Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• openjur.de

  Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters

• Bundesarbeitsgericht

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• rechtsinformationen.bund.de

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG vom 19.12.1974, Art 6 Abs 2 EGRL 78/2000, Art 141 EG, Art 119 EGVtr, Art 157 AEUV
  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unionsrechtskonformität des Mindestalters für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

• bag-urteil.com

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• Betriebs-Berater

  Verfall von Versorgungsanwartschaften

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsrechtskonformität des Mindestalters für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - und die Altersdiskriminierung junger Arbeitnehmer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mindestalter für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung unionsrechtlich zulässig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

Papierfundstellen

• NZA 2014, 168
• BB 2013, 2996
• DB 2014, 962
• NZA-RR 2014, 87

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (24)

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• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Deshalb kommt nur eine Überprüfung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen anhand des Verfassungs- und Unionsrechts in Betracht (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 13).

  Dazu können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden (…EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 - und - C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 56 ff., Slg. 2003, I-12575; BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 15).

  Damit werden Hindernisse, die der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung entgegenstehen können, beseitigt (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 17;… 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 28;… 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 40, BAGE 131, 298).

  Darin liegt eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft in den Systemen der betrieblichen Altersversorgung (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 18).

  Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen tragen daher dazu bei, Hindernisse bei der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu beseitigen (vgl. zum Mindestalter von 30 Jahren nach § 1b Abs. 1 iVm. § 30f BetrAVG: BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 22).

  Sie haben die Möglichkeit, den durch den Verfall eintretenden Verlust von Versorgungsanwartschaften im weiteren Erwerbsleben und durch Eigenvorsorge auszugleichen (vgl. zum Mindestalter von 30 Jahren nach § 1b Abs. 1 iVm. § 30f BetrAVG: BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 23).

  Rn. 40 (b) Die Frage, ob die Festlegung der Altersgrenze von 35 Jahren für das Entstehen einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegen Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG verstößt, weil die Festlegung dieses Mindestalters zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts führen könnte, löst ebenfalls keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV aus (vgl. hierzu ausführlich: BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 29 f.).

  Für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis vor der Vollendung des 35. Lebensjahres endet, gegenüber Arbeitnehmern, die nach der Vollendung des 35. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in Bezug auf den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung besteht daher ein sachlicher Grund (vgl. für die spätere Regelung in § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG: BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Rn. 34).

• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 18. Oktober 2005 (- 3 AZR 506/04 - Rn. 18, BAGE 116, 152) entschieden und mit Urteil vom 9. Oktober 2012 (…- 3 AZR 477/10 - Rn. 21 ff.) ausdrücklich bestätigt.

  (vgl. BAG 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 20, BAGE 116, 152).

  Im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers stellte die Altersgrenze von 35 Jahren ein geeignetes und angemessenes Mittel zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung dar (vgl. BAG 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 20, BAGE 116, 152).

  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 18. Oktober 2005 (- 3 AZR 506/04 - Rn. 21 ff., BAGE 116, 152) entschieden.

  Aus dem Verfassungsauftrag zum wirksamen Familienlastenausgleich lassen sich keine konkreten Folgerungen für das Betriebsrentengesetz ableiten (BAG 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 24, BAGE 116, 152).

  Es ist nicht ersichtlich, dass das Mindestalter von 35 Jahren für den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Arbeitnehmer faktisch an der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses hindert (…vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10 - Rn. 34; 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 25, BAGE 116, 152).

• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 18. Oktober 2005 (…- 3 AZR 506/04 - Rn. 18, BAGE 116, 152) entschieden und mit Urteil vom 9. Oktober 2012 (- 3 AZR 477/10 - Rn. 21 ff.) ausdrücklich bestätigt.

  § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF stellt, um das übergeordnete Ziel einer möglichst weiten Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu erreichen, einen angemessenen Ausgleich zwischen der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers und dem Sozialschutz der Arbeitnehmer dar (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10 - Rn. 32).

  Es ist nicht ersichtlich, dass das Mindestalter von 35 Jahren für den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Arbeitnehmer faktisch an der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses hindert (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10 - Rn. 34;… 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 25, BAGE 116, 152).

• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Rn. 9 I. Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 611/10 - Rn. 14;… 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - Rn. 52 mwN).

  Mit dem Ende der Berufungsverhandlung wird die Urteilsgrundlage abgeschlossen (BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 611/10 - Rn. 14; BGH 25. April 1988 - II ZR 252/86 - zu 7 a der Gründe mwN, BGHZ 104, 215).

  Solche können von einem Revisionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden (…vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 17; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 611/10 - Rn. 14).

• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 26; 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu B 2 b der Gründe mwN).

  Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 27; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - zu II 3 der Gründe).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union konkretisiert die Richtlinie 2000/78/EG den primärrechtlichen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 20, Slg. 2010, I-365).

  Rn. 39 (a) Die Auslegung des unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters einschließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache "Kücükdeveci" (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Rn. 39 (a) Die Auslegung des unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters einschließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache "Kücükdeveci" (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415).
• BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

  Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Rn. 50 Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine nachteilige Vereinbarung - etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf seine Initiative und in seinem Interesse getroffen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe).
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es den nationalen Gerichten vorbehalten zu prüfen, ob ein Grund iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gegeben ist, der eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigt (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 47 ff., Slg. 2009, I-1569).
• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

  Auszug aus BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Vorangegangen war eine richterliche Rechtsfortbildung, wonach Anwartschaften bei ordentlicher Arbeitgeberkündigung vor Eintritt des Versorgungsfalls nach mehr als 20-jähriger Betriebszugehörigkeit nicht verfallen (BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177).
• BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00

  Schadenersatz wegen fehlender Auskünfte über Versorgungsansprüche
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00

  Hinweispflichten - betriebliche Altersversorgung
• EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

  Seymour-Smith und Perez - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …
• BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89

  Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung
• EuGH, 14.12.1995 - C-317/93

  Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover
• BAG, 23.05.1989 - 3 AZR 257/88

  Betriebliche Altersversorgung: Belehrung durch den Arbeitgeber bei Kündigung
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …
• BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05

  Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
• BGH, 25.04.1988 - II ZR 252/86

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 9 Sa 462/11

  Betriebliche Altersversorgung - Vereinbarkeit der gesetzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …

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• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11

  Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - Rn. 48 mwN).

  Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - Rn. 49 mwN).

• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …

  Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - Rn. 48 mwN).

  Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - Rn. 49 mwN).

• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

  Deshalb kommt nur eine Überprüfung der gesetzlichen Übergangsbestimmung anhand des Verfassungs- und Unionsrechts in Betracht (zur Prüfung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsvorschriften des Betriebsrentengesetzes vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - Rn. 27 mwN).

• LAG Nürnberg, 12.10.2018 - 8 Sa 176/18

  Fehlerhafte Auskunft - Betriebsrente - Unverfallbarkeit - Vertrauensschaden

  Eine derartige Hinweispflicht besteht - wie die Beklagte zu Recht hinweist - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht (BAG, Urteil v. 15.10.2013, 3 AZR 10/12, in juris recherchiert).
• LAG Hessen, 18.04.2018 - 6 Sa 429/17

  § 1 BetrAVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB

  Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12;… Rn. 48 m.w.N.).Die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers beschränken sich nicht darauf, den Arbeitnehmer keine falschen und unvollständigen Auskünfte zu erteilen.

  Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12- Rn. 49 m.w.N.).

• LAG Köln, 31.03.2014 - 2 Sa 1521/10

  Unverfallbaren Anwartschaft auf Altersversorgung

  Wie BAG 3 AZR 10/12 und 3 AZR 210/11.

  Rn. 13 Das erkennende Berufungsgericht folgt uneingeschränkt den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2013 Az. 3 AZR 10/12 sowie vom 28.05.2013 Az. 3 AZR 210/11.

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2017 - 1 Sa 67/17

  Betriebliche Altersversorgung - Schadensersatz wegen Verletzung nachvertraglicher …

  Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 -, juris, Rn. 48 mwN).

  Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (…BAG 21.01.2014 -3AZR 807/11-, juris, Rn. 16; 15.10.2013 -3 AZR 10/12-, juris, Rn. 48).

• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 1 Sa 6/22

  Zulässigkeit einer Klageänderung; Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; …

  Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (st. Rspr., vgl. nur BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12; BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Betriebsrente - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Versorgungsanwartschaft

  Rn. 56 Dies ist gem. § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG a. F. bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem In-Kraft-Treten des BetrAVG am 22. Dezember 1974 (vgl. § 26 BetrAVG) beendet worden sind, dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer, dem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, nach Vollendung des 35. Lebensjahres ausscheidet und entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens zehn Jahre bestanden hat oder der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens zwölf Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für ihn mindestens drei Jahre bestanden hat (§ 1 Abs. 1 BetrAVG a. F.; dies verstößt nicht gegen das Lohngleichheitsgebot des Art. 157 AEUV: BAG 18. Oktober 2005 EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 19; 09. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10, EzA-SD 1/2013 S. 9 LS = NZA-RR 2013, 150) und ist auch nach nationalem Recht verfassungsmäßig (BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10, EzA-SD 1/2013 S. 9 LS = NZA-RR 2013, 150; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - EzA-SD 24/2013 S. 13 LS = NZA-RR 2014, 87; LAG Köln 11. Oktober 2012 NZA-RR 2013, 488;…vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch Fachanwalt Arbeitsrecht 13. Aufl. 2016 Kap. 3 Rn. 3582 ff.).
• ArbG München, 03.02.2015 - 13 Ca 3917/14

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen

  Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 10/12).