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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.12.2023 - 3 B 231/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,39911
OVG Sachsen, 18.12.2023 - 3 B 231/23 (https://dejure.org/2023,39911)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.12.2023 - 3 B 231/23 (https://dejure.org/2023,39911)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23 (https://dejure.org/2023,39911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SGB VIII § 4, SGB VIII § 45, SächsKitaG § 9 Abs. 3, GG Art. 3, SGB X § 48, SGB X § 49, VwVfG § 54 Satz 2, VwVfG § 59 Abs. 1, VwVfG § 59 Abs. 2, VwVfG § 60
    Zwei-Stufen-Theorie; Kündigung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Unwirksamkeit; Ermessen; Kindertageseinrichtung; Mietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag einer Kita-Einrichtung auf weitere Überlassung der angemieteten Räumlichkeit der Stadt Freiburg über den Kündigungszeitpunkt hinaus; Auslegung des Klagebegehrens; Existenzvernichtender Eingriff durch die Kündigung des Mietvertrages

  • rechtsportal.de

    Antrag einer Kita-Einrichtung auf weitere Überlassung der angemieteten Räumlichkeit der Stadt Freiburg über den Kündigungszeitpunkt hinaus; Auslegung des Klagebegehrens; Existenzvernichtender Eingriff durch die Kündigung des Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwei-Stufen-Theorie

Kurzfassungen/Presse (2)

  • abbe-institut.de (Leitsatz)

    Kündigung ein Mitverhältnis mit einem KiTa-Verein ist kein Verwaltungsakt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag einer Kita-Einrichtung auf weitere Überlassung der angemieteten Räumlichkeit der Stadt Freiburg über den Kündigungszeitpunkt hinaus; Auslegung des Klagebegehrens; Existenzvernichtender Eingriff durch die Kündigung des Mietvertrages

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

    Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2023 - 3 B 231/23
    Ob solche Bindungen bestehen, ist, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung umstritten (offen gelassen von OVG LSA, Beschl. v. 16. Juni 2020 - 4 L 44/20 - , juris Rn. 17 m. w. N.;… bejaht von VG Hannover, Urt. v. 6. Juli 2004 - 7 A 673/04 -, juris Rn. 23 ff.;… wohl verneint von VG Halle, Urt. v. 31. Januar 2020 - 3 A 542/17 -, juris Rn. 48;… so wohl auch Brosius-Gersdorf, in: Schoch/Schneider a. a. O. § 62 Rn. 37).
  • VG Halle, 31.01.2020 - 3 A 542/17
    Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2023 - 3 B 231/23
    Ob solche Bindungen bestehen, ist, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung umstritten (…offen gelassen von OVG LSA, Beschl. v. 16. Juni 2020 - 4 L 44/20 - , juris Rn. 17 m. w. N.;… bejaht von VG Hannover, Urt. v. 6. Juli 2004 - 7 A 673/04 -, juris Rn. 23 ff.; wohl verneint von VG Halle, Urt. v. 31. Januar 2020 - 3 A 542/17 -, juris Rn. 48;… so wohl auch Brosius-Gersdorf, in: Schoch/Schneider a. a. O. § 62 Rn. 37).
  • VG Hannover, 06.07.2004 - 7 A 673/04

    Ermessen; Kündigung; Kündigungsgrund; Leistungsvereinbarung; Sozialhilfe; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2023 - 3 B 231/23
    Ob solche Bindungen bestehen, ist, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung umstritten (…offen gelassen von OVG LSA, Beschl. v. 16. Juni 2020 - 4 L 44/20 - , juris Rn. 17 m. w. N.; bejaht von VG Hannover, Urt. v. 6. Juli 2004 - 7 A 673/04 -, juris Rn. 23 ff.;… wohl verneint von VG Halle, Urt. v. 31. Januar 2020 - 3 A 542/17 -, juris Rn. 48;… so wohl auch Brosius-Gersdorf, in: Schoch/Schneider a. a. O. § 62 Rn. 37).
  • VG Berlin, 08.06.2026 - 3 L 25.26
    Rn. 26 Das Vorliegen eines Kündigungsgrundes, etwa in Form einer Pflichtverletzung, ist nach den vertraglichen Bestimmungen für die in § 3 Abs. 2 bzw. § 5 Abs. 4 der Kooperationsvereinbarungen vorgesehene ordentlichen Kündigung nicht erforderlich (vgl. auch OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - OVG 3 B 231/23 -, juris Rn. 43;… VG Halle [Saale], Urteil vom 31. Januar 2020 - 3 A 542/17 -, juris Rn. 49).

    Durch die Vereinbarung einer neunmonatigen Kündigungsfrist hat die Antragstellerin gegenüber der Schule auch zu erkennen gegeben, dass sie diese Frist grundsätzlich für ausreichend erachtet, um sich auf die Folgen der Kündigung einstellen zu können (vgl. zu Vorstehendem: OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - OVG 3 B 231/23 -, juris Rn. 51).

    Im Falle einer - wie hier - wirksamen Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Schule und Träger wird die Betriebsgenehmigung damit gegenstandlos, was gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG ihre Unwirksamkeit zur Folge hat, ohne dass die Vorgaben der §§ 48 ff. VwVfG heranzuziehen wären (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - OVG 3 B 231/23 -, juris Rn. 40).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2024 - 12 S 99/24

    Erledigung des Verfahrens - Mitwirkung eines Beigeladenen; Gerichtskostenfreiheit …

    Rn. 5 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19.12.2023, mit dem der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt worden ist, war gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO von Amts wegen aufzuheben, weil es sich um einen Rechtsstreit auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendhilferechts handelte, für den gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO keine Gerichtskosten erhoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.09.2011 - 5 C 20.10 -, BVerwGE 140, 305; Sächsisches OVG…, Urteil vom 19.12.2019 - 3 A 719/18 -, juris Rn. 24; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24.10.2008 - 7 A 10444/08 -, juris Rn. 42), weshalb eine Streitwertfestsetzung insoweit unstatthaft ist (zur Möglichkeit der Aufhebung der Streitwertfestsetzung vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.09.2022 - 12 S 1770/22 -, juris Rn. 10 m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.12.2023 - 3 B 231/23 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.04.2020 - OVG 6 S 9/20 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.07.2018 - 12 A 2124/17 -, juris Rn. 6).
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