Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Sachsen

  IfSG § 28, IfSG § 28a, VwGO § 47, VwGO § 47 Abs. 2, SächsCoronaSchVO § 2b, SächsCoronaSchVO § 2c
  Corona-Pandemie; Außervollzugsetzung einer nächtlichen Ausgangssperre sowie einer Ausgangsbeschränkung im Umkreis von 15 Km des Wohnbereichs; Antragsbefugnis; Begründungspflicht

• RA Kotz

  Beschränkung Ausübung von Sport/Bewegung im Freien: 15 Km Umkreis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen.de (Kurzinformation)

  Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Umkreis bei Bewegung im Freien außer Vollzug gesetzt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Grenze bei Bewegung im Freien in Sachsen gekippt ... - Corona-Virus

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 23.02.2021 - 3 B 26/21
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (19)

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• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20

  Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Rn. 43 Auch wenn sich die Infektionszahlen damit in den letzten Wochen deutlich reduziert haben - am 29. Dezember 2020 wies der Freistaat Sachsen eine 7-Tage-Inzidenz von 364 Fällen je 100.000 Einwohner auf (SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2021 - 3 B 424/20 -, juris Rn. 31f.) -, besteht noch keine Infektionslage, bei der ein grundsätzliches Ablassen von den angeordneten Schutzmaßnahmen verantwortbar erscheint.

  Rn. 45 Daher handelt es sich nicht um eine willkürliche, sondern um eine von sachlichen Erwägungen getragene Entscheidung, an den weitergehenden Beschränkungen für eine Vielzahl der Lebens- und Wirtschaftsbereiche festzuhalten oder mit weiteren Beschränkungen zu versehen, aber andere Bereiche, denen nachvollziehbar noch größeres Gewicht beigemessen wird, am Laufen zu halten (…zu alledem SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 - 3 B 357/20 -, juris Rn. 29 ff.) Diese Regelungskonzeption steht auch nach wie vor im Einklang mit den Vorgaben des § 28a Abs. 6 Satz 2 und Satz 3 IfSG, wonach bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen sind, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vereinbar ist (vgl. dazu im Einzelnen SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2021 a. a. O. Rn. 36).

• OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21

  Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Rn. 33 1.1 Die Verordnung stützt sich voraussichtlich auf eine den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügende parlamentsgesetzliche Verordnungsermächtigung (vgl. dazu zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2021 - 3 B 8/21 -, juris Rn. 28 f. m. w. N.).

  Rn. 41 Zwar erachtet der Senat trotz der im Freistaat Sachsen weiter gesunkenen Inzidenzzahlen die Voraussetzungen von § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs. 1 und Abs. 3 IfSG nach wie vor als erfüllt (vgl. insoweit zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2021 a. a. O. Rn. 33 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Rn. 48 Zur Beurteilung der Frage, ob ohne die streitgegenständlichen Ausgangsbeschränkungen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erheblich gefährdet wäre, hat der Verordnungsgeber eine auf die jeweilige Pandemiesituation abstellende Gefährdungsprognose zu erstellen, der eine ex-ante Betrachtung zugrunde liegt (…BayVGH, a. a. O. Rn. 34, …und Beschl. v. 12. Januar 2021 - 20 NE 20.2933 -, juris Rn. 42; VGH BW, Beschl. v. 5. Februar 2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 28;… Johann/Gabriel a. a. O.).

• VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Es handelt sich um eine besondere Betonung des Gebots der Erforderlichkeit der Maßnahme (BayVGH, Beschl. v. 14. Dezember 2020 - 20 NE 20.2907 -, juris Rn. 33 m. w. N.;… Johann/Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK, InfSchR, 3. Ed., Stand: 1. Januar 2021, § 28a IfSG Rn. 35).
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Rn. 53 Auch aus dem Umstand, dass man den Kommunen mit § 2b Abs. 2 und § 2c Abs. 2 SächsCoronaSchVO die Möglichkeit eröffnet hat, ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner die Ausgangsbeschränkungen aufzuheben, folgt zwar im Ergebnis, dass der Verordnungsgeber beim vorgenannten Inzidenzwert davon ausgeht, dass die Ausgangsbeschränkungen nicht mehr erforderlich sind, aber nicht, worauf sich seine Prognose stützt, dass bei einer diese Inzidenz übersteigenden Zahl eine solche Maßnahme erforderlich ist, zumal er im Dezember 2020 und Januar 2021 die Maßnahmen unter Verweis auf einen Inzidenzwert von 300 begründet hatte (anders in Bezug auf vorgesehene lokale Abweichungen: ThürOVG, Beschl. v. 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 -, juris Rn. 75 f.).
• VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.2933

  Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Rn. 48 Zur Beurteilung der Frage, ob ohne die streitgegenständlichen Ausgangsbeschränkungen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erheblich gefährdet wäre, hat der Verordnungsgeber eine auf die jeweilige Pandemiesituation abstellende Gefährdungsprognose zu erstellen, der eine ex-ante Betrachtung zugrunde liegt (…BayVGH, a. a. O. Rn. 34, und Beschl. v. 12. Januar 2021 - 20 NE 20.2933 -, juris Rn. 42;… VGH BW, Beschl. v. 5. Februar 2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 28;… Johann/Gabriel a. a. O.).
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12

  Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens die Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 18. April 2013 - 5 CN 1.12 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Rn. 45 Daher handelt es sich nicht um eine willkürliche, sondern um eine von sachlichen Erwägungen getragene Entscheidung, an den weitergehenden Beschränkungen für eine Vielzahl der Lebens- und Wirtschaftsbereiche festzuhalten oder mit weiteren Beschränkungen zu versehen, aber andere Bereiche, denen nachvollziehbar noch größeres Gewicht beigemessen wird, am Laufen zu halten (zu alledem SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 - 3 B 357/20 -, juris Rn. 29 ff.) Diese Regelungskonzeption steht auch nach wie vor im Einklang mit den Vorgaben des § 28a Abs. 6 Satz 2 und Satz 3 IfSG, wonach bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen sind, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vereinbar ist (…vgl. dazu im Einzelnen SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2021 a. a. O. Rn. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Erweist sich deren Anwendung in naher Zukunft als so wahrscheinlich, dass ein vorsichtig und vernünftig Handelnder sich schon jetzt zur Antragstellung entschließt, ist von einer Antragsbefugnis auszugehen (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. April 2014 - 1 S 1458/12 -, juris Rn. 35;… Hess- VGH, Beschl. v. 28. September 1976 - V N 3/76 - juris Rn. 23; Schenke;… a. a. O. Rn. 60).
• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 28. März 2019 - 5 CN 1/18 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 17. Juli 2019 - 3 BN 2/18 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

  Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; …
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20

  Normenkontrolle; Corona-Virus
• OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18

  Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen; …
• OVG Sachsen, 25.05.2020 - 3 B 187/20

  Pflicht Mund- Nasenabdeckung zu tragen; Hörgeschädigte Person; …
• BVerwG, 03.11.1993 - 7 NB 3.93

  Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Gültigkeit von Vorschriften in einer …
• VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/76

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• OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

  Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …

  Es handelt sich um eine besondere Betonung des Gebots der Erforderlichkeit der Maßnahme (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 4.3.2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 47 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …

  Rn. 10 Der Senat habe die angegriffenen Normen mit Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 - zu Recht vorläufig außer Vollzug gesetzt.

  Sie hätten sich von den im Verfahren - 3 B 26/21 - geprüften Normen schon deswegen unterschieden, weil sie sich auf den seinerzeit noch gegebenen Inzidenzwert von 300 gestützt hätten und den Normen somit nicht der im Verfahren - 3 B 26/21 - durch den Senat festgestellte Rechtsfehler in Gestalt eines Begründungsmangels angehaftet hätte.

  Rn. 26 Mit Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 - hat der Senat dem Antrag der Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben.

  Rn. 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 3 B 26/21, auf die im Verfahren 3 B 7/21 durch den Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die Sitzungsniederschrift vom 27. April 2023 verwiesen.

  Rn. 37 Dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse steht auch nicht entgegen, dass der Senat mit Beschluss vom 4. März 2021 (- 3 B 26/21 -) § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 teilweise und § 2c SächsCoronaSchVO in der Fassung vom 12. Februar 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte.

  Diese Bewertung des Infektionsgeschehens ist aufgrund der vom Senat getroffenen Feststellungen anders als im Eilverfahren - 3 B 26/21 - zur Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 auch nicht zu beanstanden.

• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …

  Hierzu hat der Senat im Übrigen festgestellt, dass eine Ausgangssperre rechtswidrig ist, wenn der Verordnungsgeber, ausgehend von den für Ausgangsbeschränkungen nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG aufgestellten besonderen Voraussetzungen, keine auf die jeweilige Pandemiesituation abstellende Gefährdungsprognose erstellt hat (Beschl. v. 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 46 ff. m. w. N.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2021 - 1 KM 221/21

  Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern; nächtliche …

  OVG Bautzen, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris.

  Es handelt sich um eine besondere Betonung des Gebots der Erforderlichkeit der Maßnahme (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME /21 -, juris Rn. 28 mit Hinw. auf OVG Bautzen, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 47).

• VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20

  Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …

  (2) Bei der gesetzlichen Regelung handelt sich um eine besondere Betonung des - bereits grundrechtlich geforderten - Gebots der Erforderlichkeit der Maßnahme (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 20 NE 20.2933 -, juris Rn. 40; SächsOVG, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 47; NdsOVG…, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 28; OVG M-V…, Beschluss vom 23. April 2021 - 1 KM 221/21 OVG -, juris Rn. 36).
• VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21

  Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

  die angefochtene Regelung materiell betroffen ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 6 B 10215/21.OVG -, S. 2 BA; VG Mainz, Gerichtsbescheid vom 4. März 2021, a.a.O., VG München…, Beschluss vom 29. Oktober 2020.

  Rn. 34 Zur Beurteilung der Frage, ob ohne die streitgegenständlichen Ausgangsbeschränkungen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erheblich gefährdet wäre, hat die zuständige Behörde eine auf die jeweilige Pandemiesituation abstellende Gefährdungsprognose zu erstellen, der eine ex ante-Betrachtung zugrunde liegt (BayVGH…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 26; SächsOVG, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 48).

• VerfGH Thüringen, 26.06.2024 - VerfGH 4/22

  Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 …

  Der Gesetzgeber hält es dabei für ausreichend, wenn der Verordnungsgeber die Verordnung nur "allgemein" begründet (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 34).

  Das in § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG normierte Begründungserfordernis verlangt keine Begründung der Notwendigkeit einzelner Schutzmaßnahmen und stellt auch in formeller Hinsicht keine besonderen Begründungsanforderungen im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG auf (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 34 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 1 L 458/20 -, BeckRS 2020, 37396 Rn. 18 f.).

• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21

  Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …

  Dem in § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG geregelten Begründungserfordernis lassen sich keine Anforderungen zu dessen Umfang und Detailtiefe hinsichtlich einzelner Regelungen entnehmen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 34 ff.;… Beschl. v. 15. Oktober 2021 - 3 B 355/21 -, juris Rn. 28).
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …

  Hierfür war eine ex-ante-Prognose bezogen auf das zu erwartende Pandemiegeschehen anzustellen (ThürVerfGH…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 569;… Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 284; vgl. SächsOVG, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 - juris Rn. 48;… Kießling in: dies., IfSG, 3. Aufl., § 28a Rn. 98).
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21

  Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe

  Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass sich der Antragsgegner nicht ausreichend mit dem Gefährdungspotenzial während des Unterrichts befasst habe und der Verordnung eine erkennbare und plausible Abwägungsentscheidung fehle, werfen sie Fragen der materiellen Rechtmäßigkeit der von ihnen angegriffenen Vorschriften auf, denn dem in § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG geregelten Begründungserfordernis lassen sich keine Anforderungen zu dessen Umfang und Detailtiefe hinsichtlich einzelner Regelungen entnehmen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 34 ff.).
• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

  Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
• OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 374/21

  Optionsmodell; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Hamburg, 10.05.2021 - 3 E 1819/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die (landesrechtliche) nächtliche …
• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …
• OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger …
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 450/21

  Corona, ; Feuerwerk; Abbrennen; Richtlinie
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

  Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
• OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21

  Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21

  Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus
• OVG Sachsen, 08.12.2021 - 3 B 417/21

  Wettannahmestelle; Corona; Gleichbehandlung