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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,30285
BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22 (https://dejure.org/2023,30285)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2023 - 3 B 44.22 (https://dejure.org/2023,30285)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 (https://dejure.org/2023,30285)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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  • Bundesverwaltungsgericht

    GWB § 107 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; HmbRDG § 14 Abs. 1 Satz 2; RL 2014/24/EU Art. 10 Buchst. h
    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken

  • rechtsinformationen.bund.de

    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 107 Abs 1 Nr 4 GWB, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 14 Abs 1 S 2 RettDG HA 2019, Art 10 Buchst h EURL 24/2014
    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken

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    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken

  • staufer.de

    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz; Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Katastrophenschutz ...

  • rechtsportal.de

    Antrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz; Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Katastrophenschutz ...

  • datenbank.nwb.de

    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitwirkung im Katastrophenschutz als Voraussetzung für Notfallrettung?

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht - und die dem Gericht vorgelegten Akten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Akteneinsichtsantrag in der Berufungsverhandlung

  • abbe-institut.de (Leitsatz)

    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auswahlverfahren für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkung im Katastrophenschutz ist legitime Voraussetzung für Tätigkeit im Rettungsdienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2025, 269
  • NZBau 2024, 300
  • DVBl 2024, 504
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (46)

  • EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

    Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Dass die auf die italienischen Freiwilligenorganisationen bezogenen Ausführungen des Gerichtshofs nicht im selben Maße auf die in Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU genannten "gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen" zu übertragen seien, könne der Entscheidung des Gerichtshofs vom 21. März 2019 (C-465/17, Falck) entnommen werden.

    Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass Organisationen oder Vereinigungen, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und die etwaige Gewinne reinvestieren, um das Ziel der Organisation oder Vereinigung zu erreichen, unter den Begriff der gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU fallen (EuGH, Urteile vom 21. März 2019 - C-465/17 - juris Rn. 59 …und vom 7. Juli 2022 - C -213/21 - a. a. O. Rn. 34).

    Rn. 51 dd) Auch mit ihrem Vortrag, der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 21. März 2019 - C-465/17, Falck - dargelegt, dass § 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 GWB unionsrechtswidrig sei, zeigt sie keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf auf.

    Der Gerichtshof hat nicht angenommen, die Vorschrift verstoße gegen Unionsrecht, sondern entschieden, es sei Sache der nationalen Gerichte zu beurteilen, ob § 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 GWB im Einklang mit den Erfordernissen von Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU ausgelegt werden könne (EuGH, Urteil vom 21. März 2019 - C-465/17 - juris Rn. 58).

    Der Europäische Gerichtshof hat keine Zweifel daran erkennen lassen, dass die Bereichsausnahme des Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU mit primärem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteile vom 21. März 2019 - C-465/17 -, vom 20. Juni 2019 - C-424/18 -, Beschluss vom 6. Februar 2020 - C-11/19 - und Urteil vom 7. Juli 2022 - C-213/21 -).

  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Die Feststellung, ob an dem hier in Rede stehenden öffentlichen Auftrag über Rettungsdienstleistungen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse im Sinne dieser Rechtsprechung besteht bzw. - mit den Worten der Klägerin - ob er eine Binnenmarktrelevanz besitzt, ist das Ergebnis richterlicher Würdigung, die selbst nicht Gegenstand eines Sachverständigenbeweises sein kann (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 3 B 34.19 - NVwZ-RR 2022, 86 Rn. 13).

    Allerdings können die tatsächlichen Umstände, die Grundlage für die richterliche Würdigung sind, Gegenstand der tatrichterlichen Beweiserhebung sein (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 3 B 34.19 - a. a. O.).

    Zwar hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht auf eine zusätzliche Begründung gestützt, die die Ablehnung des Beweisantrags trägt (in Betracht gekommen wäre gegebenenfalls der Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde: vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 C 34.20 - BVerwGE 174, 58 Rn. 15;… Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 33 und vom 15. Dezember 2020 - 3 B 34.19 - NVwZ-RR 2022, 86 Rn. 31, jeweils m. w. N.).

    Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Normauslegung oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 3 B 34.19 - NVwZ-RR 2022, 86 Rn. 28 m. w. N.).

    Die Rüge der Klägerin, § 14 Abs. 1 Satz 2 HmbRDG verletze Bundesrecht, vermag die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung des - gegenüber dem Landesrecht als korrigierendem Maßstab angeführten - Bundesrechts ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 3 B 34.19 - NVwZ-RR 2022, 86 Rn. 44 m. w. N.).

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

    Privater Rettungsdienst

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erforderliche gesetzliche Grundlage muss sich auf hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls stützen lassen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. - BVerfGE 126, 112 = juris Rn. 92).

    Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird (stRspr, vgl. z. B. BVerfG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - BVerfGE 121, 317 = juris Rn. 103, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. - BVerfGE 126, 112 = juris Rn. 96, jeweils m. w. N.).

    Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen hat daher die vom Gesetzgeber getroffene Einschätzung der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im Rahmen der (verfassungs-)gerichtlichen Prüfung besonderes Gewicht (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. - a. a. O.).

    Der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers ist jedoch überschritten, wenn dessen Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - a. a. O.; Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. - a. a. O.;… Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - BVerfGK 18, 116 = juris Rn. 18, jeweils m. w. N.).

  • EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

    Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Rn. 19 (1) Mit dem Begriff der Binnenmarktrelevanz bezieht sich der Beweisantrag, wie sich aus der ihm beigefügten Begründung ergibt (Anlage zum Sitzungsprotokoll ), auf das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses an einem öffentlichen Auftrag im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. dazu z. B. EuGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-113/13 - juris Rn. 46 …und vom 19. April 2018 - C-65/17 - juris Rn. 36 ff., jeweils m. w. N.).

    Zur Begründung hat sie auf die Anforderungen verwiesen, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-113/13 - (Spezzino) für die vorrangige und direkte Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Freiwilligenorganisationen formuliert habe (Bl. 331 f. GA).

    Die Anforderungen in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (C-113/13, Spezzino) bezögen sich auf die in Italien tätigen Freiwilligenorganisationen.

    Es ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, sämtliche Feststellungen zu treffen, die für die Prüfung erforderlich sind, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind; auch das ist geklärt (EuGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-113/13 - Rn. 63 …und vom 28. Januar 2016 - C-50/14 - Rn. 66).

  • EuGH, 07.07.2022 - C-213/21

    Italy Emergenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Danach sind gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU solche Organisationen und Vereinigungen, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen und ihren Mitgliedern keinen - auch keinen mittelbaren - Gewinn verschaffen können (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2022 - C -213/21 - juris Rn. 28 ff.).

    Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass Organisationen oder Vereinigungen, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und die etwaige Gewinne reinvestieren, um das Ziel der Organisation oder Vereinigung zu erreichen, unter den Begriff der gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU fallen (…EuGH, Urteile vom 21. März 2019 - C-465/17 - juris Rn. 59 und vom 7. Juli 2022 - C -213/21 - a. a. O. Rn. 34).

    Der Europäische Gerichtshof hat keine Zweifel daran erkennen lassen, dass die Bereichsausnahme des Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU mit primärem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteile vom 21. März 2019 - C-465/17 -, vom 20. Juni 2019 - C-424/18 -, Beschluss vom 6. Februar 2020 - C-11/19 - und Urteil vom 7. Juli 2022 - C-213/21 -).

  • EuGH, 28.01.2016 - C-50/14

    CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Die Voraussetzungen für einen gerechtfertigten Eingriff in die Grundfreiheiten nach Art. 49 und Art. 56 AEUV bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen sind in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - C-50/14 - juris Rn. 56 ff. m. w. N.).

    Es ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, sämtliche Feststellungen zu treffen, die für die Prüfung erforderlich sind, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind; auch das ist geklärt (…EuGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-113/13 - Rn. 63 und vom 28. Januar 2016 - C-50/14 - Rn. 66).

  • BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Rn. 12 Das Recht auf Akteneinsicht in die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dient der Gewährung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör und ist dessen Bestandteil (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1989 - 9 B 268.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 S. 18 = juris Rn. 3 und vom 11. März 2004 - 6 B 71.03 - juris Rn. 10, jeweils m. w. N.).

    Rn. 14 bb) Das Recht auf Akteneinsicht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 VwGO erstreckt sich auf die gerichtseigenen sowie auf die dem Gericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vorgelegten Akten, das heißt auf den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2004 - 6 B 71.03 - juris Rn. 10).

    Welche Akten vorzulegen sind, bestimmt das Gericht (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2004 - 6 B 71.03 - juris Rn. 11 m. w. N.).

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird (stRspr, vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - BVerfGE 121, 317 = juris Rn. 103…, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. - BVerfGE 126, 112 = juris Rn. 96, jeweils m. w. N.).

    Der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers ist jedoch überschritten, wenn dessen Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - a. a. O.;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. - a. a. O.;… Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - BVerfGK 18, 116 = juris Rn. 18, jeweils m. w. N.).

  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers ist jedoch überschritten, wenn dessen Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - a. a. O.;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. - a. a. O.; Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - BVerfGK 18, 116 = juris Rn. 18, jeweils m. w. N.).

    Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbare Ungleichbehandlung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (…vgl. dazu z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 = juris Rn. 41 …und vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 171; Kammerbeschlüsse vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - BVerfGK 18, 116 = juris Rn. 27 …und vom 20. März 2023 - 1 BvR 669/18 u. a. - juris Rn. 15, jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

    Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine landesrechtliche Ausgestaltung der Notfallrettung als staatliche Ordnungsaufgabe, wie sie das Hamburgische Rettungsdienstgesetz in § 1 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 2 HmbRDG vorsieht, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 = juris Rn. 29 ff. …und vom 17. Juni 1999 - 3 C 20.98 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 9 S. 4 = juris Rn. 35;… Beschlüsse vom 8. November 2004 - 3 B 36.04 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 12 S. 13 f. = juris Rn. 6 …und vom 27. August 2014 - 3 B 1.14 - juris Rn. 6).

    Nach diesen Feststellungen, die für den Senat - wie bereits dargelegt - bindend sind, besteht ein plausibler Sachgrund für die durch § 14 Abs. 1 Satz 2 HmbRDG vorgenommene Differenzierung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 = juris Rn. 37).

  • BVerwG, 17.12.2014 - 10 B 47.14
  • BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

    Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 B 2.18

    Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

    Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …

  • BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …

  • BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15

    Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …

  • BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

    Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …

  • BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 669/18

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rückwirkende Einführung eines …

  • BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98

    Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …

  • EuGH, 06.02.2020 - C-11/19

    Azienda ULSS n. 6 Euganea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) …

  • OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19

    Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von …

  • OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 19 Verg 3/21

    Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Rahmen einer europaweit …

  • BVerwG, 28.07.2021 - 3 BN 4.21

    Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. …

  • BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13

    Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …

  • OLG Naumburg, 30.03.2022 - 7 Verg 2/22

    Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des …

  • BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionszulassungsgrund der …

  • BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14

    Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …

  • EuGH, 20.06.2019 - C-424/18

    Italy Emergenza und Associazione Volontaria di Pubblica Assistenza "Croce Verde" …

  • BVerwG, 27.10.1999 - 9 B 567.99
  • BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14

    Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

  • BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

    Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …

  • BVerwG, 26.10.2021 - 8 C 34.20

    Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform

  • BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

    Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …

  • EuGH, 19.04.2018 - C-65/17

    Oftalma Hospital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  • BVerwG, 16.12.2020 - 3 B 45.19

    Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum …

  • BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14

    Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist

  • BVerwG, 01.08.2011 - 7 BN 2.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 10.10.1989 - 9 B 268.89

    Antrag auf Akteneinsicht - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  • BVerwG, 02.08.2013 - 6 BN 1.13

    Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; …

  • BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

    Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) …

  • BVerwG, 01.06.2023 - 6 B 39.22

    Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. …

  • BVerwG, 30.11.2020 - 8 B 16.20

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss des …

  • BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 7.24

    Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

    Die Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO erweist sich nur dann als verfahrensfehlerhaft, wenn die Ablehnung - auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Sicht des Tatsachengerichts, selbst wenn sie verfehlt sein sollte - im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - DVBl 2024, 504 Rn. 25 m. w. N. …und vom 9. April 2025 - 7 B 31.24 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 13.08.2026 - 3 B 7.25
    Das ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus sowie die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 3, vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - DVBl. 2024, 504 Rn. 40 …und vom 8. Januar 2025 - 3 B 2.24 - NJW 2025, 989 Rn. 8, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 13.08.2026 - 3 B 13.25
    Das ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus sowie die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 3, vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - DVBl. 2024, 504 Rn. 40 …und vom 8. Januar 2025 - 3 B 2.24 - NJW 2025, 989 Rn. 8, jeweils m. w. N.).
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