Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. ... 1 und 3, Art. 19 Abs. 3 und 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 80 Abs. 1 Satz 2; IfSG § 28 Abs. 1, §§ 31, 32 Satz 1; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1; SaarlVO-CP vom 30. Oktober 2020 § 7 Abs. 1 Satz 1
  Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

• rechtsinformationen.bund.de

  Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

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  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG
  Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

• doev.de

  Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona- Pandemie

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  § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Oktober ...

• rechtsportal.de

  Schließung von Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Beschränkung der Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers durch die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

• datenbank.nwb.de

  Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich

• lto.de (Kurzinformation)

  Corona-Regelungen: Betriebsschließungen in der "zweiten Welle" waren rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Corona - und der Lockdown in der Gastronomie

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verfahrensgang

• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20
• VerfGH Saarland, 27.11.2020 - Lv 26/20
• VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 319/20
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

Papierfundstellen

• BVerwGE 178, 298

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462

Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (37)

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• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Darüber hinaus muss er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Rechtsvorschrift unwirksam war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 9 m. w. N.).

  Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 m. w. N.;… Kammerbeschlüsse vom 11. April 2018 - 2 BvR 2601/17 - juris Rn. 32 ff. …und vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 - juris Rn. 30 f.;… BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 - BVerwGE 170, 319 Rn. 15 und vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 13 m. w. N.).

  Rn. 21 Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die dazu dienen sollte, die Verbreitung der COVID-19-Krankheit und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, konnte, wie der Senat in seinem Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - bereits entschieden hat, unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht in den Betrieben eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sein.

  Rn. 23 b) Dass § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG auch zum Erlass von Maßnahmen wie der Untersagung von Gastronomiebetrieben ermächtigt, die - wie hier - unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden Betrieb im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sind, hat der Senat mit Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - bereits entschieden (NVwZ 2023, 1000 Rn. 21 ff.).

  Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, müssen höhere Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung gestellt werden, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (…stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 - BVerfGE 113, 167 = juris Rn. 276 …und vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - BVerfGE 161, 299 Rn. 126, jeweils m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 36 f.).

  Rn. 30 Bei einem neuartigen Virus wie dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Grad der erforderlichen Bestimmtheit einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung auch vom erreichten Stand der Kodifikationsreife abhängig (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 41 f.).

  Aus dem Parlamentsvorbehalt ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - a. a. O. Rn. 190, 198 ff. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 46).

  Rn. 33 c) Ob und unter welchen Voraussetzungen die landesweite Schließung von Gastronomiebetrieben zur Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit wie COVID-19 angeordnet werden kann, ist eine wesentliche Frage im vorgenannten Sinne, die der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 41 und 46).

  Die Generalklausel gewährleistet, dass die zuständigen Behörden - und damit vermittelt durch § 32 Satz 1 IfSG der Verordnungsgeber - auch auf Infektionsgeschehen schnell und angemessen reagieren können, die durch das Auftreten neuartiger Krankheitserreger ausgelöst werden, für deren Bekämpfung die ausdrücklich normierten Schutzmaßnahmen nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 39 m. w. N.).

  Bei der Bewertung ist im Infektionsschutzrecht als einer speziellen Ausprägung des Gefahrenabwehrrechts - wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. November 2022 hervorgehoben hat - eine ex-ante-Betrachtung maßgeblich; es ist auf den Erkenntnisstand des Gesetz- und des Verordnungsgebers zum Zeitpunkt des Erlasses und während der Zeit der Geltung der angegriffenen Maßnahmen abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 34, 64 und - 3 CN 2.21 - NVwZ 2023, 1011 Rn. 17).

  Der Senat hat dazu im Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - ausgeführt, dass dann, wenn sich der Erkenntnisstand in Bezug auf einen neuen Krankheitserreger verbessert, sich geeignete Parameter herausgebildet hätten, um die Gefahrenlage zu beschreiben und zu bewerten, und ausreichende Erkenntnisse über die Wirksamkeit möglicher Schutzmaßnahmen vorlägen, der Gesetzgeber gehalten sein könne, für die jeweilige übertragbare Krankheit zu konkretisieren, unter welchen Voraussetzungen welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können (NVwZ 2023, 1000 Rn. 41).

  Weitere Faktoren für die Regelung eines Katalogs möglicher Maßnahmen waren die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Krankheitsfall sowie - mit Blick auf das Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 50 f.) - die für eine Behandlung in den Kliniken, bei schweren Verläufen namentlich in Intensivstationen, an Personal und sächlicher Ausstattung zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

  Rn. 48 (1.3.1) Dass auf der Grundlage der bestehenden Generalklausel auch die Schließung von Gastronomiebetrieben angeordnet werden konnte, zeigt bereits deren Entstehungsgeschichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 23 ff.).

  Wie der Senat bereits entschieden und mit dem vorliegenden Urteil bestätigt hat, ergibt die Auslegung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG, dass die Schließung von Einrichtungen und Betrieben auch unabhängig von einem auf den jeweiligen Betrieb bezogenen Krankheits- oder Ansteckungsverdacht eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG sein kann (BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 21 ff.).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Es genügt, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - BVerfGE 150, 1 Rn. 201 ff.;… Kammerbeschluss vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 - BVerfGK 15, 377 = juris Rn. 14, jeweils m. w. N.).

  Bei vielgestaltigen, komplexen Lebenssachverhalten oder absehbaren Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind geringere Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einfach gelagerten und klar vorhersehbaren Lebenssachverhalten (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - BVerfGE 150, 1 Rn. 204 m. w. N.).

  Darunter fällt insbesondere die Regelung der Fragen, die wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte sind (stRspr, vgl. u. a. BVerfG, Urteile vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - BVerfGE 150, 1 Rn. 190 ff. …und vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 - NJW 2023, 831 Rn. 182 f., jeweils m. w. N.).

  Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen von besonderer Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das sich durch Transparenz auszeichnet, die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet und auch den Betroffenen und der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten (vgl. u. a. BVerfG, Urteile vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - BVerfGE 150, 1 Rn. 192 …und vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 - NJW 2023, 831 Rn. 182, jeweils m. w. N.).

  Des Weiteren sollen die betroffenen Grundrechtsträger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - BVerfGE 150, 1 Rn. 196 m. w. N.).

  Aus dem Parlamentsvorbehalt ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - a. a. O. Rn. 190, 198 ff. m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 46).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Rn. 22 a) Keiner Entscheidung bedarf, ob für die Bewertung der Wirksamkeit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage allein der Zeitpunkt des Verordnungserlasses maßgeblich ist (so in Bezug auf das nachträgliche Fortfallen oder eine nachträgliche Änderung der Ermächtigungsgrundlage: BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 ; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979 - 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195 und vom 23. April 1997 - 11 C 4.96 - BVerwGE 104, 331 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. November 2021 - 11 S 103/21 - juris Rn. 26 f.) oder deren gesamte Geltungsdauer in die Betrachtung einzubeziehen ist (so in Bezug auf die Eignung der Maßnahme: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 186; in Bezug auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage: OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 62/20 - juris Rn. 65 und 73; VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 81 und 105; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 - juris Rn. 48).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass dem Gesetzgeber bei Gesetzen, mit denen er von ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner begegnen will, sowohl hinsichtlich seiner Einschätzung zum Vorliegen einer solchen Gefahrenlage als auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Grundlagen, aus denen er diese Gefahrenlage abgeleitet hat oder ableiten durfte, ein Spielraum zusteht, der verfassungsgerichtlich lediglich in begrenztem Umfang überprüft werden kann (so im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 170 f. m. w. N. "Bundesnotbremse I").

  Zudem gestatte die Inzidenz, die mit einem gewissen Zeitversatz eintretende Belastung des Gesundheitssystems und die Anzahl der zu erwartenden Todesfälle unter Berücksichtigung der jeweils vorherrschenden Virusvariante frühzeitig abzuschätzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 199).

• BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

  Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Auch in Ansehung der in § 28a Abs. 1 IfSG aufgeführten Schutzmaßnahmen, die nun ausdrücklich auch Gastronomie- (Nr. 13) und sonstige Betriebsschließungen (Nr. 11, 12 und 14) umfassen, und mit Blick auf die im Rahmen der sog. "Bundesnotbremse" in § 28b Abs. 1 IfSG bei der Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten zwingend vorgesehenen Schließung von Gastronomie- (Nr. 7) und sonstigen Betrieben (Nr. 3 und 4) hat es der Gesetzgeber bei den bisherigen - punktuellen - Entschädigungsregelungen, u. a. denen in § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 IfSG, belassen, die für die Antragstellerin indes nicht einschlägig sind (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - BGHZ 233, 107 Rn. 40 ff.; bestätigt durch Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 28).

  Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die infektionsschutzrechtlichen Betriebsuntersagungen aus dem ersten "Lockdown" im Frühjahr 2020 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen sei, Ausgleichsansprüche zu regeln (vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - BGHZ 233, 107 Rn. 62; bestätigt durch Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 50 ff., ebenso VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 926/20 - juris Rn. 264 ff.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss zur "Bundesnotbremse" im Zusammenhang mit der Bejahung der Angemessenheit von Betriebsschließungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 22. April 2021 auch staatliche Hilfsprogramme eingriffsmindernd berücksichtigt, die nicht mit einem gesetzlich geregelten Anspruch der Betroffenen verknüpft waren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28, 34; ebenso BGH, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 42).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u. a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 245 ).

  Es ist - wie gezeigt - bereits zweifelhaft, ob und inwieweit die von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP erfassten Betreiber von Gastronomiebetrieben verfassungsrechtlich gesehen auch in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum betroffen wurden; in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs jedenfalls nicht weitergeht als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (vgl. BVerfG, Urteile vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u. a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 240 …und Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 u. a. - BVerfGE 155, 238 Rn. 86, jeweils m. w. N.).

• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Auch in Ansehung der in § 28a Abs. 1 IfSG aufgeführten Schutzmaßnahmen, die nun ausdrücklich auch Gastronomie- (Nr. 13) und sonstige Betriebsschließungen (Nr. 11, 12 und 14) umfassen, und mit Blick auf die im Rahmen der sog. "Bundesnotbremse" in § 28b Abs. 1 IfSG bei der Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten zwingend vorgesehenen Schließung von Gastronomie- (Nr. 7) und sonstigen Betrieben (Nr. 3 und 4) hat es der Gesetzgeber bei den bisherigen - punktuellen - Entschädigungsregelungen, u. a. denen in § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 IfSG, belassen, die für die Antragstellerin indes nicht einschlägig sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - BGHZ 233, 107 Rn. 40 ff.;… bestätigt durch Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 28).

  Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die infektionsschutzrechtlichen Betriebsuntersagungen aus dem ersten "Lockdown" im Frühjahr 2020 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen sei, Ausgleichsansprüche zu regeln (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - BGHZ 233, 107 Rn. 62;… bestätigt durch Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 50 ff., ebenso VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 926/20 - juris Rn. 264 ff.).

• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Darunter fällt insbesondere die Regelung der Fragen, die wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte sind (…stRspr, vgl. u. a. BVerfG, Urteile vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - BVerfGE 150, 1 Rn. 190 ff. und vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 - NJW 2023, 831 Rn. 182 f., jeweils m. w. N.).

  Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen von besonderer Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das sich durch Transparenz auszeichnet, die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet und auch den Betroffenen und der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten (…vgl. u. a. BVerfG, Urteile vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - BVerfGE 150, 1 Rn. 192 und vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 - NJW 2023, 831 Rn. 182, jeweils m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Rn. 22 a) Keiner Entscheidung bedarf, ob für die Bewertung der Wirksamkeit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage allein der Zeitpunkt des Verordnungserlasses maßgeblich ist (so in Bezug auf das nachträgliche Fortfallen oder eine nachträgliche Änderung der Ermächtigungsgrundlage: BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 ; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979 - 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195 und vom 23. April 1997 - 11 C 4.96 - BVerwGE 104, 331 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. November 2021 - 11 S 103/21 - juris Rn. 26 f.) oder deren gesamte Geltungsdauer in die Betrachtung einzubeziehen ist (so in Bezug auf die Eignung der Maßnahme: BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 186; in Bezug auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage: OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 62/20 - juris Rn. 65 und 73; VGH Mannheim, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 81 und 105; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 - juris Rn. 48).

  Rn. 34 Das hat er durch die infektionsschutzrechtliche Generalklausel in § 32 Satz 1 i. V. m § 28 Abs. 1 IfSG in einer Weise getan, die auch beim Erlass der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Oktober 2020 und während der Geltungsdauer von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP vom 2. bis zum Ablauf des 15. November 2020 den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Parlamentsvorbehalts entsprach (…ebenso zu vergleichbarem Landesverordnungsrecht: VerfGH Thüringen, Vorlagebeschluss vom 19. Mai 2021 - 110/20 - juris Rn. 52 ff. für den dort entscheidungserheblichen Zeitraum bis zum 31. Oktober 2020; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 - juris Rn. 39 ff. für die Zeit bis Mitte November 2020; OVG Bautzen…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 3 C 54/20 - juris Rn. 27 f. für die Zeit bis Mitte November 2020; OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 389/20 - juris Rn. 37 für die Zeit bis zum 1. November 2020; a. A. LVerfG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 - juris Rn. 65; VGH Mannheim, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 106, 138: Übergangszeitraum im Herbst 2020 abgelaufen).

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Rn. 22 a) Keiner Entscheidung bedarf, ob für die Bewertung der Wirksamkeit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage allein der Zeitpunkt des Verordnungserlasses maßgeblich ist (so in Bezug auf das nachträgliche Fortfallen oder eine nachträgliche Änderung der Ermächtigungsgrundlage: BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 ; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979 - 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195 und vom 23. April 1997 - 11 C 4.96 - BVerwGE 104, 331 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. November 2021 - 11 S 103/21 - juris Rn. 26 f.) oder deren gesamte Geltungsdauer in die Betrachtung einzubeziehen ist (so in Bezug auf die Eignung der Maßnahme: BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 186; in Bezug auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage: OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 62/20 - juris Rn. 65 und 73; VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 81 und 105; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 - juris Rn. 48).

  Rn. 34 Das hat er durch die infektionsschutzrechtliche Generalklausel in § 32 Satz 1 i. V. m § 28 Abs. 1 IfSG in einer Weise getan, die auch beim Erlass der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Oktober 2020 und während der Geltungsdauer von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP vom 2. bis zum Ablauf des 15. November 2020 den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Parlamentsvorbehalts entsprach (…ebenso zu vergleichbarem Landesverordnungsrecht: VerfGH Thüringen, Vorlagebeschluss vom 19. Mai 2021 - 110/20 - juris Rn. 52 ff. für den dort entscheidungserheblichen Zeitraum bis zum 31. Oktober 2020; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 - juris Rn. 39 ff. für die Zeit bis Mitte November 2020; OVG Bautzen…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 3 C 54/20 - juris Rn. 27 f. für die Zeit bis Mitte November 2020; OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 389/20 - juris Rn. 37 für die Zeit bis zum 1. November 2020; a. A. LVerfG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 - juris Rn. 65; VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 106, 138: Übergangszeitraum im Herbst 2020 abgelaufen).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob diese einfachrechtlich anerkannte Position vom Schutzumfang des Art. 14 GG erfasst wird (vgl. zu den coronabedingten Gastronomieschließungen durch die "Bundesnotbremse": BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 16 m. w. N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss zur "Bundesnotbremse" im Zusammenhang mit der Bejahung der Angemessenheit von Betriebsschließungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 22. April 2021 auch staatliche Hilfsprogramme eingriffsmindernd berücksichtigt, die nicht mit einem gesetzlich geregelten Anspruch der Betroffenen verknüpft waren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28, 34; ebenso BGH…, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 42).

• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

  Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

  Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 C 4.96

  Keine Pflicht zur Abfallvermeidung durch Benutzung von Mehrweggeschirr
• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

  Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 11 S 103.21

  Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler in Zeiten der …
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks …
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02

  Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

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• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 157/23

  Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

  Rn. 18 Mit Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 - hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 31.5.2022 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen (vgl. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

  Darüber hinaus muss er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Rechtsvorschrift unwirksam war (vgl. b.).[stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 10 unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 9 m. w. N.][stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 10 unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 9 m. w. N.] Hiervon ist vorliegend auszugehen.

  Darauf kann sich auch die Antragstellerin als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts berufen.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 12 f.][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 12 f.] Ob daneben ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb denkbar sein könnte, kann angesichts der möglichen Verletzung der Berufsfreiheit an dieser Stelle offen bleiben.

  Rn. 37 Von Letzterem ist - wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.5.2023 ausgeführt hat - im vorliegenden Fall auszugehen, weil § 7 Abs. 1 VO-CP lediglich eine zweiwöchige Geltungsdauer hatte, innerhalb derer gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden konnte und die Antragstellerin Beeinträchtigungen ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geltend macht, die ein Gewicht haben, das die nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verordnungsregelung rechtfertigt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 17][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 17] Weder aus dem Umstand, dass die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen für den Verzehr außerhalb des Gastronomiebetriebs von dem Verbot ausgenommen waren, noch daraus, dass der Eingriff durch staatliche Hilfsprogramme zur finanziellen Kompensation der Verbotsfolgen gemindert wurde, folgt etwas anderes.

  Eine finanzielle Kompensation kann für sich genommen dem Bedeutungsgehalt des Rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht werden und die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorschriften nicht erübrigen.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 17][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 17] Dass die Antragstellerin ihr Restaurant als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betreibt, steht der Anerkennung eines schützenswerten Interesses an der nachträglichen Klärung der Wirksamkeit der angegriffenen Vorschrift ebenso wenig entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 18][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 18] So unterliegt es keinen Bedenken, für die Beurteilung des Feststellungsinteresses auf die Gesellschafter der Antragstellerin abzustellen, bei denen der vom Antragsgegner geforderte Persönlichkeitsbezug unzweifelhaft vorliegt.

  Das Feststellungsinteresse wegen eines gewichtigen Grundrechtseingriffs und das Feststellungsinteresse wegen einer präjudiziellen Wirkung für eine beabsichtigte Schadensersatz- oder Entschädigungsklage stehen unabhängig nebeneinander.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 18][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 18].

  Rn. 43 Die in den vorzitierten Fassungen des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG enthaltene infektionsschutzrechtliche Generalklausel war zum Zeitpunkt des Erlasses von § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP und während der zweiwöchigen Geltungsdauer dieser Regelung eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 21 ff.][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 21 ff.].

  Insoweit kann vollständig auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 - verwiesen werden, die der Senat sich zu eigen macht.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 25 ff.][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 25 ff.].

  Rn. 65 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Regelungen zur Beschränkung von Kontakten und zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben, die - wie § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP - unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sind, notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG in der hier maßgebenden Fassung sein,[vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 23 f., und vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. m. w. N.][vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 23 f., und vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. m. w. N.] soweit und solange diese Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich sind.[vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 21, und - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 20, sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. m. w. N.][vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 21, und - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 20, sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. m. w. N.].

  Das Anknüpfen von Maßnahmen an diesen Maßstab, den der Bundesgesetzgeber in der Folge den Regelungen in § 28a und § 28b IfSG zugrunde gelegt hat, hat das Bundesverfassungsgericht[vgl. Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 199; siehe auch BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 56][vgl. Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 199; siehe auch BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 56] nicht beanstandet.

  Gleichwohl verminderten Hilfsprogramme die Wahrscheinlichkeit einer existenzbedrohenden Lage und unterstützten die Betroffenen darin, die ausgeübte Tätigkeit künftig weiterhin wirtschaftlich ausüben zu können.[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 28 m. w. N.; zur verneinten Erforderlichkeit gesetzlicher Entschädigungsregelungen: BVerwG, Urteil vom 16.5.2022 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 60 ff. m. w. N.][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 28 m. w. N.; zur verneinten Erforderlichkeit gesetzlicher Entschädigungsregelungen: BVerwG, Urteil vom 16.5.2022 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 60 ff. m. w. N.] Auch wenn die staatlichen Hilfsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses noch nicht in Kraft gesetzt waren, durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass diese Hilfen - die Teil des am 28.10.2020 zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmenpakets waren - den betroffenen Betrieben alsbald zur Verfügung gestellt würden.[vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 69][vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 69] Dies hatte sich auch nachfolgend durch die sog. "Novemberhilfe" - bei der es sich um eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab dem 2.11.2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren, gehandelt hat - realisiert.[vgl. hierzu SVerfGH, Beschluss vom 27.11.2020 - Lv 24/20 eA -, juris, Rn. 21, sowie die Hinweise der saarländischen Landesregierung zur Novemberhilfe, abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/wirtschaft/wirtschaftshilfen#:~:text=Beispiel%3A%20Eine%20Pizzeria%20hatte%20im,(75%20Prozent%20des%20Vergleichsumsatzes]), zuletzt besucht am 31.7.2024, und "FAQ zur 'Novemberhilfe' und 'Dezemberhilfe'", abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/wirtschaft/dld_faq-novemberhilfe.pdf?*blob=publicationFile&v=9, zuletzt besucht am 31.7.2024 [vgl. hierzu SVerfGH, Beschluss vom 27.11.2020 - Lv 24/20 eA -, juris, Rn. 21, sowie die Hinweise der saarländischen Landesregierung zur Novemberhilfe, abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/wirtschaft/wirtschaftshilfen#:~:text=Beispiel%3A%20Eine%20Pizzeria%20hatte%20im,(75%20Prozent%20des%20Vergleichsumsatzes]), zuletzt besucht am 31.7.2024, und "FAQ zur 'Novemberhilfe' und 'Dezemberhilfe'", abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/wirtschaft/dld_faq-novemberhilfe.pdf?*blob=publicationFile&v=9, zuletzt besucht am 31.7.2024.

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten.[vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 63, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N., sowie OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 211 f.][vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 63, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N., sowie OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 211 f.].

  Unabhängig davon, ob dieses Recht überhaupt dem Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie unterfällt,[vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.][vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.] wäre § 7 Abs. 1 Satz 1 CO-VP jedenfalls als eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren gewesen.

• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

  Rn. 438 aa) Es kann offenbleiben, ob der Thüringer Verfassungsgerichtshof an die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 gebunden ist, wonach die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG i. V. m. § 32 Satz 1 IfSG in der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie im Herbst 2020 (noch) eine verfassungsgemäße Grundlage zum Erlass der in diesen Verfahren angegriffenen Gefahrenabwehrmaßnahmen in Corona-Schutzverordnungen - beispielsweise der Schließung von Gastronomiebetrieben und Bars, Schließung von Fitnessstudios, Verbot von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken - darstellte (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 1.22, 3 CN 4.22, 3 CN 5.22, 3 CN 6.22 -).

  Rn. 462 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 (Az. 3 CN 4.22) hierzu Folgendes ausgeführt:.

  Auch in Ansehung der in § 28a Abs. 1 IfSG aufgeführten Schutzmaßnahmen, die nun ausdrücklich Gastronomie- (Nr. 13) und sonstige Betriebsschließungen (Nr. 11, 12 und 14) umfassen, und mit Blick auf die im Rahmen der sog. "Bundesnotbremse" in § 28b Abs. 1 IfSG bei der Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten zwingend vorgesehenen Schließung von Gastronomie- (Nr. 7) und sonstigen Betrieben (Nr. 3 und 4) hat es der Gesetzgeber bei den bisherigen - punktuellen - Entschädigungsregelungen, u. a. denen in § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 IfSG, belassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, Rn. 61 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - BGHZ 233, 107 Rn. 40 ff.;… bestätigt durch Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 28).

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, Rn. 63 unter Verweis auf BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u. a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 245 ).

  Es ist bereits fraglich, ob und inwieweit die von den Betriebsschließungen erfassten Personen verfassungsrechtlich gesehen auch in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum betroffen wurden; in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs jedenfalls nicht weitergeht als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, Rn. 64 unter Verweis auf BVerfG, Urteile vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u. a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 240 …und Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 u. a. - BVerfGE 155, 238 Rn. 86, jeweils m. w. N.).

  Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die infektionsschutzrechtlichen Betriebsuntersagungen aus dem ersten "Lockdown" im Frühjahr 2020 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen sei, Ausgleichsansprüche zu regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, Rn. 65 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - BGHZ 233, 107 Rn. 62;… bestätigt durch Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 50 ff., ebenso VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 926/20 - juris Rn. 264 ff.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss zur "Bundesnotbremse" im Zusammenhang mit der Bejahung der Angemessenheit von Betriebsschließungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 22. April 2021 auch staatliche Hilfsprogramme eingriffsmindernd berücksichtigt, die nicht mit einem gesetzlich geregelten Anspruch der Betroffenen verknüpft waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, Rn. 66 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28, 34; ebenso BGH…, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 42).

  Rn. 469 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof macht sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. Mai 2023 (Az. 3 CN 4.22), welche maßgeblich zur Schließung von Gastronomiebetrieben erfolgten, zu eigen.

  Rn. 507 (a) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 (Az. 3 CN 4.22) hierzu folgende Anforderungen formuliert:.

• BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 …

  Die Generalklausel gewährleistet, dass die zuständigen Behörden - und vermittelt durch § 32 Satz 1 IfSG auch der Verordnungsgeber - auf ein dynamisches Infektionsgeschehen schnell und angemessen reagieren können, das durch das Auftreten neuartiger Krankheitserreger ausgelöst wird, für deren Bekämpfung die ausdrücklich normierten Schutzmaßnahmen nicht ausreichen (…BVerwGE 177, 60 Rn. 39;… NVwZ 2023, 1830 Rn. 30 und 2023, 1846 Rn. 33; Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4/22, juris Rn. 35; jew. mwN;… vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 24;… BT-Drucks. 8/2468, S. 27).

  Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, für die in den Betriebsuntersagungen und -beschränkungen liegenden Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Ausgleichsansprüche zu regeln (…vgl. auch BVerwG, NVwZ 2023, 1846 Rn. 59 ff und Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4/22, juris Rn. 62 ff).

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …

  Das Feststellungsinteresse wegen eines gewichtigen Grundrechtseingriffs und das Feststellungsinteresse wegen einer präjudiziellen Wirkung für eine beabsichtigte Schadensersatz- oder Entschädigungsklage stehen unabhängig nebeneinander (so auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - Rn. 18).

  Rn. 52 d) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, § 4 Abs. 1 Nr. 18 SächsCoronaSchVO habe auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden können, ist auch nicht deshalb unzutreffend, weil der parlamentarische Gesetzgeber zum Zeitpunkt des Erlasses und während der Geltungsdauer der Vorschrift keine gesetzlichen Regelungen zu Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen an die Gastronomiebetreiber im Infektionsschutzgesetz getroffen hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - Rn. 60 ff.).

  Gleichwohl verminderten Hilfsprogramme die Wahrscheinlichkeit einer existenzbedrohenden Lage und unterstützten die Betroffenen darin, die ausgeübte Tätigkeit künftig weiterhin wirtschaftlich ausüben zu können (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28 m. w. N.; zur Erforderlichkeit gesetzlicher Entschädigungsregelungen vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2022 - 3 CN 4.22 - Rn. 60 ff. m. w. N.).

• BVerwG, 10.04.2026 - 3 BN 10.24
  Die Frage, ob das einfachrechtlich anerkannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst wird, hat es unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 u. a. - BVerfGE 155, 238 Rn. 86 m. w. N.) und des beschließenden Senats (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 14, 64) offengelassen (UA S. 19 ff.).

  Auch habe sich das Oberverwaltungsgericht weder mit ihrer Kritik an der von ihm herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - befasst, noch sei es auf die von ihnen angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingegangen (Beschwerdebegründung, S. 109 ff. ).

  Rn. 35 Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - BGHZ 237, 93 Rn. 50 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 66) angenommen, das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen für auf § 32 i. V. m. § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG gestützte Betriebsschließungen und -beschränkungen begegne auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keinen Bedenken.

  Rn. 50 a) Die aufgeworfenen Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nur insofern stellen können, als § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG eine Landesregierung für die hier maßgebliche Zeit (23. April bis 4. Juni 2021) ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung Maßnahmen wie die streitigen Betriebsschließungen und -beschränkungen zu erlassen (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt z. B. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 60…, vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 14 …und vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 - BVerwGE 186, 204 Rn. 16 f.).

  Geklärt ist des Weiteren, dass aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot keine Verpflichtung des Gesetzgebers hergeleitet werden konnte, zugleich mit den von ihm ermöglichten Grundrechtseingriffen gesetzlich auch Entschädigungsansprüche der Betroffenen zu regeln (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 60 ff. und - 3 CN 5.22 - NVwZ 2023, 1846 Rn. 57 ff. …und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 14).

  Auch hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - (BVerwGE 178, 298 Rn. 64 ff.) nicht - wie die Antragstellerinnen vortragen - angenommen, der Gesetzgeber könne der Pflicht zur gesetzlichen Entschädigungsregelung bei ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums durch Gewährung von Billigkeitsleistungen genügen.

• BVerwG, 28.07.2026 - 3 BN 8.25

  Erfolglose Beschwerden der Antragstellerinnen gegen Nichtzulassung der Revision …

  Rn. 9 Der beschließende Senat hat im Hinblick auf vorübergehende Schließungen von Gastronomiebetrieben oder Beschränkungen des Einzelhandels, die auf § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 gestützt waren, bereits entschieden, dass aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot keine Verpflichtung des Gesetzgebers hergeleitet werden konnte, zugleich mit den von ihm ermöglichten Grundrechtseingriffen gesetzlich auch Entschädigungsansprüche der Betroffenen zu regeln (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 60 ff. und - 3 CN 5.22 - NVwZ 2023, 1846 Rn. 57 ff. …und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 14).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass bei der Frage, ob infektionsschutzrechtliche Maßnahmen angemessen waren und das Gewicht des mit ihnen verbundenen Eingriffs durch Entschädigungsleistungen gemindert wurde, auch staatliche Hilfsprogramme eingriffsmindernd berücksichtigt werden können, die nicht mit einem gesetzlich geregelten Anspruch der Betroffenen verknüpft waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 66 mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28).

  Weder mit ihrem Vortrag zu den Urteilen vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 und 3 CN 6.22 - noch den zitierten einzelfallbezogenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Mengenbegrenzungen für Milch im Urteil aus 1988 (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1988 - 3 C 6.87 - BVerwGE 81, 49 ) arbeiten die Antragstellerinnen insoweit einen abstrakten Rechtssatz heraus.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 238/20

  Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs gastronomischer Einrichtungen und …

  Rn. 38 Vgl. allgemein zur Notwendigkeit eines berechtigten Feststellungsinteresses: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 16, und vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.; sowie dazu, dass ein solches bei Betriebsuntersagungen durch Coronaschutzverordnungen regelmäßig zu bejahen ist: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteile vom 19. Juni 2023 - 13 D 293/20.NE -, juris, Rn. 48 f., vom 25. August 2022 - 13 D 29/20.NE -, juris, Rn. 56 ff., und vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE -, juris, Rn. 85 f.

  Rn. 57 Vgl. zur ständigen Rspr. des BVerfG: Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 -, juris, Rn. 55, vom 23. März 1977 - 2 BvR 812/74 -, juris, Rn. 26, vom 27. Juli 1971 - 2 BvL 9/70 -, juris, Rn. 27, vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62 -, juris, Rn. 16, und vom 3. Dezember 1958 - 1 BvR 488/57 -, juris, Rn. 32; Uhle in Epping/Hillgruber, GG, 57. Edition, Stand 15. Januar 2024, Art. 80 Rn. 8; Kment in Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 80 Rn. 21; Mann in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 80 Rn. 7; offengelassen: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 22.

  Rn. 71 Vgl. hierzu eingehend: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff.

  Rn. 214 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 63, m. w. N.

  Rn. 216 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juni 2023 - 13 D 293/20.NE -, juris, Rn. 241, und vom 25. August 2020 - 13 D 29/20.NE -, juris, Rn. 248 ff., m. w. N.; offengelassen, ob ein Eingriff in das Eigentumsrecht bei coronabedingten Betriebsschließungen vorliegt: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 64; offengelassen, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb von Art. 14 GG geschützt wird: BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris, Rn. 11; einen Eingriff in Art. 14 GG bei einer sechswöchigen Schließung bejahend: BGH, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 -, juris, Rn. 40.

  Rn. 231 Vgl. in diesem Sinne auch für coronabedingte Schließungen in der ersten Novemberhälfte 2020: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 65.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 13 D 236/20
  Rn. 40 Vgl. allgemein zur Notwendigkeit eines berechtigten Feststellungsinteresses: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 16, und vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.; sowie dazu, dass ein solches bei Betriebsuntersagungen durch Coronaschutzverordnungen regelmäßig zu bejahen ist: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteile vom 19. Juni 2023 - 13 D 293/20.NE -, juris, Rn. 48 f., vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE -, juris, Rn. 85 f., und vom 25. August 2022 - 13 D 29/20.NE -, juris, Rn. 56 ff.

  Rn. 59 Vgl. zur ständigen Rspr. des BVerfG: Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 -, juris, Rn. 55, vom 23. März 1977 - 2 BvR 812/74 -, juris, Rn. 26, vom 27. Juli 1971 - 2 BvL 9/70 -, juris, Rn. 27, vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62 -, juris, Rn. 16, und vom 3. Dezember 1958 - 1 BvR 488/57 -, juris, Rn. 32; Uhle in Epping/Hillgruber, GG, 58. Edition, Stand 15. Juni 2024, Art. 80 Rn. 8; Kment in Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 80 Rn. 21; Mann in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 80 Rn. 7; offengelassen: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 22.

  Rn. 71 Vgl. hierzu eingehend: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff.

  Rn. 223 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 63, m. w. N.

  Rn. 225 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juni 2023 - 13 D 293/20.NE -, juris, Rn. 241, und vom 25. August 2022 - 13 D 29/20.NE -, juris, Rn. 248 ff., m. w. N.; offengelassen, ob ein Eingriff in das Eigentumsrecht bei coronabedingten Betriebsschließungen vorliegt: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 64; offengelassen, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb von Art. 14 GG geschützt wird: BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris, Rn. 11; einen Eingriff in Art. 14 GG bei einer sechswöchigen Schließung bejahend: BGH, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 -, juris, Rn. 40.

  Rn. 240 Vgl. in diesem Sinne auch für coronabedingte Schließungen in der ersten Novemberhälfte 2020: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 65.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 261/20

  Schützenswertes Interesse der Mitglieder in Sportvereinen an der nachträglichen …

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 16, und vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.

  Rn. 73 Vgl. zur ständigen Rspr. des BVerfG: Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 -, juris, Rn. 55, vom 23. März 1977 - 2 BvR 812/74 -, juris, Rn. 26, vom 27. Juli 1971 - 2 BvL 9/70 -, juris, Rn. 27, vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62 -, juris, Rn. 16, und vom 3. Dezember 1958 - 1 BvR 488/57 -, juris, Rn. 32; Uhle in Epping/Hillgruber, GG, 57. Edition, Stand 15. Januar 2024, Art. 80 Rn. 8; Kment in Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 80 Rn. 21; Mann in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 80 Rn. 7; offengelassen: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 22.

  Rn. 87 Vgl. hierzu eingehend: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff.

  Rn. 255 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 63, m. w. N.

  Rn. 257 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juni 2023 - 13 D 293/20.NE -, juris, Rn. 241, und vom 25. August 2020 - 13 D 29/20.NE -, juris, Rn. 248 ff., m. w. N.; offengelassen, ob Eingriff in das Eigentumsrecht bei coronabedingten Betriebsschließungen vorliegt: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 64; offengelassen, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb von Art. 14 GG geschützt wird: BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris, Rn. 11; einen Eingriff in Art. 14 GG bei einer sechswöchigen Schließung bejahend: BGH, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 -, juris, Rn. 40.

  Rn. 272 Vgl. in diesem Sinne auch für coronabedingte Schließungen in der ersten Novemberhälfte 2020: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 65.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 70/21

  Untersagung der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten eines Hotelbetreibers …

  Rn. 130 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff.

  Rn. 135 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 61, und Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 B 29.21 -, juris, Rn. 17.

  Rn. 138 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 63, m. w. N.

  Rn. 148 Vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, juris, Rn. 95 (bzgl. Betriebsbeeinträchtigungen von zehn Monaten), vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 -, juris, Rn. 50 ff. und vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, juris, Rn. 61 f. (jeweils zum ersten "Lockdown" im Frühjahr 2020); BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 65.

  Rn. 366 Vgl. in diesem Sinne auch für coronabedingte Schließungen in der ersten Novemberhälfte 2020: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 65.

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 5.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• BVerwG, 25.07.2024 - 3 CN 3.22

  Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21

  Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2024 - 1 K 410/21

  Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2024 - 13 D 245/20
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
• BVerwG, 19.02.2025 - 3 CN 5.23

  Corona-Pandemie: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2025 - 3 KN 8/21

  Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein; Schließung und …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 3 KN 36/20

  (Rechtswidrigkeit der sogenannten erweiterten Maskenpflicht aufgrund der Änderung …
• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)
• BVerwG, 26.06.2025 - 3 CN 3.23

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 138/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 141/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 26.11.2024 - 3 N 462/22

  Corona-Pandemie; Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 47/20

  Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 8.22

  2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 7.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …
• BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Beschränkungen für Beherbergungsbetriebe anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Pandemiebedingten Überlassungsverbote für Feuerwerk der Kategorie F2; Herstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• VGH Bayern, 16.07.2026 - 8 BV 23.757

  Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser, Abgabepflicht des …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
• VG Köln, 13.09.2024 - 16 K 5228/22

  Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 12.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 16.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 11.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20

  Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
• VGH Bayern, 03.04.2025 - 20 N 21.778

  Corona-Pandemie, Betriebsuntersagung Gastronomie (März bis Juni 2021)
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für …
• VG Oldenburg, 02.05.2024 - 7 A 2310/20

  Amtshaftung; Bekanntgabe; Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung; Corona; Ermessen; …
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 139/24

  Beschränkung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 17.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• BVerwG, 05.01.2024 - 3 BN 9.23

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft …
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 142/24

  Corona-Krise; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im …
• VGH Bayern, 18.10.2024 - 20 N 20.2817

  Corona-Pandemie, Schließung und Beschränkung der Gastronomiebetriebe und …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 18.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• BVerwG, 19.01.2024 - 3 BN 4.23

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft …
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
• VGH Bayern, 10.03.2025 - 20 N 21.2745

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2024 - 1 K 779/20

  Corona-Krise; Schließung von Kosmetikstudios; Mecklenburg-Vorpommern
• BVerwG, 05.01.2024 - 3 BN 2.23

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 20 N 20.2036

  Erfolglose Normenkontrolle gegen Besucherbeschränkungen für Kultureinrichtungen …
• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 1 S 767/23

  Corona-Krise; Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und …
• BVerwG, 04.07.2024 - 3 CN 15.22

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2025 - 1 S 1721/23

  Ausfertigungsmangel einer notverkündeten Coronaverordnung
• OVG Niedersachsen, 19.06.2024 - 14 LB 107/23

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung zur …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21

  Normenkontrolle auf Feststellung der Rechtswidirgkeit der wegen der Verbreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 91/21

  Schützenswertes Interesse eines Schülers an der nachträglichen gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 1 S 1186/23

  Corona-Krise; Mindestabstand und Alltagsmaskenpflicht in Baden-Württemberg 2020
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 37/21

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Regeln zur …
• VGH Bayern, 18.03.2026 - 21 ZB 24.1465

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -staatliche Billigkeitsleistung, kein …
• BVerwG, 12.08.2024 - 3 B 13.23

  Zulassung zur Jägerprüfung
• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 14/24

  Corona-Krise; 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2025 - 1 S 1592/23

  Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2026 - 13 D 239/21

  Einzelhandel; Zugangsbeschränkung; 3G-Modell; Impfnachweis; Immunisierung; …
• BVerwG, 29.10.2025 - 3 BN 17.24

  Infektionsschutzrechtliche Generalklausel als verfassungsgemäße Grundlage für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2025 - 13 D 111/20

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2024 - 13 D 5/22

  Normenkontrolle auf Feststellung der Unwirksamkeit der wegen der …
• OVG Sachsen, 20.05.2026 - 6 C 39/23

  Normenkontrolle; Sächsische Düngerechtsverordnung
• VG Düsseldorf, 16.01.2025 - 9 K 6196/23

  Corona, Billigkeitsleistung, Anspruch, Ermessen, Umsatz, hochrechnen, …
• OVG Sachsen, 29.06.2026 - 6 C 23/26

  Normenkontrolle; Entscheidung durch Beschluss; Sächsische Düngerechtsverordnung
• VG Braunschweig, 06.08.2024 - 4 A 129/20

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; COVID-19; Fahrschule; Infektionsschutz; …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 20 N 20.1014

  Normenkontrollantrag gegen Regelungen der 3. BayIfSMV (insbesondere Untersagung …
• VGH Bayern, 18.06.2025 - 20 N 20.844

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Betriebsuntersagungen …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 20 N 20.2765

  Corona-Pandemie, Schließung und Beschränkung der Gastronomiebetriebe
• VGH Bayern, 19.03.2026 - 20 N 20.1444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Pandemie, Beschränkung des schulischen …
• VGH Bayern, 18.06.2025 - 20 N 25.447

  Coronabedingtes Veranstaltungsverbot nach der BayIfSMV
• VGH Bayern, 10.03.2025 - 20 N 21.2746

  Corona-Pandemie, Untersagung der Öffnung von Gastronomie- und …
• VGH Bayern, 23.01.2025 - 20 N 20.850

  Anforderungen an das Feststellungsinteresse für Normenkontrollantrag