Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 14 IfSG
  Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen

• RA Kotz

  Corona-Pandemie 3. Welle - Schließung von Elektrofachmärkten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Elektrofachmärkten

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10292 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462

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• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

  Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 -, BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22), sondern muss vielmehr den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 18).

  Rn. 131 Dies hat zur Folge, dass sich die Regelungen an den Zwecken dieser bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigung auszurichten haben, wenn durch diese Ungleichbehandlungen erfolgen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 - juris, Rn. 19).

  Ungleichbehandlungen dürfen somit grundsätzlich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erfolgen, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 19).

  Über diese infektionsschutzrechtlichen Gründe hinaus kommen allenfalls noch andere überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls in Betracht, um Ungleichbehandlungen rechtfertigen zu können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 20).

  Rn. 133 In der besonderen Konstellation der teilweisen Wiedergestattung bisher untersagter Tätigkeiten nach einem umfassenden "Lockdown" kann es jedoch darüber hinaus sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen und Differenzierungen geben, die (allein) weder infektionsschutzrechtliche Gründe noch überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls darstellen (vgl. schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 22).

  In solchen Fallkonstellationen können unter Umständen verschiedene, infektionsschutzrechtlich gleichwertige Lösungen in Betracht kommen, unter denen der Normgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums wählen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 22).

• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Es ist insoweit nicht Sache eines Verfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob die äußersten Grenzen gewahrt sind (zur entsprechenden Beschränkung seines Prüfungsumfangs siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27).

  Dieser aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf für den parlamentarischen Gesetzgeber resultierende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, allerdings ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger, da ein solcher von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen besteht (vgl. insoweit zu den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG: BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

  In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (…vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22; BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Hierbei verbleibt ihm grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen erst überschritten sind, wenn die vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung nicht mehr auf sachlichen Erwägungen beruht und willkürlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 -, BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

  Dieser aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf für den parlamentarischen Gesetzgeber resultierende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, allerdings ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger, da ein solcher von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen besteht (…vgl. insoweit zu den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG: BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27; BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

  In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (…vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22;… BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27; BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Rn. 78 Aus alledem folgt auch weiterhin, dass im Hinblick auf das gewählte Mittel, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 427 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10).

  Rn. 79 Wie der Senat wiederholt betont hat und nunmehr auch in der gesetzlichen Regelung des § 28a IfSG zum Ausdruck gebracht wird, kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen solcher dynamischen Entwicklungen eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er an Einschränkungen festhält, sie aufrechterhält oder auch verschärft (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

• OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

  Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Ob sich möglicherweise die Lage im Saarland anders darstellt (OVG Saarland, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 - juris Rn. 30), ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich.

  Soweit das OVG Saarland dies für die dortige Regelung der Ausnahmen von der allgemeinen Ladenschließung anders beurteilt, ist dies erkennbar auf die Sach- und Rechtslage in Thüringen nicht übertragbar (OVG Saarland, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 - juris Rn. 20 ff.).

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Rn. 78 Aus alledem folgt auch weiterhin, dass im Hinblick auf das gewählte Mittel, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 427 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10).

  Dies legt weder der Vortrag der Antragstellerin nahe, noch ist dies ansonsten erkennbar (vgl. hierzu im Übrigen: ThürVerfGH, Beschlüsse vom 28. Dezember 2020 - VerfGH 118/20 - und vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 - BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - und vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - jeweils juris).

• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 -, BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22), sondern muss vielmehr den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 18).

  In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22;… BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - ; vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26 ;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60 ;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40 ; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67 ;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).

  Rn. 79 Wie der Senat wiederholt betont hat und nunmehr auch in der gesetzlichen Regelung des § 28a IfSG zum Ausdruck gebracht wird, kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen solcher dynamischen Entwicklungen eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er an Einschränkungen festhält, sie aufrechterhält oder auch verschärft (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

• OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20

  Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - ; vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26 ;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60 ;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40 ; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67 ;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.; zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).

  Rn. 79 Wie der Senat wiederholt betont hat und nunmehr auch in der gesetzlichen Regelung des § 28a IfSG zum Ausdruck gebracht wird, kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen solcher dynamischen Entwicklungen eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er an Einschränkungen festhält, sie aufrechterhält oder auch verschärft (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - ; vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26 ;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60 ;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40 ; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67 ;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.; vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).

  Rn. 79 Wie der Senat wiederholt betont hat und nunmehr auch in der gesetzlichen Regelung des § 28a IfSG zum Ausdruck gebracht wird, kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen solcher dynamischen Entwicklungen eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er an Einschränkungen festhält, sie aufrechterhält oder auch verschärft (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
• OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20

  Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

  Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

  Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20

  Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20

  Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Thüringer …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

  Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

  Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …
• VerfGH Thüringen, 28.12.2020 - VerfGH 118/20

  Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, …
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

  Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

  Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
• OVG Thüringen, 07.01.2021 - 3 EN 851/20

  Corona-Krise; Schließung von Geschäften des Einzelhandels; Gleichheitsverstoß mit …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
• OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …
• OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21

  Corona-Krise; Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern; Validität …
• OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
• OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

  Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
• OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
• OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

  Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
• OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20

  Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
• OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21

  Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …

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• OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

  Rn. 6 Am 18. März 2021 hat die Antragstellerin beim Thüringer Oberverwaltungsgericht betreffend § 8 Abs. 2 und 3a der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO in der Fassung vom 12. März 2021 den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ( 3 EN 180/21 ) beantragt, der mit Beschluss vom 26. März 2021 abgelehnt wurde.

  Soweit der Senat im parallelen Eilverfahren (Beschluss vom 26. März 2021, 3 EN 180/21 ) einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung verneint habe, enthalte dieser keine Gründe für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des doppelten Begünstigungsausschlusses.

  Rn. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (zwei Bände) und des unter dem Aktenzeichen 3 EN 180/21 geführten Eilverfahrens (ein Band) sowie den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (ein Ordner) Bezug genommen.

  Rn. 16 Über den Normenkontrollantrag entscheidet der Senat durch Beschluss, weil er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung - nach Abschluss des parallelen Eilverfahrens 3 EN 180/21 sowie der ähnlich gelagerten Verfahren 3 N 233/21 und 3 N 472/22, bei denen der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und der Antragsgegner beteiligt waren und überwiegend die gleichen Argumente, wie im hiesigen Verfahren vorgebracht worden sind (vgl. hierzu das im Verfahren 3 N 233/21 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung ergangene Urteil des Senats vom 14. Dezember 2022 - juris und der im Verfahren 3 N 472/22 ergangene Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2022) - nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, dass keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Verfassungswidrigkeit der §§ 32 Satz 1 und 2, 28, 28a IfSG erkennbar sind (vgl. hierzu eingehend die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 -, vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff., auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird; so auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 37/22 - juris Rn. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 102/21.NE - juris Rn. 64 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 22; VerfGH Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris Rn. 92 ff.; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 208 ff.).

  Rn. 45 b. Es bestehen keine Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Regelungen der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO (vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 65 f.; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 236 ff.); solche werden von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.

  Rn. 58 Die Dritte ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO generell - wie auch die hier im speziellen angegriffene Maßnahme der Schließung des Einzelhandels - diente (entsprechend der gesetzlichen Maßgabe des § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG) dazu, unter anderem durch die Vermeidung von Kontakten und die Einschränkung der Mobilität das stark angestiegene Infektionsgeschehen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 85 ff. und vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - m. w. N. u. a. Verweis auf die amtlichen Begründungen zu den Thüringer Verordnungen vom 14. Dezember 2020, 9. Januar 2021, 25. Januar 2021, 2. Februar 2021, 18. Februar 2021 und 12. März 2021; BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 174; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 275).

  Sie lassen jedoch nicht erkennen, dass im Einzelhandel kein Infektionsrisiko bestand (vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 117 f. und vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 120 ff.).

  Rn. 78 Wie bereits im Beschluss des Senats vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 118 ausgeführt, steht der Schließung des Einzelhandels auch der Stufenplan des RKI (vgl. ControlCOVID - Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021, Stand 19. März 2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Stufenplan-Fruehjahr21.pdf?_blob=publicationFile ) nicht entgegen.

  Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Ausführungen des Senats hierzu im Beschluss vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 118 Bezug genommen.

  Dieses Ziel kann durch die Vorgabe strenger Hygieneauflagen und die Zulassung eines - wenn auch - beschränkten Zugangs nicht erreicht werden (…vgl. u. a. Beschlüsse des Senats vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 110 und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 113 ff.).

  Rn. 117 Soweit die Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( 3 EN 180/21 ) eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darin erblickt, dass großflächige Lebensmittel- und Drogeriemärkte im Rahmen von § 8 Abs. 3 der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO auch nicht privilegierte Waren - unter anderem Elektronikgeräte - weiterhin im Ladenverkauf führen können, soweit die privilegierten Waren den Schwerpunkt des Sortiments darstellen, während die Antragstellerin ihr Geschäft schließen muss, kann dem nicht gefolgt werden.

  Rn. 118 Diese Ungleichbehandlung findet ebenfalls eine sachliche Rechtfertigung (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats unter anderem im Beschluss vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 136 , auf die zunächst um Wiederholungen zu vermeiden Bezug genommen wird; so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 57 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - juris Rn. 54;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 4 KN 36/22 - juris Rn. 168 ff. …und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 234).

  Der Verordnungsgeber konnte durchaus rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass, nachdem er den Lebensmittel- und Getränkehandel zum Zwecke der Grundversorgung ohnehin geöffnet hielt, der Verkauf von anderen Produkten in diesen Geschäften jedenfalls dann, wenn sie nur einen untergeordneten Umfang annehmen, zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führen wird (…vgl. hierzu Thüringer OVG, unter anderem Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 132 und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 136 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 108 …und Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 - juris Rn. 276; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn. 106 f. …und Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE - juris Rn. 385 f.;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 174 f. …und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 234 f.;… a. A. OVG Saarland, Urteile vom 21. Juli 2022 - 2 C 64/21 - juris Rn. 69 …und vom 15. September 2022 - 2 C 62/2 - juris Rn. 50).

• AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung

  Für verfassungsgemäß erachten die Norm: Gerhardt in: Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Aufl., § 28a Rn. 5, Johann/Gabriel in: BeckOK InfSchR, IfSG § 28a Rn. 1, die Rechtsprechung hat sich in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bisher meist nicht abschließend festgelegt, sieht aber jedenfalls keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG gegeben (…vgl. OVG NRW, 16.09.2021, 13 B 1489/21.NE, juris Rn. 8;… VGH BW, 12.08.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 34; BayVGH, 10.08.2021, 25 NE 21.2066, juris Rn 58; OVG Weimar, 26.03.2021, 3 EN 180/21, juris Rn. 61)).
• OVG Thüringen, 26.11.2024 - 3 N 462/22

  Corona-Pandemie; Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 …

  Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, dass keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Verfassungswidrigkeit der §§ 32 Satz 1 und 2, 28, 28a IfSG erkennbar sind (vgl. hierzu eingehend die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 -, vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 -, vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff., auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird; so auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 37/22 - juris Rn. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 102/21.NE - juris Rn. 64 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 22; VerfGH Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris Rn. 92 ff.; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 208 ff.).

  Rn. 45 b. Es bestehen keine Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Regelungen der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO (vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 65 f.; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 236 ff.); solche werden von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.

  Rn. 58 Die Dritte ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO generell - wie auch die hier im speziellen angegriffene Maßnahme der Schließung des Einzelhandels - diente (entsprechend der gesetzlichen Maßgabe des § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG) dazu, unter anderem durch die Vermeidung von Kontakten und die Einschränkung der Mobilität das stark angestiegene Infektionsgeschehen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 85 ff. und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - m. w. N.; die amtliche Begründung zu der Thüringer Verordnung vom 14. Dezember 2020; BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 174; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 275).

  Sie lassen jedoch nicht erkennen, dass im Einzelhandel kein Infektionsrisiko bestand (vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 117 f. und vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 120 ff.).

  Im Übrigen wird um Wiederholungen zum Inhalt des Stufenplans zu vermeiden auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 118 Bezug genommen.

  Dieses Ziel kann durch die Vorgabe strenger Hygieneauflagen und die Zulassung eines - wenn auch - beschränkten Zugangs nicht erreicht werden (…vgl. u. a. Beschlüsse des Senats vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 110 ff. und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 113 ff.).

  Rn. 117 Diese Ungleichbehandlung findet ebenfalls eine sachliche Rechtfertigung (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats unter anderem im Beschluss vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 136 , auf die zunächst um Wiederholungen zu vermeiden Bezug genommen wird; so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 57 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - juris Rn. 54; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 - juris Rn. 276;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 168 ff. …und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 234).

  Der Verordnungsgeber konnte durchaus rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass, nachdem er den Lebensmittel- und Getränkehandel zum Zwecke der Grundversorgung ohnehin geöffnet hielt, der Verkauf von anderen Produkten in diesen Geschäften jedenfalls dann, wenn sie nur einen untergeordneten Umfang annehmen, zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führen wird (…vgl. hierzu Thüringer OVG, unter anderem Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 132 und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 136 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 108 …und Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 - juris Rn. 276; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn. 106 f. …und Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE - juris Rn. 385 f.;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 174 f. …und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 234 f.;… a. A. OVG Saarland, Urteile vom 21. Juli 2022 - 2 C 64/21 - juris Rn. 69 …und vom 15. September 2022 - 2 C 62/21 - juris Rn. 50).

• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

  Rn. 112 (a) Dies gilt insbesondere für die grundlegende Entscheidung des Verordnungsgebers, in § 22 Abs. 1 Satz 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bestimmte Geschäfte des Einzelhandels von der Schließungsanordnung in § 22 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auszunehmen (…vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 93 f.; 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 135 ;… 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 131 ; ebenso: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 244; Sächsisches OVG…, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 84; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. März 2021 - 11 S 42/21 - juris Rn. 53; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 24. März 2021 - 2 KM 120/21 - juris Rn. 62; OVG Bremen…, Beschluss vom 23. März 2021 - 1 B 103/21 - juris Rn. 35;… Kießling, Infektionsschutzgesetz, 3. Auflage 2022, § 28a IfSG Rn. 183).

  Rn. 116 Unter Berücksichtigung dessen bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, nur die in § 22 Abs. 1 Satz 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abschließend benannten Einrichtungen von der Schließungsanordnung auszunehmen, den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum in willkürlicher oder unvertretbarer Weise verlassen hat (vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 137 , vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 133 …und vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 34 ).

• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 968/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …

  Insbesondere ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei allerdings nur summarischer Prüfung im Eilverfahren umstritten, ob ähnliche landesrechtliche den Einzelhandel betreffende Beschränkungen als nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris, Rn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 85 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. April 2020 - 3 MR 9/20 -, juris, Rn. 22 ff.; anders Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 65/21 -, juris, Rn. 22 ff.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 126 ff. …und vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 -, juris, Rn. 122 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21 -, juris, Rn. 76 ff.;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 20 NE 21.475 -, juris, Rn. 34 ff. …und vom 4. März 2021 - 20 CE 21.550 -, juris, Rn. 20; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen…, Beschluss vom 14. April 2020 - 1 B 89/20 -, juris, Rn. 33 ff.).
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …

  Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte ist zwar ein milderes, jedoch nicht gleich geeignetes Mittel (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 45; OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 113 f.;… siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 44 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.3.2021, 13 B 252/21, juris, Rn. 51 ff.).

  Wegen und im öffentlichen Personennahverkehr (so auch OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 114;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 43 ff.).

• VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …

  Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte ist zwar ein milderes, jedoch nicht gleich geeignetes Mittel (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 45; OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 113 f.;… siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 44 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.3.2021, 13 B 252/21, juris, Rn. 51 ff.).

  Im Übrigen muss nach Auffassung der Kammer in die Bewertung der mit einer Öffnung des Einzelhandels verbundenen Infektionsgefahren ferner einbezogen werden, dass mit dem Aufsuchen von Ladengeschäften im Regelfall nicht nur Sozialkontakte in den jeweiligen Geschäften verbunden sind, sondern auch auf dem Weg dorthin und zurück, z.B. auf öffentlichen Wegen und im öffentlichen Personennahverkehr (so auch OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 114;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 43 ff.).

• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 9. April 2021 - 3 EN 190/21 - vom 7. April 2021 - 3 EN 209/21 - vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff.;… vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 58 ff.;… vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - Rn. 59 ff.;… vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 96 ff.;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26 ;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60 ;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40 ; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67 ;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21

  Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …

  OVG, Beschluss vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris, Rn. 135; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris, Rn. 244; OVG M.-V., Beschluss vom 24. März 2021 - 2 KM 120/21 - juris, Rn. 62; OVG Bremen, Beschluss vom 23. März 2021 - 1 B 103/21 - juris, Rn. 34 f.; Kießling, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2022, § 28a IfSG, Rn. 183.
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  Eine Öffnung aller Geschäfte würde im Gegensatz dazu aus den oben genannten Gründen voraussichtlich einen erheblichen Anstieg dieser Infektionsquellen nach sich ziehen.[vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 26.3.2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 136, und vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 123; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.2.2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58][vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 26.3.2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 136, und vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 123; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.2.2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58].
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 138/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 141/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

  Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
• VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21

  Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
• OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

  Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …