Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
  Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angemessenheit; "click & meet"-System; Corona-Pandemie; Einzelhandel; Elektronikfachmarkt; Erforderlichkeit; Ermächtigungsgrundlage; Geeignetheit; Gleichbehandlung; infektionsschutzrechtliche Rechtsverordnung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Normenkontrolle; notwendige ...

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  Angemessenheit; "click & meet"-System; Corona-Pandemie; Einzelhandel; Elektronikfachmarkt; Erforderlichkeit; Ermächtigungsgrundlage; Geeignetheit; Gleichbehandlung; infektionsschutzrechtliche Rechtsverordnung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Normenkontrolle; notwendige ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462

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• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Rn. 40 Ausgehend hiervon bleibt der Senat dabei, dass die durch § 28a IfSG ermöglichte vorübergehende Schließung von Einzelhandelsgeschäften regelmäßig noch nicht zu einem Eingriff in den konkreten Bestand an Rechten und Gütern der Betroffenen führt, vielmehr in erster Linie lediglich vorübergehende Umsatz- und Gewinneinbußen betrifft, die allein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt sind (vgl. hierzu ausführlich Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 70 m. w. N. und Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 64; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 3 KN 42/20 - juris Rn. 82; so wohl auch BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4/22 - juris Rn. 64 - Betroffenheit in Eigentumsrecht sei zweifelhaft).

  Rn. 68 Diese Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht zunächst mit Blick auf den gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum aufgestellt hat, gelten auch für die vom Gesetzgeber zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive (BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 10;… ThürVerfGH, Urteile vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 449…, vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 501 …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 561;… BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 59 …und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 61; Thüringer OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 104/20 - juris Rn. 85; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38.20.NE - juris Rn. 185 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 114).

  Sie lassen jedoch nicht erkennen, dass im Einzelhandel kein Infektionsrisiko bestand (…vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 117 f. und vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 120 ff.).

  Dies galt auch vor dem Hintergrund, dass die Schließung von Geschäften des Einzelhandels bereits seit dem 16. Dezember 2020 andauerte (vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 134).

  Soweit die Antragstellerin als "stationärer Elektrohandel" auf etwaige Schwierigkeiten bei dem Betrieb eines Telefon- und Onlinehandels verweist, kommt es hierauf im Rahmen der Prüfung der generalisierenden Norm bereits nicht an (vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 147).

  Da im maßgeblichen Zeitraum weder ausreichender Impfschutz noch eine hinreichende Immunisierung der Bevölkerung aufgrund einer überstandenen Infektion oder ausreichende Therapiemöglichkeiten für eine COVID-19-Erkrankung zur Verfügung standen, konnte sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems erfolgversprechend lediglich durch eine Begrenzung der Infektionszahlen und durch eine erhebliche Verminderung der Kontakte erreicht werden (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 228; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 144 ff.).

  Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 152; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 - juris Rn. 270).

  Mit Blick auf den im Frühjahr allgemein neu entstehenden Bedarf an Pflanzen und Gartenartikeln erscheint es jedoch unter Berücksichtigung des aufgezeigten Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers nicht sachwidrig, im Monat März 2021 auch diesen Bereich von der Schließungsanordnung auszunehmen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 167; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 5 S 1/22 - juris Rn. 97; OVG Bremen…, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - juris Rn. 54; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 13 B 1858/21.NE - juris Rn. 56; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21 - juris Rn. 80).

  Zudem war es im Hinblick auf das damalige Infektionsgeschehen (stetig steigende Infektionszahlen) nicht angezeigt, Menschen allein wegen der fehlenden Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug oder Fahrrad zu erwerben oder reparieren zu lassen, zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu veranlassen, was aller Voraussicht nach der beabsichtigen Kontaktreduzierung und Minimierung der Infektionszahlen entgegengestanden hätte (vgl. hierzu auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 30. April 2020 - 5 Bs 64/20 - juris Rn. 56; OVG Bremen…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 B 129/20 - juris Rn. 43 m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE - juris Rn. 373 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 163; a. A. BayVGH…, Beschluss vom 27.04.2020 - 20 NE.793 - juris Rn. 39 zum großflächigen Fahrradhandel).

  Der Verordnungsgeber konnte durchaus rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass, nachdem er den Lebensmittel- und Getränkehandel zum Zwecke der Grundversorgung ohnehin geöffnet hielt, der Verkauf von anderen Produkten in diesen Geschäften jedenfalls dann, wenn sie nur einen untergeordneten Umfang annehmen, zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führen wird (…vgl. hierzu Thüringer OVG, unter anderem Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 132 …und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 136 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 108 …und Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 - juris Rn. 276; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn. 106 f. …und Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE - juris Rn. 385 f.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 174 f. …und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 234 f.;… a. A. OVG Saarland, Urteile vom 21. Juli 2022 - 2 C 64/21 - juris Rn. 69 …und vom 15. September 2022 - 2 C 62/2 - juris Rn. 50).

  Insbesondere hätte ein vollständiges Verkaufsverbot oder eine erhebliche Einschränkung des Verkaufs diejenigen Personen belastet, die im akuten Bedarfsfalle beispielsweise ein dringend benötigtes defektes Gerät hätten ersetzen müssen und den Onlinehandel nicht nutzen konnten - etwa, weil ihnen die Ausstattung oder die Fertigkeiten hierzu fehlten (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 177 …und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 237).

  Die Regelung berücksichtigt die Belange des Infektionsschutzes, der Versorgungssicherheit und diejenigen aller Gewerbetreibenden - etwa im Hinblick auf eine "Wettbewerbsverzerrung" in (noch) angemessener Weise (so auch Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 178 ff. …und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 238 ff.).

  Soweit die Antragstellerin als "stationärer Elektrohandel" auf etwaige Schwierigkeiten bei dem Betrieb eines Telefon- und Onlinehandels verweist, kommt es hierauf im Rahmen der Prüfung der generalisierenden Norm bereits nicht an (vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 147).

  Zudem durfte der Verordnungsgeber rechtsfehlerfrei annehmen, dass die in großflächigen Lebensmittel- und Drogeriemärkten angebotenen elektronischen Geräte in der Regel ein gegenüber dem Fachhandel sehr eingeschränktes Angebot darstellen und dazu dienen, den notwendigen Lebensbedarf abzudecken, beispielsweise im Falle eines defekten Gerätes - sogenannte "Notfall-Käufe" (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 181 f.).

  Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang als "stationärer Elektrohandel" auf etwaige Schwierigkeiten bei dem Betrieb eines Telefon- und Onlinehandels verweist, kommt es hierauf im Rahmen der Prüfung der generalisierenden Norm - wie vorstehend gezeigt - bereits nicht an (vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 147).

  Letztlich muss jedoch noch ein einleuchtender Grund für die Differenzierung bestehen (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE - juris Rn. 350 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 154).

• OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Rn. 6 Am 18. März 2021 hat die Antragstellerin beim Thüringer Oberverwaltungsgericht betreffend § 8 Abs. 2 und 3a der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO in der Fassung vom 12. März 2021 den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ( 3 EN 180/21 ) beantragt, der mit Beschluss vom 26. März 2021 abgelehnt wurde.

  Soweit der Senat im parallelen Eilverfahren (Beschluss vom 26. März 2021, 3 EN 180/21 ) einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung verneint habe, enthalte dieser keine Gründe für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des doppelten Begünstigungsausschlusses.

  Rn. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (zwei Bände) und des unter dem Aktenzeichen 3 EN 180/21 geführten Eilverfahrens (ein Band) sowie den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (ein Ordner) Bezug genommen.

  Rn. 16 Über den Normenkontrollantrag entscheidet der Senat durch Beschluss, weil er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung - nach Abschluss des parallelen Eilverfahrens 3 EN 180/21 sowie der ähnlich gelagerten Verfahren 3 N 233/21 und 3 N 472/22, bei denen der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und der Antragsgegner beteiligt waren und überwiegend die gleichen Argumente, wie im hiesigen Verfahren vorgebracht worden sind (vgl. hierzu das im Verfahren 3 N 233/21 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung ergangene Urteil des Senats vom 14. Dezember 2022 - juris und der im Verfahren 3 N 472/22 ergangene Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2022) - nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, dass keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Verfassungswidrigkeit der §§ 32 Satz 1 und 2, 28, 28a IfSG erkennbar sind (vgl. hierzu eingehend die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 -, vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff., auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird; so auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 37/22 - juris Rn. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 102/21.NE - juris Rn. 64 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 22; VerfGH Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris Rn. 92 ff.; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 208 ff.).

  Rn. 45 b. Es bestehen keine Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Regelungen der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO (vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 65 f.; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 236 ff.); solche werden von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.

  Rn. 58 Die Dritte ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO generell - wie auch die hier im speziellen angegriffene Maßnahme der Schließung des Einzelhandels - diente (entsprechend der gesetzlichen Maßgabe des § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG) dazu, unter anderem durch die Vermeidung von Kontakten und die Einschränkung der Mobilität das stark angestiegene Infektionsgeschehen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 85 ff. und vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - m. w. N. u. a. Verweis auf die amtlichen Begründungen zu den Thüringer Verordnungen vom 14. Dezember 2020, 9. Januar 2021, 25. Januar 2021, 2. Februar 2021, 18. Februar 2021 und 12. März 2021; BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 174; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 275).

  Sie lassen jedoch nicht erkennen, dass im Einzelhandel kein Infektionsrisiko bestand (vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 117 f. und vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 120 ff.).

  Rn. 78 Wie bereits im Beschluss des Senats vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 118 ausgeführt, steht der Schließung des Einzelhandels auch der Stufenplan des RKI (vgl. ControlCOVID - Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021, Stand 19. März 2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Stufenplan-Fruehjahr21.pdf?_blob=publicationFile ) nicht entgegen.

  Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Ausführungen des Senats hierzu im Beschluss vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 118 Bezug genommen.

  Dieses Ziel kann durch die Vorgabe strenger Hygieneauflagen und die Zulassung eines - wenn auch - beschränkten Zugangs nicht erreicht werden (…vgl. u. a. Beschlüsse des Senats vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 110 und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 113 ff.).

  Rn. 117 Soweit die Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( 3 EN 180/21 ) eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darin erblickt, dass großflächige Lebensmittel- und Drogeriemärkte im Rahmen von § 8 Abs. 3 der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO auch nicht privilegierte Waren - unter anderem Elektronikgeräte - weiterhin im Ladenverkauf führen können, soweit die privilegierten Waren den Schwerpunkt des Sortiments darstellen, während die Antragstellerin ihr Geschäft schließen muss, kann dem nicht gefolgt werden.

  Rn. 118 Diese Ungleichbehandlung findet ebenfalls eine sachliche Rechtfertigung (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats unter anderem im Beschluss vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 136 , auf die zunächst um Wiederholungen zu vermeiden Bezug genommen wird; so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 57 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - juris Rn. 54;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 4 KN 36/22 - juris Rn. 168 ff. …und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 234).

  Der Verordnungsgeber konnte durchaus rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass, nachdem er den Lebensmittel- und Getränkehandel zum Zwecke der Grundversorgung ohnehin geöffnet hielt, der Verkauf von anderen Produkten in diesen Geschäften jedenfalls dann, wenn sie nur einen untergeordneten Umfang annehmen, zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führen wird (…vgl. hierzu Thüringer OVG, unter anderem Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 132 und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 136 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 108 …und Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 - juris Rn. 276; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn. 106 f. …und Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE - juris Rn. 385 f.;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 174 f. …und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 234 f.;… a. A. OVG Saarland, Urteile vom 21. Juli 2022 - 2 C 64/21 - juris Rn. 69 …und vom 15. September 2022 - 2 C 62/2 - juris Rn. 50).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Sind wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetzgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (…siehe BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 152 und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 171).

  Rn. 58 Die Dritte ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO generell - wie auch die hier im speziellen angegriffene Maßnahme der Schließung des Einzelhandels - diente (entsprechend der gesetzlichen Maßgabe des § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG) dazu, unter anderem durch die Vermeidung von Kontakten und die Einschränkung der Mobilität das stark angestiegene Infektionsgeschehen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern (…vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 85 ff. und vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - m. w. N. u. a. Verweis auf die amtlichen Begründungen zu den Thüringer Verordnungen vom 14. Dezember 2020, 9. Januar 2021, 25. Januar 2021, 2. Februar 2021, 18. Februar 2021 und 12. März 2021; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 174; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 275).

  Aus Art. 2 Abs. 2 GG, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit umfasst, kann daher auch eine Schutzpflicht des Staates folgen, Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen zu treffen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 155 und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 174 ff.).

  Zu den Aufgaben des RKI gehört es, die Erkenntnisse zu solchen Krankheiten durch Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend zu aktualisieren und für die Bundesregierung und die Öffentlichkeit aufzubereiten (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 159 f. und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 178).

  Rn. 64 Diese Datenlage einschließlich der Bewertung musste und durfte der Verordnungsgeber seinem Handeln zu Grunde legen (…zur allgemeinen Berücksichtigung von Daten des RKI vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 159 f. und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 178).

  Selbst für den Fall, dass sich eine Prognose nachträglich als unrichtig erweist, stellt dies die ursprüngliche Eignung des Gesetzes nicht in Frage (…vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 166 f. und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 185 f. - jeweils m. w. N.).

  Jeder Einschränkung von Kontakten zwischen Menschen wurde ein wesentlicher Beitrag zur Eindämmung der Virusübertragung zugesprochen (vgl. hierzu umfassend BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 - juris Rn. 193 ff.).

  Umgekehrt reicht er umso weiter, je höher die Komplexität der zu regelnden Materie ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 187 f. und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 204 m. w. N.).

  Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Gewicht des Eingriffs und dem verfolgten Ziel sowie der zu erwartenden Zielerreichung herzustellen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 203 und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 216;… ThürVerfGH, Urteile vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 507 ff. …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 573 f.;… BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 75 …und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 68).

  Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Normgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (…BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 203 f. und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 216 f. m. w. N.).

  Da im maßgeblichen Zeitraum weder ausreichender Impfschutz noch eine hinreichende Immunisierung der Bevölkerung aufgrund einer überstandenen Infektion oder ausreichende Therapiemöglichkeiten für eine COVID-19-Erkrankung zur Verfügung standen, konnte sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems erfolgversprechend lediglich durch eine Begrenzung der Infektionszahlen und durch eine erhebliche Verminderung der Kontakte erreicht werden (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 228; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 144 ff.).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Sind wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetzgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (siehe BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 152 …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 171).

  Aus Art. 2 Abs. 2 GG, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit umfasst, kann daher auch eine Schutzpflicht des Staates folgen, Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 155 …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 174 ff.).

  Zu den Aufgaben des RKI gehört es, die Erkenntnisse zu solchen Krankheiten durch Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend zu aktualisieren und für die Bundesregierung und die Öffentlichkeit aufzubereiten (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 159 f. …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 178).

  Rn. 64 Diese Datenlage einschließlich der Bewertung musste und durfte der Verordnungsgeber seinem Handeln zu Grunde legen (zur allgemeinen Berücksichtigung von Daten des RKI vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 159 f. …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 178).

  Selbst für den Fall, dass sich eine Prognose nachträglich als unrichtig erweist, stellt dies die ursprüngliche Eignung des Gesetzes nicht in Frage (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 166 f. …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 185 f. - jeweils m. w. N.).

  Umgekehrt reicht er umso weiter, je höher die Komplexität der zu regelnden Materie ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 187 f. …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 204 m. w. N.).

  Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Gewicht des Eingriffs und dem verfolgten Ziel sowie der zu erwartenden Zielerreichung herzustellen (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 203 …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 216;… ThürVerfGH, Urteile vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 507 ff. …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 573 f.;… BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 75 …und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 68).

  Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Normgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 203 f. …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 216 f. m. w. N.).

• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Rn. 16 Über den Normenkontrollantrag entscheidet der Senat durch Beschluss, weil er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung - nach Abschluss des parallelen Eilverfahrens 3 EN 180/21 sowie der ähnlich gelagerten Verfahren 3 N 233/21 und 3 N 472/22, bei denen der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und der Antragsgegner beteiligt waren und überwiegend die gleichen Argumente, wie im hiesigen Verfahren vorgebracht worden sind (vgl. hierzu das im Verfahren 3 N 233/21 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung ergangene Urteil des Senats vom 14. Dezember 2022 - juris und der im Verfahren 3 N 472/22 ergangene Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2022) - nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  Der Senat hält insofern - auch nach erneuter Prüfung - daran fest, dass die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Betriebsuntersagungen und -beschränkungen im Verordnungswege bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG eingreift (vgl. hierzu Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 68 ff. und Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 -).

  Selbst wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG vorläge, wäre ein solcher jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. hierzu Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 68 ff.; so auch OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. …und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

  Rn. 40 Ausgehend hiervon bleibt der Senat dabei, dass die durch § 28a IfSG ermöglichte vorübergehende Schließung von Einzelhandelsgeschäften regelmäßig noch nicht zu einem Eingriff in den konkreten Bestand an Rechten und Gütern der Betroffenen führt, vielmehr in erster Linie lediglich vorübergehende Umsatz- und Gewinneinbußen betrifft, die allein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt sind (vgl. hierzu ausführlich Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 70 m. w. N. und Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 64; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 3 KN 42/20 - juris Rn. 82; so wohl auch BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4/22 - juris Rn. 64 - Betroffenheit in Eigentumsrecht sei zweifelhaft).

  Bei der Ermächtigungsgrundlage würde es sich auch ohne eine gesetzlich geregelte Entschädigungsregelung um eine angemessene Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handeln (vgl. hierzu Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 71 ff. und Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 - VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 - juris Rn. 64; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. …und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

  Abgesehen davon ist das Vertrauen der betroffenen Unternehmen auf den ungestörten Fortgang ihrer Tätigkeit bereits deshalb weniger schutzwürdig, weil vorübergehende Betriebsschließungen als notwendige Schutzmaßnahmen auch schon vor der Schaffung des § 28a Abs. 1 IfSG möglich waren (vgl. hierzu Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 73 und Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 -).

  Rn. 48 Die materielle Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift ist - ausgehend von der im Bereich des Gefahrenabwehrrechts allein maßgeblichen ex-ante-Betrachtung - anhand der verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt des Erlasses und während der Geltungsdauer der jeweiligen Bestimmung zu beurteilen (…vgl. Thüringer OVG, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 60 …und vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 - juris Rn. 106 sowie Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 77 f.; BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4/22 - juris Rn. 42; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - juris Rn. 57).

• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 7.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht unter anderem dann, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann (vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 9…, vom 16. Mai 2023 - 3 CN 5/22 - juris Rn. 15 …und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1/22 - juris Rn. 13, jeweils m. w. N.).

  Der von der Antragstellerin geltend gemachte Eingriff in ihre durch Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG gewährleistete Berufsfreiheit hatte ein Gewicht, das die nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsvorschrift rechtfertigt (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3N 472/22 - BVerwG, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 9).

  Rn. 28 Dass die Antragstellerin in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) - bei der die Komplementärstellung in der KG von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wahrgenommen wird - beruflich tätig ist, führt nicht zu einer anderen Bewertung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, dass keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Verfassungswidrigkeit der §§ 32 Satz 1 und 2, 28, 28a IfSG erkennbar sind (vgl. hierzu eingehend die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 -, vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - …und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff., auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird; so auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 37/22 - juris Rn. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 102/21.NE - juris Rn. 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 22; VerfGH Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris Rn. 92 ff.; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 208 ff.).

  Soweit sich die Antragstellerin im Kern auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beruft, hat es das Bundesverfassungsgericht bislang offengelassen, ob diese einfachrechtlich anerkannte Position auch vom Schutzumfang des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - juris Rn. 16 m. w. N.;… dagegen eine Schutzwirkung des Art. 14 Abs. 1 GG in Bezug auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb annehmend: BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 35 …und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 65; offengelassen BVerwG, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 10).

  Zudem wurden die Entscheidungen durch das BVerwG (Urteile jeweils vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris und - 3 CN 12/22 - juris) aufgehoben.

• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Selbst wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG vorläge, wäre ein solcher jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. hierzu Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 68 ff.; so auch OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. …und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

  Bei der Ermächtigungsgrundlage würde es sich auch ohne eine gesetzlich geregelte Entschädigungsregelung um eine angemessene Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handeln (vgl. hierzu Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 71 ff. und Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 - VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 - juris Rn. 64; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. …und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

  Angesichts des Gewichts der mit solchen Maßnahmen verfolgten Belange kann eine gesetzliche Regelung, die das Ergreifen solcher Maßnahmen ermöglicht, trotz möglicher erheblicher wirtschaftlicher Auswirkungen bei den Betroffenen auch ohne Berücksichtigung staatlicher Hilfsleistungen nicht ohne Weiteres als unzumutbar und unangemessen angesehen werden (vgl. hierzu Sächsisches OVG…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 B 141/21 - juris Rn. 40; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21 - juris Rn. 66; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 - juris Rn. 64; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 B 141/21 - juris Rn. 40; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 72).

  Sie haben in diesem Bereich damit grundsätzlich auch eingriffsintensivere Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu dulden (OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 72).

  Rn. 44 Eine gesetzliche Ausgleichspflicht besteht - entgegen der Behauptung der Antragstellerin - auch nicht aufgrund eines gleichheitswidrigen Sonderopfers (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21 - juris Rn. 67; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 73).

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Rn. 68 Diese Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht zunächst mit Blick auf den gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum aufgestellt hat, gelten auch für die vom Gesetzgeber zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive (BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 10;… ThürVerfGH, Urteile vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 449…, vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 501 …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 561; BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 59 …und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 61; Thüringer OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 104/20 - juris Rn. 85; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38.20.NE - juris Rn. 185 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 114).

  Ob dies der Fall ist, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Prüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 59).

  Das Ergebnis der Prognose muss einleuchtend begründet und damit plausibel sein (…vgl. ThürVerfGH, Urteile vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 504 …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 567; BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 64 …und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 65).

  Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Gewicht des Eingriffs und dem verfolgten Ziel sowie der zu erwartenden Zielerreichung herzustellen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 203 …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 216;… ThürVerfGH, Urteile vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 507 ff. …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 573 f.; BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 75 …und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 68).

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Rn. 68 Diese Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht zunächst mit Blick auf den gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum aufgestellt hat, gelten auch für die vom Gesetzgeber zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive (BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 10;… ThürVerfGH, Urteile vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 449…, vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 501 …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 561;… BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 59 und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 61; Thüringer OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 104/20 - juris Rn. 85; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38.20.NE - juris Rn. 185 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 114).

  Das Ergebnis der Prognose muss einleuchtend begründet und damit plausibel sein (…vgl. ThürVerfGH, Urteile vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 504 …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 567;… BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 64 und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 65).

  Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Gewicht des Eingriffs und dem verfolgten Ziel sowie der zu erwartenden Zielerreichung herzustellen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 203 …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 216;… ThürVerfGH, Urteile vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 507 ff. …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 573 f.;… BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 75 und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 68).

  Der Verordnungsgeber kann zudem die Zwecke einzelner Betriebe und Einrichtungen mit Blick auf ihre Notwendigkeit unterschiedlich bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 83 f.).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Rn. 118 Diese Ungleichbehandlung findet ebenfalls eine sachliche Rechtfertigung (…vgl. hierzu die Ausführungen des Senats unter anderem im Beschluss vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 136 , auf die zunächst um Wiederholungen zu vermeiden Bezug genommen wird; so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 57 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - juris Rn. 54;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 4 KN 36/22 - juris Rn. 168 ff. und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 234).

  Der Verordnungsgeber konnte durchaus rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass, nachdem er den Lebensmittel- und Getränkehandel zum Zwecke der Grundversorgung ohnehin geöffnet hielt, der Verkauf von anderen Produkten in diesen Geschäften jedenfalls dann, wenn sie nur einen untergeordneten Umfang annehmen, zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führen wird (…vgl. hierzu Thüringer OVG, unter anderem Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 132 …und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 136 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 108 …und Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 - juris Rn. 276; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn. 106 f. …und Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE - juris Rn. 385 f.;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 174 f. und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 234 f.;… a. A. OVG Saarland, Urteile vom 21. Juli 2022 - 2 C 64/21 - juris Rn. 69 …und vom 15. September 2022 - 2 C 62/2 - juris Rn. 50).

  Insbesondere hätte ein vollständiges Verkaufsverbot oder eine erhebliche Einschränkung des Verkaufs diejenigen Personen belastet, die im akuten Bedarfsfalle beispielsweise ein dringend benötigtes defektes Gerät hätten ersetzen müssen und den Onlinehandel nicht nutzen konnten - etwa, weil ihnen die Ausstattung oder die Fertigkeiten hierzu fehlten (…vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 177 und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 237).

  Die Regelung berücksichtigt die Belange des Infektionsschutzes, der Versorgungssicherheit und diejenigen aller Gewerbetreibenden - etwa im Hinblick auf eine "Wettbewerbsverzerrung" in (noch) angemessener Weise (…so auch Niedersächsisches OVG, Urteile vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 178 ff. und vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 - juris Rn. 238 ff.).

• EGMR, 20.05.2021 - 53594/12

  KOVALEV v. RUSSIA
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
• BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22

  Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
• BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 …
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• OVG Bremen, 04.01.2022 - 1 B 479/21

  Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel - …
• KAG Münster, 02.06.2021 - 4/21
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

  Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21

  Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

  Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

  Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
• BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22

  Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …
• VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 5.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1858/21

  Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
• BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

  Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20

  Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
• VGH Hessen, 28.04.2020 - 8 B 1039/20

  Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

  Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

  Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 12.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

  Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 13 B 1928/21

  Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Ladengeschäften und Märkten …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
• BVerfG, 04.10.1991 - 1 BvR 314/90

  Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
• OVG Bremen, 07.05.2020 - 1 B 129/20

  Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schießungsanordnung nach dem …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21

  Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der …
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

  Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21

  Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21

  2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 1.22

  Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21

  Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2021 - 3 MB 14/21

  Vorherige Terminreservierung für Autohäuser in Flensburg bestätigt
• OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

  Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …

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• OVG Thüringen, 26.11.2024 - 3 N 462/22

  Corona-Pandemie; Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 …

  Rn. 16 Über den Normenkontrollantrag entscheidet der Senat durch Beschluss, weil er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung - nach Abschluss des parallelen Eilverfahrens 3 EN 840/21 sowie der ähnlich gelagerten Verfahren 3 N 233/21, 3 N 472/22, 3 N 238/21 und 3 N 471/22 , bei denen der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und der Antragsgegner beteiligt waren und überwiegend die gleichen Argumente, wie im hiesigen Verfahren vorgebracht worden sind (vgl. hierzu das im Verfahren 3 N 233/21 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung ergangene Urteil des Senats vom 14. Dezember 2022 - juris und der in den Verfahren 3 N 472/22, 3 N 238/21 und 3 N 471/22 ergangenen Beschlüsse des Senats vom 22. Dezember 2022, 13. September 2024 und 30. Oktober 2024) - nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  Der von der Antragstellerin geltend gemachte Eingriff in ihre durch Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG gewährleistete Berufsfreiheit hatte ein Gewicht, das die nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsvorschrift rechtfertigt (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 -, vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 9).

  Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, dass keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Verfassungswidrigkeit der §§ 32 Satz 1 und 2, 28, 28a IfSG erkennbar sind (vgl. hierzu eingehend die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 -, vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 -, vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - …und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff., auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird; so auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 37/22 - juris Rn. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 102/21.NE - juris Rn. 64 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 22; VerfGH Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris Rn. 92 ff.; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 208 ff.).

  Der Senat hält insofern - auch nach erneuter Prüfung - daran fest, dass die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Betriebsuntersagungen und -beschränkungen im Verordnungswege bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG eingreift (vgl. hierzu ausführlich Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 68 ff. und Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 -).

  Selbst wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG vorläge, wäre ein solcher jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. hierzu Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 68 ff. und Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - so auch OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. …und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

  Rn. 40 Ausgehend hiervon bleibt der Senat dabei, dass die durch § 28a IfSG ermöglichte vorübergehende Schließung von Einzelhandelsgeschäften regelmäßig noch nicht zu einem Eingriff in den konkreten Bestand an Rechten und Gütern der Betroffenen führt, vielmehr in erster Linie lediglich vorübergehende Umsatz- und Gewinneinbußen betrifft, die allein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt sind (vgl. hierzu ausführlich Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 70 m. w. N. und Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 64; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 3 KN 42/20 - juris Rn. 82; so wohl auch BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4/22- juris Rn. 64 - Betroffenheit in Eigentumsrecht sei zweifelhaft).

  Bei der Ermächtigungsgrundlage würde es sich auch ohne eine gesetzlich geregelte Entschädigungsregelung um eine angemessene Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handeln (vgl. hierzu Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 71 ff. und Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 -, vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 - und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 - juris Rn. 64; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. …und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

  Abgesehen davon ist das Vertrauen der betroffenen Unternehmen auf den ungestörten Fortgang ihrer Tätigkeit bereits deshalb weniger schutzwürdig, weil vorübergehende Betriebsschließungen als notwendige Schutzmaßnahmen auch schon vor der Schaffung des § 28a Abs. 1 IfSG möglich waren (vgl. hierzu Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 73 und Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 -, vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 - und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 -).

  Rn. 58 Die Dritte ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO generell - wie auch die hier im speziellen angegriffene Maßnahme der Schließung des Einzelhandels - diente (entsprechend der gesetzlichen Maßgabe des § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG) dazu, unter anderem durch die Vermeidung von Kontakten und die Einschränkung der Mobilität das stark angestiegene Infektionsgeschehen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern (…vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 85 ff. und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - m. w. N.; die amtliche Begründung zu der Thüringer Verordnung vom 14. Dezember 2020; BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 174; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 275).

  Rn. 69 Diese Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht zunächst mit Blick auf den gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum aufgestellt hat, gelten auch für die vom Gesetzgeber zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive (BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 10;… ThürVerfGH, Urteile vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 449…, vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 501 …und vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 561;… BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - juris Rn. 59 …und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 - juris Rn. 61; Thüringer OVG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 104/20 - juris Rn. 85; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE - juris Rn. 185 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 - juris Rn. 114).

  Rn. 127 Anders als die im Katalog benannten Einrichtungen haben Elektronikfachmärkte regelmäßig weder eine besondere Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern der täglichen Lebensführung noch für die speziell im Geltungszeitraum der Verordnung saisonal kurzfristig zu deckenden Bedarfe der Allgemeinheit (vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 - und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 -).

• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 138/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  Im Übrigen dienten die Betriebsschließungen im Rahmen des Gesamtkonzepts des Verordnungsgebers maßgeblich auch einer Reduzierung der Mobilität der Bevölkerung und damit der Reduzierung von Kontakten, die im Zusammenhang mit dem Aufsuchen von Einzelhandelsgeschäften stattfinden.[vgl. NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 127 m. w. N., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 81][vgl. NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 127 m. w. N., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 81].

  Die Beschränkung von Kontakten war dabei Ausgangspunkt und übergeordneter Modus der angeordneten Maßnahmen.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228; siehe hierzu auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 142 ff., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 91 ff., und OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 183 ff.][vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228; siehe hierzu auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 142 ff., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 91 ff., und OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 183 ff.] Zu berücksichtigen war hierbei auch, dass das durch § 7 Abs. 3 VO-CP vorgegebene Öffnungsverbot in ein plausibles, auf schrittweise Lockerung ausgerichtetes Schutzkonzept eingebunden war, das neben den Beschränkungen des Einzelhandels u. a. den Grundsatz der Kontaktbeschränkung (§ 1 Abs. 1 und § 6 VO-CP), das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (§ 2 VO-CP), Betriebsuntersagungen für das Gaststättengewerbe (§ 7 Satz 1 VO-CP) und Betriebsverbote für Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Freizeit (§ 7 Abs. 6 VO-CP) umfasste, wobei die streitbezogene Untersagung in § 7 Abs. 3 VO-CP ein wichtiges Mittel zur Zielerreichung war.

  Der Verordnungsgeber befand sich in einer komplexen Entscheidungssituation, in der eine Vielzahl von Belangen infektionsschutzrechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art berührt waren und in der er zwangsläufig nur mit Prognosen dazu arbeiten konnte, welchen Einfluss Infektionsschutzmaßnahmen oder die Lockerung solcher Maßnahmen auf die genannten Bereiche haben werden.[vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 302; siehe auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 153 f., und OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 100 ff.][vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 302; siehe auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 153 f., und OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 100 ff.].

  Rn. 144 Dieses Konzept war von der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers gedeckt - auch wenn es der Vorgehensweise einer schrittweisen Lockerung immanent ist, dass einige Bereiche früher von Lockerungen profitieren als andere und es daher zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommt.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 111; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 167][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 111; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 167] Der Verordnungsgeber durfte davon ausgehen, dass die benannten Geschäfte eine besondere Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung hatten.

  Eine Öffnung aller Geschäfte würde im Gegensatz dazu aus den oben genannten Gründen voraussichtlich einen erheblichen Anstieg dieser Infektionsquellen nach sich ziehen.[vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 26.3.2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 136, und vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 118 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.2.2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58][vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 26.3.2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 136, und vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 118 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.2.2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58].

  Als Teil eines schrittweisen Lockerungskonzepts dienten sie dazu, die Bevölkerung durch den stationären Handel einerseits in einem gewissen Umfang mit Waren zu versorgen und sie andererseits vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 119; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 173][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 119; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 173].

  Dass Verkaufsstellen unter Umständen dagegen verstoßen haben sollen, führt entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht zur Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften; ein solches Verhalten wäre von den zuständigen Ordnungsbehörden zu ahnden gewesen.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 120; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 174 m. w. N.][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 120; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 174 m. w. N.].

  Die Regelung berücksichtigt die Belange des Infektionsschutzes - und damit des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung -, der Versorgungssicherheit und diejenigen aller Gewerbetreibenden - etwa im Hinblick auf eine "Wettbewerbsverzerrung" - (noch) in angemessener Weise.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 122 f.; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 178 ff.][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 122 f.; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 178 ff.] Der Verordnungsgeber konnte in vertretbarer Weise davon ausgehen, dass das gezielte Aufsuchen einer Verkaufsstelle, die ein gemischtes Sortiment anbietet, allein zum Einkaufen nicht privilegierter Ware einen Ausnahmefall bilden und nicht zu einem Anstieg der Kontaktzahlen und damit der Infektionszahlen sowie einer Wettbewerbsverzerrung führen wird.

  Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Verordnungsgeber auf das Infektionsgeschehen nicht in adäquater Weise reagieren kann.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris].

• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  Im Übrigen dienten die Betriebsschließungen im Rahmen des Gesamtkonzepts des Verordnungsgebers maßgeblich auch einer Reduzierung der Mobilität der Bevölkerung und damit der Reduzierung von Kontakten, die im Zusammenhang mit dem Aufsuchen von Einzelhandelsgeschäften stattfinden.[vgl. NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 127 m. w. N., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 81][vgl. NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 127 m. w. N., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 81].

  Die Beschränkung von Kontakten war dabei Ausgangspunkt und übergeordneter Modus der angeordneten Maßnahmen.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228; siehe hierzu auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 142 ff., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 91 ff., und OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 183 ff.][vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228; siehe hierzu auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 142 ff., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 91 ff., und OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 183 ff.] Zu berücksichtigen war hierbei auch, dass das durch § 7 Abs. 3 VO-CP vorgegebene Öffnungsverbot in ein plausibles, auf schrittweise Lockerung ausgerichtetes Schutzkonzept eingebunden war, das neben den Beschränkungen des Einzelhandels u. a. den Grundsatz der Kontaktbeschränkung (§ 1 Abs. 1 und § 6 VO-CP), das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (§ 2 VO-CP), Betriebsuntersagungen für das Gaststättengewerbe (§ 7 Satz 1 VO-CP) und Betriebsverbote für Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Freizeit (§ 7 Abs. 6 VO-CP) umfasste, wobei die streitbezogene Untersagung in § 7 Abs. 3 VO-CP ein wichtiges Mittel zur Zielerreichung war.

  Der Verordnungsgeber befand sich in einer komplexen Entscheidungssituation, in der eine Vielzahl von Belangen infektionsschutzrechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art berührt waren und in der er zwangsläufig nur mit Prognosen dazu arbeiten konnte, welchen Einfluss Infektionsschutzmaßnahmen oder die Lockerung solcher Maßnahmen auf die genannten Bereiche haben werden.[vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 302; siehe auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 153 f., und OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 100 ff.][vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 302; siehe auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 153 f., und OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 100 ff.].

  Rn. 132 Dieses Konzept ist schlüssig und war von der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers gedeckt - auch wenn es der Vorgehensweise einer schrittweisen Lockerung immanent ist, dass einige Bereiche früher von Lockerungen profitieren als andere und es daher zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommt.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 111; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 167][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 111; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 167] Der Verordnungsgeber durfte davon ausgehen, dass die benannten Geschäfte eine besondere Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung hatten.

  Eine Öffnung aller Geschäfte würde im Gegensatz dazu aus den oben genannten Gründen voraussichtlich einen erheblichen Anstieg dieser Infektionsquellen nach sich ziehen.[vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 26.3.2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 136, und vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 123; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.2.2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58][vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 26.3.2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 136, und vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 123; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.2.2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58].

  Als Teil eines schrittweisen Lockerungskonzepts dienten sie dazu, die Bevölkerung durch den stationären Handel einerseits in einem gewissen Umfang mit Waren zu versorgen und sie andererseits vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 119; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 173][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 119; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 173].

  Dass Verkaufsstellen unter Umständen dagegen verstoßen haben sollen, führt entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen nicht zur Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften; ein solches Verhalten wäre von den zuständigen Ordnungsbehörden zu ahnden gewesen.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 120; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 174 m. w. N.][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 120; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 174 m. w. N.].

  Wie dargelegt berücksichtigt die Regelung die Belange des Infektionsschutzes - und damit des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung -, der Versorgungssicherheit und diejenigen aller Gewerbetreibenden - etwa im Hinblick auf eine "Wettbewerbsverzerrung" - (noch) in angemessener Weise.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 122 f.; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 178 ff.][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 122 f.; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 178 ff.] Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung und während ihrer Geltungsdauer konnte der Verordnungsgeber in vertretbarer Weise davon ausgehen, dass das gezielte Aufsuchen einer Verkaufsstelle, die ein gemischtes Sortiment anbietet, allein zum Einkaufen nicht privilegierter Ware einen Ausnahmefall bilden und nicht zu einem Anstieg der Kontaktzahlen und damit der Infektionszahlen sowie einer Wettbewerbsverzerrung führen wird.

• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 141/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  Im Übrigen dienten die Betriebsschließungen im Rahmen des Gesamtkonzepts des Verordnungsgebers maßgeblich auch einer Reduzierung der Mobilität der Bevölkerung und damit der Reduzierung von Kontakten, die im Zusammenhang mit dem Aufsuchen von Einzelhandelsgeschäften stattfinden.[vgl. NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 127 m. w. N., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 81][vgl. NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 127 m. w. N., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 81].

  Die Beschränkung von Kontakten war dabei Ausgangspunkt und übergeordneter Modus der angeordneten Maßnahmen.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228; siehe hierzu auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 142 ff., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 91 ff., und OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 183 ff.][vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228; siehe hierzu auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 142 ff., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 91 ff., und OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 183 ff.] Zu berücksichtigen war hierbei auch, dass das durch § 7 Abs. 3 VO-CP vorgegebene Öffnungsverbot in ein plausibles, auf schrittweise Lockerung ausgerichtetes Schutzkonzept eingebunden war, das neben den Beschränkungen des Einzelhandels u. a. den Grundsatz der Kontaktbeschränkung (§ 1 Abs. 1 und § 6 VO-CP), das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (§ 2 VO-CP), Betriebsuntersagungen für das Gaststättengewerbe (§ 7 Satz 1 VO-CP) und Betriebsverbote für Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Freizeit (§ 7 Abs. 6 VO-CP) umfasste, wobei die streitbezogene Untersagung in § 7 Abs. 3 VO-CP ein wichtiges Mittel zur Zielerreichung war.

  Der Verordnungsgeber befand sich in einer komplexen Entscheidungssituation, in der eine Vielzahl von Belangen infektionsschutzrechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art berührt waren und in der er zwangsläufig nur mit Prognosen dazu arbeiten konnte, welchen Einfluss Infektionsschutzmaßnahmen oder die Lockerung solcher Maßnahmen auf die genannten Bereiche haben werden.[vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 302; siehe auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 153 f., und OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 100 ff.][vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 302; siehe auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 153 f., und OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 100 ff.].

  Rn. 130 Dieses Konzept ist schlüssig und war von der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers gedeckt - auch wenn es der Vorgehensweise einer schrittweisen Lockerung immanent ist, dass einige Bereiche früher von Lockerungen profitieren als andere und es daher zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommt.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 111; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 167][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 111; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 167] Der Verordnungsgeber durfte davon ausgehen, dass die benannten Geschäfte eine besondere Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung hatten.

  Eine Öffnung aller Geschäfte würde im Gegensatz dazu aus den oben genannten Gründen voraussichtlich einen erheblichen Anstieg dieser Infektionsquellen nach sich ziehen.[vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 26.3.2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 136, und vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 123; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.2.2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58][vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 26.3.2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 136, und vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 123; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.2.2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58].

  Als Teil eines schrittweisen Lockerungskonzepts dienten sie dazu, die Bevölkerung durch den stationären Handel einerseits in einem gewissen Umfang mit Waren zu versorgen und sie andererseits vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 119; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 173][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 119; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 173].

  Dass Verkaufsstellen unter Umständen dagegen verstoßen haben sollen, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften; ein solches Verhalten wäre von den zuständigen Ordnungsbehörden zu ahnden gewesen.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 120; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 174 m. w. N.][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 120; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 174 m. w. N.].

  Wie dargelegt berücksichtigt die Regelung die Belange des Infektionsschutzes - und damit des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung -, der Versorgungssicherheit und diejenigen aller Gewerbetreibenden - etwa im Hinblick auf eine "Wettbewerbsverzerrung" - (noch) in angemessener Weise.[vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 122 f.; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 178 ff.][vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 122 f.; NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 178 ff.] Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung und während ihrer Geltungsdauer konnte der Verordnungsgeber in vertretbarer Weise davon ausgehen, dass das gezielte Aufsuchen einer Verkaufsstelle, die ein gemischtes Sortiment anbietet, allein zum Einkaufen nicht privilegierter Ware einen Ausnahmefall bilden und nicht zu einem Anstieg der Kontaktzahlen und damit der Infektionszahlen sowie einer Wettbewerbsverzerrung führen wird.

• VG Hannover, 20.08.2026 - 15 A 4583/23

  Entschädigungszahlungen für entstandene Schäden durch Betriebsschließungen und …

  Es ist einer schrittweisen Lockerung von Maßnahmen immanent, dass einige Bereiche früher von Lockerungen profitieren als andere und es daher zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommt (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22, Rn. 111 - juris).
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 139/24

  Beschränkung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  I vom 22.12.2021, S. 2755, und BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228; siehe hierzu auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 142 ff., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 91 ff., und OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 183 ff.][vgl. etwa die allgemeine Begründung in Amtsbl.

  I vom 22.12.2021, S. 2755, und BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228; siehe hierzu auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 142 ff., OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 91 ff., und OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 183 ff.] Zu berücksichtigen war hierbei auch, dass die durch § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 VO-CP vorgegebenen kontrollpflichtigen Zugangsbeschränkungen in ein plausibles Schutzkonzept eingebunden waren, das neben den Beschränkungen des Einzelhandels u. a. das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (§ 4 VO-CP), den Grundsatz der Kontaktbeschränkung (§ 4a VO-CP) sowie die Einführung von 2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für das Gaststättengewerbe und Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Freizeit (§ 6 Abs. 2 VO-CP) umfasste, wobei die streitbezogenen Maßnahmen ein wichtiges Mittel zur Zielerreichung waren.

  Der Verordnungsgeber befand sich in einer komplexen Entscheidungssituation, in der eine Vielzahl von Belangen infektionsschutzrechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art berührt waren und in der er zwangsläufig nur mit Prognosen dazu arbeiten konnte, welchen Einfluss Infektionsschutzmaßnahmen oder die Lockerung solcher Maßnahmen auf die genannten Bereiche haben werden.[vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 302; siehe auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 153 f., und OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 100 ff.][vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.3.2025 - 13 D 48/21.NE -, juris, Rn. 302; siehe auch NdsOVG, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 36/22 -, juris, Rn. 153 f., und OVG Thüringen, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 100 ff.].

  Dies wäre jedenfalls anders, wenn nicht geimpfte oder genesene Personen für derartige Besorgungen eine weitere Verkaufsstelle des nicht privilegierten Einzelhandels aufsuchen würden.[vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 123, und vom 30.12.2021 - 3 EN 775/21 -, juris, Rn. 95; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58; OVG Bremen, Beschluss vom 4.1.2022 - 1 B 479/21 -, juris, Rn. 54; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.1.2022 - 1 S 3781/21 -, juris, Rn. 128 f.; OVG NRW, Beschluss vom 28.12.2021 - 13 B 1928/21.NE -, juris, Rn. 121][vgl. bereits OVG Thüringen, Beschlüsse vom 30.10.2024 - 3 N 471/22 -, juris, Rn. 123, und vom 30.12.2021 - 3 EN 775/21 -, juris, Rn. 95; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 58; OVG Bremen, Beschluss vom 4.1.2022 - 1 B 479/21 -, juris, Rn. 54; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.1.2022 - 1 S 3781/21 -, juris, Rn. 128 f.; OVG NRW, Beschluss vom 28.12.2021 - 13 B 1928/21.NE -, juris, Rn. 121].

• OLG Stuttgart, 20.05.2026 - 4 U 168/25

  Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur …

  Es ist einer schrittweisen Lockerung von Maßnahmen immanent, dass einige Bereiche früher von Lockerungen profitieren als andere und es daher zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommt (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.10.2024 - 3 N 471/22, Rn. 111 - juris).
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
  Die Beschränkung von Kontakten war dabei Ausgangspunkt und übergeordneter Modus der angeordneten Maßnahmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, Rn. 228, juris; vgl. auch OVG Saarland…, Urteil vom 9. September 2025 - 2 C 139/24 -, Rn. 133, juris; NdsOVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -, Rn. 142 ff., juris; ThürOVG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 -, Rn. 91 ff., juris; und OVG NRW…, Urteil vom 5. März 2025 - 13 D 48/21.NE -, Rn. 183 ff., juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2025 - 3 KN 8/21

  Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein; Schließung und …

  Die materielle Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift ist - ausgehend von der im Bereich des Gefahrenabwehrrechts allein maßgeblichen ex-ante-Betrachtung - anhand der verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt des Erlasses und während der Geltungsdauer der jeweiligen Bestimmung zu beurteilen (OVG Weimar, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 -, juris Rn. 48).