Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Abgasskandal
- hahn-rechtsanwaelte.de
Porsche Cayenne 3.0l V6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Andere Hersteller
- anwalt.de (Kurzinformation)
Porsche und Audi im Abgasskandal als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Porsche und Audi bei Cayenne Diesel zu Schadensersatz verurteilt
- test.de (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- WM 2019, 1806
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Die vorliegende Sachverhaltskonstellation ist dabei im Hinblick auf die hypothetische Kausalität ohne weiteres den Fällen gleichzusetzen, für die der Bundesgerichtshof die sog. "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" anerkannt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az. XI ZR 262/10 Rz. 28, 33 m.w.N. = NJW 2012, 2427, 2429 f.). - BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Im Rahmen des § 826 BGB ist somit Voraussetzung, dass ein solcher Vertreter auch den subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Az. VI ZR 536/15 Rz. 13 m.w.N. = NJW 2017, 250, 251). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt demnach voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urteil vom 26.09.1997, Az. V ZR 29/96 m.w.N. = DNotZ 1998, 349, 354).
- BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
Melkmaschine
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16.08.1961, Az. 4 StR 166/61). - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Rn. 38 Ein Schaden in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn sich bei einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus ergibt, sondern auch dann, wenn der Geschädigte durch eine auf sittenwidrigem Verhalten beruhende "ungewollte" Verpflichtung belastet ist, selbst wenn dieser eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19 mit zahlreichen w.N. = NJW-RR 2015, 275, 276;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41;… Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 826 Rn. 25). - BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der …
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Rn. 94 Die sekundäre Darlegungslast entsteht dabei allerdings erst, wenn die primär darlegungs- und beweisbelastete Partei Anknüpfungstatsachen schlüssig vorgetragen hat und sich daraus eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit ihres Vortrags ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2014, Az. IV ZR 90/13, Rz. 21). - BGH, 25.10.2007 - VII ZR 205/06
Umfang der werkvertraglichen Verpflichtung eines Bauträgers; Berechnung der …
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Eine solche Aufklärungspflicht kann sich aus § 242 BGB ergeben, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise entsprechende Aufklärung erwarten durfte (BGH, Urteil vom 25.10.2017, Az. VII ZR 205/06 Rz. 20 m.w.N. = NJW-RR 2008, 258, 259). - BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Rn. 69 Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und recht Denkenden verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az. VI ZR 124/12 Rz. 8 mit zahlreichen w.N. = NJW 2014, 1380). - BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06
Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur …
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Absichtliches Verhalten ist nicht erforderlich, es genügt vielmehr ein lediglich bedingter Vorsatz (vgl. nur, BGH, Urteil vom 13.06.2007, Az. VIII ZR 236/06 Rz. 29 m.w.N. = NJW 2007, 3057, 3059). - BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65
Teilzahlungsverkäufer
Auszug aus LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Rn. 90 Ist der im Rahmen des § 826 BGB in Anspruch genommene eine juristische Person, so hat diese gemäß § 31 BGB für den Schaden einzustehen, den ihr "verfassungsmäßig berufener Vertreter" (zur weiten Auslegung dieses Begriffs vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1967, Az. VII ZR 82/65 = NJW 1968, 391 ff.) durch eine unerlaubte Handlung einem Dritten zugefügt hat. - BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …
- BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
Rn. 39 Die Beklagte hat dem Kläger einen Schaden im Sinne von § 826 BGB zugefügt (vgl. nachfolgend im Einzelnen auch LG Wuppertal, WM 2019, 1806). - OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19
Fahrzeugkauf durch Vollkaufmann - Mängelrüge
Anders als das LG Wuppertal es in dem klägerseits zu den Akten gereichten Urteil vom 07.08.2019 (WM 2019, 1806) ohne nähere Begründung gesehen hat, ist der Senat der Auffassung, dass die Feststellung eines deliktischen Vorsatzes der Beklagten zu 2) gemäß §§ 826, 823 11, 31 BGB über die Feststellung ihrer positiven Kenntnis von der konkreten Funktionsweise der Motorsteuerung hinaus zugleich auch erfordert, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten zu 2) die rechtlichen Erwägungen, die der Einstufung der Abschalteinrichtung als unzulässig im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 durch das Kraftfahrt-Bundesamt zugrunde liegen, in den wesentlichen Zügen nachvollzogen und diese gleichsam billigend in Kauf genommen haben. - LG Siegen, 24.01.2020 - 2 O 105/19
Sittenwidrige Schädigung; Abschalteinrichtung
Ist eine solche von vornherein nicht gegeben oder bestehen jedenfalls Zweifel daran, ist sie als deren Schöpfer nach Treu und Glauben verpflichtet, potentielle Käufer zu unterrichten, jedenfalls dann, wenn aus der Nichtordnungsgemäßheit für den potentiellen Kunden erhebliche tatsächliche und wirtschaftliche Risiken folgen und es sich somit um einen Umstand handelt, der für die Willensbildung in besonderem Maße von ausschlaggebender Bedeutung ist, so wie es hier der Fall ist (so auch LG Dortmund, Urt. V. 15.01.2019 - 12 O 262/17; LG Wuppertal, Urteil vom 07.08.2019 - 3 O 426/18; LG Kiel, Urteil vom 30.10.2018 - 12 O 406/17). - LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19 Rn. 50 Vor diesem Hintergrund kann weiter dahinstehen, ob der Beklagten in Bezug auf Entwicklung, Herstellung und Einbau des streitgegenständlichen Motors eine sekundäre Darlegungslast obliegt, wie in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Teil angenommen wird (so z. B. LG Wuppertal, Urteil vom 07.08.2019 - 3 O 426/18, juris Rn. 62; LG Bochum…, Urteil vom 08.02.2019 - 4 O 101/18, juris Rn. 23; LG Dortmund…, Urteil vom 15.01.2019 - 12 O 262/17, juris Rn. 90).
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Rechtsprechung
| LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 355 BGB, § 495 BGB, § 506 Abs 1 BGB
Kraftfahrzeugleasing: Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasingvertrag - Wolters Kluwer
Widerruf der auf Abschluss eines Kilometer-Leasingvertrags gerichteten Willenserklärung durch den Verbraucher
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Widerruf der auf Abschluss eines Kilometer-Leasingvertrags gerichteten Willenserklärung durch den Verbraucher
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasingvertrag
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97
Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen
Auszug aus LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Rn. 57 (4) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor der Gesetzesänderung im Jahr 2010 (NJW 1996, 2033; 1998, 1637) stehen den vorgenannten Ausführungen nicht entgegen.Rn. 62 Darüber hinaus war maßgebliches Argument des BGH, dass die Vollamortisation des Leasinggebers bei Kilometer-Leasingverträgen zum einen durch das Entgelt pro (Mehr) Kilometer und zum anderen durch die Verwertung des Fahrzeuges durch den Leasingnehmer erreicht wird, für dessen Zustand der Leasingnehmer haftet (BGH, NZV 1998, 459 (460)).
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03
Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines …
Auszug aus LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Der intern durch den Leasinggeber kalkulierte Restwert spielt daher bei der Frage der Bemessung eines Minderwertausgleiches keine Rolle (BGH, NJW 2013, 2420 (2421); NJW 2004, 2823 (2825)). - BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 265/12
Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten …
Auszug aus LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Der intern durch den Leasinggeber kalkulierte Restwert spielt daher bei der Frage der Bemessung eines Minderwertausgleiches keine Rolle (BGH, NJW 2013, 2420 (2421); NJW 2004, 2823 (2825)).
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
- BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …
Auszug aus LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Rn. 57 (4) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor der Gesetzesänderung im Jahr 2010 (NJW 1996, 2033; 1998, 1637) stehen den vorgenannten Ausführungen nicht entgegen. - BGH, 30.03.1988 - I ARZ 192/88
Erfüllungsort beim Mietvertrag oder Leasingvertrag - Bestimmung der zuständigen …
Auszug aus LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Die Verpflichtung des Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag in Form der monatlichen Leasingraten ist am Wohnsitz des Klägers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu erfüllen (BGH, NJW 1988, 1914). - BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
Auszug aus LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Das Feststellungsinteresse ist nur dann Zulässigkeitsvoraussetzung, wenn der Klage stattgegeben werden soll (…Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rn. 7a; BGHZ 12, 308). - BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
Auszug aus LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Rn. 67 Der Kläger durfte die Widerrufsinformation nicht als Angebot der Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechtes nach §§ 133, 157 BGB verstehen (vgl. BGHZ 78, 248; offengelassen von BGH, Urteil vom 06.12.2011, Az. XI ZR 442/10). - BGH, 15.10.1980 - VIII ZR 192/79
Widerrufsrecht beim Bierlieferungsvertrag
Auszug aus LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Rn. 67 Der Kläger durfte die Widerrufsinformation nicht als Angebot der Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechtes nach §§ 133, 157 BGB verstehen (vgl. BGHZ 78, 248; offengelassen von BGH, Urteil vom 06.12.2011, Az. XI ZR 442/10). - LG Heilbronn, 15.10.2018 - 6 O 246/18
Widerruf von Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung
Auszug aus LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Bei dem geschlossenen Kilometer-Leasingvertrag handelt es sich nicht um eine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB ( Landgericht Heilbronn, Urteil vom 15.10.2018, Az. BI 6 O 246/18 ; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 19.09.2012, Az. 22 S 178/12;… Martinek/Omlor in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 101; Zahn, NJW 2019, 1329; Grodefroid, SVR 2013, 161; Skusa, NJW 2011, 2993 (2997 ff.), so dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. - LG Bielefeld, 19.09.2012 - 22 S 178/12
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Leasingvertrag mit …
- BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Rn. 45 Im Hinblick auf die im Wortlaut der genannten Bestimmung und in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht des Gesetzgebers lehnen der überwiegende Teil der Instanzrechtsprechung (…etwa OLG München, Urteile vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19, juris Rn. 24 ff.;… vom 18. Juni 2020 - 32 U 7119/19, NJW-RR 2020, 1248 Rn. 50 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 330/19, juris Rn. 12 [unter Bezugnahme auf die Ausführungen im hiesigen Berufungsurteil];… OLG Hamm, Urteile vom 4. September 2020 - 30 U 32/20, juris Rn. 63 ff., und 30 U 12/20, juris Rn. 69 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 3. Juni 2020 - 17 U 813/19, juris Rn. 30 ff., Revision anhängig unter VIII ZR 186/20; LG Bielefeld…, Urteil vom 19. September 2012 - 22 S 178/12, juris Rn. 23, im Revisionsverfahren VIII ZR 333/12 erging Anerkenntnisurteil; LG Heilbronn…, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 6 O 246/18, juris Rn. 18 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 7. Juni 2019 - 3 O 426/18, juris Rn. 54 ff.; LG Essen…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 O 34/20, Rn. 56 ff.;… LG Darmstadt, Urteile vom 22. Oktober 2019 - 2 O 131/19, juris Rn. 22, …und vom 14. Juli 2020 - 13 O 98/20, juris Rn. 28, und 13 O 158/20, juris Rn. 26; siehe auch OLG München…, Beschluss vom 20. August 2019 - 32 U 3419/19, juris Rn. 2 f.; jeweils mwN) und eine verbreitete Meinung im Schrifttum (…Martinek/Omlor in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 5. Aufl., § 101 Rn. 90;… Beckmann/Scharff, Leasingrecht, 4. Aufl., § 21 Rn. 16;… BeckOGK-BGB/Haertlein, Stand: 1. Dezember 2020, § 506 Rn. 43;… Erman/Dickersbach, BGB, 16. Aufl., Anhang zu § 535 Leasing Rn. 21;… Erman/Nietsch, aaO, § 506 Rn. 22 f. aE;… v. Westphalen/Woitkewitsch, Leasingvertrag, 7. Aufl., M Rn. 306;… v. Westphalen/Zahn, Leasingvertrag, aaO O Rn. 44 - 57; Omlor, NJW 2010, 2694, 2695, 2697; Skusa, NJW 2011, 2993, 2996; Strauß, SVR 2011, 206, 208 f.; Godefroid, SVR 2013, 161, 164 ff.; Zahn, NJW 2019, 1329, 1332 ff.; Herresthal, ZVertriebsR 2020, 355, 359 ff.; wohl auch Nitsch, NZV 2011, 14, 15; Peters, WM 2011, 865, 867, und WM 2016, 630, 632 f.) eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB [aF] auf Kilometerleasingverträge mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke ab.Denn auch ohne diesen Hinweis lässt sich der Widerrufsinformation bei der gebotenen objektiven Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann, aufgrund der Überschrift "Widerrufsinformation" und der Anknüpfung an die "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" unmissverständlich entnehmen, dass ein eigenständiges, von den gesetzlichen Vorgaben losgelöstes vertragliches Widerrufsrecht nicht begründet werden sollte (…so auch OLG Hamm, Urteile vom 4. September 2020 - 30 U 12/20, aaO Rn. 93 ff., und 30 U 32/20, aaO Rn. 87 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 3. Juni 2020 - 17 U 813/19, juris Rn. 38; LG Essen…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 O 34/20, juris Rn. 75; LG Darmstadt, Urteil vom 7. Juni 2019 - 3 O 426/18, juris Rn. 67 f.).
- OLG Frankfurt, 03.06.2020 - 17 U 813/19
Keine Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf Kilometerleasingvertrag
Rn. 25, beck-online; LG Heilbronn, Urteil vom 15. Oktober 2018 - Bi 6 O 246/18 -, Rn. 22, juris; LG Offenburg, Urteil vom 07. Juni 2019 - 3 O 426/18 -, Rn. 54, juris; LG Bielefeld, Urteil vom 19. September 2012 - 22 S 178/12 -, Rn. 23, juris; Woitkewitsch in: v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 7. Aufl., M. Verbraucherleasing, Rn. 306, juris; Zahn in: v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 7. Aufl. 2015, O. Pkw-Leasing, Rn. 55 - 115; Martinek/Omlor in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 5. Aufl., § 101 Rn. 90; Haertlein in: BeckOGK, BGB, § 506 Rn. 43, beck-online; Dickersbach in: Erman, BGB, 15. Aufl., Anhang zu § 535 Leasing, Rn. 21, juris; Zahn NJW 2019, 1329; Godefoid, SVR 2013, 161; Skusa, NJW 2011, 2993; Strauß, SVR 2011, 206).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 2-03 O 426/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 2-03 O 426/18
- OLG Frankfurt, 12.08.2021 - 6 U 102/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (24)
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar (BGH GRUR 2008, 912 - metrosex;… Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 14 Rn. 544).Ein Verzicht auf die Domain kann insoweit nur verlangt werden, wenn jedwede potentielle Verwendung des Domainnamens unterbunden werden könnte (BGH GRUR 2007, 888 - Euro Telekom; BGH GRUR 2008, 912 Rn. 37 - Metrosex;… Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 15 Rn. 108 m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 29.06.2011 - 2a O 78/11
Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Felgenretter UG" sowie der Domain …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Ein solcher notwendiger Bezug kann grundsätzlich vorliegen, wenn feststeht, dass die Domain für ein in einer ähnlichen Branche tätiges Unternehmen registriert wurde (LG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2011 - 2a O 78/11, BeckRS 2016, 20176 - felgenretter.info;… Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 14 Rn. 544).Auch in solchen Fällen kann aber nicht verlangt werden, dass in die Löschung der Domain eingewilligt oder diese freigegeben wird, sondern vielmehr nur die Unterlassung der Verwendung der Domain zur Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.05.2018 - 2-03 O 175/18, MMR 2019, 124; vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2011 - 2a O 78/11, BeckRS 2016, 20176 - felgenretter.info).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Die Herkunftsfunktion ist beeinträchtigt, sofern das Zeichen zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verwendet wird (BGH GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher).Daran fehlt es, wenn das Zeichen nur als dekoratives Gestaltungsmittel oder in einem rein beschreibenden Sinn verwendet wird (BGH GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher;… OLG Frankfurt GRUR 2015, 279 Rn. 19).
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Eine markenmäßige Benutzung eines Zeichens liegt vor, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere die Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rn. 51 - Arsenal FC; BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform).Der Begriff des kennzeichenmäßigen Gebrauchs wird zudem im Interesse eines umfassenden Kennzeichenschutzes weit gefasst und es genügt die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt (EuGH GRUR 2003, 55 Rn. 57 - Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2002, 692 - Hölterhoff; BGH GRUR 1981, 592, 593 - Championne du Monde).
- EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Ob eine Zeichenverwendung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden und daher im engeren Sinne markenmäßig verwendet wird, beurteilt sich nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers (EuGH GRUR 2007, 318 - Adam Opel; BGH GRUR 2008, 793 - Rillenkoffer; BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform).Maßgeblich sind die Verkehrskreise, die von den Waren angesprochen werden (EuGH GRUR 2007, 318 Rn. 25 - Adam Opel;… EuGH GRUR 2007, 971 Rn. 27 - Céline), wobei es auf die gattungsmäßige Produktart als solche, nicht auf anderweitige Einzelheiten wie Preis, Marketing, Vertriebsweg ankommt und eine Verengung auf die tatsächlichen Käufer unzulässig wäre (OLG Hamburg MarkenR 2005, 332, 334 - Junge Pioniere).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Eine markenmäßige Benutzung eines Zeichens liegt vor, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere die Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (…EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rn. 51 - Arsenal FC; BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform).Ob eine Zeichenverwendung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden und daher im engeren Sinne markenmäßig verwendet wird, beurteilt sich nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers (EuGH GRUR 2007, 318 - Adam Opel; BGH GRUR 2008, 793 - Rillenkoffer; BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform).
- EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Diese konkrete Benutzung muss praktisch das einzige Mittel darstellen, um eine solche Information zu liefern (EuGH GRUR 2005, 509 Rn. 34 - Gillette).Um dies zu beurteilen, ist zu prüfen, ob es ggf. technische Standards oder Normen gibt, die geeignet sind, den angesprochenen Verkehrskreisen eine verständliche und vollständige Information über die Bestimmung der von dem Dritten vertriebenen Ware zu liefern (EuGH GRUR 2005, 509 Rn. 36 - Gillette), wie etwa Größenangaben, DIN-Normen etc. Gibt es für den betreffenden Warentyp solche Standards oder Normen, die der Dritte verwenden kann, um auf die Bestimmung seiner Ware hinzuweisen, ist die Benutzung der Marke also gerade nicht erforderlich, und nicht von § 23 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG freigestellt (…BeckOK MarkenR/Kretschmar, a.a.O., § 23 Rn. 49).
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04
Euro Telekom
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Ein Verzicht auf die Domain kann insoweit nur verlangt werden, wenn jedwede potentielle Verwendung des Domainnamens unterbunden werden könnte (BGH GRUR 2007, 888 - Euro Telekom;… BGH GRUR 2008, 912 Rn. 37 - Metrosex;… Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 15 Rn. 108 m.w.N.). - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Damit zeigen Beklagten, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 - Brennwertkessel). - BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). - OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 187/15
Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen
- LG Frankfurt/Main, 18.05.2018 - 3 O 175/18
Zum auf Markenrecht gestützten Anspruch auf Unterlassung der Registrierung und …
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16
Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- EuGH, 14.05.2002 - C-2/00
Protocole de Cartagena sur la prévention des risques biotechnologiques - …
- OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 141/14
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
"Junge Pioniere"
- BGH, 03.04.1981 - I ZR 72/79
Warenzeichen - Verwendung - Championne du Monde - Fahrradsname
- LG Cottbus, 14.11.2019 - 3 O 338/19
Verpflichtung zur Auslieferung eines mangelfreien und fabrikneuen Fahrzeugs
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 11.07.2019 - 3 O 426/18 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 11.07.2019 - 3 O 426/18
- OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 16a U 121/19
- BGH, 20.08.2024 - VIa ZR 116/22
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Rechtsprechung
| LG Meiningen, 10.12.2018 - 3 O 426/18 |
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 10.12.2018 - 3 O 426/18
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Meiningen vom 10.12.2018 (3 O 426/18) teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Beklagten zu 2) wie folgt neu gefasst:.Im Übrigen wird die Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Meiningen vom 10.12.2018 (3 O 426/18) zurückgewiesen.
Für die Beklagte zu 1) ist ferner das Urteil des Landgerichtes Meiningen vom 10.12.2018 (3 O 426/18) ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
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