Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 2 KSchG, 106 GewO, 314, 315, 618 BGB
  Kündigung wegen Weigerung, eine rote Arbeitshose zu tragen

• LAG Düsseldorf

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 2 KSchG, 106 GewO, 314, 315, 618 BGB,
  Kündigung wegen Weigerung, eine rote Arbeitshose zu tragen

• arbeitsrechtsiegen.de

  Direktionsrecht des Arbeitsgebers aus § 106 GewO für Arbeitskleidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 106
  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aufgrund betriebsbedingter Kündigung wegen der Weigerung des Tragens einer roten Arbeitsschutzhose

• rechtsportal.de

  GewO § 106
  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aufgrund betriebsbedingter Kündigung wegen der Weigerung des Tragens einer roten Arbeitsschutzhose

Kurzfassungen/Presse (12)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kündigung - rote oder schwarze Arbeitshose

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

• lto.de (Pressebericht, 21.05.2024)

  Kündigung: Arbeitgeber durfte rote Hose vorschreiben

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Kündigung rechtens - Arbeitgeber durfte rote Hose vorschreiben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die rote Arbeitsschutzhose

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst Anordnung des Tragens von Arbeitsschutzkleidung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Ein Kläger sieht Rot - und verliert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitskleidung verweigert - Kündigung wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf der Arbeitgeber die Kleidung am Arbeitsplatz vorschreiben?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Weisungsrecht des Arbeitgebers

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal - 5 Ca 2395/22
• ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4687/20
• LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 95/21
• LAG Düsseldorf, 04.04.2023 - 3 Ta 51/23
• ArbG Solingen, 15.03.2024 - 1 Ca 1749/23
• LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

Papierfundstellen

• NZA-RR 2024, 562

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

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• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…praktische Konkordanz: vgl. BVerfG vom 24.11.2010 - 1 BvF 2/05, juris, Rz. 147;… BVerfG vom 30.07.2003 - 1 BvR 792/03, juris, Rz. 16 f.;… BVerfG vom 18.10.1993 - 1 BvR 1044/89, juris, Rz. 46;… BAG vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12, juris, Rz. 46; BAG vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01, juris, Rz. 40).

  Bei dieser Abwägung ist die Intensität der umstrittenen Freiheitsbeschränkung genauso zu berücksichtigen wie die von den Vertragspartnern durch den Abschluss des Vertrags selbst eingeräumte Begrenzung ihrer grundrechtlichen Freiheiten, der Rang und das Gewicht des mit dem Eingriff verfolgten Ziels sowie die spezifische Bedeutung und der spezielle Gehalt des betroffenen Grundrechts bzw. der kollidierenden Grundrechtspositionen in Bezug auf den umstrittenen Regelungskonflikt (BAG vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01, juris, Rz. 40).

• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (…hierzu BAG vom 14.12.2017 - 2 AZR 86/17, juris, Rz. 29), sondern auch für die Verletzung von Nebenpflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen (…BAG vom 28.06.2018 - 2 AZR 436/17, juris, Rz. 16; BAG vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15, juris, Rz. 29) als auch für die Verletzung sonstiger, aus dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) erwachsender Nebenpflichten (BAG vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15, juris, Rz. 29).

  Verweigert der Arbeitnehmer die Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Pflicht in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist (…BAG vom 28.06.2018 - 2 AZR 436/17, juris, Rz. 16; BAG vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15, juris, Rz. 29;… BAG vom 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris, Rz. 22;… BAG vom 23.08.2013 - 2 AZR 273/12, juris, Rz. 32).

• BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

  Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (…hierzu BAG vom 14.12.2017 - 2 AZR 86/17, juris, Rz. 29), sondern auch für die Verletzung von Nebenpflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen (BAG vom 28.06.2018 - 2 AZR 436/17, juris, Rz. 16;… BAG vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15, juris, Rz. 29) als auch für die Verletzung sonstiger, aus dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) erwachsender Nebenpflichten (…BAG vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15, juris, Rz. 29).

  Verweigert der Arbeitnehmer die Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Pflicht in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist (BAG vom 28.06.2018 - 2 AZR 436/17, juris, Rz. 16;… BAG vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15, juris, Rz. 29;… BAG vom 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris, Rz. 22;… BAG vom 23.08.2013 - 2 AZR 273/12, juris, Rz. 32).

• ArbG Solingen, 15.03.2024 - 1 Ca 1749/23

  Weisungsrecht im Arbeitsverhältnis: Kündigung nach Weigerung, eine rote Hose zu …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 15.03.2024 - Az.: 1 Ca 1749/23 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 34 das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 15.03.2024 - Az.: 1 Ca 1749/23 - abzuändern und.

• BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Ein solcher Anspruch könnte sich allenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 BGB ergeben bei falschen Tatsachenbehauptungen, unzutreffenden rechtlichen Würdigungen, pauschalen Vorwürfen statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens, im Falle von Unverhältnismäßigkeit, formell nicht ordnungsgemäßem Zustandekommen oder wenn - speziell im Falle des erheblichen Zeitablaufs - kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an einem Verbleib der Abmahnung in der Personalakte besteht (vgl. BAG vom 23.08.2023 - 5 AZR 349/22, juris, Rz. 64 ff.;… BAG vom 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, juris, Rz. 16 f.).
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

  Abmahnung wegen Minderleistung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Ein solcher Anspruch könnte sich allenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 BGB ergeben bei falschen Tatsachenbehauptungen, unzutreffenden rechtlichen Würdigungen, pauschalen Vorwürfen statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens, im Falle von Unverhältnismäßigkeit, formell nicht ordnungsgemäßem Zustandekommen oder wenn - speziell im Falle des erheblichen Zeitablaufs - kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an einem Verbleib der Abmahnung in der Personalakte besteht (…vgl. BAG vom 23.08.2023 - 5 AZR 349/22, juris, Rz. 64 ff.; BAG vom 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, juris, Rz. 16 f.).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Rn. 65 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts differenziert beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht zwischen verschiedenen Schutzsphären (vgl. BVerfG vom 06.11.2019 - 1 BvR 16/13, juris, Rz. 80 ff.;… BVerfG vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14, juris, Rz. 14;… ausführlich hierzu ferner Di Fabio in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, EL 39 (Stand: Juli 2001), Art. 2 Rn. 157 ff. m.w.N.), nämlich die als unantastbar geltende Intimsphäre als den Kernbereich privater Lebensführung, die nachgelagerte Privat- oder Geheimsphäre, bei der Eingriffe zwar nicht ausgeschlossen sind, aber strengen Vorgaben der Güter- und Interessenabwägung unterliegen, und die Sozial- oder Öffentlichkeitssphäre.
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…praktische Konkordanz: vgl. BVerfG vom 24.11.2010 - 1 BvF 2/05, juris, Rz. 147;… BVerfG vom 30.07.2003 - 1 BvR 792/03, juris, Rz. 16 f.; BVerfG vom 18.10.1993 - 1 BvR 1044/89, juris, Rz. 46;… BAG vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12, juris, Rz. 46;… BAG vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01, juris, Rz. 40).
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…praktische Konkordanz: vgl. BVerfG vom 24.11.2010 - 1 BvF 2/05, juris, Rz. 147;… BVerfG vom 30.07.2003 - 1 BvR 792/03, juris, Rz. 16 f.;… BVerfG vom 18.10.1993 - 1 BvR 1044/89, juris, Rz. 46; BAG vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12, juris, Rz. 46;… BAG vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01, juris, Rz. 40).
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Verweigert der Arbeitnehmer die Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Pflicht in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist (…BAG vom 28.06.2018 - 2 AZR 436/17, juris, Rz. 16;… BAG vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15, juris, Rz. 29; BAG vom 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris, Rz. 22;… BAG vom 23.08.2013 - 2 AZR 273/12, juris, Rz. 32).
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
• BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Vorführung eines Strafgefangenen zu einer …

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