Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  Art 82 Abs 1 DSGVO, Art 15 DSGVO, Art 12 Abs 3 DSGVO

• IWW

  § 64 Abs. 2b ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 524 Abs. 1, 2 S. 1 ZPO, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 S. 3-5 ArbGG, 524 Abs. 3 ZPO, 313 Abs. 3 ZPO, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, Art. 15 DSGVO, § 15 Abs. 2 AGG, Art. 267 AEUV, Art. 12 Abs. 3 DSGVO, Art. 15 Abs. 1 DSGVO, § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 92, Abs. 1 Satz 1, 91a ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

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• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

  Datenschutz - Schadenersatz

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  "Das Vorliegen eines "Schadens" ist eine der drei Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruch, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem erlittenen Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen (…vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 12 mwN;… 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22- Rn. 12).

  Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast ist geklärt, dass die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (…vgl. EuGH 11. April 2024 - C- 741/21- [juris] Rn. 35;… 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn Rn. 60f; BAG 20 Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13).

  Der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, der einen Schadenersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat (…EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 150;… 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 42; BAG 20 Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13).

  Das rein hypothetische Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann jedoch nicht zu einer Entschädigung führen (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 68; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13;… BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 31)..

  Das Gericht hat vielmehr zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (…EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 85). Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (…BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 33; 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 15). Je gravierender die Folgen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sind, desto näher liegt eine begründete Befürchtung des Datenmissbrauchs.

  Steht ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach richterlicher Beweiswürdigung iSv. § 286 Abs. 1 ZPO zum Nachteil der Klagepartei als geschützter Person fest, mindert sich das Beweismaß bzgl. der Entstehung und der Höhe des Schadens nach § 287 Abs. 1 ZPO (BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 16 unter Bezugnahme auf BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 14)..

  Dies ist jedoch mit dem dargestellten Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO, das strikt zwischen Verstoß und Schaden unterscheidet, ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 18;… 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 18)..

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast ist geklärt, dass die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (…vgl. EuGH 11. April 2024 - C- 741/21- [juris] Rn. 35; 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn Rn. 60f;… BAG 20 Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13).

  Die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 65;… 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 79 ff.).

  Das rein hypothetische Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann jedoch nicht zu einer Entschädigung führen (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 68;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13;… BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 31)..

  Er erfüllt keine Abschreckungs- oder Straffunktion (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 50;… 21. Dezember 2023 - C-667/21 - [Krankenversicherung Nordrhein] Rn. 87).

  Allein die abstrakte Befürchtung eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der DSGVO durch die verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs genügt nicht für die Annahme eines Schadens und ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung führen (…so ausdrücklich BAG 20. Februar 2025 -8 AZR 61/24- Rn. 21, zitiert nach juris, mwN.; EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 68, zitiert nach juris;… so im Ergebnis auch LAG Frankfurt a.M. 08. März 2024 -14 Sa 295/23 - Rn. 67 , zitiert nach juris).

  Entsprechend wird in zahlreichen nachfolgenden Entscheidungen stets betont wird, dass Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO das Vorliegen eines Verstoßes, eines Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen Schaden und Verstoß (…vgl. z.B. BAG 20. Februar 2025 -8 AZR 61/24- Rn. 10, zitiert nach juris, mwN.; EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 66f;… 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 79 ff [84];… so nunmehr auch LAG Frankfurt a.M. 08. März 2024 -14 Sa 295/23 - Rn. 67 , zitiert nach juris).

• BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24

  Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  Im Anschluss an BAG 8 AZR 61/24:.

  So wörtlich BAG 20.02.2025 -8 AZR 61/24- Rn. 10ff, zitiert nach juris.

  Allein die abstrakte Befürchtung eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der DSGVO durch die verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs genügt nicht für die Annahme eines Schadens und ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung führen (so ausdrücklich BAG 20. Februar 2025 -8 AZR 61/24- Rn. 21, zitiert nach juris, mwN.;… EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 68, zitiert nach juris;… so im Ergebnis auch LAG Frankfurt a.M. 08. März 2024 -14 Sa 295/23 - Rn. 67 , zitiert nach juris).

  Entsprechend wird in zahlreichen nachfolgenden Entscheidungen stets betont wird, dass Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO das Vorliegen eines Verstoßes, eines Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen Schaden und Verstoß (vgl. z.B. BAG 20. Februar 2025 -8 AZR 61/24- Rn. 10, zitiert nach juris, mwN.;… EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 66f;… 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 79 ff [84];… so nunmehr auch LAG Frankfurt a.M. 08. März 2024 -14 Sa 295/23 - Rn. 67 , zitiert nach juris).

• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  "Das Vorliegen eines "Schadens" ist eine der drei Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruch, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem erlittenen Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen (vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 12 mwN;… 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22- Rn. 12).

  Der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, der einen Schadenersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat (EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 150;… 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 42;… BAG 20 Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13).

  Zwar kann ein Kontrollverlust auch dann gegeben sein, wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil der geschützten Person erfolgt sein sollte (vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 144 ff.), denn es kann die entsprechende Gefahr bestanden haben.

  (1) Ein immaterieller Schaden kann allein in negativen Gefühlen bestehen (…vgl. BAG 17. Oktober 2024 - 8 AZR 215/23 - Rn. 18). Dies betrifft Konstellationen, in denen der bloße Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu der Befürchtung eines Datenmissbrauchs führt (vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 144 mit Verweis auf die Erwägungsgründe 85 und 146 zur DSGVO;… 20. Juni 2024 - C-590/22 - [PS (Fehlerhafte Anschrift)] Rn. 32).

• LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Anforderungen an …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  d) Soweit der Kläger sich zur Begründung seines Anspruchs auf eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2023 - 14 Sa 359/22 - beruft, ist diese Rechtsprechung inzwischen überholt.

  Tatsächlich hat das Hessische Landesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 27. Januar 2023 angenommen, dass allein die Tatsache, dass ein Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommt, einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründe, ohne dass es darauf ankomme, ob ein "konkreter" Schaden nachgewiesen sei (Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2023 - 14 Sa 359/22 - Rn. 74 ).

  Damit bedarf es keiner weiteren Ausführungen zur früheren Rechtsprung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2023 - 14 Sa 359/22 .

• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23

  Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  Das Gericht hat vielmehr zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (…EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 85). Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 33;… 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 15). Je gravierender die Folgen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sind, desto näher liegt eine begründete Befürchtung des Datenmissbrauchs.

  Dementsprechend besteht auch kein Widerspruch zum Urteil des Senats vom 25. Juli 2024 (- 8 AZR 225/23 -).

  Der Senat hat in diesem Fall einer unzulässigen Überwachung durch Detektive ausgeführt, der Verlust von Kontrolle und die daraus folgende Befürchtung weiterer Überwachung sei selbsterklärend und bedürfe keiner näheren Darlegung (BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 34).

• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  Die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 65; 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 79 ff.).

  Das Gericht hat vielmehr zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 85). Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (…BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 33;… 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 15). Je gravierender die Folgen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sind, desto näher liegt eine begründete Befürchtung des Datenmissbrauchs.

  Entsprechend wird in zahlreichen nachfolgenden Entscheidungen stets betont wird, dass Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO das Vorliegen eines Verstoßes, eines Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen Schaden und Verstoß (…vgl. z.B. BAG 20. Februar 2025 -8 AZR 61/24- Rn. 10, zitiert nach juris, mwN.;… EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 66f; 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 79 ff [84];… so nunmehr auch LAG Frankfurt a.M. 08. März 2024 -14 Sa 295/23 - Rn. 67 , zitiert nach juris).

• BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

  (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  Das rein hypothetische Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann jedoch nicht zu einer Entschädigung führen (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 68;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13; BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 31)..

  (b) Unter einem Kontrollverlust versteht der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden Gerichtshof) daher nur eine Situation, in der die betroffene Person eine begründete Befürchtung des Datenmissbrauchs hegt (vgl. BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 31).

  Eine nur verspätete Auskunft begründet demgegenüber für sich genommen keinen Kontrollverlust über Daten iSd. Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung, sondern nur einen Zeitverzug hinsichtlich der Auskunft (BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 32).

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  Dementsprechend geht auch der Hinweis auf die einen anderen Sachverhalt (Datenabfluss) betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 (- VI ZR 10/24 -) fehl.

  b) Inhaltich macht der Kläger mit seinem Vorbringen zunächst jedenfalls keinen Kontrollverlust in Form eines Datenverlusts oder Datenmissbrauchs geltend (vgl. zu einem solchen Fall z.B. BGH 18. November 2024 -VI ZR 10/24- Rn. 30, BGHZ 242, 180).

• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

  Er erfüllt keine Abschreckungs- oder Straffunktion (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 50; 21. Dezember 2023 - C-667/21 - [Krankenversicherung Nordrhein] Rn. 87).

  Es hat ausgeführt, dass das Vorliegen eines "Schadens", der entstanden ist, eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (so ausdrücklich EuGH 21. Dezember 2023 -C-667/21, [Krankenversicherung Nordrhein] Rn. 82).

• LAG Hessen, 08.03.2024 - 14 Sa 295/23

  Auskunfts- und Herausgabeansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) …
• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO
• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 215/23

  Verspätete DSGVO-Auskunft: Entschädigungsklage abgewiesen
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung …
• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …
• EuGH, 09.04.2024 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …
• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

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