Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 15 Abs 3 TzBfG, § 15 Abs 4 TzBfG, § 140 BGB
  Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung

• IWW

  § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § ... 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 3, Abs. 4 TzBfG, § 15 Abs. 4 TzBfG, § 15 Abs. 3 TzBfG, Richtlinie (EU) 2019/1152, § 622 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 305c, 306, 307 - 309 BGB, § 310 Abs. 3 Ziff. 2 BGB, § 622 Abs. 1 BGB, § 622 Abs. 3 BGB, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1152, Art 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1152, Art. 8 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2019/1152, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 140 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG, Art. 8 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2019/1152

• arbeitsrechtsiegen.de

  Probezeitvereinbarung während einer Befristung zur Erprobung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Wie lange sollte die Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis gehen?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung

• rechtsportal.de

  Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kündigung in der Probezeit bei unbefristetem Arbeitsverhältnis nach Befristungsablauf

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2024, 215

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12

  Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23

  Rn. 59 1. Nach § 15 Abs. 4 TzBfG unterliegt ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn diese einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 29, juris).

  Dies ist allgemeine Meinung (so schon ausdrücklich BAG 10. November 1988 - 2 AZR 26/88 - unter II. 1. der Gründe, juris zum Berufsausbildungsverhältnis, vgl. auch BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 32, juris).

• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23

  Rn. 96 I. Unwirksame Kündigungen können nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung mit zutreffender Frist umgedeutet werden, wenn das dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 21, juris) und die umgedeutete Frist vertraglich vorgesehen ist.
• BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23

  Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (BGH 23. Juni 2015 - II ZR 166/14 - Rn. 12, juris).

• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18

  Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobilerBühnen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23

  Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (…BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 - Rn. 5; 27. Januar 2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15).
• BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 26/88

  Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit mit …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23

  Dies ist allgemeine Meinung (so schon ausdrücklich BAG 10. November 1988 - 2 AZR 26/88 - unter II. 1. der Gründe, juris zum Berufsausbildungsverhältnis, vgl. auch BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 32, juris).
• BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 117/22

  Unzulässige Berufung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23

  Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 - Rn. 5;… 27. Januar 2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15).

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• BAG, 05.12.2024 - 2 AZR 275/23

  Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung

  Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Oktober 2023 - 3 Sa 81/23 - teilweise aufgehoben.
• ArbG Heilbronn, 10.01.2025 - 6 Ca 120/24

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. …

  Bezüglich der zeitlichen Relation ist von Angemessenheit grundsätzlich dann auszugehen, wenn die Probezeit nicht mehr als die Hälfte der Befristungsdauer umfasst (so auch LAG Schleswig-Holstein 18.10.2023 - 3 Sa 81/23, BeckRS 2023, 39900; Becker, GWR 2022, 231; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 02.07.2024 - 19 Sa 1150/23, NZA-RR 2024, 585;… MüKoBGB/Engshuber, 9. Aufl. 2023, TzBfG § 15 Rn. 27b; Preis/Morgenbrodt, ZESAR 2020, 409: 25 %).

  Daraus lässt sich ableiten, dass der Richtliniengeber es grundsätzlich für angemessen erachtet, wenn die Höchstdauer der Probezeit bei einem mindestens für zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis sechs Monate beträgt (so im Ergebnis auch LAG Schleswig-Holstein 18.10.2023 - 3 Sa 81/23, BeckRS 2023, 39900, Rn 59; Becker, GWR 2022, 231).

  Denn dieses Kriterium ist lediglich als Korrekturkriterium zu verstehen, welches dann zum Tragen kommt, wenn die Probezeit nach der Relation zwischen Dauer der Befristung und Probezeit die Dauer der Probezeit in Abhängigkeit von der spezifischen Tätigkeit unterschreitet (LAG Schleswig-Holstein 18.10.2023 - 3 Sa 81/23, BeckRS 2023, 39900, Rn 59).