Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 249 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
Raub (Gewahrsamsverhältnisse bei Bankautomaten); Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; räuberische Erpressung (Vermögensnachteil); räuberische Erpressung (Stoffgleichheit); Konkurrenzen bei mehraktigen Raubdelikten - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abgrenzung Raub von räuberischer Erpressung; Vollendung der räuberischen Erpressung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 3 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 249 Abs 1 StGB, § 253 Abs 1 StGB
Abgrenzung Raub von räuberischer Erpressung; Vollendung der räuberischen Erpressung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 132 Abs. 3 GVG, § 249 Abs. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 3 Buchst. a KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 253 Abs. 1, §§ 255, 223 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 253 Abs. 1 StGB, § 358 Abs. 2 StPO, § 223 Abs. 1 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Raub in Tateinheit mit Körperverletzung; Handeltreibens mit Cannabis; Räuberische Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung
- datenbank.nwb.de
Abgrenzung Raub von räuberischer Erpressung; Vollendung der räuberischen Erpressung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Geldscheine in der Ausgabe des Geldautomaten, Raub oder räuberische Erpressung?
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Gewahrsamsbruch am Geldautomaten
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.03.2024 - 1 KLs 2040 Js 46212/23
- BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Papierfundstellen
- NStZ 2025, 158
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (16)
- BGH, 21.03.2019 - 3 StR 333/18
Diebstahl (Wegnahme; Gewahrsam; Geldscheine im Ausgabefach eines Geldautomaten; …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Denn wer unberechtigt Geldscheine ergreift und einsteckt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten bereitliegen, nachdem der Berechtigte zuvor Bankkarte und PIN eingegeben hat, bricht den Gewahrsam des Geldinstituts an den Geldscheinen und nimmt fremde Sachen weg (BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 17 mwN).Die Frage, ob gleichfalls der Gewahrsam desjenigen gebrochen wird, der den Vorgang durch Eingabe von Bankkarte und PIN in Gang gesetzt hat, hat er offengelassen (BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 17 Rn. 22).
Wie es im Fall der Gewaltausübung (s. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726: zur Seite zerren/schubsen) liegt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung.
- BGH, 03.03.2021 - 4 StR 338/20
Diebstahl (Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Im Nachgang hat der 4. Strafsenat dies für die "Ablenkungsfälle" entschieden; er hat ausgeführt, dass jedenfalls der Täter, der trickreich die Aufmerksamkeit des Bankkunden ablenke und so an das im Ausgabefach des Automaten bereitliegende Geld gelange, (auch) dessen Gewahrsam breche (BGH, Beschluss vom 3. März 2021 - 4 StR 338/20, BGHSt 66, 55 Rn. 7 ff.).Nach den Regeln der sozialen Anschauung ist dieser ihm zuzuordnen, es ist "sein" Geld (s. insgesamt BGH, Beschluss vom 3. März 2021 - 4 StR 338/20, BGHSt 66, 55 Rn. 8 ff. mwN).
- BGH, 29.05.2024 - 3 StR 87/24
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild); …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Unter dem Eindruck der Bedrohung duldete der Geschädigte die Wegnahme - das äußere Erscheinungsbild ist insoweit eindeutig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 3 StR 87/24, juris Rn. 4 mwN) - und ist damit Raubopfer.Beide Tatbestände weisen grundsätzlich den gleichen Unrechts- und Schuldgehalt auf (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 3 StR 87/24, juris Rn. 7).
- BGH, 26.07.2023 - 3 StR 155/23
Konkurrenzen bei tatbestandlichem Teilerfolg hinsichtlich des selben Schutzgutes …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Dass der Angeklagte über das Handy hinaus noch weitere, vom selben Schutzgut erfasste Taterfolge erstrebte, gibt der Tat in rechtlicher Hinsicht kein anderes Gepräge und ist deshalb für den Schuldspruch ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 155/23, NStZ 2024, 87 Rn. 6 f. mwN). - BGH, 22.08.2024 - 3 StR 121/24
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO erstreckt sich auf eine Schuldspruchänderung zum Nachteil des Angeklagten nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2024 - 3 StR 121/24, juris Rn. 11 mwN). - BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Raub (fremde Sache: Fremdheit von an einem Geldautomaten ausgegebenen …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Nachdem der 2. Strafsenat einen Fall, in dem der Täter den Berechtigten nach PIN-Eingabe gewaltsam weggestoßen hatte, als räuberische Erpressung bewertet hatte, weil der Gewahrsam durch das Geldinstitut mit der Geldausgabe bereits preisgegeben und nicht gebrochen worden sei (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245 Rn. 12), wollte der 3. Strafsenat Revisionen von Angeklagten verwerfen, die durch Ablenkung des Berechtigten an die Geldscheine gelangt und wegen Diebstahls u.a. verurteilt worden waren. - BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95
Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Es genügt die Bedrohung einer Person, die nach Meinung des Täters den (fremden) Gewahrsam an der Sache wahren will (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 126). - BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Wegnahme einer Scheckkarte
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Ein Täter bricht den Gewahrsam an einer dem Zugriff Dritter preisgegebenen Sache, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der bisherige Gewahrsamsinhaber die Wegnahme nur bestimmten Personen gestatten will, der Täter aber nicht zu diesem Personenkreis gehört (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 159 f.). - BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21
Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Denn ein Raub ist das speziellere Delikt im Vergleich zu der allgemeineren räuberischen Erpressung nach § 253 Abs. 1, § 255 StGB (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140 f.; vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 15 mwN). - BGH, 14.04.2020 - 5 StR 10/20
Abgrenzung von Diebstahl und (Fund-)Unterschlagung (Gewahrsam bei im öffentlichen …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Denn der Angeklagte brach hier zusätzlich den (Mit-)Gewahrsam des Geschädigten (zu den Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 10/20, NStZ 2020, 483 Rn. 5 mwN) und beging deshalb ohnehin einen Raub. - BGH, 03.05.2018 - 3 StR 148/18
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Voraussetzungen einer Unterbringung in …
- BGH, 05.07.2017 - 2 StR 512/16
Erpressung (Bereicherungsabsicht bei zwangsweiser Inpfandnahme für nicht …
- BGH, 20.02.2018 - 3 StR 612/17
Keine wahlweise Verurteilung wegen (versuchten) Raubes und (versuchter) …
- BGH, 13.04.2011 - 3 StR 70/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht eines …
- BGH, 04.07.2023 - 2 StR 167/23
Räuberische Erpressung (Konkurrenzen: Versuch, schwere räuberische Erpressung, …
- BGH, 09.07.2024 - 3 StR 220/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 10.06.2025 - 3 StR 561/24
Konkurrenzrechtliches Verhältnis zwischen Nötigung und Erpressung
Der Tatbestand war vollendet, als der Nebenkläger ihnen sein Mobiltelefon übergab; denn ein Pfandgegenstand für eine nicht bestehende Forderung ist im Verhältnis zum Ursprungsgegenstand ein stoffgleicher Vermögensvorteil (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2011 - 3 StR 70/11, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 19; vom 5. Juli 2017 - 2 StR 512/16, NStZ 2017, 642 f.; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, NStZ 2018, 712, 713; vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24, StV 2025, 466 Rn. 14).Dass die Angeklagten mangels sofortiger Realisierbarkeit der Geldforderung vorläufig auf den Pfandgegenstand auswichen und diesen herausverlangten, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24, StV 2025, 466 Rn. 16).
Zwar ist die Nötigung dem Tatbestand der (räuberischen) Erpressung immanent und deshalb in der Regel nicht zusätzlich auszuurteilen; es besteht grundsätzlich Gesetzeskonkurrenz (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 1999 - 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, 106; vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24, StV 2025, 466 Rn. 19).
- BGH, 22.10.2025 - 4 StR 359/25
Besonders schwerer Raub (Gewahrsam: Mitgewahrsam bei Geldausgabe durch …
Dies gilt selbst dann, wenn diese Person zu diesem Zeitpunkt bereits ein Nötigungsopfer ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24, NStZ 2025, 158 Rn. 9;… Beschluss vom 3. März 2021 - 4 StR 338/20, BGHSt 66, 55 Rn. 8 f. mwN).Rn. 8 Ob darüber hinaus - wie von der Strafkammer angenommen - in dem Tatgeschehen (auch) der Bruch eines (Mit-)Gewahrsams des Geldinstituts an den ausgegebenen Geldscheinen liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24, juris Rn. 4 ff.;… Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 17 mwN; anders BGH…, Beschluss vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, juris Rn. 12), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
- BGH, 07.01.2026 - 3 StR 479/25 Die Voraussetzungen eines schweren Raubes als im Verhältnis zu der schweren räuberischen Erpressung speziellem Delikt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. April 2025 - 2 StR 91/25, juris Rn. 3 mwN; vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24, NStZ 2025, 158 Rn. 10 mwN; vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140; vom 15. April 2014 - 3 StR 92/14, NStZ 2014, 640) sind nicht festgestellt.
Die Tatbestände des § 249 StGB und der §§ 253, 255 StGB weisen grundsätzlich den gleichen Unrechts- und Schuldgehalt auf (BGH, Beschluss vom 12. November 2024 aaO).
- BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24
Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 StPO) stünde einer etwaigen Verschärfung des Schuldspruchs nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24 Rn. 20;… vom 6. Juni 2024 - 2 StR 357/23 Rn. 7 …und vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24 Rn. 14). - BGH, 15.05.2025 - 1 StR 164/25
Raub (Zueignungsabsicht)
Der im ersten Fall begangene besonders schwere Raub ist jedenfalls mit Blick auf das Bargeld, den Einkaufsgutschein und die von der D. AG ausgestellte Monatskarte auch vollendet (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 2 StR 447/23 Rn. 8;… vom 3. Februar 2021 - 2 StR 417/20 Rn. 6;… vom 3. April 2019 - 3 StR 530/18 Rn. 6 …und vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17 Rn. 5; jeweils mwN; vgl. im Übrigen auch BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24 Rn. 14;… vom 5. Juli 2017 - 2 StR 512/16 Rn. 7;… vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18 Rn. 11 …und vom 13. April 2011 - 3 StR 70/11, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 19 unter 1.; jeweils mwN), naheliegender Weise auch bezüglich der an einem Zigarettenautomaten eingesetzten EC-Karte (UA S. 45). - BGH, 12.03.2026 - 4 StR 22/26 In den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe hat die Strafkammer aus dem Blick verloren, dass die Abgabe von Cannabis an Minderjährige nur für den Fall einer - zumindest auch (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15 Rn. 44) - gerade im Hinblick auf den Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand geregelt ist (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 KCanG), von deren Vorliegen sich die Strafkammer nicht zu überzeugen vermochte, während der Gesetzgeber im Übrigen sowohl das gewerbsmäßige Handeln in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG wie die Abgabe an Minderjährige in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 a) KCanG lediglich als Regelbeispiele normiert hat, die als bloße Strafzumessungsregeln nicht in die Urteilsformel aufzunehmen sind (für § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 3; für § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 a) KCanG vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24 Rn. 11).
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