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Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,40348
BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19 (https://dejure.org/2019,40348)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2019 - 3 StR 379/19 (https://dejure.org/2019,40348)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19 (https://dejure.org/2019,40348)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 53 StGB
    Konkurrenzen (Voraussetzungen einer Verklammerung mehrerer in Tatmehrheit stehender Taten zur Tateinheit; nicht von minderschwerem Gewicht; kein abstrakt-generalisierter Wertvergleich; konkrete Gewichtung der Taten; Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse bei mehreren ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 32 Abs 1 S 1 KredWG, § 54 Abs 1 Nr 2 Alt 1 KredWG, § 52 StGB, § 263 StGB
    Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verbindung des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften mit den einzelnen Betrugstaten durch Klammerwirkung in Tateinheit; Vermietung von nicht existierenden Brennstoffzellen unter Einschaltung verschiedener Gesellschaften an mehrere Anleger als Zwischenmieter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindung des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften mit den einzelnen Betrugstaten durch Klammerwirkung in Tateinheit; Vermietung von nicht existierenden Brennstoffzellen unter Einschaltung verschiedener Gesellschaften an mehrere Anleger als Zwischenmieter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 64
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

    Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Obschon er im Regelfall nicht bei der Vorbereitung der einzelnen Vertragsschlüsse anwesend war, erbrachte er jeweils einen individuellen Tatbeitrag, indem er in jedem Einzelfall die Verträge unterzeichnete und somit erst die Grundlage für die im Anschluss zu leistende Mietsonderzahlung schuf (vgl. allgemein BGH…, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231 Rn. 6; zu einer abweichenden Konstellation BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 341 f.).
  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16

    Tatbestandsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmal; Maßstab der sog. …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Delikt, das sich - wie das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16, NJW 2018, 3467 Rn. 14;… Beschluss vom 9. April 2019 - 1 StR 673/18, wistra 2019, 362 Rn. 2) - über einen gewissen Zeitraum erstreckt und mit anderen Straftaten tateinheitlich zusammentrifft, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit stehen, solche Taten nur dann zur Tateinheit verbinden, wenn es nicht von minderschwerem Gewicht ist (s. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16, NStZ 2018, 221 f.;… vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, BGHR StGB § 258 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08

    Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Delikt, das sich - wie das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16, NJW 2018, 3467 Rn. 14;… Beschluss vom 9. April 2019 - 1 StR 673/18, wistra 2019, 362 Rn. 2) - über einen gewissen Zeitraum erstreckt und mit anderen Straftaten tateinheitlich zusammentrifft, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit stehen, solche Taten nur dann zur Tateinheit verbinden, wenn es nicht von minderschwerem Gewicht ist (s. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16, NStZ 2018, 221 f.; vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, BGHR StGB § 258 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Zwar ist die vom Landgericht insoweit vorgenommene Verfolgungsbeschränkung nach § 154a Abs. 2, Abs. 1 StPO für die konkurrenzrechtliche Bewertung ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Abgabe 3 Rn. 10;… Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 3 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 14.02.2017 - 4 StR 580/16

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und Beihilfe dazu (Tateinheit; …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Dabei ist der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierten Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen; beispielsweise sind minder schwere Fälle oder Strafrahmenverschiebungen wegen vertypter Milderungsgründe zu berücksichtigen (s. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 f.; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.).
  • BGH, 22.11.2012 - 4 StR 302/12

    Unerlaubter Besitz von Schusswaffen; unerlaubtes Handeltreiben mit …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Zwar ist die vom Landgericht insoweit vorgenommene Verfolgungsbeschränkung nach § 154a Abs. 2, Abs. 1 StPO für die konkurrenzrechtliche Bewertung ohne Bedeutung (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Abgabe 3 Rn. 10; Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 3 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 302/16

    Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie; …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Obschon er im Regelfall nicht bei der Vorbereitung der einzelnen Vertragsschlüsse anwesend war, erbrachte er jeweils einen individuellen Tatbeitrag, indem er in jedem Einzelfall die Verträge unterzeichnete und somit erst die Grundlage für die im Anschluss zu leistende Mietsonderzahlung schuf (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231 Rn. 6; zu einer abweichenden Konstellation BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 341 f.).
  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 310/16

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der geschuldeten …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Delikt, das sich - wie das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16, NJW 2018, 3467 Rn. 14;… Beschluss vom 9. April 2019 - 1 StR 673/18, wistra 2019, 362 Rn. 2) - über einen gewissen Zeitraum erstreckt und mit anderen Straftaten tateinheitlich zusammentrifft, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit stehen, solche Taten nur dann zur Tateinheit verbinden, wenn es nicht von minderschwerem Gewicht ist (s. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16, NStZ 2018, 221 f.;… vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, BGHR StGB § 258 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Da bei der Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen ist und bei der Beihilfe sowohl die Anzahl der Beihilfehandlungen als auch diejenige der geförderten Haupttaten in den Blick zu nehmen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18, juris Rn. 29 mwN), verbleibt neben den individuellen Beiträgen zu 19 Verträgen noch die allgemeine Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung des "Betrugsmodells', welche die zwei weiteren Verträge förderte und als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334).
  • BGH, 13.12.2012 - 4 StR 99/12

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum …

    Auszug aus BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
    Dabei ist der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierten Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen; beispielsweise sind minder schwere Fälle oder Strafrahmenverschiebungen wegen vertypter Milderungsgründe zu berücksichtigen (s. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 f.; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.).
  • BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

    Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe); Beihilfe (Förderung mehrerer rechtlich …

  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14

    Betrug (rechtlich selbständige Handlungen bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter …

  • BGH, 18.07.1984 - 2 StR 322/84

    Fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall - …

  • BGH, 09.04.2019 - 1 StR 673/18

    Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften (Tateinheit)

  • BGH, 12.03.2012 - 3 StR 436/11

    Beihilfe zum Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Phishing); Konkurrenzen

  • BGH, 16.02.2005 - 2 StR 536/04

    Tatmehrheit (Besitz mehrerer Teilmengen von Betäubungsmitteln)

  • BGH, 20.01.1993 - 3 StR 575/92

    Zerstörung von Münzfernsprechern der Deutschen Bundespost und Zueignung des …

  • BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

    Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …

    Nach heute einhelliger Auffassung aller Strafsenate verklammert ein drittes Delikt zwei für sich gesehen selbständige Straftaten, mit denen es jeweils in teilidentischen Ausführungshandlungen zusammenfällt, nur dann nicht, wenn beide ein höheres Gewicht haben (s. grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29; nachfolgend etwa BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.;… Beschlüsse vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310 Rn. 21; vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 6 Rn. 10;… vom 8. März 2022 - 6 StR 49/22, juris Rn. 3; vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23, NStZ-RR 2024, 151, 152;… ferner LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 264 Rn. 83 mwN).
  • BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

    Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …

    Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden § 176 Abs. 1 StGB und § 176a Abs. 2 StGB werden jedoch nicht durch § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (vgl. zu den Voraussetzungen der Klammerwirkung BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, juris Rn. 5;… vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 6;… Fischer, StGB, 67. Aufl., Vor § 52 Rn. 30).
  • BGH, 23.08.2022 - 3 StR 247/22

    Strafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner …

    Zwar kann ein Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum erstreckt und mit anderen Straftaten tateinheitlich zusammentrifft, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit stehen, solche Taten dann zur Tateinheit verbinden, wenn es nicht von minderschwerem Gewicht ist (s. etwa BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 5 mwN).

    Rn. 10 d) Eine Entscheidung des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO ist unabhängig davon möglich, dass der Generalbundesanwalt beantragt hat, den Schuldspruch zu ändern und die verhängte Gesamtstrafe als Einzelstrafe festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, wistra 2020, 105 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 29.11.2023 - 3 StR 301/23

    Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …

    Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden Herstellungsakte im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB aF - zum Teil in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB aF bzw. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF - werden jedoch nicht durch den nachfolgenden Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB aF zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (vgl. zu den Voraussetzungen der Klammerwirkung BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4-6;… vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 6;… Fischer, StGB, 68. Aufl., Vor § 52 Rn. 30).
  • BGH, 29.04.2026 - 3 StR 79/26

    Aufhebung des Urteils des LG im Schuldspruch des Angeklagten und Aufhebung der …

    Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden Herstellungsakte im Sinne von § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB werden jedoch nicht durch den nachfolgenden Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (vgl. zu den Voraussetzungen der Klammerwirkung BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4-6;… vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 6;… Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., Vor § 52 Rn. 30).
  • BGH, 05.03.2025 - 3 StR 35/24

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge …

    Dass der Angeklagte im Rahmen seiner mitgliedschaftlichen Beteiligung weitere Delikte verwirklichte, hat nach den allgemeinen Grundsätzen allerdings hier zur Folge, dass deren Verklammerung durch das Organisationsdelikt nicht möglich ist; denn die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Personen sind nach der gebotenen konkreten Gewichtung der Taten (s. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4-6 mwN) deutlich schwerwiegender.
  • BGH, 10.12.2019 - 3 StR 529/19

    Diebstahlsqualifikationen (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl; schwerer …

    Die insofern vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung hindert eine Verwerfung des Rechtsmittels nach § 349 Abs. 2 StPO angesichts des im Übrigen gestellten Verwerfungsantrags nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, juris Rn. 11 mwN).
  • BGH, 31.05.2023 - 3 StR 25/23

    Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften (Konkurrenzen); Beihilfe (obligatorische …

    Eine Verklammerungswirkung in Bezug auf sämtliche 19 Betrugstaten mit der Folge materiellrechtlicher Tateinheit hat es ebenfalls zutreffend wegen des geringeren Unrechtsgehalts des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften im Vergleich zum besonders schweren Fall des Betruges verneint (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4-6 mwN).

    Hierdurch betrieben sie zugleich tateinheitlich in jedem Einzelfall ein unerlaubtes Bankgeschäft im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Nr. 1 KWG aF (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4-6).

  • BGH, 20.02.2024 - 3 StR 12/24

    Bedrohung mit einem Verbrechen (Konkurrenzen)

    Eine etwaige Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) könnte nicht zur Verklammerung der jeweils schwereren Delikte, bei der letzten Tat eines besonders schweren Falles des Diebstahls (§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 6 StGB), führen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4-6 mwN).
  • BGH, 22.03.2022 - 3 StR 454/21

    Werben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im …

    Rn. 13 c) Der Senat kann die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss verwerfen; denn der Generalbundesanwalt hat lediglich eine Änderung des Schuldspruchs, nicht aber eine Aufhebung des Strafausspruchs beantragt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, wistra 2020, 105 Rn. 11 mwN; vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398).
  • BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23

    Sichverschaffen von Betäubungsmitteln; Tateinheit durch Klammerwirkung

  • BGH, 14.01.2021 - StB 49/20

    Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 04.02.2026 - 3 StR 322/25

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und …

  • BGH, 03.12.2025 - 2 StR 125/25

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Körperverletzung …

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Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19   

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https://dejure.org/2021,28099
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14

    Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den …

    Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19
    Sie tragen weder eine in Kopie wiedergegebene Unterschrift, noch sind sie mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a GKG anwendbaren § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 2;… vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 1;… vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 Rn. 7 jeweils mwN).

    Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - 4 StR 510/14, juris Rn. 3; vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1;… vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6).

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13

    EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

    Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19
    Sie tragen weder eine in Kopie wiedergegebene Unterschrift, noch sind sie mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a GKG anwendbaren § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 2;… vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 1; vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …

    Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19
    Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - 4 StR 510/14, juris Rn. 3;… vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1; vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6).
  • BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14

    Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …

    Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19
    Sie tragen weder eine in Kopie wiedergegebene Unterschrift, noch sind sie mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a GKG anwendbaren § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 2; vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 1;… vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14

    Verwerfung der Erinnerung als unzulässig; Formerfordernisse der Erinnerung gegen …

    Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19
    Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - 4 StR 510/14, juris Rn. 3;… vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1;… vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6).
  • LG Lübeck, 28.09.2022 - 7 T 341/22

    Formerfordernis für Beschwerdeeinlegung ab 1. Januar 2022

    Denn § 4 Abs. 6 S. 1 JVEG gibt trotz der Wortwahl "können" Formvorgaben verbindlich vor, nämlich die Schriftform oder die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle (vgl. auch BGH BeckRS 2021, 20825: "müssen").
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   BGH, 10.12.2019 - 3 StR 379/19   

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BGH, 10.12.2019 - 3 StR 379/19 (https://dejure.org/2019,47633)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2019 - 3 StR 379/19 (https://dejure.org/2019,47633)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 379/19 (https://dejure.org/2019,47633)
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  • BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer …

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 379/19
    Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 171/17, juris Rn. 3 mwN).
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   BGH, 20.08.2020 - 3 StR 379/19   

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BGH, Entscheidung vom 20.08.2020 - 3 StR 379/19 (https://dejure.org/2020,27162)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2020 - 3 StR 379/19 (https://dejure.org/2020,27162)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 356a StPO
    Unzulässiger Antrag nach rechtskräftigem Abschluss des Erkenntnisverfahrens

  • openjur.de
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