Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 29 BtMG; § 46 Abs. 3 StGB
  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Lückenhaftigkeit; fehlende Berücksichtigung maßgeblicher Umstände); Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 46 Abs 3 StGB, § 242 StGB, § 244 Abs 1 S 1 Nr 2a StGB, § 353 Abs 2 StPO
  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 242 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB, § 154 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Mitsichführens eines 17 Zentimeter langen metallenen Brieföffner mit einer flachen, sich zum Griff hin verbreiternden Klinge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Mitsichführens eines 17 Zentimeter langen metallenen Brieföffner mit einer flachen, sich zum Griff hin verbreiternden Klinge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BtM-Handel mit Waffen: Brieföffner

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Bewaffneter BtM-Handel

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 251

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 09.10.1997 - 3 StR 465/97

  "sonstiger Gegenstand" im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (subjektive …

  Auszug aus BGH, 02.05.2018 - 3 StR 39/18

  Die Feststellung, dass der Brieföffner als sonstiger Gegenstand im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG durch den Angeklagten zur Verletzung von Menschen bestimmt war (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266), wird nicht von einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung getragen.
• BGH, 16.11.2017 - 3 StR 315/17

  Anforderungen an die Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei Anstiftung zum …

  Auszug aus BGH, 02.05.2018 - 3 StR 39/18

  Das Revisionsgericht hat indes zu prüfen, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist oder mit den Denkgesetzen bzw. gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2017 - 3 StR 315/17, NJW 2018, 1411, 1412).
• BGH, 01.03.2001 - 4 StR 36/01

  Vorwegvollzug; Strafzumessung; Strafrahmenwahl; Vorleben (Umstände allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 02.05.2018 - 3 StR 39/18

  Dabei hat sie allerdings übersehen, dass auch die strafschärfende Berücksichtigung der vom Täter aufgebrachten kriminellen Energie dann gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, wenn diese sich ihrerseits aus strafbarkeitsbegründenden Umständen herleitet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295;… vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 465/10, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Körperverletzung 2;… vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7;… vom 21. November 2017 - 1 StR 491/17, juris Rn. 16).

• BGH, 29.04.2014 - 2 StR 616/13

  Fehlerhafte Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: Gewinnstreben und …

  Auszug aus BGH, 02.05.2018 - 3 StR 39/18

  Dabei hat sie allerdings übersehen, dass auch die strafschärfende Berücksichtigung der vom Täter aufgebrachten kriminellen Energie dann gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, wenn diese sich ihrerseits aus strafbarkeitsbegründenden Umständen herleitet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295;… vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 465/10, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Körperverletzung 2; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7;… vom 21. November 2017 - 1 StR 491/17, juris Rn. 16).
• BGH, 21.11.2017 - 1 StR 491/17

  Mittäterschaft (Anforderungen; Tateinheit bei Beitrag im Planungsstadium)

  Auszug aus BGH, 02.05.2018 - 3 StR 39/18

  Dabei hat sie allerdings übersehen, dass auch die strafschärfende Berücksichtigung der vom Täter aufgebrachten kriminellen Energie dann gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, wenn diese sich ihrerseits aus strafbarkeitsbegründenden Umständen herleitet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295;… vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 465/10, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Körperverletzung 2;… vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; vom 21. November 2017 - 1 StR 491/17, juris Rn. 16).
• BGH, 19.10.2010 - 4 StR 465/10

  Gefährliche Körperverletzung (Doppelverwertungsverbot; Strafzumessung; Art der …

  Auszug aus BGH, 02.05.2018 - 3 StR 39/18

  Dabei hat sie allerdings übersehen, dass auch die strafschärfende Berücksichtigung der vom Täter aufgebrachten kriminellen Energie dann gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, wenn diese sich ihrerseits aus strafbarkeitsbegründenden Umständen herleitet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295; vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 465/10, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Körperverletzung 2;… vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7;… vom 21. November 2017 - 1 StR 491/17, juris Rn. 16).

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• BGH, 13.12.2023 - 3 StR 304/23

  Besonders schwere räuberische Erpressung (Waffe: Unterscheidung zwischen …

  Dazu muss der Tatrichter, wenn es sich nicht um eine gekorene Waffe handelt und die Zweckbestimmung zur Verletzung von Menschen deshalb auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BeckRS 2016, 9503), unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erörtern, inwieweit ein mitgeführter Gegenstand aus Sicht des Täters als Angriffs- oder Abwehrmittel dienlich sein soll (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 39/18, BeckRS 2018, 12850).
• BGH, 03.07.2019 - 2 StR 589/18

  Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Dazu muss der Tatrichter, wenn es sich nicht um eine gekorene Waffe handelt und die Zweckbestimmung zur Verletzung von Menschen deshalb auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16), unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erörtern, inwieweit ein mitgeführter Gegenstand aus Sicht des Täters als Angriffs- oder Abwehrmittel dienlich sein soll (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 39/18).
• BGH, 22.10.2020 - 4 StR 258/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Wiedergabe wesentlicher …

  b) Im Fall einer erneuten Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wird zu bedenken sein, dass dem Angeklagten nicht strafschärfend angelastet werden kann, er habe die Waffe nicht zufällig sondern bewusst mitgenommen, um sich wehren zu können, da es sich hierbei um einen strafbarkeitsbegründenden Umstand handelt (§ 46 Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 39/18 mwN).