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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.07.2024

Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,18883
OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24 (https://dejure.org/2024,18883)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.07.2024 - 3 Ws 55/24 (https://dejure.org/2024,18883)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Juli 2024 - 3 Ws 55/24 (https://dejure.org/2024,18883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    KCanG, EncroChat, Verwertbarkeit der Erkenntnisse

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    GG Art. 10; KcanG § 34 Abs. 1, Abs. 3; BtMG § 29a; StPO § 100a Abs. 1, 2, und 4; StPO § 100b Abs. 1 und 2; StPO § 100e Abs. 1 und 6; StPO § 161 Abs. 3; StPO § 261; StPO § 479 Abs. 2 S. 1
    Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Auswirkung der Legalisierung von Cannabis; Verwertbarkeit von EncoChat-Dateien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100e Abs. 6 ; BtMG § 29a; KcanG § 34
    Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Auswirkung der Legalisierung von Cannabis; Verwertbarkeit von EncoChat-Dateien

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    KCanG: Verwertung "alter" EncroChat-Erkenntnisse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Beeinträchtigung von Personen bei Verwertung von EncroChat-Daten als Beweismitteln

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

    EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 100e Abs. 6 StPO kann nach der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des BGH vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, NJW 2022, 1539 ff. - "jede denkbare Beeinträchtigung" einer Person durch die Verwertung von EncroChat-Daten als Beweismittel ausgeschlossen werden.

    Wegen der unions- und völkerrechtsfreundlichen Vermutung des rechtmäßigen Handelns ist eine vorgelagerte Prüfung der rechtmäßigen Beweiserlangung der übermittelten Telekommunikationsdaten durch die f. Behörden nicht veranlasst, ist deren Handlungsweise mithin nicht nach deren nationalem Recht zu überprüfen (bzgl. des insoweit geltenden Grundsatzes vgl. BGH 2. März 2022 - 5 StR 457/21, NJW 2022, 1539 ff. [BGH 02.03.2022 - 5 StR 457/21], Rn 53).

    Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 100e Abs. 6 StPO kann nach der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des BGH vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, NJW 2022, 1539 ff. [BGH 02.03.2022 - 5 StR 457/21] - "jede denkbare Beeinträchtigung" einer Person durch die Verwertung ihrer personenbezogenen Daten, mithin auch der EncroChat-Daten, ohne deren Einwilligung ausgeschlossen werden (vgl. nachfolgend a)).

  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

    Beschlagnahme von E-Mails

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Zwar endet der Schutz des Fernmeldegeheimnisses in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und damit der Übertragungsvorgang beendet ist (vgl. BVerfG vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06, NJW 2009, 2432 (2432)).
  • EuGH, 30.04.2024 - C-670/22

    EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung …

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Die Verwertung der Erkenntnisse aus der EncroChat Kommunikation steht auch einer sachgerechten Verteidigung des Angeklagten nicht entgegen (vgl. zum Erfordernis: EuGH (Große Kammer) Urteil vom 30.4.2024 - C-670/22 (MN), BeckRS 2024, 8796).
  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Der Empfänger der Textnachrichten und Nutzers des Handys hat es nunmehr "in erheblichem Umfang selbst in der Hand, ob die bei ihm vorhandenen Daten dauerhaft gespeichert werden" (BVerfG vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04, BVerfGE 115, 166 (185)).
  • BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

    G 10

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. statt vieler BVerf vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88, BVerfGE 67, 157 [172] = NJW 1985, 121 [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78]; BVerfGE 85, 386 [396] = NJW 1992, 1875).
  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

    Fangschaltungen

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. statt vieler BVerf vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88, BVerfGE 67, 157 [172] = NJW 1985, 121 [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78]; BVerfGE 85, 386 [396] = NJW 1992, 1875).
  • BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Alle beschwerdegegenständlichen Tatvorwürfe haben beträchtliche, nämlich nicht geringe Mengen zum Gegenstand, wobei auch der Senat den entsprechenden Grenzwert auf 7, 5 g THC bemisst (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Sämtliche der Erhebung nachfolgenden Verwendungen und bzw. Verwertungen zu Beweiszwecken stellen sich damit nicht als Fortsetzung des Ersteingriffs, sondern als neue Grundrechtseingriffe dar, die jeweils einer eigenen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen und an diesem Grundrecht zu messen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - BVerfGE 125, 260 = NJW 2010, 833 [835f.]).
  • KG, 30.04.2024 - 5 Ws 67/24

    Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge nach …

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Der Senat teilt damit nicht die Auffassung des Kammergerichts, welches in seinem Beschluss vom 30. April 2024 (5 Ws 67/24, BeckRS 2024, 9370) die Auffassung vertritt, die aus den Daten des Kommunikationsdienstes EncroChat gewonnenen Erkenntnisse, die sich auf eine Tat des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge beziehen, könnten nach dem Inkraftreten des Cannabisgesetzes in einem Strafverfahren nicht weiter verwendet werden, weil der insoweit nunmehr einschlägige Straftatbestand des § 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG keine Katalogtat im Sinne des § 100b Abs. 2 StPO sei.
  • BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10

    Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …

    Auszug aus OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Dies gilt auch für die Einführung der Daten in die Hauptverhandlung nach den strafprozessualen Regeln über die Beweisaufnahme sowie deren Verwertung bei der Urteilsfindung (BGH vom 3. Januar 2011 - 3 StR 332/10, NJW 2011, 1827, 1829 [BGH 13.01.2011 - 3 StR 332/10]).
  • OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11

    Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …

  • OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12

    Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …

  • BGH, 30.01.2025 - 5 StR 528/24

    Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich

    Rn. 18 In Fällen wie dem vorliegenden ergibt sich für von Frankreich an Deutschland übermittelte EncroChat-Daten (vgl. zum insoweit identischen Verfahrenssachverhalt BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29) kein Beweisverwertungsverbot daraus, dass zur Tatzeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafbare Taten des Handeltreibens mit Cannabisprodukten in nicht geringer Menge nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes zum 1. April 2024 lediglich nach § 34 Abs. 1 und 3 KCanG strafbar sind, diese Strafvorschrift aber nicht vom Katalog des § 100b Abs. 2 StPO erfasst wird (ebenso HansOLG, Beschluss vom 13. Mai 2024 - 1 Ws 32/24; KG, Beschluss vom 28. Oktober 2024 - 2 Ws 146/24; OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 3 Ws 55/24; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juni 2024 - 5 Ws 489-490/24; OLG Schleswig, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - 1 Ws 171/24; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2024 - 7 Ws 29/24; Schubert, DRiZ 2024, 230; ders., jurisPR-Strafrecht 8/2024 Anm. 3; ders. jurisPR-Strafrecht 23/2024 Anm. 1; gegen eine Verwertbarkeit KG, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24; OLG Köln, Beschlüsse vom 25. Oktober 2024 - 2 Ws 589/24; vom 6. Juni 2024 - 2 Ws 251/24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24; Oppermann, jurisPR-Strafrecht 22/2024 Anm. 3; Meyer-Mews, HRRS 2024, 191).
  • OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

    Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …

    Rn. 143 Soweit die Generalstaatsanwaltschaft die Auffassung vertritt, dass aus der zum "EncroChat"-Komplex ergangenen Rechtsprechung des BGH (…Beschluss vom 02.03.2022, a. a. O.) nicht folge, dass die in § 100e Abs. 6 StPO zum Ausdruck kommende Wertung "zwingend" zu übernehmen sei, sondern vielmehr auch nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zu erfolgen habe (so auch: OLG Celle, Beschl. v. 09.07.2024 - 3 Ws 55/24; BeckRS 2024, 18983 zu "EncroChat"), ist für ein Abweichen von dem sich aus § 100e Abs. 6 StPO ergebenden "höchsten Schutzniveau" nach den oben dargestellten, allgemeinen Abwägungsgrundsätzen - jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation des "ANOM"-Komplexes - kein Raum.

    Rn. 156 Im Übrigen war eine Kosten- und Auslagenentscheidung des Senats nicht veranlasst; sie bleibt der endgültigen Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLG Celle Beschl. v. 09.07.2024, a. a. O.).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2024 - 7 Ws 29/24

    Beschwerde wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Verwertbarkeit von …

    Da überdies heimliche Ermittlungsmaßnahmen besonders intensive Grundrechtseingriffe (etwa einen Eingriff in Art. 10 GG) mit sich bringen, ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beweisverwertung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zurückzugreifen (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. März 2022, a.a.O., 1545;… OLG Karlsruhe, a.a.O., 510;… OLG Koblenz, a.a.O., 9 f.; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 13. August 2024 - 1 Ws 152/24 - juris, Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 3 Ws 55/24 - juris, Rn. 32; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 1 Ws 175/24 - BeckRS 2014, 19258, Rn. 4; OLG Köln…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 2 Ws 251/24 - BeckRS 2024, 21463, Rn. 16; KG, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24 - in NStZ 2024, 648 (noch zu EncroChat)).

    Nur ergänzend erinnert der Senat daran, dass bereits das OLG Celle im Beschluss vom 9. Juli 2024, a.a.O., Rn. 54 f. darauf aufmerksam gemacht hat, dass § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO die Befugnis zu noch weitergehenden Ermittlungshandlungen als nur dem Mitschneiden der Kommunikationsinhalte enthält (sog. "Quellen-TKÜ").

  • OLG Köln, 25.10.2024 - 2 Ws 589/24

    Verwertbarkeit der bei dem Krypto-Dienstanbieter EncroChat gesicherten und den …

    Sie hat hierzu ausgeführt, das Landgericht habe sich in seinem Beschluss vom 24.07.2024 zwar über die Rechtsprechung des Senats hinweggesetzt; das Verfahren erfordere jedoch im Hinblick auf zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.08.2024, 5 Ws 489-490/24 und Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 09.07.2024, 3 Ws 55/24) eine erneute, geänderte Bewertung und Entscheidung zu der Verwertbarkeit von EncroChat-Daten bei Taten nach dem KCanG wie den hiesigen.

    Rn. 51 So hat das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 09.07.2024, 3 Ws 55/24) ausgeführt, die Prüfung der Verwertbarkeit könne auch anders als durch einen Rückgriff auf die "Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau" vorgenommen werden.

  • KG, 18.10.2024 - 2 Ws 146/24

    Verwertbarkeit von EncroChat-Daten als Beweismittel

    Fehlt - wie überwiegend - eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass ein Fehler bei der Beweiserhebung zu einem Verwertungsverbot des solchermaßen erlangten Beweismittels führt, ist regelmäßig im Einzelfall das Interesse des Staates an einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege unter Berücksichtigung des Gewichts der verfolgten Straftat mit den widerstreitenden Interessen des Betroffenen abzuwägen (vgl. BGH NStZ 2003, 668; OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 3 Ws 55/24 -).

    Dies bedeutet allerdings nicht, dass Daten unterhalb dieses Schutzniveaus in keinem Fall verwertbar sind (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2024 - 7 Ws 29/24 - OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2024 - 5 Ws 489-490/24 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 3 Ws 55/24 -, juris).

  • OLG Frankfurt, 01.04.2025 - 7 Ws 46/25

    Verwertbarkeit von Chat-Inhalten aus Krypto-Kommunikationsdiensten SkyECC und …

    Insoweit besteht auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes zum 1. April 2024 und den damit verbundenen Änderungen in der rechtlichen Bewertung der den Handel mit Cannabis betreffenden Taten kein Anlass für eine andere Beurteilung der Verwertbarkeit (wie hier OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2024 - 5 Ws 489-490/24; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2004 - 7 Ws 29/24; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - 1 Ws 171/24 [zu Anom und SkyECC]; BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 3 Ws 55/24; KG Berlin, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 2 Ws 146/24 [zu EncroChat]; aA KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24; OLG Köln, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 2 Ws 251/24; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 1 Ws 175/24 ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,17027
OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24 (https://dejure.org/2024,17027)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.07.2024 - 3 Ws 55/24 (https://dejure.org/2024,17027)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juli 2024 - 3 Ws 55/24 (https://dejure.org/2024,17027)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Einziehungsverfahren, Einstellung des subjektiven Verfahrens, Weiterführung des objektiven Verfahrens, Rechtsmittel

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 305 Satz 1, § 435

  • rechtsportal.de

    StPO § 305 S. 1; StPO § 435 Abs. 1 S. 1
    Verwerfung der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unzulässig; Entscheidung zum Abschluss des subjektiven Verfahrens zeitnah als Gegenstand des angefochtenen Beschlusses

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de PDF (Leitsatz)

    Cum/Ex: Die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten gerichtete Hauptverfahren nicht in das selbständige Einziehungsverfahren überzuleiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Übergang vom subjektive ins objektive Verfahren bei Verhandlungsunfähigkeit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Subjektives Einziehungsverfahren eingestellt - Gibt es ein Rechtsmittel?

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

  • KG, 10.05.2012 - 4 Ws 42/12

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Abtrennung eines Verfahrens

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Dies ist nicht nur bei Maßnahmen gegeben, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt (KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219).

    Ebenso wie die § 305 Satz 1 StPO unterfallenden Entscheidungen über die Abtrennung oder Verbindung von Verfahrensteilen, die Aussetzung eines Verfahren zum Zwecke seiner Förderung in der Gesamtheit (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.1999 - 2 Ws 46/99, StraFo 1999, 236, 237; OLG Köln…, Beschluss vom 15.07.2005 - 2 Ws 223/05, BeckRS 2005, 152921 Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 Ws 107/08, BeckRS 2008, 23446; KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219;… KK-StPO/MüKoStPO/Neuheuser, 2. Aufl., § 305 Rn. 17) oder auch die Entscheidung über die Nichteinbeziehung einer Nachtragsanklage (…vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 266 Rn. 24) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss demnach eine die weitere Verfahrensgestaltung betreffende Entscheidung getroffen, die auf Grundlage des Vorstehenden dem Prozessurteil vom 24.06.2024 sachlich und zeitlich vorgelagert gewesen ist.

    Rn. 13 cc) Soweit in den Fällen der Beschwerde gegen die Abtrennung oder Verbindung von Verfahrensteilen, die Aussetzung oder die Terminplanung diese - in Ausnahme zu § 305 Satz 1 StPO - dann für zulässig erachtet wird, wenn eine rechtswidrige bzw. evident fehlerhafte Ermessensausübung geltend gemacht wird und hierin eine besondere, selbständige Beschwer liegt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20, NStZ-RR 2021, 19, 20; KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219;… BeckOK StPO/Cirener, 51. Ed., § 305 Rn. 4a), gibt dies vorliegend keinen Anlass zu einer gegenteiligen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft.

  • BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

    Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Die von der Rechtsprechung anerkannte und vom Gesetzgeber gebilligte (…vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 91;… vgl. auch bereits BR-Drucks. 418/16, S. 103) Möglichkeit, unmittelbar von Letzterem in das objektive Verfahren übergehen zu können (vgl. nur BGH, Urteil vom 23.07.1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 66 f.;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 18) stellt insoweit eine gesetzlich nicht geregelte Ausnahme von dem in § 435 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgesehen Regelverfahren dar, wonach es vor der Entscheidung über die Anordnung der Einziehung der Durchführung eines Zwischenverfahrens mit einer Eröffnungsentscheidung (§ 435 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 203 f. StPO) bedarf.

    Hinter dieser Rechtsprechung steht die Erwägung, die im subjektiven Verfahren bereits durchgeführte Beweisaufnahme im Sinne der Prozessökonomie nicht stets wiederholen zu müssen, sondern die Entscheidung im objektiven Verfahren hierauf aufbauen zu können (BGH, Urteil vom 23.07.1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 66).

  • OLG Bamberg, 01.10.2018 - 1 Ws 479/18

    Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über …

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Entfaltet sie hingegen eine über die Urteilsfindung hinausgehende prozessuale Bedeutung bzw. selbständige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten, ist die Entscheidung anfechtbar (OLG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2020 - 5 Ws 20-21/20, StV 2020, 458, 459; OLG Bamberg, Beschluss vom 01.10.2018 - 1 Ws 479/18, BeckRS 2018, 28946;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 305 Rn. 1;… MüKoStPO/Neuheuser, 2. Aufl., § 305 Rn. 15).

    Rn. 19 dd) Soweit in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, ob und inwieweit die Abtrennung des Verfahrens eines von mehreren Mitangeklagten entgegen § 305 Satz 1 StPO mit der Beschwerde angefochten werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 06.08.2013 - 1 StR 201/13, NStZ-RR 2013, 352; OLG Bamberg, Beschluss vom 01.10.2018 - 1 Ws 479/18, BeckRS 2018, 28946 Rn. 8 mwN), führt dies ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung.

  • BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20

    Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Rn. 13 cc) Soweit in den Fällen der Beschwerde gegen die Abtrennung oder Verbindung von Verfahrensteilen, die Aussetzung oder die Terminplanung diese - in Ausnahme zu § 305 Satz 1 StPO - dann für zulässig erachtet wird, wenn eine rechtswidrige bzw. evident fehlerhafte Ermessensausübung geltend gemacht wird und hierin eine besondere, selbständige Beschwer liegt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20, NStZ-RR 2021, 19, 20; KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219;… BeckOK StPO/Cirener, 51. Ed., § 305 Rn. 4a), gibt dies vorliegend keinen Anlass zu einer gegenteiligen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft.
  • BGH, 06.08.2013 - 1 StR 201/13

    Verfahrensabtrennung (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und des richterlichen …

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Rn. 19 dd) Soweit in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, ob und inwieweit die Abtrennung des Verfahrens eines von mehreren Mitangeklagten entgegen § 305 Satz 1 StPO mit der Beschwerde angefochten werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 06.08.2013 - 1 StR 201/13, NStZ-RR 2013, 352; OLG Bamberg…, Beschluss vom 01.10.2018 - 1 Ws 479/18, BeckRS 2018, 28946 Rn. 8 mwN), führt dies ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung.
  • OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 223/05

    Strafrecht - Rechtsmittel gegen Abtrennung und Aussetzung während laufender …

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Ebenso wie die § 305 Satz 1 StPO unterfallenden Entscheidungen über die Abtrennung oder Verbindung von Verfahrensteilen, die Aussetzung eines Verfahren zum Zwecke seiner Förderung in der Gesamtheit (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.1999 - 2 Ws 46/99, StraFo 1999, 236, 237; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005 - 2 Ws 223/05, BeckRS 2005, 152921 Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 Ws 107/08, BeckRS 2008, 23446; KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219;… KK-StPO/MüKoStPO/Neuheuser, 2. Aufl., § 305 Rn. 17) oder auch die Entscheidung über die Nichteinbeziehung einer Nachtragsanklage (…vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 266 Rn. 24) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss demnach eine die weitere Verfahrensgestaltung betreffende Entscheidung getroffen, die auf Grundlage des Vorstehenden dem Prozessurteil vom 24.06.2024 sachlich und zeitlich vorgelagert gewesen ist.
  • BGH, 17.07.2012 - 3 StR 204/12

    Einziehung

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Dem steht nicht entgegen, dass es in den Fällen des unmittelbaren Übergangs vom subjektiven in das objektive Verfahren - wie bereits unter aa) ausgeführt - der Durchführung eines Zwischenverfahrens nach § 435 Abs. 3 Satz 1 StPO nach zutreffender Auffassung nicht bedarf (…vgl. KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 18;… KMR/Metzger, StPO, 117. EL., § 436 Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 67. Aufl., § 435 Rn. 10; i.E. auch BGH, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 StR 204/12, juris Rn. 12;… aA SSW-Heine, StPO, 5. Aufl., § 435 Rn. 18).
  • OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08

    Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden …

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Ebenso wie die § 305 Satz 1 StPO unterfallenden Entscheidungen über die Abtrennung oder Verbindung von Verfahrensteilen, die Aussetzung eines Verfahren zum Zwecke seiner Förderung in der Gesamtheit (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.1999 - 2 Ws 46/99, StraFo 1999, 236, 237; OLG Köln…, Beschluss vom 15.07.2005 - 2 Ws 223/05, BeckRS 2005, 152921 Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 Ws 107/08, BeckRS 2008, 23446; KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219;… KK-StPO/MüKoStPO/Neuheuser, 2. Aufl., § 305 Rn. 17) oder auch die Entscheidung über die Nichteinbeziehung einer Nachtragsanklage (…vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 266 Rn. 24) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss demnach eine die weitere Verfahrensgestaltung betreffende Entscheidung getroffen, die auf Grundlage des Vorstehenden dem Prozessurteil vom 24.06.2024 sachlich und zeitlich vorgelagert gewesen ist.
  • OLG Hamm, 09.02.1999 - 2 Ws 46/99

    Abtrennung von Verfahrensteilen während der Hauptverhandlung, Beschwerde

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Ebenso wie die § 305 Satz 1 StPO unterfallenden Entscheidungen über die Abtrennung oder Verbindung von Verfahrensteilen, die Aussetzung eines Verfahren zum Zwecke seiner Förderung in der Gesamtheit (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.1999 - 2 Ws 46/99, StraFo 1999, 236, 237; OLG Köln…, Beschluss vom 15.07.2005 - 2 Ws 223/05, BeckRS 2005, 152921 Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 Ws 107/08, BeckRS 2008, 23446; KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219;… KK-StPO/MüKoStPO/Neuheuser, 2. Aufl., § 305 Rn. 17) oder auch die Entscheidung über die Nichteinbeziehung einer Nachtragsanklage (…vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 266 Rn. 24) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss demnach eine die weitere Verfahrensgestaltung betreffende Entscheidung getroffen, die auf Grundlage des Vorstehenden dem Prozessurteil vom 24.06.2024 sachlich und zeitlich vorgelagert gewesen ist.
  • OLG Hamburg, 07.04.2020 - 5 Ws 20/20

    Strafverfahren: Unterbrechung einer bereits lang andauernden Hauptverhandlung im …

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24
    Entfaltet sie hingegen eine über die Urteilsfindung hinausgehende prozessuale Bedeutung bzw. selbständige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten, ist die Entscheidung anfechtbar (OLG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2020 - 5 Ws 20-21/20, StV 2020, 458, 459; OLG Bamberg, Beschluss vom 01.10.2018 - 1 Ws 479/18, BeckRS 2018, 28946;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 305 Rn. 1;… MüKoStPO/Neuheuser, 2. Aufl., § 305 Rn. 15).
  • BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25

    Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …

    Rn. 30 (2) Anders als im Fall der originären Antragstellung im objektiven Einziehungsverfahren gemäß §§ 435 ff. StPO bedarf es jedoch bei der Überleitung vom subjektiven in das objektive Verfahren keines gesonderten Zwischenverfahrens gemäß § 435 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §§ 203 f., 207 StPO, da ein solches in Bezug auf die Anklage bereits durchgeführt wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 3 Ws 55/24, NZWiSt 2025, 169, 170 Rn. 8;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 18;… Köhler in Schmitt/Köhler, 68. Aufl., § 435 Rn. 10;… Metzger in KMR-StPO, 117. Lfg., § 436 Rn. 9; Krauß/Seeger, NZWiSt 2025, 144, 147;… a.A. SSW-StPO/Heine, 6. Aufl., § 435 Rn. 18; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 StR 457/20 Rn. 13 [für den Fall eines Übergangs in das objektive Verfahren hinsichtlich einer nicht abgeurteilten Erwerbstat];… zum Verfahren nach § 444 StPO vgl. KMR-StPO/Metzger, 140. Lfg., § 444 Rn. 28;… SSW-StPO/Kudlich/Schuhr, 6. Aufl., § 444 Rn. 21;… NK-StPO/Schweiger, 1. Aufl., § 444 Rn. 30 ), weshalb in dieser Verfahrenskonstellation eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anordnung der Einziehung auch nicht zu prüfen ist.

    Zwar wird bei der Eröffnungsentscheidung hinsichtlich der Erwerbstat gemäß §§ 203 f., 207 StPO das Vorliegen der Einziehungsvoraussetzungen nach §§ 73 ff. StGB nicht überprüft, während § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO - insofern weitergehend - gerade verlangt, dass eine Einziehung gemäß § 76a StGB mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2024 - 3 Ws 55/24, NZWiSt 2025, 169, 171 Rn. 12;… SSW-StPO/Heine, 6. Aufl., § 435 Rn. 18).

    Umfangreiche Beweisaufnahmen in einem subjektiven Verfahren sollen nach Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses im objektiven Einziehungsverfahren verwertbar bleiben und nicht wiederholt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 65 f.; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 3 Ws 55/24, NZWiSt 2025, 169, 170 Rn. 8;… MüKo-StPO/Langlitz/Scheinfeld, 2. Aufl., § 435 Rn. 38;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 18;… LR-StPO/Gaede, § 435 Rn. 56 und 58 ff.; Krauß/Seeger, NZWiSt 2025, 144).

    Ginge man von der Erforderlichkeit eines Zwischenverfahrens zur Prüfung der Anordnungswahrscheinlichkeit der Einziehung aus, wäre der Staatsanwaltschaft - ungeachtet dessen, dass dies nicht explizit in der Strafprozessordnung vorgesehen ist - gegen die Ablehnung der Eröffnung des selbständigen Einziehungsverfahrens die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde gemäß § 435 Abs. 3 Satz 1, § 210 Abs. 2, § 311 StPO einzuräumen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 3 Ws 55/24, NZWiSt 2025, 169).

  • OLG Brandenburg, 10.03.2025 - 1 Ws 13/25

    Anfechtbarkeit eines Abtrennungsbeschlusses in einem Verfahren wegen …

    1. Nach § 305 Satz 1 StPO unterliegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen (und wie hier nicht der Ausnahmevorschrift des § 305 Satz 2 StPO unterfallen), nicht der Beschwerde (hierzu und dem Folgenden: KG, Beschluss vom 27. März 2009, Az. 4 Ws 17/09 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024, Az. 3 Ws 55/24).

    Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht respektive - ausnahmsweise - nur dann anfechtbar, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist und dadurch für den Verfahrensbeteiligten eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt (KG, Beschluss vom 10. Mai 2012, Az. 4 Ws 42/12) oder wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2008, Az. 1 Ws 107/08), wobei es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils ankommt (KG, Beschluss vom 10. Mai 2012, Az. 4 Ws 42/12; KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2009, Az. 4 Ws 17/09 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024, Az. 3 Ws 55/24).

  • OLG Köln, 15.08.2025 - 2 Ws 411/25

    Erfolglose Beschwerden gegen Teilabtrennung von Vorwürfen im Strafverfahren gegen …

    Rn. 23 An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. auch OLG Köln, 3. Strafsenat, Beschluss v. 12.07.2024, 3 Ws 55/24; OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.12.2022, 3 Ws 442/22; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.05.2021, 3 Ws 282/21; KG, Beschluss v. 27.03.2009, 4 Ws 17/09; jeweils zitiert nach juris;… so auch Karlsruher Kommentar zur StPO-Zabeck, 9. Aufl., § 305 Rn. 6 m.w.N.;… Beck-OK StPO-Graf, 55. Edition, § 305 Rn. 6, 8.1.).
  • LG Frankfurt/Oder, 27.03.2025 - 23 Qs 11/25

    Sachverständigengutachten, Täteridentifizierung, Begutachtung des Verteidigers

    Maßnahmen hingegen, die eine vom Urteil nicht umfasste, selbständige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten bewirken sowie vom erkennenden Gericht nicht bei Erlass des Urteils und auch nicht im Rahmen einer Urteilsanfechtung nachprüfbar sind, bleiben selbständig anfechtbar (OLG Köln BeckRS 2024, 17212;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 68. Aufl., § 305, Rn. 4).
  • OLG Köln, 07.10.2025 - 3 Ws 55/25

    Beteiligung an Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienverkäufen über den …

    Einen - mit ihrem Einstellungsantrag verbundenen - Antrag der Staatsanwaltschaft Köln, das subjektive Einziehungsverfahren wegen Unmöglichkeit der weiteren Durchführung in das objektive Verfahren überzuleiten und im Wege des selbständigen Einziehungsverfahrens auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden, hat die Kammer zurückgewiesen; die gegen den entsprechenden Kammerbeschluss seitens der Staatsanwaltschaft erhobene sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 12.07.2024 als unzulässig verworfen (Senat, B. v. 12.07.2024 - 3 Ws 55/24).
  • OLG Köln, 15.08.2025 - 2 Ws 411+413/25

    Keine Einschränkung des Beschwerderecht gegen eine Abtrennungsentscheidung über § …

    Rn. 26 An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. auch OLG Köln, 3. Strafsenat, Beschluss v. 12.07.2024, 3 Ws 55/24; OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.12.2022, 3 Ws 442/22; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.05.2021, 3 Ws 282/21; KG, Beschluss v. 27.03.2009, 4 Ws 17/09; jeweils zitiert nach juris;… so auch Karlsruher Kommentar zur StPO-Zabeck, 9. Aufl., § 305 Rn. 6 m.w.N.;… Beck-OK StPO-Graf, 55. Edition, § 305 Rn. 6, 8.1.).
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