Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 32; ; GG Art. 8 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 8

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Erlass einstweiliger Anordnungen - Eilrechtsschutzbegehren - Versammlung - Versammlungsfreiheit - Gesamtgepräge einer Veranstaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 8 Abs. 1
  Anwendung des Versammlungsgesetzes auf die "Love Parade" in Berlin und eine "Fuckparade" genannte Gegenveranstaltung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Love Parade" und "Fuck Parade" sind keine Versammlungen - Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnungen zu den Paraden ab

• 123recht.net (Kurzinformation)

  "Love Parade" und "Fuckparade" scheitern auch vor Verfassungsgericht // Veranstalter müssen anfallenden Müll selbst entsorgen

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 8 Abs. 1 GG
  Versammlungsfreiheit - Begriff der Versammlung

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fall zur Versammlungseigenschaft von Spaßveranstaltungen ("Love-Parade")

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2459
• NVwZ 2001, 1024 (Ls.)
• NJ 2002, 27
• DVBl 2001, 1351
• DÖV 2001, 907

Wird zitiert von ... (136)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  Rn. 16 a) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 901 f.; BVerwGE 82, 34 ).

  Das Grundrecht gewährleistet insbesondere Minderheitenschutz und verschafft auch denen Möglichkeiten zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der direkte Zugang zu den Medien versperrt ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Darüber hinaus sind die verwaltungsrechtlichen Normen inhaltlich unter Berücksichtigung des Art. 8 GG auszulegen, und die Versammlungsbehörde ist zu einer versammlungsfreundlichen Kooperation mit dem Veranstalter einer Versammlung verpflichtet (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Veranstaltung auf einem Fußgängerbereich

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  Rn. 16 a) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 901 f.; BVerwGE 82, 34 ).

  Dies wird in Rechtsprechung und Literatur dahingehend verstanden, dass das Anmeldeerfordernis (§ 14 VersG) im Zusammenspiel mit der Auflagemöglichkeit (§ 15 VersG) sonstige Genehmigungs- und Erlaubnisakte der allgemeinen Rechtsordnung, die der Gefahrenabwehr dienen, ersetzt (vgl. BVerwGE 82, 34 ;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., 2000, § 14 Rn. 34;… Ridder/Breitbach/Rühl/ Steinmeier, Versammlungsrecht, 1992, § 15 Rn. 57).

• OVG Berlin, 06.07.2001 - 1 S 11.01

  "Fuckparade" ist keine Versammlung

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juli 2001 - OVG 1 S 11.01 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Polizeipräsidenten des Landes Berlin vom 14. Mai 2001 - LKA 521-07702/140701 - wieder herzustellen,.

  unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juli 2001 - OVG 1 S 11.01 - und des Bescheids des Polizeipräsidenten des Landes Berlin vom 14. Mai 2001 - LKA 521-07702/140701 - zu regeln, dass die mit Schreiben vom 19. März 2001 angemeldete "Fuckparade" nach dem Versammlungsgesetz zu behandeln ist,.

• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegenüber einem für sofort …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  Anderes gilt nur, wenn es offensichtlich ist, dass die getroffenen Tatsachenfeststellungen fehlsam sind oder die vorgenommene rechtliche Bewertung der Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts der betroffenen Grundrechtsnorm nicht tragfähig ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1411 ).
• BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73

  Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  In solchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).
• BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  In solchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 16/01

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  Rn. 16 a) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 901 f.; BVerwGE 82, 34 ).
• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  Bei - wie hier - offenem Ausgang noch möglicher Verfassungsbeschwerdeverfahren muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweiligen Anordnungen nicht ergingen, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrten einstweiligen Anordnungen erlassen würden, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 91, 252 ; 96, 120 ; stRspr).
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  Bei - wie hier - offenem Ausgang noch möglicher Verfassungsbeschwerdeverfahren muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweiligen Anordnungen nicht ergingen, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrten einstweiligen Anordnungen erlassen würden, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 91, 252 ; 96, 120 ; stRspr).
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  Bei - wie hier - offenem Ausgang noch möglicher Verfassungsbeschwerdeverfahren muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweiligen Anordnungen nicht ergingen, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrten einstweiligen Anordnungen erlassen würden, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 91, 252 ; 96, 120 ; stRspr).
• VG Berlin, 28.06.2001 - 1 A 195.01

  Love Parade ist keine Versammlung
• VG Berlin, 28.06.2001 - 1 A 166.01

  Love Parade ist keine Versammlung

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

  Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen ebenso wenig in den Schutzbereich wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen und die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 30/01 -, NJW 2001, S. 2459 , "Fuckparade/Love Parade").

  Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 30/01 -, NJW 2001, S. 2459 ; BVerwGE 129, 42 ).

  Rn. 112 Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 30/01 -, NJW 2001, S. 2459 ; BVerwGE 129, 42 ).

• BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22

  Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im …

  Rn. 40 Das Bundesverfassungsgericht definiert die Versammlung im Sinne des Art. 8 GG als örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ; Kammerbeschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 , vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - NVwZ 2005, 80, vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 - NVwZ 2007, 1180 …und vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 - NJW 2011, 3020 Rn. 32).

  Diese Gleichsetzung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ).

  Unberührt hiervon bleibt allein die den zuständigen Behörden und den Gerichten obliegende rechtliche Beurteilung, ob eine Veranstaltung den Versammlungsbegriff erfüllt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ; BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 23).

  Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f., Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff., vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22 …und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 21).

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Zwar stellt sich die Zurechnungsfrage hinsichtlich einer gewinnorientierten Großveranstaltung, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. zum verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 und 1 BvQ 30/01 - NJW 2001, 2459 ), sondern des Art. 12 Abs. 1 GG fällt, bei der die Veranstaltergebühr auf den Eintrittspreis umgelegt werden kann, wesentlich anders dar (Gusy, DVBl 1996, 722 ).

• BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

  Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …

  Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f.;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff. …und vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22).

  Rn. 23 Im Rahmen der außerhalb des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters liegenden, den zuständigen Behörden und ggf. angerufenen Gerichten zustehenden rechtlichen Beurteilung, ob eine Veranstaltung den Versammlungsbegriff erfüllt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ), kann eine andere Annahme in dem Fall eines Camps mit einer absehbar sehr langen, etwa auf viele Monate oder gar Jahre angelegten Dauer gerechtfertigt sein.

• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

  Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …

  Die Gleichsetzung beider Versammlungsbegriffe erweist sich als verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - NJW 2001, 2459 ).

  Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und damit auch des Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233 und 341/81 - BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. März 2001 - 1 BvQ 16/01 - NVwZ-RR 2001, 442 , vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460 und vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - BVerfGK 4, 154 ).

  Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen allerdings unter den Versammlungsbegriff ebenso wenig wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind, einerlei, ob der dort vorherrschende Musiktyp ein Lebensgefühl von so genannten Subkulturen ausdrückt oder dem Massengeschmack entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460).

  Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460 f.).

  Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2461).

• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17

  Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel

  Denn der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, 22).

  Vielmehr muss der Versammlungsbegriff eng gefasst und die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01 u.a., NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, 22).

  Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 112; BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459 juris Rn. 27; VGH München, Beschl. v. 20.4.2012, 10 CS 12.845, juris 10, 11).

  Eine Veranstaltung wird nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459, juris Rn. 30;… BVerwG, Urt. v 16.5.2007, 6 C 23.06, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 15).

  Die rechtliche Einordnung dieses Verhaltens als Versammlung aber steht den Gerichten zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, a.a.O., juris Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

  Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung

  Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 ; BVerfG , Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - NJW 2001, 2459 ; Senatsurteil vom 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60).
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …

  Versammlungen sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 ; BVerfG [Kammer], Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 -, NJW 2001, 2459 ; Senatsurteil vom 12.06.2010 - 1 S 349/10 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

  Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter

  Rn. 93 Vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris Rn. 54, und vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 -, juris Rn. 22; siehe hierzu auch VG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2004 - 5 K 4608/03 -, juris Rn. 24 und 28.

  Rn. 110 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris Rn. 110, und vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 -, juris Rn. 22.

• BVerwG, 27.11.2024 - 6 C 4.23

  Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung

  Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 …und vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f.;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff., vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22 …und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 21).

  Die rechtliche Einordnung dieses Verhaltens als Versammlung steht den dazu berufenen Gerichten zu (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18

  Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
• VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22

  Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …
• VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
• VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17

  Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• VGH Bayern, 28.09.2026 - 10 CS 26.1944

  Versammlungsrechtliche Beschränkung, wöchentlich wiederkehrende Versammlung, …
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

  Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter …
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 10 B 21.1694

  Augsburger Klimacamp als Versammlung eingestuft
• VGH Hessen, 18.02.2026 - 8 B 406/26

  Kundgebung mit religiösem Bezug als Versammlung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05

  Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
• VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494

  Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• VG Frankfurt/Main, 12.02.2026 - 5 L 661/26

  Veranstaltung vor einer geschlossenen Moschee als Versammlung
• VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14

  Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen
• VG Berlin, 09.06.2005 - 1 A 95.05

  Motorrad-Korso ist keine Demo
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12

  Reichweite und Schutzbereich des Versammlungsbegriffs; Wesensnotwendigkeit von …
• VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13

  Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
• OVG Niedersachsen, 10.11.2010 - 11 LA 298/10

  Rechtmäßigkeit einer Lärmschutzauflage für eine von einem Landesvorsitzenden der …
• VG Augsburg, 19.09.2024 - Au 8 S 24.2280

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, Versammlungsrecht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

  Versammlung; Lautsprecheranlage; Eilversammlung; Aufzug; polizeilicher; Notstand
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07

  Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen
• VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
• OVG Hamburg, 04.08.2022 - 4 Bs 113/22

  Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg - Schlafzelte beim Klimacamp bleiben …
• VG Augsburg, 06.11.2020 - Au 8 K 20.1179

  Klage des "Klima-Camp" stattgegeben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 15 B 845/22

  "Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung
• BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R

  Freiwilliges Mitglied einer berufsständischen Kammer - kein Recht auf Befreiung …
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09

  Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22

  Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242

  Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
• VerfGH Bayern, 14.04.2026 - 6-VII-25

  Pflichtmitgliedschaft, Berufsaufsicht, Selbstverwaltung, …
• OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; …
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807

  Klimacamp unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit
• VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08

  Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
• VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
• VG Aachen, 24.01.2018 - 6 K 2293/17

  Stadt Hückelhoven: Untersagung eines Konzerts der rechtsextremistischen Band …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21

  Einsatz schallverstärkender Mittel zur Binnenkommunikation bei öffentlichen …
• VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274

  "...-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit …
• VG Ansbach, 05.03.2025 - AN 4 K 24.662

  Stille Tage Gründonnerstag und Karfreitag, Voraussetzungen einer Befreiung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 5 B 1330/02

  Qualifizierung einer Veranstaltung unter dem Motto "Meinungsfreiheit und …
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 1638/15

  Öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte …
• VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12

  Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
• VG Meiningen, 16.07.2026 - 2 E 1396/26
• VG Berlin, 27.01.2023 - 1 L 13.23
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530

  Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 3390/13

  Die Rechte Konzert Versammlung Wahlkampfveranstaltung Skinheadkonzert …
• VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07

  Schattenparker
• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 L 2641/18

  Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken
• VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05

  Verweigerung des Zugangs für über hundert Geburtstagsgäste zur Gebrutstagsfeier; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 LB 10/05

  Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine …
• VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14

  Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen
• VG Aachen, 26.10.2018 - 6 L 1601/18

  "Ende Gelände": Räumung eines besetzten Hauses in Manheim durch die Polizei …
• VG Berlin, 11.12.2012 - 1 K 354.11

  Vorliegen einer Versammlung; Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011"; …
• VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen
• VG Berlin, 04.08.2012 - 1 L 195.12

  Aufstellung eines überdachten Infotisches bei Asylrechtsversammlung
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 4 N 21.757

  Rechtmäßigkeit eines nachträglichen nächtlichen Betretungsverbots für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 15 B 1971/20

  Versammlungsbegriff, Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung, gemischte …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 11 LB 278/08

  Lärmschutzauflagen für Demonstration gegen "Sommerbiwak" der Bundeswehr …
• VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07

  Polizeiliche Auflösung eines "Rechtsrockkonzertes"
• VG Koblenz, 26.09.2022 - 3 K 448/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
• VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13

  Anspruch auf Einschreiten; Demonstration; Ermessenreduzierung auf Null; …
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845

  Kundgebung iranischer Asylbewerber in Würzburg - Aufstellung eines großen Zeltes …
• VG Düsseldorf, 24.07.2026 - 18 L 2189/26

  Standkundgebung mit christlich-religiösen Inhalten am 25. Juli 2026 in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2025 - 15 B 986/25

  Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung
• VGH Bayern, 10.07.2024 - 10 ZB 23.2205

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
• VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11

  Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung
• VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 18 L 1488/22

  "Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21

  Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges bei erkennbaren Umständen der …
• VG Köln, 29.04.2024 - 20 L 759/24
• VG Würzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494

  Versammlungsfreiheit, Meinungskundgabe, Untersagung, Mannschaftszelt, …
• VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753

  Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem …
• VG Berlin, 28.09.2012 - 1 L 254.12

  Versammlungsrecht: Notwendigkeit von Sitzgelegenheiten in einem Backstagebereich
• VG Düsseldorf, 25.07.2001 - 18 L 1966/01

  Antrag auf Erhalt einer Bestätigung für die Durchführung einer Veranstaltung als …
• VG Berlin, 24.09.2021 - 1 L 464.21
• VG Hamburg, 02.08.2022 - 19 E 3183/22

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bei …
• VG Koblenz, 25.07.2022 - 3 K 268/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war …
• VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2177

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis im Rahmen …
• VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17

  Versammlungs- und Demonstrationsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - 15 B 587/25

  Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort als Auflage …
• VG Weimar, 15.08.2019 - 6 E 1238/19

  Zur Zulässigkeit einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der …
• VG Halle, 28.09.2018 - 3 B 422/18

  Versammlung in Köthen
• VG Aachen, 30.10.2017 - 6 L 1733/17

  Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
• OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06

  Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken; …
• BayObLG, 31.03.2022 - 202 ObOWi 220/22

  Zur Bedeutung der Begriffe der "Ansammlung", "Veranstaltung" und "Versammlung" …
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2178

  Abgrenzung zwischen Störung und Verhinderungsblockade
• VG Düsseldorf, 13.02.2025 - 18 L 592/25

  Wahlkampfkundgebung der Partei Alternative für Deutschland am 15. Februar 2025 …
• VG Koblenz, 14.01.2022 - 3 L 38/22

  Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der …
• VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21

  Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
• VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09

  Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2007 - 3 M 12/07

  Verbot einer Versammlung durch eine baurechtliche Nutzungsuntersagung
• VG Stuttgart, 23.08.2006 - 5 K 3128/06

  Versammlungsfreiheit - Aufstellen eines Zeltes zur Durchführung einer Mahnwache
• VG Berlin, 25.08.2011 - 1 L 282.11

  Genehmigung von Zelten während einer Versammlung
• VG Arnsberg, 31.10.2024 - 6 L 1095/24
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2008 - 5 L 2822/08

  Zulässigkeit der Nachttanzdemo 2008
• VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05

  Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
• VG Düsseldorf, 14.06.2024 - 18 L 1495/24

  Versammlung, öffentliche Versammlung, öffentliche Parkfläche, …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2023 - 5 L 1896/23

  Keine erhebliche Veränderung des Versammlungsorts im Lichte der …
• LG München I, 07.12.2022 - 1 S 6696/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, …
• VG Weimar, 20.03.2006 - 8 E 106/06

  Erfolgsaussichten des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Lüneburg, 29.04.2003 - 3 A 249/01

  Auflösung; Gefahrerforschungseingriff; Konzert; Skinhead; Skinheadkonzert; …
• VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11

  Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache
• VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 3392/10

  Clowns Army; Versammlungsbeschränkung
• VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09

  Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
• VG Dresden, 20.06.2008 - 7 L 322/08

  Erfolglose Beschwerde der Jungen Nationaldemokraten zum JN Sachsentag
• OVG Thüringen, 09.06.2005 - 3 EO 709/05

  NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen
• VG Weimar, 26.05.2005 - 4 E 642/05

  Versammlungsrecht; Versammlung, Voraussetzungen für die Erteilung von Auflagen; …
• VG Koblenz, 25.07.2022 - 3 K 269/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war …
• VG Augsburg, 11.09.2020 - Au 8 K 19.1494

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer …
• VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 206/07

  Ordnungsrecht; Ordnungsrechts (allgemein); Anmeldung; Auflösung; Erlaubnis; …
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2026 - 14 L 102/26

  Versammlung Autobahnbrücke Gefahr Anhaltspunkt tatsachengestützter Anhaltspunkt …
• VG Köln, 07.02.2025 - 20 L 264/25
• VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05

  Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
• VG Weimar, 09.04.2026 - 1 E 657/26

  Eilantrag erfolglos - Untersagung einer für den 12.04.2026 angemeldeten Mahnwache …
• VG Magdeburg, 09.11.2020 - 4 B 387/20

  Feststellen des Vorliegens einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung
• VG Lüneburg, 04.11.2010 - 3 B 95/10

  Durchführung eines sog. "Castor-Camps" als Veranstaltung i.S.d. …
• VG Lüneburg, 15.12.2004 - 3 B 60/04

  Castor; Castortransport; Gelegenheit; Kommunikation; Meinung; Meinungsfreiheit; …
• VG Mainz, 12.06.2003 - 1 L 605/03

  Anspruch einer Gemeinde auf Verbot einer Versammlung
• VG Berlin, 13.07.2001 - 1 A 231.01
• VG Berlin, 04.07.2003 - 1 A 196.01