Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  LKW-Kartell

  Art 101 AEUV, § 33 Abs 3 GWB 2005
  Lkw-Kartell: Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs eines mittelbaren Erwerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18

  Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Rn. 34 Die Kammer hat sich zuletzt in mehreren veröffentlichten Urteilen ausführlich mit den Voraussetzungen auseinandergesetzt, unter denen auch ein sogenannter mittelbarer Erwerber Schadenersatzansprüche gegen die in der Kommissionsentscheidung festgestellten Kartellanten geltend machen kann (…Kammerurteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.; vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.; vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , noch nicht veröffentlicht; vom 28. November 2019 - 30 O 269/17 , noch nicht veröffentlicht) und solche Ansprüche dabei teilweise auch bejaht.

  Diesbezüglich hat die Kammer herausgearbeitet, dass auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 16 ff. - ORWI) zunächst auch im Fall des mittelbaren Erwerbs von einer sachlichen Kartellbetroffenheit auszugehen ist, soweit das in Frage stehende Anschaffungsgut im Übrigen vom in der Kommissionsentscheidung festgestellten sachlichen Anwendungsbereich erfasst ist und es zumindest auf der ersten Marktstufe direkt von einem Kartellanten erworben wurde (Kammerurteil vom 25. Juli 2019 - 30 O 30/18 , aaO Rn. 84 ).

  Ein auf das kartellrechtswidrige Verhalten zurückzuführender Schaden auf einer nachgelagerten Marktstufe setzt zusätzlich die Feststellung voraus, dass eine (kartellbedingt) auf erster Marktstufe entstandene Preisüberhöhung wiederum kartellbedingt - zumindest teilweise - auf die betreffende nachfolgende Marktstufe überwälzt beziehungsweise weitergewälzt wurde, mithin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem verbotenen Kartell oder Verhalten und dem einem Marktteilnehmer entstandenen Vermögensnachteil besteht (vgl. Kammerurteil vom 25. Juli 2019 - 30 O 30/18 , aaO Rn. 123 ).

  Lediglich eine (solche) rein formale Betrachtung und Definition der Marktstufen entspricht Art. 2 der Kartellschadensersatzrichtlinie und gewährleistet die gebotene Rechtsklarheit und -sicherheit (Kammerurteil vom 25. Juli 2019 - 30 O 30/18 , aaO Rn. 81 ).

• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Rn. 24 Die Kammer hat die Voraussetzungen für auf die Kommissionsentscheidung vom 19. Juli 2016 gestützte Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV) beziehungsweise nach § 33 Satz 1 iVm § 1 GWB 1998 beziehungsweise nach § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB 2005 zur Frage der jeweils anwendbaren Anspruchsgrundlage siehe etwa Kammerurteil vom 6. Juni 2019 ( 30 O 88/18 , juris Rn. 32 ff.) - bereits in zahlreichen veröffentlichten Entscheidungen ausführlich erörtert.

  Hiernach besteht bei Erwerbsvorgängen, die zeitlich, räumlich und sachlich in den Bereich der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung fallen, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie von diesen Zuwiderhandlungen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lieferanten der von der Klägerin benötigten Fahrgestelle durch die von der Kommission festgestellte kartellrechtliche Zuwiderhandlung ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (vgl. hierzu etwa Kammerurteil vom 6. Juni 2019 - 30 O 88/18 , aaO Rn. 53 ff. mwN).

  Weiterhin besteht in solchen Fällen auch eine wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass der Erwerber eines solchen Kartellprodukts einen Schaden aufgrund überhöhter Preise erlitten hat (vgl. hierzu etwa Kammerurteil vom 6. Juni 2019 - 30 O 88/18 , aaO Rn. 88 ff. mwN).

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Diesbezüglich hat die Kammer herausgearbeitet, dass auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 16 ff. - ORWI) zunächst auch im Fall des mittelbaren Erwerbs von einer sachlichen Kartellbetroffenheit auszugehen ist, soweit das in Frage stehende Anschaffungsgut im Übrigen vom in der Kommissionsentscheidung festgestellten sachlichen Anwendungsbereich erfasst ist und es zumindest auf der ersten Marktstufe direkt von einem Kartellanten erworben wurde (…Kammerurteil vom 25. Juli 2019 - 30 O 30/18 , aaO Rn. 84 ).

  Ein mittelbarer (indirekter) Erwerb liegt demgegenüber vor, wenn die Klagepartei das kartellierte Produkt nicht unmittelbar von einem an den Zuwiderhandlungen beteiligten Kartellanten, sondern von einem nachfolgenden Abnehmer erworben hat; hierbei handelt es sich um einen Erwerb auf nachgelagerter (etwa 2.) Marktstufe (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO - ORWI;… nun außerdem Art. 2 Nr. 24 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1, § 33c Abs. 1 Satz 1 GWB 2017; ebenso zum sog. Lkw-Kartell: EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-451/18, NZKart 2019, 483 Rn. 29 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. März 2019 - VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 74).

• BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13

  Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Die pauschale Aufforderung zur Vorlage ganzer Urkundensammlungen, Dokumentationen oder einer kompletten Korrespondenz ist deshalb auch nach § 142 ZPO unzulässig (siehe zum Ganzen BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13, NJW 2014, 3312 Rn. 28;… Beschluss vom 14. Juni 2007 - VII ZR 230/06, NJW-RR 2007, 1393 Rn. 10; jeweils mwN).

  Zum einen fehlt es an einer Vorlegungspflicht der Beklagten nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts, die sich hier namentlich weder aus § 810 BGB noch allgemein aus § 242 BGB ergibt (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13, aaO Rn. 23 ff.).

• EuGH, 29.07.2019 - C-451/18

  Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Ein mittelbarer (indirekter) Erwerb liegt demgegenüber vor, wenn die Klagepartei das kartellierte Produkt nicht unmittelbar von einem an den Zuwiderhandlungen beteiligten Kartellanten, sondern von einem nachfolgenden Abnehmer erworben hat; hierbei handelt es sich um einen Erwerb auf nachgelagerter (etwa 2.) Marktstufe (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO - ORWI;… nun außerdem Art. 2 Nr. 24 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1, § 33c Abs. 1 Satz 1 GWB 2017; ebenso zum sog. Lkw-Kartell: EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-451/18, NZKart 2019, 483 Rn. 29 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. März 2019 - VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 74).

  Gegen ein solches Verständnis spricht zudem das kurz darauf (unmittelbar zum sog. Lkw-Kartell) ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juli 2019 (C-451/18, aaO) in welchem beim Erwerb vom Vertragshändler eines der Kartellanten ebenfalls von einem lediglich mittelbaren Erwerb ausgegangen wurde.

• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Ihr notwendiges Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass sich angesichts der lange zurückliegenden Sachverhalte die Frage der Verjährung stellt und es in diesem Zusammenhang höchstrichterlich ungeklärte Fragen gab und gibt (…vgl. hierzu bereits ausführlich Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 39/17 , juris Rn. 31 ; vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 34 ;… Kammerbeschluss vom 14. März 2019 - 30 O 234/17 , juris Rn. 9 ).

  Rn. 34 Die Kammer hat sich zuletzt in mehreren veröffentlichten Urteilen ausführlich mit den Voraussetzungen auseinandergesetzt, unter denen auch ein sogenannter mittelbarer Erwerber Schadenersatzansprüche gegen die in der Kommissionsentscheidung festgestellten Kartellanten geltend machen kann (Kammerurteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.;… vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.; vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , noch nicht veröffentlicht; vom 28. November 2019 - 30 O 269/17 , noch nicht veröffentlicht) und solche Ansprüche dabei teilweise auch bejaht.

• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Dabei wird ausgeführt, die Austausche hätten die Adressaten in die Lage versetzt, die ausgetauschten Informationen bei ihren internen Planungsprozessen und der Planung zukünftiger Bruttopreiserhöhungen "für das kommende Kalenderjahr" zu berücksichtigen (…Rn. 58), also danach ab dem 1. Januar 1998 und einschließlich 2011 (so bereits Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17 , aaO Rn. 131 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18 , aaO Rn. 142 ).

  Dem entspricht, dass nach Auffassung der Kammer ohnehin zu berücksichtigen ist, dass es - soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte bestehen - üblicherweise einen gewissen Anlauf in zeitlicher Hinsicht braucht, bevor ein Kartell beziehungsweise die jeweiligen kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen sich im Markt auswirken, ebenso wie es Zeit bedarf, bis ein kartellbedingt überhöhtes Preisniveau wieder auf Marktpreisniveau abfällt (hierzu ausführlich Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17 , aaO mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

  Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob die verfahrensrechtlichen Vorschriften in § Abs. 1 und 2 GWB (iVm § 142 ZPO) mit dem Verweis auf den (materiell-rechtlichen) Auskunftsanspruch in § 33g GWB, der seinerseits nur auf Schadensersatzansprüche nach § 33a GWB abstellt, in Anknüpfung an § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB überhaupt erst auf solche Schadensersatzansprüche anwendbar sind, die (anders als vorliegend) nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind (für rein verfahrensrechtliche Anordnungen ebenfalls offen gelassen von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 - VI-W (Kart) 2/18, juris Rn. 25).
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Insoweit genügt die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 34 mwN - Grauzementkartell II).
• OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

  LKW-Kartell - LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  Dabei wird ausgeführt, die Austausche hätten die Adressaten in die Lage versetzt, die ausgetauschten Informationen bei ihren internen Planungsprozessen und der Planung zukünftiger Bruttopreiserhöhungen "für das kommende Kalenderjahr" zu berücksichtigen (…Rn. 58), also danach ab dem 1. Januar 1998 und einschließlich 2011 (…so bereits Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17 , aaO Rn. 131 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18 , aaO Rn. 142 ).
• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
• EuGH, 14.03.2019 - C-724/17

  Skanska - Kartellschadensersatz kann auch gegen Nachfolgesellschaft bestehen
• BGH, 14.06.2007 - VII ZR 230/06

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Werklohnforderung; Vorlage einer …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - U (Kart) 15/18

  Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs
• BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90

  Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder
• OLG Koblenz, 23.08.2018 - U 311/17

  Wasserpreis Mainz - Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter …
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17

  Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
• OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

  Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
• LG Stuttgart, 14.03.2019 - 30 O 234/17

  LKW-Kartell, Aussetzung des Verfahrens - Schadensersatzklage eines Betroffenen …
• LG Stuttgart, 28.11.2019 - 30 O 269/17

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …

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• LG Stuttgart, 17.12.2020 - 30 O 122/18

  Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs aufgrund des sog. Lkw-Kartells …

  Rn. 41 Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer (…vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.;… vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.;… vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn. 90 ff.;… vom 12. Dezember 2019 - 30 O 27/17 , juris Rn. 77 ff.; vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 35 ff.;… vom 19. Dezember 2019 - 30 O 89/18 , juris Rn. 36 ff.;… vom 9. Januar 2020 - 30 O 120/18 , juris Rn. 40 ff.;… vom 23. Januar 2020 - 30 O 5/18 , juris Rn. 66 ;… vom 5. März 2020 - 30 O 261/17 , juris Rn. 37 ; jeweils mwN) ist von einem unmittelbaren (direkten) Erwerb auszugehen, wenn die Klagepartei bei einem in der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung aufgeführten Kartellanten ein kartelliertes Produkt erworben hat; hierbei handelt es sich um einen Erwerb auf der sogenannten 1. Markstufe.

  Rn. 48 Damit sind auch mittelbare Erwerber kartellierter Produkte grundsätzlich ohne weiteres anspruchsberechtigt, wie dies die Kammer auch schon bislang insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2011 (…KZR 75/10, aaO Rn. 16 ff. - ORWI) - wenngleich unter dem Stichwort der "Kartellbetroffenheit" - entschieden hatte (statt aller etwa Urteil vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , aaO Rn. 34 mwN).

  Weiterhin muss die Klägerseite für jeden einzelnen Erwerbsvorgang die jeweiligen Erwerbsketten unter Angabe der jeweiligen Vertragsparteien sowie der für die kartellbedingte Preisüberhöhung und deren Überwälzung relevanten jeweiligen Vertragsinhalte (insbesondere Angabe von Leistung und Gegenleistung) konkret darlegen und (gegebenenfalls) beweisen (vgl. zum Ganzen etwa auch Kammerurteil vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , aaO Rn. 34 ).

  Denn auch ein Sachverständiger wird eine konkrete Ursachen- und Schadenermittlung nur vornehmen können, wenn ihm die dafür erforderlichen Anknüpfungstatsachen genannt werden (vgl. bereits Kammerurteil vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , aaO Rn. 41, 43; vgl. auch BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, NJW 2020, 1430 Rn. 37 - Schienenkartell II).

• LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …

  Denn wenn der konkrete Kaufpreis der jeweiligen Erwerbsvorgänge nicht bestimmbar bzw. nicht belegt ist, wird sich denknotwendig auch die jeweilige Preisüberhöhung nicht bestimmen lassen, mithin sich auch im Rahmen einer anschließenden Leistungsklage kein Schaden "ergeben" (vgl. hierzu bereits auch Kammerurteil vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 28 ff).
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …

  Rspr. d. Kammer: etwa Urteile vom 25.07.2019 - 30 O 30/18 , juris Rn. 81 und vom 19.12.2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 36 , jeweils mwN).

• LG Stuttgart, 14.02.2022 - 53 O 263/21

  Leasingvermittlung beim LKW-Kartell - Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells …

  Weiterhin muss die Klägerseite für jeden einzelnen Erwerbsvorgang die jeweiligen Erwerbsketten unter Angabe der jeweiligen Vertragsparteien sowie der für die kartellbedingte Preisüberhöhung und deren Überwälzung relevanten jeweiligen Vertragsinhalte (insbesondere Angabe von Leistung und Gegenleistung) konkret darlegen und (gegebenenfalls) beweisen ( LG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 -, Rn. 34 , juris).
• LG Stuttgart, 31.03.2022 - 30 O 303/17

  Ansprüche eine Möbelhandelsunternehmens auf Schadensersatz wegen eines von der …

  Rn. 63 aa)Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer (…vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.;… vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.;… vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn. 90 ff.;… vom 12. Dezember 2019 - 30 O 27/17 , juris Rn. 77 ff.; vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 35 ff.;… vom 9. Januar 2020 - 30 O 120/18 , juris Rn. 40 ff.;… vom 23. Januar 2020 - 30 O 5/18 , juris Rn. 66 ;… vom 5. März 2020 - 30 O 261/17 , juris Rn. 37 ; jeweils mwN) ist von einem unmittelbaren (direkten) Erwerb auszugehen, wenn die Klagepartei bei einem in der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung aufgeführten Kartellanten ein kartelliertes Produkt erworben hat; hierbei handelt es sich um einen Erwerb auf der sogenannten 1. Markstufe.

  Rn. 67 b) Auch im Fall des sog. mittelbaren bzw. indirekten Erwerbs gilt zunächst Vorstehendes, mithin, dass auch mittelbare Erwerber kartellierter Produkte - also Käufer von Waren, die (in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht) Gegenstand des festgestellten kartellrechtswidrigen Handelns und damit Gegenstand der Kartellabsprache waren (vgl. BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, LKW-Kartell, juris Rn. 32 f) - grundsätzlich ohne weiteres anspruchsberechtigt sind und es in diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob und inwieweit das konkrete Geschäft bzw. die individuellen Transaktionspreise durch die Kartellabsprache beeinflusst waren (…vgl. BGH, aaO), wie dies die Kammer auch schon bislang - insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2011 (…KZR 75/10, aaO Rn. 16 ff. - ORWI) - entschieden hat (vgl. statt aller etwa Urteil vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , aaO Rn. 34 mwN).

• LG Stuttgart, 17.12.2020 - 30 O 217/17

  Schadenersatz aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. …

  Rn. 50 Auch in diesem Fall gilt zwar zunächst Vorstehendes, also, dass auch mittelbare Erwerber kartellierter Produkte grundsätzlich ohne weiteres anspruchsberechtigt sind, wie dies die Kammer auch schon bislang insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2011 (…KZR 75/10, aaO Rn. 16 ff. - ORWI) entschieden hat (vgl. statt aller etwa Urteil vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , aaO Rn. 34 mwN).

  Rn. 53 Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer (…vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.;… vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.;… vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn. 90 ff.;… vom 12. Dezember 2019 - 30 O 27/17 , juris Rn. 77 ff.; vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 35 ff.;… vom 9. Januar 2020 - 30 O 120/18 , juris Rn. 40 ff.;… vom 23. Januar 2020 - 30 O 5/18 , juris Rn. 66 ;… vom 5. März 2020 - 30 O 261/17 , juris Rn. 37 ; jeweils mwN) ist von einem unmittelbaren (direkten) Erwerb auszugehen, wenn die Klagepartei bei einem in der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung aufgeführten Kartellanten ein kartelliertes Produkt erworben hat; hierbei handelt es sich um einen Erwerb auf der sogenannten 1. Markstufe.

• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17

  Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

  Rspr. d. Kammer: etwa Urteile vom 25.07.2019 - 30 O 30/18 , juris Rn. 81 und vom 19.12.2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 36 , jeweils m.w.N.).
• LG Stuttgart, 25.04.2022 - 53 O 296/21

  Kartellschaden bei mittelbarem Erwerb in Form von Operatingleasing

  Weiterhin muss die Klägerseite für jeden einzelnen Erwerbsvorgang die jeweiligen Erwerbsketten unter Angabe der jeweiligen Vertragsparteien sowie der für die kartellbedingte Preisüberhöhung und deren Überwälzung relevanten jeweiligen Vertragsinhalte (insbesondere Angabe von Leistung und Gegenleistung) konkret darlegen und (gegebenenfalls) beweisen ( LG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 -, Rn. 34 , juris).
• LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Nigeria-Exportfahrzeuge - Lkw-Kartell-Schadenersatzanspruch für afrikanisches …

  Rn. 37 Die Kammer hat sich zuletzt in mehreren veröffentlichten Urteilen auch ausführlich damit auseinandergesetzt, wann von einem sogenannten mittelbaren Erwerb auszugehen ist und mit den Voraussetzungen, unter denen ein solcher Erwerber Schadenersatzansprüche gegen die in der Kommissionsentscheidung festgestellten Kartellanten geltend machen kann (…Kammerurteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.;… vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.; vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn 90 ff;… vom 28. November 2019 - 30 O 269/17 , juris Rn. 31 ff; vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 34 ff) und solche Ansprüche dabei teilweise auch bejaht.