Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Judicialis

  Brüsseler Übereinkommen Art. 5 Nr. 1; ; Brüsseler Übereinkommen Art. 6 Nr. 2

• EU-Kommission

  Hagen / Zeehaghe

  Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 5 Nr . 1 und Artikel 6 Nr . 2
  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gewährleistungsklage - Zuständigkeit allein bedingt durch das Bestehen eines Zusammenhangs mit der Hauptklage - Gemäß Artikel 5 Nr . 1 des ...

• EU-Kommission

  Hagen / Zeehaghe

• Wolters Kluwer

  Begründung der Zuständigkeit des für den Hauptprozess zuständigen Gerichts für eine Gewährleistungsklage aus dem Zusammenhang zwischen der Hauptklage und dem Antrag auf Zulassung der Gewährleistungsklage; Verpflichtung des nationalen Gerichts zur Stattgabe eines Antrags ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gewährleistungsklage - Zuständigkeit allein bedingt durch das Bestehen eines Zusammenhangs mit der Hauptklage - Gemäß Artikel 5 Nr. 1 des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nr. 2 - Gewährleistungsklage.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1989 - 365/88
• EuGH, 15.05.1990 - 365/88

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2621
• DB 1990, 2265

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 04.02.1988 - 145/86

  Hoffmann / Krieg

  Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88

  19 Im übrigen ist es ständige Rechtsprechung, daß hinsichtlich der Verfahrensregeln auf die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften zurückzugreifen ist ( siehe insbesondere zum Begriff der Rechtshängigkeit das Urteil vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83, Zelger/Salinitri, Slg. 1984, 2397, sowie zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung die Urteile vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank/SA Brasseries du pêcheur, Slg. 1985, 1981, und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann/Krieg, Slg. 1988, 645 ).
• EuGH, 22.11.1978 - 33/78

  Somafer SA / Saar-Ferngas AG

  Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88

  11 Artikel 6 Nr. 2 sieht mit Rücksicht darauf, daß in ganz bestimmten Fällen zwischen der Klage und dem zur Entscheidung hierüber berufenen Gericht eine besonders enge Verknüpfung besteht, im Interesse einer sachgerechten Prozeßführung eine besondere Zuständigkeit vor, wobei der Kläger eine Wahlmöglichkeit hat ( Urteil vom 22. November 1978 in der Rechtssache 33/78, Somafer/Saar-Ferngas, Slg. 1978, 2183 ).
• EuGH, 07.06.1984 - 129/83

  Zelger / Salinitri

  Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88

  19 Im übrigen ist es ständige Rechtsprechung, daß hinsichtlich der Verfahrensregeln auf die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften zurückzugreifen ist ( siehe insbesondere zum Begriff der Rechtshängigkeit das Urteil vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83, Zelger/Salinitri, Slg. 1984, 2397, sowie zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung die Urteile vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank/SA Brasseries du pêcheur, Slg. 1985, 1981, und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann/Krieg, Slg. 1988, 645 ).
• EuGH, 15.11.1983 - 288/82

  Duijnstee

  Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88

  Wie der Gerichtshof nämlich insbesondere in seinem Urteil vom 15. November 1983 in der Rechtssache 288/82 ( Duijnstee, Slg. 1983, 3663 ) entschieden hat, darf das Gericht keine Zulässigkeitsvoraussetzungen des nationalen Rechts anwenden, die die Wirkung der Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens einschränken würden.
• EuGH, 02.07.1985 - 148/84

  Deutsche Genossenschaftsbank / Brasserie du Pêcheur

  Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88

  19 Im übrigen ist es ständige Rechtsprechung, daß hinsichtlich der Verfahrensregeln auf die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften zurückzugreifen ist ( siehe insbesondere zum Begriff der Rechtshängigkeit das Urteil vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83, Zelger/Salinitri, Slg. 1984, 2397, sowie zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung die Urteile vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank/SA Brasseries du pêcheur, Slg. 1985, 1981, und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann/Krieg, Slg. 1988, 645 ).

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• EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

  Shevill u.a. / Presse Alliance

  35 Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das Übereinkommen nicht die Vereinheitlichung der Verfahrensregeln zum Gegenstand hat, sondern die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten und die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 17).
• EuGH, 27.04.2004 - C-159/02

  Turner

  29 Wenn man unterstellt, ein Prozessführungsverbot könnte, wie vorgetragen worden ist, als Verfahrensmaßnahme betrachtet werden, die den ungestörten Ablauf des bereits bei dem erlassenden Gericht anhängigen Verfahrens schützen soll und daher allein nationalem Recht unterliegt, so gilt doch, dass die Anwendung nationaler Verfahrensregeln die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20).
• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …

  Rn. 69 Dazu ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln regelt und die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt lässt, die nach wie vor dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats unterliegt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1985, Deutsche Genossenschaftsbank, 148/84, Slg. 1985, 1981, Randnr. 18, vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, 119/84, Slg. 1985, 3147, Randnr. 16, und Hoffmann, Randnr. 27), wobei die Anwendung der Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats im Rahmen der Zwangsvollstreckung die praktische Wirksamkeit der Regelung der Verordnung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht dadurch beeinträchtigen darf, dass die in diesem Bereich durch die Verordnung selbst aufgestellten Grundsätze ausdrücklich oder implizit vereitelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Capelloni und Aquilini, Randnr. 21, Hoffmann, Randnr. 29, sowie vom 15. Mai 1990, Hagen, C-365/88, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20).

• EuGH, 13.07.2006 - C-103/05

  Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere …

  20 Die französische Regierung macht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnrn.
• EuGH, 10.05.2001 - C-203/99

  Veedfald - "Rechtsangleichung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte …

  Denn zum einen darf die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften die praktische Wirksamkeit der Richtlinie nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20), und zum anderen muss das innerstaatliche Gericht das nationale Recht im Licht des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen (vgl. u. a. Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26).
• LAG Niedersachsen, 12.07.2021 - 12 Sa 1341/20

  Kein Beweisverfahren zur Ermittlung der internationalen Gerichtszuständigkeit; …

  Rn. 54 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass es sich dabei um einen Aspekt des innerstaatlichen Verfahrensrechts handelt, dessen Vereinheitlichung nicht Gegenstand der Brüssel Ia-VO ist (…EuGH 15. März 2012 - C-292/10 - [G] Rn. 44; EuGH 15. Mai 1990 - C-365/88 - [Hagen / Zeehaghe] Rn. 17, 19).

  Denn die Brüssel Ia-VO hat die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen innerhalb der Union sowie die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zum Gegenstand (EuGH 15. Mai 1990 - C-365/88 - [Hagen / Zeehaghe] Rn. 17)..

  Rn. 55 Indes darf die Anwendung der einschlägigen nationalen Vorschriften die praktische Wirksamkeit der Brüssel Ia-VO nicht beeinträchtigen (…EuGH 7. März 1995 - C-68/93 - [Shevill u.a. / Presse Alliance] Rn. 36;… EuGH 28. Januar 2015 - C-375/13 - [Kolassa] Rn. 60; EuGH 15. Mai 1990 - C-365/88 - [Hagen / Zeehaghe] Rn. 20).

• EuGH, 11.07.2008 - C-195/08

  DAS ERSTE EILVORLAGEVERFAHREN GIBT DEM GERICHTSHOF ANLASS ZUR PRÄZISIERUNG DER …

  Rn. 82 Auch wenn die Verordnung nicht die Vereinheitlichung des materiellen Rechts und der Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, darf gleichwohl die Anwendung dieser nationalen Rechtsvorschriften ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigen (vgl. entsprechend zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 Urteile vom 15. Mai 1990, Hagen, C-365/88, Slg. 1990, I-1845, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22

  BSH Hausgeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Der Gerichtshof hätte vielmehr durchaus (und berechtigterweise) entscheiden können, dass eine verfahrensrechtliche Regelung, wonach Feststellungen zur Gültigkeit, die in einem Urteil über eine Patentverletzung getroffen werden, Wirkung erga omnes haben, unangewendet bleiben muss, weil ihre Anwendung die praktische Wirksamkeit von Art. 16 Nr. 4 beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 15. Mai 1990, Hagen, C-365/88, EU:C:1990:203, Rn. 17 und 20).

  {FN:78} Vgl. u. a. Urteil vom 15. Mai 1990, Hagen (C-365/88, EU:C:1990:203, Rn. 17, 19 und 20).

• EuGH, 26.05.2005 - C-77/04

  GIE Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 6 …

  34 Insoweit ist zu ergänzen, dass sich Artikel 6 Nr. 2 des Übereinkommens hinsichtlich der Gewährleistungsklage auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts beschränkt und nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen im eigentlichen Sinne betrifft und dass hinsichtlich der Verfahrensregeln auf die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften zurückzugreifen ist (Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnrn.

  Das Gericht darf keine Zulässigkeitsvoraussetzungen des nationalen Rechts anwenden, die die Wirkung der Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens einschränken würden (Urteil Hagen, Randnr. 20).

• EuGH, 06.06.2002 - C-80/00

  Italian Leather - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - …

  43 Zum einen hat nämlich das Übereinkommen nicht die Vereinheitlichung der Verfahrensregeln der Vertragsstaaten zum Gegenstand, sondern die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen im innergemeinschaftlichen Verhältnis und die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Urteile vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 17, und vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93, Shevill u. a., Slg. 1995, I-415, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05

  Reisch Montage - Gerichtliche Zuständigkeit - Besondere Gerichtsstände - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-34/24

  Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-339/22

  BSH Hausgeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

  Universal Music International Holding - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-672/23

  Electricity & Water Authority of the Government of Bahrain u. a. - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-77/04

  GIE Réunion européenne u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17

  Società Immobiliare Al Bosco Srl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-185/07

  Allianz (früher Riunione Adriatica di Sicurtà) - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93

  Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  Freeport - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  ED Srl gegen Italo Fenocchio. - Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2006 - C-343/04

  ČEZ - Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-159/02

  Turner
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-94/14

  Flight Refund - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10

  Hypoteční banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-18/02

  DFDS Torline
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-129/92

  Owens Bank Ltd gegen Fulvio Bracco und Bracco Industria Chimica SpA.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-398/92

  Mund & Fester gegen Hatrex Internationaal Transport. - Arrest - Zureichender …