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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 S 1 UmwRG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 UmwRG, § 6 UmwRG, § 87b Abs 3 S 3 VwGO, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG
  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windenergieanlage; Repowering; Gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Anfechtung; maßgeblicher Zeitpunkt; Außenbereich; öffentliche Belange; Mindestabstand; ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 1 S 1 UmwRG, § ... 4 Abs 3 S 1 Nr 1 UmwRG, § 6 UmwRG, § 87b Abs 3 S 3 VwGO, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 35 Abs 1 Nr 5 BBauG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 BBauG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BBauG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BBauG, § 35 Abs 3 S 3 BBauG, § 36 Abs 1 S 1 BBauG, § 36 Abs 2 S 1 BBauG, § 36 Abs 2 S 3 BBauG, § 3 Abs 1 Nr 4 ROG, § 1 Abs 1 S 1 WindEAnlAbstG BB, § 2 Abs 3 S 1 WindEAnlAbstG BB, § 2c Abs 1 S 1 REgPlBrKohlSanPlG BB, § 2c Abs 1 S 3 REgPlBrKohlSanPlG BB
  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windenergieanlage; Repowering; Gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Anfechtung; maßgeblicher Zeitpunkt; Außenbereich; öffentliche Belange; Mindestabstand; ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (43)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2022 - 11 S 99.21

  Drittschützende Wirkung eines Windkraftmoratoriums

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ordnete mit Beschluss vom 16. Mai 2022 - OVG 11 S 99/21 - (juris) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an, weil bei der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides am 28. Juli 2021 bereits das Moratorium nach § 2c Abs. 1 Satz 3 RegBkPlG gegolten habe.

  Rn. 24 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und zu den Aktenzeichen OVG 11 S 99/21 und OVG 3a S 5/23 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

  Es ist im Übrigen - da auch eine (zumindest pauschale) Bezugnahme auf das Widerspruchsvorbringen oder auf die Ausführungen in den Eilrechtsschutzverfahren OVG 11 S 99/21 und OVG 3a S 5/23 unterblieben ist - auch nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang die Klägerin ihre Einwände aus dem Widerspruchsverfahren im Klageverfahren weiterverfolgen wollte.

  Unabhängig davon, ob dies tatsächlich zutrifft, weil die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin bereits im Dezember 2021 zum Verfahren OVG 11 S 99/21 Einsicht in den Genehmigungsvorgang des Beklagten genommen hatten (s. Blatt 188 der Gerichtsakte OVG 11 S 99/21 ), hätte es der Klägerin oblegen, den Umstand einer notwendigen Akteneinsicht im Rahmen eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrages nach § 6 Satz 4 UmwRG geltend zu machen, an dem es hier jedoch fehlt (zu den Sorgfaltsanforderungen des Klägers im Zusammenhang mit der Klagebegründungsfrist vgl. VGH München…, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 37 ff.).

  Rn. 66 Zwar hat der 11. Senat im Eilrechtsschutzverfahren der Klägerin entschieden, dass die Genehmigung vom 27. Juli 2021, die frühestens mit der elektronischen Übermittlung an die Beigeladene am 28. Juli 2021 erteilt worden war, mit dem ebenfalls ab dem 28. Juli 2021 geltenden Moratorium des § 2c Abs. 1 Satz 3 RegBkPlG unvereinbar war (Beschluss vom 16. Mai 2022 - OVG 11 S 99/21 - juris).

  Rn. 68 Unabhängig von der Frage, inwieweit § 2c Abs. 1 Satz 3 RegBkPlG eine drittschützende Wirkung zugunsten von Gemeinden entfaltet (in diesem Sinn OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2022 - OVG 11 S 99/21 - juris Rn. 12 ), kann sich die Klägerin jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Senat nicht mehr darauf berufen, denn zugunsten der Beigeladenen ist zu berücksichtigen, dass die befristete Unzulässigkeit von Genehmigungen raumbedeutsamer Windenergieanlagen u.a. in der Region Uckermark-Barnim mit der Bekanntmachung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung im Amtsblatt für Brandenburg vom 16. November 2022 (S. 898 f.) aufgehoben worden ist.

• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Die auf § 4 BImSchG gestützte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage setzt voraus, dass deren Errichtung und deren Betrieb keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - juris Rn. 9; Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - juris Rn. 12;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 36 Rn. 16).

  Rn. 38 Auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin sind die Voraussetzungen für die Versagung des Einvernehmens im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang und unabhängig von dem Vorbringen der Gemeinde nachzuprüfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 34; Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - juris Rn. 40).

  Mit deren Erteilung entsteht wiederum das schutzwürdige Interesse des Vorhabenträgers, dass ihm die durch die Genehmigung gewährte Rechtsposition wegen einer nachträglichen Änderung der planungsrechtlichen Situation nicht mehr genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - juris Rn. 26;… Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 14 und 17).

  Planungsrechtliche Einwendungen, die sich auf die Zeit bis zur Genehmigungserteilung beziehen, können im Anfechtungsprozess aber noch geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - juris Rn. 26 ff.).

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Rn. 38 Auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin sind die Voraussetzungen für die Versagung des Einvernehmens im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang und unabhängig von dem Vorbringen der Gemeinde nachzuprüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 34;… Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - juris Rn. 40).

  Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem Rechtsmittel der Gemeinde nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde, insbesondere ihrer Planungshoheit, zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 - juris Rn. 12;… Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - juris Rn. 20 f.; Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 34;… Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - juris Rn. 32).

  Das hindert die Zulassung von Windenergieanlagen nicht, denn solche Flächen sind in der Regel nicht in dem Sinne anderweitig verplant, dass die dargestellte Nutzung privilegierte Vorhaben ausschließen könnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 - juris Rn. 15; Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Zwar handelt es sich dabei um einen unbenannten öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, denn die Aufzählung unter § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist nicht abschließend und gerade in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können insoweit berücksichtigt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 - juris Rn. 32; Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 - juris Rn. 18;… Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - juris Rn. 10).

  Davon kann nicht die Rede sein, solange der Abwägungsprozess gänzlich offen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 - juris Rn. 29; VGH München…, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. März 2014 - OVG 11 S 22.13 - juris Rn. 10).

  In diesem frühen Stadium der Planung kann jedenfalls bei weichen Tabuzonen, die - anders als harte Tabubereiche, die von vornherein als Flächen für die Windenergienutzung ausscheiden - der (abschließenden) Abwägung der beteiligten Belange gemäß § 7 Abs. 2 ROG durch den Plangeber unterliegen (vgl. zur Unterscheidung BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10 ff.;… Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 5 f.; s. auch BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 - juris Rn. 15 f.), noch nicht davon ausgegangen werden, dass sich auf dieser Basis hinreichend sicher abschätzen ließe, dass das Vorhabengrundstück dem Ausschlussbereich zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 - juris Rn. 29).

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Auch hier soll die Beteiligung der Gemeinde und die Einholung ihres Einvernehmens die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens gewährleisten und die gemeindliche Planungshoheit sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - juris Rn. 43; Urteil vom 28. Februar 2023 - OVG 3a B 1/23 - UA S. 10).

  Das hindert die Zulassung von Windenergieanlagen nicht, denn solche Flächen sind in der Regel nicht in dem Sinne anderweitig verplant, dass die dargestellte Nutzung privilegierte Vorhaben ausschließen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 - juris Rn. 15;… Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 12).

  Allein die abstrakte Möglichkeit einer Beschränkung der kommunalen Planungstätigkeit ist unbedeutend (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 1979 - IV C 22.77 - juris Rn. 31;… Urteil vom 18. Februar 1983 - 4 C 19.81 - juris Rn. 21; Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 - juris Rn. 18).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Ersetzung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Rn. 38 Auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin sind die Voraussetzungen für die Versagung des Einvernehmens im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang und unabhängig von dem Vorbringen der Gemeinde nachzuprüfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 34;… Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - juris Rn. 40).

  Auch hier soll die Beteiligung der Gemeinde und die Einholung ihres Einvernehmens die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens gewährleisten und die gemeindliche Planungshoheit sichern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - juris Rn. 43; Urteil vom 28. Februar 2023 - OVG 3a B 1/23 - UA S. 10).

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem Rechtsmittel der Gemeinde nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde, insbesondere ihrer Planungshoheit, zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 - juris Rn. 12;… Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - juris Rn. 20 f.;… Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 34; Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - juris Rn. 32).

  Zwar handelt es sich dabei um einen unbenannten öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, denn die Aufzählung unter § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist nicht abschließend und gerade in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können insoweit berücksichtigt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 - juris Rn. 32;… Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 - juris Rn. 18; Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - juris Rn. 10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Rn. 40 Dies gilt auch unter Berücksichtigung des im Fall einer Ersetzung des Einvernehmens nach § 71 Abs. 4 BbgBO vorgesehenen Widerspruchsverfahrens (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2023 - OVG 3a B 1/23 - UA S. 11).

  Auch hier soll die Beteiligung der Gemeinde und die Einholung ihres Einvernehmens die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens gewährleisten und die gemeindliche Planungshoheit sichern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - juris Rn. 43; Urteil vom 28. Februar 2023 - OVG 3a B 1/23 - UA S. 10).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Ob eine Zulassung verspäteten Vorbringens das Verfahren verzögern würde, ist hingegen unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 13).

  Zur Fixierung des Verfahrensstoffs muss der Vortrag aber ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen und dem Gericht einen Eindruck von der Sicht des Klägers auf den Tatsachenkomplex verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 A 2.20 - juris Rn. 24;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand September 2022, UmwRG § 6 Rn. 56, 61).

• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Flächen für die Land- und Forstwirtschaft sind im Allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen; sie weisen dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zu, der Land- und Forstwirtschaft zu dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - juris Rn. 45).
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

  Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15

  Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17

  Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 N 2.92

  Neuinkraftsetzung eines aus formellen Gründen für nichtig erklärten …
• BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18

  Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2018 - 11 S 4.18

  Notwendigkeit der Sicherung einer Löschwasserversorgung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 2.17

  Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung …
• BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflassungsgenehmigung - Voraussetzungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 11 S 22.13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Widerspruch der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 16.17

  Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung …
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

  Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

  Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

  Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40034

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach Landesrecht für den …

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• VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 3221/18

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwölf …

  Dazu zählt auch die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannte planungsrechtliche Vorschrift des § 35 BauGB (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 36, m. w. N.).

  Die in § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgesehene Beteiligung der Gemeinde und die Einholung ihres Einvernehmens vor der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sollen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens gewährleisten und die gemeindliche Planungshoheit sichern (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 41, m. w. N.).

  Eine unzureichende Beurteilungsgrundlage hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens kann sich nämlich in diesem Falle nicht zu ihren Lasten ausgewirkt haben, da auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin die Voraussetzungen für die Versagung des Einvernehmens - abgesehen von der zu beachtenden Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG - im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang und unabhängig von dem Vorbringen der Gemeinde nachzuprüfen sind (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Januar 2021 - OVG 11 N 30.19 - juris Rn. 12; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris, Rn. 38, m.w.N.).

  Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem Rechtsmittel der Gemeinde nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde, insbesondere ihrer Planungshoheit, zu dienen bestimmt sind (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 38, m.w.N.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens rechtswidrig war und deshalb von dem Beklagten ersetzt werden durfte, ist der Zeitpunkt der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung am 16. März 2016, mit der zugleich das gemeindliche Einvernehmen ersetzt worden ist (vgl. dazu im Einzelnen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 39-41, m.w.N.).

  Vor dem Hintergrund, dass das Naturschutzrecht die öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB konkretisiert, spricht die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens dagegen, einen relevanten entgegenstehenden öffentlichen Belang anzunehmen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 61-62).

  Ferner gilt § 6 Satz 1 UmwRG nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG in Verbindung mit § 61 Nr. 1 VwGO für die Klägerin als juristische Person des öffentlichen Rechts (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 29).

  Denn daraus kann nicht ohne Weiteres entnommen werden, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte die Klägerin mit ihrer Drittanfechtungsklage zum Streitstoff des Klageverfahrens machen wollte (vgl. dazu im Einzelnen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 30-32).

  Denn der klägerische Einwand der unzureichenden Sicherheitsleistung lag hier nicht derart auf der Hand, dass sich die Angabe von Klagegründen im Einzelfall als bloße Förmlichkeit erwiesen hätte (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 8 A 21.40034 - juris Rn. 46; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 34).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 - 7 S 3.24

  Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben

  Zwar ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als sonstiges Erfordernis der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG bei hinreichender Konkretisierung und Verfestigung einen unbenannten öffentlichen Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB darstellen und als solcher rechtserhebliche Vorwirkungen entfalten kann (…vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - juris Rn. 10…, vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - juris Rn. 17 ff. …und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 56 …und vom 28. Februar 2023 - OVG 3a B 1/23 - juris Rn. 38).

  Der Standort muss durch spezifische Aussagen des Flächennutzungsplans in dem Sinne "anderweitig verplant" sein, dass die dargestellte Nutzung privilegierte Vorhaben ausschließt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - juris Rn. 12 …und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 51).

  Das trifft insbesondere auf Flächen für die Land- und Forstwirtschaft zu (…vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 12 …und vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - juris Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 51; OVG Münster…, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK - juris Rn. 89).

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 - 10 S 1290/25

  "Rollender Kanal" als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein …

  Rn. 48 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ersetzung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheides (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 - juris Rn. 33…, vom 27.08.2020 - 4 C 1.19 - juris Rn. 26 …und vom 09.08.2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 13 [für Veränderungssperre];… Beschluss vom 05.03.2025 - 7 B 19.24 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.05.2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 39, Rn. 41 m. w. N. [zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung]), hier also der 25.06.2025.

• VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 2208/22

  Anfechtung eines immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsbescheids durch eine …

  Denn daraus kann nicht ohne Weiteres entnommen werden, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte die Klägerin mit ihrer Drittanfechtungsklage zum Streitstoff des Klageverfahrens machen wollte (vgl. dazu im Einzelnen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris, Rn. 30-32).

  Denn der klägerische Einwand des Erlöschens der Baugenehmigung lag hier nicht derart auf der Hand, dass sich die Angabe von Klagegründen im Einzelfall als bloße Förmlichkeit erwiesen hätte (vgl. dazu: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 8 A 21.40034 - juris, Rn. 46; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris, Rn. 34).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2024 - 3a S 9.23

  Vorläufiger Rechtsschutz - Drittanfechtung - Landschaftsrahmenplan - …

  Unabhängig davon, ob die Vorschrift auf das im Dezember 2021 von der Beigeladenen beantragte Vorhaben in zeitlicher Hinsicht überhaupt anwendbar ist (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 44), hat die Antragstellerin selbst nicht behauptet, dass es sich bei der auf ihrem Grundstück befindlichen Baulichkeit um ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude handelt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2024 - 7 A 29.24

  Windenergieanlage; Drittanfechtungsklage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Unabhängig davon, ob die Vorschrift auf das im Dezember 2021 von der Beigeladenen beantragte Vorhaben in zeitlicher Hinsicht überhaupt anwendbar ist (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 - juris Rn. 44), hat die Klägerin selbst nicht behauptet, dass die auf ihrem Grundstück befindliche Baulichkeit ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude ist.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2023 - 5 K 267/22

  Immissionschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Ersetzung des …

  Nach anderer Auffassung müsse die betroffene Gemeinde primär Rechtsschutz gegen die Ersetzung des Einvernehmens suchen und könne nicht sogleich die Erteilung der Genehmigung anfechten (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 4 B 1/15 -, juris Rn. 10; im Ergebnis wohl ebenso: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. September 2008 - OVG 11 S 9.07 -, juris Rn. 9; wohl anders nunmehr OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2023 - OVG 3a A 55/23 -, juris Rn. 28).