Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.07.2010 - I-4 U 101/10   

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https://dejure.org/2010,462
OLG Hamm, 20.07.2010 - I-4 U 101/10 (https://dejure.org/2010,462)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.07.2010 - I-4 U 101/10 (https://dejure.org/2010,462)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - I-4 U 101/10 (https://dejure.org/2010,462)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • aufrecht.de

    Angabe "Jahreswagen/1 Vorbesitzer/1. Hand" bei gewerblich genutztem Gebrauchtwagen

  • kanzlei.biz

    Mietwagen kein Jahreswagen aus erster Hand

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Die Angabe - Jahreswagen - 1 Vorbesitzer 1. Hand - ist irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen" aus "1. Hand"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Mietwagen aus 1. Hand"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen" aus "1. Hand"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Werbung für Gebrauchtwagen mit der Formulierung "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand” ist irreführend, wenn Wagen gewerblich genutzt wurde

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand ist irreführend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Die Angabe Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand ist irreführend

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Zur Irreführung der Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Anbieten eines Mietwagens als aus "1.Hand" auf autoscout24.de

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist irreführend

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Angaben beim Verkauf gebrauchter Mietwagen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

  • recht-hat.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung: Irreführende Angabe bei "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand”

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Die Angabe "Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und "1. Hand” ist irreführend

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Halbwahrheiten in der Werbung und deren rechtliche Begutachtung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Bewerbung eines Gebraucht-PKW mit der Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Bei Mietwagen ist Angabe "Jahreswagen aus erster Hand" irreführend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietwagen darf nicht immer als Auto aus erster Hand bezeichnet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend - Beim Mietwagenverkauf muss bei der Verwendung des Begriffs "Jahreswagen" in Verbindung mit Anzahl der Vorbesitzer über Art des Vorbesitzes aufgeklärt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ehemalige Mietwagen dürfen nicht als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet werden

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagen kann kein Jahreswagen mehr sein - Unlauterer Wettbewerb durch irreführende Bezeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 189
  • NJ 2010, 477
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18

    Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

    Denn Fahrzeuge, die von Vermietungsunternehmen eingesetzt werden, werden häufig von Fahrern mit wechselndem Temperament, wechselnden Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt; unterschiedliches Fahrtemperament bleibt auch nicht ohne jeden Einfluss auf die Verschleißteile eines Fahrzeugs und dessen Pflegezustand ( OLG Hamm, Urt . v. 20.07.2010 - I-4 U 101/10 , GRUR-RR 2011, 189, 190).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

    Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

    Entscheidend ist deshalb, ob der durchschnittlich (angemessen) aufmerksame, verständige und informierte Verbraucher die Aussage des Unternehmers nur um die Lücke schließt, die eine vermeintlich fehlende Information lässt (dann Unterlassen), oder ob er aus den gegebenen Angaben falsche Schlüsse zieht (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 189; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., § 5, B. Rn. 85).
  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten

    Deshalb wird die Angabe 1 Vorbesitzer oder 1. Hand bei der Bewerbung eines Gebrauchtwagenangebots vom Verkehr gerade dahin verstanden, dass das Fahrzeug nicht in einer derartigen Art und Weise von einer Vielzahl von Fahrern genutzt worden sei (vgl. OLG Oldenburg, a. a. O., Tz. 23; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 189 f. - Mietwagen aus erster Hand ).
  • OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines

    Unter Berücksichtigung des dargestellten Verkehrsverständnisses ist es danach irreführend, d.h. es besteht die Gefahr der Hervorrufung von Fehlvorstellungen beim Adressaten der Internetwerbung, wenn ein Mietfahrzeug mit dem dargestellten Risiko erhöhter Abnutzung und eines geminderten Pflegezustandes als ein Jahreswagen aus erster Hand zum Kauf angeboten wird (ebenso OLG Hamm, Urt. vom 20.7.2010, 4 U 101/10- BB 2010, 2186, Ablichtung des Urteils im Anhang des Schriftsatzes des Klägers vom 11.7.2010) .
  • OLG Hamm, 01.04.2011 - 4 U 203/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung mit einer Kunststofffolie überzogener Möbel

    Es reicht nicht aus, wenn eine erteilte Information lückenhaft und missverständlich ist und deshalb die Fehlvorstellung bewirkt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2010, Az. 4 U 101/10; Fezer/Peifer, UWG, 2. Auflage, § 5 Rn. 246).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10

    Verkehrsrecht - Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden

    Das OLG Hamm (Urteil vom 20.07.2010 - I-4 U 101/10 - WRP 2010, 1275) wie auch das OLG Oldenburg (Urteil vom 16.09.2010 - 1 U 75/10) meinen zwar, die Irreführung folge in einem Fall wie dem vorliegenden daraus, dass zusätzlich zur Verwendung des Begriffs Jahreswagen auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, dass Fahrzeug aus erster Hand angeboten werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,26497
OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10 (https://dejure.org/2011,26497)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.11.2011 - 4 U 101/10 (https://dejure.org/2011,26497)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. November 2011 - 4 U 101/10 (https://dejure.org/2011,26497)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 165 Abs 2 aF VVG, § 178 Abs 1 S 1 aF VVG, § 850 Abs 2 ZPO, § 850 Abs 3 Buchst b ZPO
    Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen Kündigungsausschluss für den Todesfall; Pfändungsschutz für eine private Versicherungsrente eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebensversicherung - Ausschluss des Kündigungsrechts

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts einer Kapitalversicherung für den Todesfall; Pfändungsschutz zu Gunsten des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts einer Kapitalversicherung für den Todesfall; Pfändungsschutz zu Gunsten des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Münster, 02.10.2015 - 5 T 373/15

    Pfändung von Leistungen des Drittschuldners aus Pensionszusagen; Pfändbarkeit des

    Der von der Gläubigerin zitierten Entscheidung des OLG Naumburg vom 17.11.2011, Az. 4 U 101/10, folgt die Kammer aus diesen Gründen daher nicht.
  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

    Anerkannt ist jedoch, dass die privaten Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen nicht dem Pfändungsschutz des § 850 Abs. 3 lit. b) ZPO unterfallen (vgl. BGH VersR 2011, 1252, 1254; VersR 2008, 843 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.2011, 4 U 101/10, dokumentiert in BeckRS 2012, 02588; OLG Frankfurt VersR 1996, 614; Vorwerk/Wolf in: BeckOK ZPO, Edition 2, § 850 Rn. 37; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., RV 2008 Rn. 9; Gutzeit NJW 2010, 1644, 1645 f.; Becker in: Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 850 Rn. 13).
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   OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - I-4 U 101/10   

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https://dejure.org/2010,23479
OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - I-4 U 101/10 (https://dejure.org/2010,23479)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.12.2010 - I-4 U 101/10 (https://dejure.org/2010,23479)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - I-4 U 101/10 (https://dejure.org/2010,23479)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eine Leistungskürzung ist vom Versicherer zu erklären und nicht von Amts wegen vorzunehmen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Unfall mit 0,55 Promille - Kaskoversicherung darf Leistung kürzen

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1388
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aurich, 20.12.2016 - 5 S 155/16

    Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Fahrzeugführer:

    Grob fahrlässig handelt, wer die die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, d.h. in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010, Az. 4 U 101/10, zitiert nach juris, Rdnr. 26 m.w.N.).

    Bereits deshalb, weil der Grad der relativen Fahruntüchtigkeit der absoluten Fahruntüchtigkeit stark angenähert war, erscheint es gerechtfertigt, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag um 75 % zu kürzen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2014, Az. 4 U 165/13, zitiert nach juris, Rn. 98, 101, OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010, Az. 4 U 101/10, Rn. 25, 31; OLG Hamm, Urteil vom 25.8.2010, Az. 20 U 74/10, zitiert nach juris, Rn. 47; Halm/Kreuter/Schwab, AKB, 2.A., D.2.1 AKB Rdnr. 39, 41).

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   OLG Zweibrücken, 17.03.2011 - 4 U 101/10   

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https://dejure.org/2011,75500
OLG Zweibrücken, 17.03.2011 - 4 U 101/10 (https://dejure.org/2011,75500)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.03.2011 - 4 U 101/10 (https://dejure.org/2011,75500)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. März 2011 - 4 U 101/10 (https://dejure.org/2011,75500)
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