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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.11.2009 - I-4 U 148/09   

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https://dejure.org/2009,3729
OLG Hamm, 17.11.2009 - I-4 U 148/09 (https://dejure.org/2009,3729)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.11.2009 - I-4 U 148/09 (https://dejure.org/2009,3729)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. November 2009 - I-4 U 148/09 (https://dejure.org/2009,3729)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JurPC

    Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen im Rahmen von Angeboten auf Internetplattformen

  • kanzlei.biz

    Werbung mit "2-jähriger Garantie"

  • info-it-recht.de

    Garantiewerbung

  • kanzlei.biz

    Werbung mit "2-jähriger Garantie"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des Abmahnverhaltens; Wettbewerbswidrigkeit von Angaben zu einer Garantie bei einem Internetangebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des Abmahnverhaltens; Wettbewerbswidrigkeit von Angaben zu einer Garantie bei einem Internetangebot

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswidrigkeit von Online-Garantien

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unklare Online-Garantien sind wettbewerbswidrig

  • juracontent.de PDF, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Ebaygebühren?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Übernahme der eBay-Gebühren = unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hinweis "Die eBay Gebühren übernehmen selbstverständlich wir." nicht wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Ende vom Rechtsmissbrauch

Besprechungen u.ä.

  • beck-shop.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 I und IV UWG; §§ 307 ff., 312 c I, 477 BGB; § 1 I BGB-InfoV; § 5 TMG; § 1 II PAngV
    Keine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit bei erheblich veränderten Gesamtumständen (RA Isabelle Jacobs; GRUR-Prax 2010, 42)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 550 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

    Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines

    c. Bei den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 PAngV handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats auch um erhebliche Verstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (vgl. schon Senat, Az.: 4 U 148/09).

    Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen (Senat, Az.: 4 U 148/09).

    c. Bei den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 PAngV handelt es sich - auch in Ansehung der Nichtangabe von Versandkosten für das Ausland - nach der Rechtsprechung des Senats um erhebliche Verstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (vgl. schon Senat, Az.: 4 U 148/09).

  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Anders ist es auch nicht zu verstehen, dass auch dem Senat und dem damaligen Antragsgegner diese Klausel in einer von der X GmbH vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung im Rechtsstreit 4 U 148/09 des Senats nicht aufgefallen und deshalb nicht zum Thema der Erörterungen dazu, ob ein Rechtsmissbrauch vorlag, gemacht worden ist.
  • KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10

    Weltweit - Angaben zu Versandkosten ins Ausland

    Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen (grundsätzlich ablehnend OLG Hamm, MMR 2007, 663; GRURPrax 2010, 42).
  • LG Bielefeld, 26.02.2010 - 16 O 183/09

    Werbung im Internet durch entgeltliche Verträge über PC-Druckerzubehör mit dem

    Damit ist auch zugleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG gegeben (OLG Hamm - 4 U 148/09).
  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
    (vgl. OLG Hamm MMR 2009, 865; OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2009, 4 U 148/09; OLG Oldenburg MDR 2011, 250; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8, Rn 4.12).
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   KG, 06.03.2012 - 4 U 148/09   

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KG, 06.03.2012 - 4 U 148/09 (https://dejure.org/2012,60673)
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