Volltextveröffentlichungen (12)

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  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung

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  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

• Bundesarbeitsgericht

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

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  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

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  § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 TVG, § 613a Abs 1 S 1 BGB
  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

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• Wolters Kluwer

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der Verwirkung

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  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der Verwirkung

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  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Rn. 17 1. Bei der Bezugnahmeregelung in dem im Jahre 1991 geschlossenen Arbeitsvertrag handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung, für deren Auslegung diese Rechtsprechung nach wie vor anzuwenden ist (ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 17 ff., NZA 2012, 100).

  Rn. 18 2. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, deren Auslegung vom Senat ohne Einschränkung überprüft werden kann (dazu und zu den Maßstäben BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2012, 100), enthält infolge der Angestelltentätigkeit der Klägerin eine zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen Regelungen des TV Ang (Ost) einschließlich der sonstigen für das genannte Gebiet geschlossenen Tarifverträge, die aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet ist.

  Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost), nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 22 ff. mwN, NZA 2012, 100).

  Dies hat der Senat in nahezu gleichgelagerten Fallgestaltungen bereits mehrfach entschieden (ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 25 ff. mwN, NZA 2012, 100;… weiterhin 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 34 ff. mwN;… 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21 ff.;… 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 28 ff.).

• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Das hat der Senat in - insoweit gleichgelagerten - Fallgestaltungen bereits entschieden (…vgl. ausf. 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 15 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 14 ff.; jew. mwN).

  Dies hat der Senat in nahezu gleichgelagerten Fallgestaltungen bereits mehrfach entschieden (…ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 25 ff. mwN, NZA 2012, 100;… weiterhin 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 34 ff. mwN;… 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 28 ff.).

  Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment) (st. Rspr., s. nur BAG 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 65;… 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 36 ff. mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121).

• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment) (…st. Rspr., s. nur BAG 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 65; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 36 ff. mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121).

  Dagegen spricht, dass es sich vorliegend nicht um die Ausübung eines Gestaltungsrechts vor dem Hintergrund eines Betriebsübergangs handelt, der zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber als solcher bekannt ist, sondern um einen schwierig zu beurteilenden Sachverhalt über die Rechtsfolgen, die sich aufgrund eines Betriebsübergangs für die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 BGB ergeben (zum Umstandsmoment bei Entstehung eines Arbeitsverhältnisses nach der Fiktion des § 10 AÜG vgl. BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 36 ff. mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121).

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Das hat der Senat in - insoweit gleichgelagerten - Fallgestaltungen bereits entschieden (vgl. ausf. 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 15 ff.;… 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 14 ff.; jew. mwN).

  Dies hat der Senat in nahezu gleichgelagerten Fallgestaltungen bereits mehrfach entschieden (…ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 25 ff. mwN, NZA 2012, 100; weiterhin 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 34 ff. mwN;… 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21 ff.;… 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 28 ff.).

• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07

  Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Rn. 30 (a) Der Senat muss nicht abschließend darüber befinden, ob bei der Geltendmachung vertraglicher Rechte bereits ein Zeitraum von 15 Monaten ausreicht, um das erforderliche Zeitmoment zu erfüllen (so für den Fall eines Widerspruchs gegen einen Übergang des Arbeitsverhältnisses BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 26, BAGE 128, 328).
• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02

  Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Rn. 24 Eine Rechtskrafterstreckung der Entscheidung in entsprechender Anwendung von §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO auf die Beklagte zu 2., die das Bundesarbeitsgericht in Fällen eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB angenommen hat (…vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3) scheidet vorliegend aus.
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99

  Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Weiterhin muss (Zumutbarkeitsmoment) das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 - zu III 2 a der Gründe).
• BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 864/08

  Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Rn. 24 Eine Rechtskrafterstreckung der Entscheidung in entsprechender Anwendung von §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO auf die Beklagte zu 2., die das Bundesarbeitsgericht in Fällen eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB angenommen hat (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3) scheidet vorliegend aus.
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 755/07

  Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Es fehlt an einer besonderen vertrauensbegründenden Verhaltensweise der Klägerin, mit der sie gegenüber der Beklagten zu 1. den Anschein hätte erwecken können, auch für sie sollten allein die bei dieser geltenden Haustarifverträge die maßgebende Grundlage des Arbeitsverhältnisses bilden (vgl. BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 755/07 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 349 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 94).
• BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Sie konnte vielmehr davon ausgehen, dass die Beklagte zu 1. sie entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, die als Rechtspflicht sogar Schadensersatzansprüche auslösen kann (BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 592/08 - Rn. 30 mwN, AP BGB § 613a Nr. 393), zutreffend unterrichtet hat.
• BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 336/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …

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• LAG Köln, 21.12.2012 - 10 Sa 410/12

  Anwendung von Tarifregelungen nach Betriebsübergang (Tarifwechselklausel); …

  Die im Verhältnis zu den von der Beklagten geschlossenen Haustarifverträgen günstigeren Regelungskomplexe können entgegen der Auffassung der Beklagten im Wege des Sachgruppenvergleichs ermittelt werden (vgl. für tarifungebundene Mitarbeiter, BAG, Urteil vom 06.07.2011- 4 AZR 501/09 -, zitiert nach juris; für tarifgebundene Mitarbeiter, BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 -, zitiert nach juris).

  Diese Abrede erfasst nach dem Betriebsübergang auf die Beklagte allerdings nicht die von dieser geschlossenen Haustarifverträge (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2012- 4 AZR 3/10 -, zitiert nach juris; Urteil vom 06.07.2011 - 4 AZR 706/09 -, zitiert nach juris).

  Die Bezugnahmeklausel erfasst nach dem Betriebsübergang auf die Beklagte allerdings nicht die von dieser geschlossenen Haustarifverträge und damit nicht den Umsetzungstarifvertrag (UTV), weil sie auch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung weder als Tarifwechselklausel noch als eine Bezugnahmeklausel verstanden werden kann, die jedenfalls auf die im Konzern der D T AG für die einzelnen Konzernunternehmen jeweils einschlägigen Tarifverträge, die von diesen geschlossen wurden, verweist (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2012- 4 AZR 3/10 - Urteil vom 06.07.2011 - 4 AZR 706/09 -, zitiert nach juris; Urteil vom 16.11.2011 - 4 AZR 822/09 -, zitiert nach juris; Urteil vom 14.12.2011- 4 AZR 179/10 -, zitiert nach juris).

  Dies gilt auch für den Fall der Tarifgebundenheit des Klägers, in dem dann der Regelungsbestand nach dem Tarifstand vom 31.08.2007 unter Heranziehung des Günstigkeitsprinzips gemäß § 4 Abs. 3 TVG nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend geltenden Regelungen der von der Beklagten geschlossenen Haustarifverträge auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden wären (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 -, zitiert nach juris, für den Fall einer tarifgebundenen Mitarbeiterin).

  Weiterhin muss (Zumutbarkeitsmoment) das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 -, zitiert nach juris m. w. N.).

  Er konnte vielmehr davon ausgehen, dass die Beklagte ihn entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB zutreffend unterrichtet hat (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 - zitiert nach juris).

  Sie musste vielmehr damit rechnen, dass auch andere Arbeitnehmer, wie der Kläger, vergleichbare Ansprüche geltend machen würden (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 - zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 13.08.2008 - 7 AZR 269/07 -, zitiert nach juris).

• BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24

  Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede

  Eine solche Konkretisierung im Wege stillschweigender Vertragsänderung setzt aber voraus, dass über den bloßen Zeitablauf hinaus Umstände vorliegen, die ein schutzwürdiges Vertrauen auf Beibehaltung der Arbeitsbedingungen für die Zukunft begründen (…zur Änderung zugunsten des Arbeitnehmers BAG 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14; vgl. auch BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 32 zum Unterrichtungsschreiben im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang).
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 328/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …

  Weiterhin muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. zu den Voraussetzungen ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 26 und - 4 AZR 579/10 - Rn. 43, jeweils mwN).

  Dies hat der Senat in vergleichbaren Fällen bereits entschieden und ausführlich begründet (vgl. ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 32 und - 4 AZR 579/10 - Rn. 45 ff. sowie Rn. 51 f. zum "Zumutbarkeitsmoment").

• ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

  Weiterhin muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. BAG…, Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 327/11, zitiert nach Juris Rz. 27; BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 3/10, zitiert nach Juris Rz. 26).
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche …

  Weiterhin muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. zu den Voraussetzungen ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 26 und - 4 AZR 579/10 - Rn. 43, jeweils mwN).

  Dies hat der Senat in vergleichbaren Fällen bereits entschieden und ausführlich begründet (vgl. ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 32 und - 4 AZR 579/10 - Rn. 45 ff. sowie Rn. 51 f. zum "Zumutbarkeitsmoment").

• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …

  Es fehlt an einer besonderen vertrauensbegründenden Verhaltensweise des Klägers, mit der er gegenüber der Beklagten zu 2. den Anschein hätte erwecken können, er werde sich auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses mit ihr nicht mehr berufen (vgl. dazu BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 32).
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag

  Es fehlt an einer besonderen vertrauensbegründenden Verhaltensweise der Klägerin, mit der sie gegenüber der Beklagten zu 2. den Anschein hätte erwecken können, sie werde sich auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses mit ihr nicht mehr berufen (vgl. dazu BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 32).
• BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 250/12

  Urteil ohne Gründe

  Dies betrifft insbesondere die Zulässigkeit des Feststellungsantrags (…BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 12 ff., BAGE 138, 269;… 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 18 ff.;… 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 29 ff.;… 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 15 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 12 ff.;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 15 ff.;… 20. Juni 2012 - 4 AZR 657/10 - Rn. 12 ff.), die - ergänzende - Auslegung der vertraglichen Verweisungsklausel, auch unter dem Gesichtspunkt der sog. Gleichstellungsabrede (…BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 16 ff., aaO;… 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 33 ff.;… 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 52 ff.;… 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 20 ff., 28 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 17 ff.;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 36 ff.;… 20. Juni 2012 - 4 AZR 657/10 - Rn. 17 ff.;… 21. November 2012 - 4 AZR 231/10 - Rn. 12 ff.), deren weitere Wirksamkeit über die verschiedenen Unternehmensveränderungen und Betriebsübergänge hinaus (…BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 20 ff., 25 ff., 36 ff., aaO;… 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 62;… 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 38 ff.), die Frage des Sachgruppenvergleichs nach dem Günstigkeitsprinzip (…BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 54 f., aaO;… 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 61;… 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 57) und die behauptete Verwirkung des Anspruchs (…BAG 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 69 ff.;… 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 64 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 25 ff.;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 42 ff., zuletzt unter ausdrücklichem Offenlassen der Frage, ob dieser Anspruch überhaupt verwirken kann).
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag

  Es fehlt an einer besonderen vertrauensbegründenden Verhaltensweise des Klägers, mit der er gegenüber der Beklagten zu 2 den Anschein hätte erwecken können, er werde sich auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses mit ihr nicht mehr berufen (vgl. dazu BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 32).
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

  Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag

  Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Ausübung eines Gestaltungsrechts vor dem Hintergrund eines Betriebsübergangs, der zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber als solcher bekannt ist und kann insbesondere dann nicht herangezogen werden, wenn es um einen schwierig zu beurteilenden Sachverhalt geht (BAG 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 - juris Rn. 30).
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 329/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …
• BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 76/15

  Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15

  Betriebsübergang
• LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 17/13

  Überstunden - Darlegung