Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5; VwGO § 144 Abs. 6
  Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; Bestandsschutz; Formelle Rechtmäßigkeit; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
  Außenbereich; Bestandsschutz; Bindungswirkung; Einvernehmen; Formelle Rechtmäßigkeit; Gemeinde; Wohngebäude; Wohnsiedlungsgenehmigung; Zulässigerweise Errichtung

• rechtsinformationen.bund.de

  Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 4 S 1 Nr 5 Buchst a BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 36 Abs 2 S 1 BauGB, § 4 Abs 1 WoSdlG
  Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes für die Anwendung von Bestandsschutzvorschriften

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB
  Bauplanungsrecht: Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude und Bestandsschutz | Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude; Bestandsschutz; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB
  Bauplanungsrecht: Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude und Bestandsschutz | Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude; Bestandsschutz; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung

• doev.de

  Wohngebäude im Außenbereich; Bestandsschutz; gemeindliches Einvernehmen

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5; VwGO § 144 Abs. 6.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5
  Voraussetzung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes für die Anwendung von Bestandsschutzvorschriften

• datenbank.nwb.de

  Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Um- und Anbauarbeiten an im Außenbereich unzulässigem Gebäude!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Privilegierung der Erweiterung eines Wohngebäudes

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB
  Bauplanungsrecht: Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude und Bestandsschutz | Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude; Bestandsschutz; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung

Verfahrensgang

• VG München, 28.10.2010 - M 11 K 10.278
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 B 11.2800
• BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
• VGH Bayern, 13.01.2015 - 1 B 14.459
• BVerwG, 03.07.2015 - 4 B 18.15
• BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879
• BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19

Papierfundstellen

• BVerwGE 155, 390
• NVwZ 2016, 1477
• DÖV 2016, 961
• BauR 2016, 1969
• BauR 2017, 85
• ZfBR 2016, 787

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97

  Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ) gibt der Senat auf.

  Rn. 16 bb) Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Berufung auf das Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - (BVerwGE 107, 264 ) angenommen, dem Beigeladenen komme selbst bei einer - unterstellten - Wohnnutzung seit dem Jahr 1959 § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht zugute, weil das Gebäude auch dann nicht als Wohngebäude zulässigerweise errichtet sei.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Gebäude zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302 S. 39; Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ;… Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 4 B 20.07 - BRS 71 Nr. 113 Rn. 3 …und vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 5; der Sache nach bereits BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).

  Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - (BVerwGE 107, 264 ) veranlasst gesehen, einschränkend hierzu solchen Vorhaben Bestandsschutz von vornherein zu versagen, deren ursprüngliche Errichtung nicht an den bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war.

  Findet eine bauaufsichtliche Kontrolle nicht statt, trägt der Bauherr für die Beachtung der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zwar selbst die Verantwortung (insoweit zutreffend BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ), dies gilt aber unabhängig davon, ob das bundesrechtliche Bauplanungsrecht Anforderungen an ein Vorhaben stellt.

  Die nach dem unstreitigen Akteninhalt erteilte Wohnsiedlungsgenehmigung des Landratsamts Landsberg/Lech vom 8. Januar 1952 nach § 4 WSG bejahte die bebauungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnnutzung vergleichbar einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ).

• BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13

  Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Mit Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - (ZfBR 2014, 375) hat der erkennende Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache wegen eines Verfahrensfehlers an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Diese Sichtweise entspricht dem gesetzgeberischen Ziel, die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen (BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 5).

  Der zurückverweisende Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - (ZfBR 2014, 375 Rn. 18 ff.) stützte sich auf einen Verfahrensfehler, nämlich das Unterlassen einer sich nach Maßgabe der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz aufdrängenden Aufklärung.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Gebäude zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302 S. 39; Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ;… Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 4 B 20.07 - BRS 71 Nr. 113 Rn. 3 und vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 5; der Sache nach bereits BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).

• BVerwG, 01.07.2013 - 4 B 10.13

  Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer …

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Eine Baugenehmigung konnte daher nicht aus Gründen abgelehnt werden, die Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren waren (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1956 - 1 C 93.54 - BVerwGE 3, 351 ), vielmehr entfaltet die Wohnsiedlungsgenehmigung Bindungswirkung hinsichtlich der von ihr geprüften baurechtlichen Ansprüche (BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 4 B 10.13 - BRS 81 Nr. 154 Rn. 6).

  Aufgehoben oder gelockert wird diese Wirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung dann, wenn eine Änderung der Bauabsichten nach Art und Umfang die für das Wohnsiedlungsgesetz erheblichen siedlungspolitischen oder bodenrechtlichen Interessen wesentlich berührt (BVerwG, Urteil vom 4. März 1960 - 1 C 43.59 - BVerwGE 10, 202 und Beschluss vom 1. Juli 2013 - 4 B 10.13 - BRS 81 Nr. 154 Rn. 6.).

• BVerwG, 28.06.1956 - I C 93.54

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Eine Baugenehmigung konnte daher nicht aus Gründen abgelehnt werden, die Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren waren (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1956 - 1 C 93.54 - BVerwGE 3, 351 ), vielmehr entfaltet die Wohnsiedlungsgenehmigung Bindungswirkung hinsichtlich der von ihr geprüften baurechtlichen Ansprüche (BVerwG…, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 4 B 10.13 - BRS 81 Nr. 154 Rn. 6).

  Soweit der 1. Senat in einem Urteil vom 28. Juni 1956 - 1 C 93.54 - (BVerwGE 3, 351 ) die bindende Wirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung bereits dann verneint hat, wenn diese unter Verletzung des objektiven Rechts erteilt wurde, hält der - nunmehr ausschließlich zuständige - erkennende Senat hieran im Hinblick auf die Wirksamkeit einer solchen, der Bestandskraft fähigen Genehmigung nicht fest.

• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Ferner prüft das Revisionsgericht, ob sich das Tatsachengericht durch eine fehlerhafte Vorstellung des Bundesrechts den Blick für eine zutreffende Auslegung verstellt hat (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 8 Rn. 74).

  Diese Feststellung kann der Senat mangels einer Auslegung des Bescheides durch die Vorinstanz selbst treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und Beschluss vom 6. April 2004 - 4 B 2.04 - Buchholz 310 § 137 Abs. 2 VwGO Nr. 12 S. 4).

• BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 151.97

  Nichtzulassung der Revision - Zurückverweisung in Vorinstanz - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Die Vorschrift gilt auch für Zurückverweisungen nach § 133 Abs. 6 VwGO (BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 8 …und vom 3. November 2011 - 2 B 1.11 - juris Rn. 7).

  Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst indes nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts einschließlich der davon mitumfassten logischen Voraussetzungen (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 S. 66 und Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 8).

• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77

  Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Denn eine Erweiterung kann auch dann noch angemessen sein, wenn bei einem besonders kleinen Wohnhaus die Wohnfläche mehr als verdoppelt wird (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 ).
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Denn ein Verwaltungsakt, der nicht selbst Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist, entfaltet, soweit er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden und Gerichten (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 ).
• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Denn ein Verwaltungsakt, der nicht selbst Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist, entfaltet, soweit er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden und Gerichten (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 ).
• BVerwG, 17.02.2011 - 4 C 9.10

  Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …

  Auszug aus BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Bejahendenfalls könnte dem Vorhaben weder der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB noch ein gegebenenfalls bestehender Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2011 - 4 C 9.10 - BVerwGE 139, 21 Rn. 8 ff.).
• BVerwG, 19.02.2015 - 9 CN 1.14

  Flurbereinigungsplan; Gemeindesatzung; Änderungssatzung; Zustimmung der …
• BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59

  Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …
• BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04

  Voraussetzungen der Divergenzrüge; Anforderungen an die Darlegung der …
• BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87

  Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung …
• BVerwG, 05.06.2007 - 4 B 20.07

  Voraussetzungen und Erlöschen des Bestandsschutzes; Ersatzbauten im Außenbereich; …
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77

  Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94

  Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
• BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88

  Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
• BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90

  Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche …
• BVerwG, 03.11.2011 - 2 B 1.11

  Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
• BVerwG, 11.07.2000 - 8 B 154.00

  Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Bindungswirkung

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• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - …

  Rn. 43 Nach den vom Kläger zitierten Urteilen des 4. und 7. Senats des BVerwG (Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - Juris RdNr 21 und Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - Juris RdNr 33; s auch Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35/13 - Juris RdNr 74) ist der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat.
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879

  Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …

  Rn. 6 Auf die erneute Revision des Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. August 2016 (4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390) das Urteil des erkennenden Senats vom 13. Januar 2015 aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Die Vorschrift ermöglicht hingegen weder eine Funktionsänderung von einem Wochenendhaus in ein zu Dauerwohnzwecken genutztes Wohngebäude noch war mit ihr beabsichtigt, die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Ferienhauses zu ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390;… B.v. 13.9.1988 a.a.O.).

  Rn. 27 Zulässigerweise errichtet ist ein Gebäude, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 18 m.w.N.).

  Es ist zusätzlich nicht erforderlich, dass das Vorhaben ursprünglich an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

  Der Wohnsiedlungsbescheid entfaltete auch noch 1959 Bindungswirkung (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390).

  Rn. 42 Die Dauerwohnnutzung ist nur dann als Bestandsnutzung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB geschützt, wenn sie nicht wieder aufgegeben wurde (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 31).

• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - …

  Ob dies ausnahmslos gilt (BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12;… vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13; BVerwG Urteile vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - juris RdNr 12; BFH Urteile vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - juris RdNr 35 und vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - juris RdNr 30) oder die Auslegung des angefochtenen Verwaltungsakts einem Rügevorbehalt (…in diese Richtung: BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 - juris RdNr 15; BVerwG Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - juris RdNr 21 und vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - juris RdNr 33) oder anderen Zugriffsbeschränkungen ausgesetzt sein kann (…Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 137 RdNr 54), kann hier offenbleiben.

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

  Konkurrenzsituation von zwei Windkraftanlagen: Es gilt das Prioritätsprinzip!

  Es hat sich auch nicht durch eine fehlerhafte Vorstellung des Bundesrechts den Blick für eine zutreffende Auslegung verstellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 3. August 2016 - 030816 U4C3.15.0'>4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 21).
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

  (Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf …

  Ob dies ausnahmslos gilt (BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12…, vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13; BVerwG Urteile vom 25.8.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 3.11.1998 - 9 C 51.97 - juris RdNr 12; BFH Urteile vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - juris RdNr 35 und vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - juris RdNr 30) oder die Auslegung des angefochtenen Verwaltungsakts einem Rügevorbehalt (…in diese Richtung: BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 RdNr 15; BVerwG Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - juris RdNr 21 und vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - juris RdNr 33) oder anderen Zugriffsbeschränkungen ausgesetzt sein kann (…Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 137 RdNr 54), kann hier offenbleiben.
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin …

  Rn. 23 Nach den von der Klägerin zitierten Urteilen des 4. und 7. Senats des BVerwG (Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - Juris RdNr 21 und Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - Juris RdNr 33; s auch Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35/13 - Juris RdNr 74) ist der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat.
• VG Mainz, 16.02.2022 - 3 K 411/21

  Keine große Garage im Gartenbereich

  Daraus folgt auch, dass die Voraussetzungen - hier des § 34 BauGB - auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3/15 - OVG RP, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 -).
• VG Mainz, 26.07.2019 - 3 K 1142/18

  Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen

  Auf ein Rechtsmittel der Gemeinde sind deshalb die Voraussetzungen dieser bauplanungsrechtlichen Vorschriften in vollem Umfang zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 -, NVwZ 2016, 1477 = juris Rn. 11 …und Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = juris Rn. 6).
• BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19

  Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB

  Rn. 1 Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich (im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390).
• VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten eines …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Gebäude zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2022 - 1 BvL 2/17 - juris Rn. 20;… Beschluss vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 - juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - juris Rn. 18;… Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 27.07.2026 - 1 CS 26.808

  Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende, Ersetzung des gemeindlichen …
• OVG Saarland, 13.12.2022 - 2 A 153/22

  Einfügen eines Erweiterungsbaus nach dem Maß der baulichen Nutzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 2 N 63.16

  Bauvorbescheid; zweiter Antrag; abgeschlossenes Restitutionsverfahren; …
• VG Ansbach, 23.10.2020 - AN 17 S 20.01693

  Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 8 A 11373/17

  UVP-Pflichtigkeit der Errichtung einer Asphaltmischanlage in einem Steinbruch
• VG Düsseldorf, 19.05.2021 - 6 K 4191/18

  Anliegen einer Schule an einer Straße und Geschwindigkeitsbeschränkung
• BVerwG, 18.06.2018 - 4 B 63.17

  Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts
• VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18

  Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
• BVerwG, 02.04.2026 - 4 B 8.25

  Zersiedelung ausnahmsweise hinnehmbar?
• VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 S 21.00427

  Eilantrag einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Wohnanlage - Wirkung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 10 N 74.18

  Vorbescheid; Antrag; Frage; Bestimmtheit; Bauen im Außenbereich; …
• VG Mainz, 22.03.2021 - 3 L 115/21

  Mobilfunkmast im Außenbereich?
• VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18

  Bebauungszusammenhang im faktischen Wochenendhausgebiet - Ortsteil
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 BN 24.22

  Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2021 - 8 A 10826/21

  Änderungen an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude
• VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 23.925

  Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Sanierung eines …
• BVerwG, 05.11.2019 - 6 B 8.19

  Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im …
• VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
• BVerwG, 05.11.2019 - 6 B 7.19

  Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im …
• VG Cottbus, 11.05.2017 - 3 K 523/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• BVerwG, 23.06.2020 - 4 BN 63.19

  Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm
• VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890

  Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1625

  Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene Verordnung über die …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Normenkontrollverfahren gegen jagdrechtliche Verordnung
• VG Mainz, 18.11.2021 - 1 K 489/20

  Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO; Auskunft nach …
• VG München, 24.07.2019 - M 9 K 18.3101

  Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- …
• VG Cottbus, 23.01.2018 - 3 K 1434/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• BVerwG, 28.01.2021 - 8 B 31.20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Bayern, 23.02.2026 - 1 CS 25.2028

  Vorläufiger Rechtsschutz, Raum- bzw. Gebietsgebundenheit eines Mobilfunkmasts im …
• VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 7438/18

  Nutzungsänderung; Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung
• VG München, 11.04.2019 - M 11 K 17.190

  Baugenehmigung und Beseitigungsanordnung
• VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01574

  Keine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit