Rechtsprechung
| BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83 |
Textilfachschule
§ 36 BBauG (§ 36 BauGB aF), weder die Baurechtsbehörde, noch die Widerspruchsbehörde (§§ 68, 73 VwGO), sondern nur das Gericht darf sich (auf die Verpflichtungsklage des Bauherrn hin) über ein rechtswidrig versagtes gemeindliches Einvernehmen hinwegsetzen (Hinweise d. Red.: beachte nunmehr § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, der allerdings nach Auffassung des VGH einer Umsetzung bedarf, die bislang in Baden-Württemberg nicht erfolgt ist, siehe auch BVerwG, Az. 4 C 16.03);
§ 36 BBauG (§ 36 BauGB) bezweckt, daß die Gemeinde einer bislang rechtmäßigen Baumaßnahme durch Änderung der Bauleitplanung und Maßnahmen nach §§ 14, 15 BauGB die Grundlage entziehen kann
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Baugenehmigung bei Versagung des Einvernehmens durch die Gemeinde - Gebundener Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 34 Bundesbaugesetz (BBauG) - Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde durch die ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen mit der Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 07.01.1982 - 8 K 4/81
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1983 - 12 A 64/82
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1983 - 12 A. 64/82
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 556
- BauR 1986, 425
Wird zitiert von ... (146) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65
Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Nach der Rechtsprechung des Senats(Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342, 344 ff.) ist die Entscheidung über die Versagung oder Erteilung des Einvernehmens ein Verwaltungsinternum mit der Folge, daß der durch die Versagung der Baugenehmigung aufgrund fehlenden Einvernehmens beschwerte Bauantragsteller nur einen Prozeß, nämlich gegen die Baugenehmigungsbehörde, zu führen hat.Das hat der Senat im Urteil vom 19. November 1965 (a.a.O.) näher ausgeführt.
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Durfte die Erstbehörde nicht anders als geschehen entscheiden, weil z.B. eine zur Mitwirkung berufene andere Behörde ihr Einvernehmen oder ihre Zustimmung versagt hat, dann darf die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch nicht abhelfen, es sei denn, ihr ist durch die Vorschriften des anzuwendenden materiellen Rechts und seiner Zuständigkeitsvorschriften eine weitergehende Befugnis zur Entscheidung in der Sache eingeräumt als der Erstbehörde (vgl. auchUrteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 3, S. 6/7). - BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84
Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -).
- BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -). - BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58
Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -). - BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80
Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Sie soll darüber hinaus, wenn ein Bauantrag eingeht, der im nicht beplanten Bereich den Anforderungen etwa des § 34 oder 35 BBauG genügt, noch die Möglichkeit haben, die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beschließen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BBauG), aufgrund dessen eine Zurückstellung des Baugesuchs zu beantragen (§ 15 Abs. 1 BBauG, vgl. dazu auch Urteil des Senatsvom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - ZfBR 1986, 41), eine Veränderungssperre zu erlassen (§ 14 BBauG) und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen (§ 12 BBauG) und damit im Ergebnis die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens noch zu verändern; daß der Gemeinde daraus Entschädigungspflichten (vgl. §§ 18, 39 j, 40, 44 BBauG) entstehen können, ist eine vom Gesetzgeber mitbedachte Folge. - BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73
Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Richtig ist zwar, daß die Einvernehmensregelung des § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG kein rechtmäßiger Ersatz etwa für eine Veränderungssperre nach § 14 BBauG ist und daß die rechtswidrige Versagung des Einvernehmens eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung sein kann (BGH, Urteil vom 29. September 1975 - III ZR 40/73 - BGHZ 65, 182). - BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65
Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -).
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07
Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …
Die Gemeinde soll gerade auch in den Fällen, in denen ein nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (vgl. nur Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 und vom 19. August 2004 - BVerwG 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339). - BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Zur Sicherung der planerischen Handlungsfreiheit trifft er in § 36 Abs. 1 BauGB Vorsorge dafür, daß die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde in Ortsteilen, in denen sie noch nicht geplant hat, an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35, vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG/BauGB Nr. 40, und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 85.88 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 265). - BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03
Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …
Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BRS 46 Nr. 142; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 ).
- BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08
Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.
Der Gesetzgeber hat in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zu Folge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauwerbers hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35; vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 40). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06
Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?
Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 (345), vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556, vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, NuR 1989, 344, und vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136 (S. 327).Rn. 86 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556 (557); Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 2, Stand: 1. Mai 2007, § 36 Rn. 47.
Rn. 111 Vgl. zum Aufhebungsanspruch der Gemeinde bei Verletzung des formellen Beteiligungsrechts: BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 (346 ff.), vom 14. Februar 1969 - 4 C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 (266), vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556, vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, NuR 1989, 344 f., vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136 (S. 327 ff.), und vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281 (1282).
Rn. 125 Vgl. zum Aufhebungsanspruch der Gemeinde bei Verletzung des formellen Beteiligungsrechts: BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 (346 ff.), vom 14. Februar 1969 - 4 C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 (266), vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556, vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, NuR 1989, 344 f., vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136 (S. 327 ff.), und vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281 (1282).
- BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Rn. 16 Keiner Klärung bedarf, ob Rechtsänderungen, die nach Ergehen der Ersetzungsentscheidung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids eintreten, von der Widerspruchsbehörde nach Maßgabe des Landesrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = juris Rn. 23 f.) berücksichtigt werden können. - VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
Sein Vorhaben ist, soweit dies mit dem Bauvorbescheidantrag "abgefragt" wird (I.), bauplanungsrechtlich zulässig (II.), so dass auch die Versagung des Einvernehmens durch die Beigeladene wegen Verstoßes gegen § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB rechtswidrig ist und einer gerichtlichen Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des Bauvorbescheids nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 07.02.1986 - 4 C 43.83 - NVwZ 1986, 556 m.w.N.). - BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …
Die Genehmigungsbehörde darf eine Baugenehmigung nicht erteilen, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtzeitig versagt hat (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 35 m.w.N.; stRspr).Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - a.a.O.; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - DVBl 2004, 950, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
Zweifelhaft ist, ob die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde durchdringen kann, soweit sie eine Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichts nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von den Urteilen des Senats vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - (BVerwGE 40, 258), vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5), vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - (NVwZ 1986, 556 = ZfBR 1986, 189) und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 458) geltend macht.Der Zweck der Einvernehmensregelung des § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB besteht (auch) gerade darin, der Gemeinde aus Anlaß eines konkreten Bauantrages die Möglichkeit zu geben, die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens noch zu verändern (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - NVwZ 1986, 556 = Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 ).
- BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84
Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …
Das Berufungsgericht ist von der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG (vgl. außer dem Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 auch das - nach dem Berufungsurteil ergangene - Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = NVwZ 1986, 556 = ZfBR 1986, 189) bereits dadurch abgewichen, daß es die Klagebefugnis der Gemeinde erst aus einem möglichen Eingriff in die gemeindliche Planungshoheit durch die Zulassung eines Vorhabens abgeleitet und nicht schon auf ihr Mitwirkungsrecht im Baugenehmigungsverfahren und dessen Verletzung durch Ersetzung des verweigerten Einvernehmens im Widerspruchsverfahren gestützt hat.An diesem Rechtsstandpunkt hat der Senat auch gegen die Einwände, die der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 22. Juni 1983 (OVG 12 A 64/82) vorgebracht hat, festgehalten: In seinem über die Revision gegen dieses Urteil ergangenen Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - (…a.a.O.) hat der Senat bekräftigt, daß die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich - für den Außenbereich gilt nach Wortlaut und Sinn des § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG (BauGB) dasselbe - ohne das Einvernehmen der Gemeinde auch dann nicht erteilen darf, wenn sie nach Prüfung des Baugesuchs zu dem Ergebnis kommt, die Gemeinde habe ihr - gesetzlich erforderliches - Einvernehmen rechtswidrig versagt.
Gerade den Spielraum, die bisher nicht oder nur unvollständig ausgeübte Planungshoheit nunmehr zu betätigen und damit die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens noch zu verändern, selbst wenn dieses an sich den Anforderungen nach § 34 oder § 35 BBauG (BauGB) entspricht, will § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG (BauGB) der Gemeinde sichern (vgl. BVerwGE 22, 342 und Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - a.a.O.).
- Hierzu hat der erkennende Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung dargelegt, daß die Gemeinde nur bei Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren von Anfang an sich rechtzeitig und gründlich darüber schlüssig werden könne, ob und mit welchen rechtlich zulässigen Mitteln sie ihre Planung nunmehr ausüben oder ergänzen wolle (vgl. BVerwGE 22, 342 ); § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG enthalte mit dem Ziel des Offenhaltens der gemeindlichen Planung die vom Gesetzgeber bewußt und gewollt getroffene Entscheidung, daß die Gemeinde sich mit ihrer abweichenden Auffassung auch gegenüber einem etwaigen Rechtsanspruch des Bauantragstellers auf Erteilung der Genehmigung im Verwaltungsverfahren durchsetzen könne und ihr in einem Rechtsstreit um die Baugenehmigung nicht die Klägerrolle zufalle; die Kompetenz der Baugenehmigungsbehörde zu positiver Entscheidung des Baugesuchs sei von vornherein an das Einvernehmen der Gemeinde gebunden (vgl. Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - a.a.O.).
Der erkennende Senat hat zur Frage der Ersetzung des Einvernehmens im Widerspruchsverfahren in dem schon zitierten Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - (…a.a.O.) folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …
- BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84
Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …
- BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14
Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
- VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17
Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07
Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …
- BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88
Zeitpunkt der Beschlußfassung
- BVerwG, 17.06.2003 - 4 B 14.03
Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe; Außenbereichsvorhaben; …
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher …
- BVerwG, 05.12.1988 - 4 B 209.88
Begriff der "Angemessenheit" der baulichen Erweiterung im Außenbereich; …
- BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98
Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche …
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01
Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17
Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen Baugenehmigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Zielabweichung; Ermessen; …
- BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89
Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12
Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02
Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2563/02
Frist für Auslösung der Einvernehmensfiktion - vollständiger Bauantrag
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
- BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 12.05
Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; …
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91
Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11
Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 8 A 11161/01
Streit über einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines …
- BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 191.91
Gemeindebeteiligung Baugenehmigung - Verweigerung - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 54.87
Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach Änderung der rechtlichen oder …
- VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3846/10
Einvernehmen; Frist; Hemmung; Planungshoheit; Unterbrechung; Zurückstellung
- VGH Bayern, 20.10.1998 - 20 A 98.40022
Recht des Schienenverkehrs: Errichtung von Ladenlokalen in einem Hauptbahnhof, …
- OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87
Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
- VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13
Bauvorbescheid
- VGH Hessen, 22.08.2001 - 9 TZ 860/00
Unwirksamer Bebauungsplan: Änderung eines alten Plans ohne planerische …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424
Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im …
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- VGH Hessen, 11.04.1990 - 4 TG 3218/89
Einvernehmen der Gemeinde - Unentbehrlichkeit in den Fällen des BauGB § 36
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
- VG München, 18.11.1997 - M 1 K 96.5647
Nichtigkeit eines Einheimischenmodell-Vertrages
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 5 S 3120/87
Satzungsbeschluß über Veränderungssperre; Unterlagen bei Einberufung des …
- VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02
Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung; Indiz für Vorliegen …
- VG Augsburg, 25.05.2023 - Au 5 K 22.1033
Fingierte Baugenehmigung ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen
- OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - 3 Kart 63/13
Pflicht eines Netzbetreibers zur Einspeisung von Gas aus einer Biogasanlage
- VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 4 S 1081/00
Versetzung: Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherren - Anfechtung
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1116
Antrag auf Nutzungsänderung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464
Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender …
- VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20
Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der …
- VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19
1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem …
- VGH Hessen, 12.05.2011 - 4 C 308/10
Auf Bauantrag folgt Bebauungsplan: Negativplanung?
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1711
Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; …
- VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.773
Verpflichtungsklage; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 7 A 2235/99
Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Seewind; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07
Entscheidung zum Schießstand Warder
- VGH Bayern, 18.03.2003 - 15 N 98.2262
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Träger öffentlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1989 - 1 S 2540/87
Tierkörpersammelstelle im Außenbereich; gemeindliches Einvernehmen durch …
- VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11
Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
- VGH Bayern, 19.11.2007 - 1 N 05.2521
Normenkontrolle; Veränderungssperre; Konkretisierung der gesicherten Planung in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06
"Verunstaltung des Landschaftsbildes" i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 …
- VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 5 K 16.271
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen …
- BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 18.12
Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf …
- VG Aachen, 04.10.2011 - 6 K 2332/09
Genehmigung der Biogasanlage verletzt Stadt Mechernich in ihren …
- VG Stuttgart, 29.01.2008 - 6 K 5972/07
Baurecht; Gemeinde; Planungshoheit: Gemeindliches Einvernehmen; Beteiligungsrecht …
- OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06
Putenmastanlage I
- OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00
Rechtmäßigkeit einer durch Fristablauf als erteilt geltenden Genehmigung zur …
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2011 - 8 L 1993/11
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Schadensersatzklage wegen Nichterteilung einer Genehmigung nach § 4 des …
- OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571
Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
- VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01140
Veränderungssperre; Wettbüro; fakt. Kerngebiet
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- VGH Hessen, 12.06.2002 - 9 TG 878/02
Fehlende Antragsbefugnis des Bauherrn - Sofortvollzug der Einvernehmensersetzung
- VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
Beseitigung einer Grenzgarage im Wege der einstweiligen Anordnung; Aufhebung der …
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- VG Neustadt, 13.07.2006 - 4 K 623/06
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid wegen Verletzung ihrer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 1 L 166/93
Gemeindliches Einvernehmen; Fristverlängerung; Fingiertes Einvernehmen; …
- VG Saarlouis, 29.11.2023 - 5 K 956/2
- VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.422
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
- VG Ansbach, 03.03.2016 - AN 3 K 15.02438
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307
Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettbüro; …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 08.1090
Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verhinderungsplanung; Erforderlichkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 6.06
Baugenehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich; Ersetzung des …
- VGH Bayern, 13.03.2006 - 1 NE 05.2542
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Sicherung der …
- VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129
- VGH Hessen, 19.03.1996 - 11 UE 1714/93
Parteistellung der Börse im Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich ihrer Organe; …
- VG München, 24.05.2004 - M 22 E 04.799
Anordnungsgrund bei presserechtlichen Auskunftsverlangen; Einordnung der LfA …
- VGH Bayern, 02.04.2003 - 22 ZB 03.229
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Steinbruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1993 - 15 A 2676/91
Ernennung zum außerplanmäßigen Professor
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.1995 - 8 S 3600/94
Aufhebung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Einvernehmens der Gemeinde; zur …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777
Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1994 - 7 B 11901/94
Kompostierungsanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der …
- BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Coldbox-Anlage - Annulierung …
- SG Dortmund, 09.01.2019 - S 16 KA 33/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2010 - 3 L 124/10
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 7 B 811/02
- OVG Niedersachsen, 25.02.1994 - 1 L 5673/92
Gemeinde; Planungshoheit ; Verletzung; Bauvoranfrage; Baugenehmigungsbehörde; …
- VGH Hessen, 06.08.1992 - 3 UE 1576/91
Zum Transit-Shop in der Nähe eines Wohngebiets; zur Rücknahme des gemeindlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 909/89
1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 1681/89
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung der Hauptsache durch Klaglosstellung
- BVerwG, 07.07.1989 - 4 B 77.89
Abhängigkeit der Rechtsstellung der Gemeinde im Rahmen des Beseitigungsverfahrens …
- VG Minden, 11.05.2016 - 11 K 660/15
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 1 N 11.303
Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre; Bürgerentscheid; Emissionen aus …
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 1 N 06.2129
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrollantrag …
- VGH Bayern, 04.08.2003 - 14 CS 03.1338
Bauordnungsrecht: Neuerliche Herbeiführung des gemeindlichen Einvernehmens trotz …
- VGH Bayern, 14.03.1991 - 22 CS 90.3224
Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens
- VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 5 K 15.1146
Gültigkeit einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 09.2846
Keine Verhinderungsplanung; Abwägung
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 10.00492
Veränderungssperre; Mindestmaß an konkreten Planungszielen; Abgrenzung AB-IB
- VG Braunschweig, 20.05.2008 - 6 A 404/07
Nichtbestehen der Diplomvorprüfung wegen Täuschung; Anhörung; Einvernehmen; …
- BVerwG, 23.09.1992 - 4 B 196.92
Zielsetzung des § 36 Baugesetzbuch (§ 36 BauGB) - Anfechtung einer deklatorischen …
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 66.90
Zulässigkeit eines in einem wesentlichen Punkt abgeänderten Vorhabens nach einer …
- OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
- VGH Bayern, 13.09.2010 - 1 N 08.2746
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1996 - 8 S 2180/96
Normenkontrolle einer örtlichen Satzung zur Durchsetzung gestalterischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 L 69/93
Baumarkt; Prägenden Umgebung
- VG München, 19.12.2013 - M 11 K 13.765
Veränderungssperre; hinreichend konkrete Planung; grundsätzliche Realisierbarkeit
- VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 5 K 10.737
Verfahrensfreie Mobilfunkanlage; Erteilung einer isolierten Ausnahme; Wirksamkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1997 - B 2 S 369/96
Bauliche Nutzung; Nutzungsänderung; Genehmigungspflichtigkeit; Formelle …
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 9 A 14/14
Einholung des Einvernehmens bei beabsichtigter Klage gegen die Verbandsgemeinde
- VG Osnabrück, 14.01.2004 - 2 B 43/03
Außenbereich; ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; gemeindliches …
- VG Berlin, 22.07.1996 - 35 A 934.96
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer aus Kriegs- oder …
- VG Magdeburg, 08.12.2025 - 3 B 178/24
Antrag auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds
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