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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,33718
OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24 (https://dejure.org/2024,33718)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 30.07.2024 - 4 EO 133/24 (https://dejure.org/2024,33718)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 30. Juli 2024 - 4 EO 133/24 (https://dejure.org/2024,33718)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Thüringen

    Art 8 MRK, Art 5 Abs 2 EGRL 115/2008, Art 6 Abs 1 EGRL 115/2008, Art 9 EGRL 115/2008, § 5 Abs 1 AufenthG 2004
    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Unionsrecht zur Vermeidung von Kettenduldungen bei unzulässiger Rückkehrentscheidung

  • Informationsverbund Asyl und Migration
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

  • OVG Thüringen, 30.05.2023 - 4 EO 208/23

    Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung während …

    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Es besteht kein Anspruch auf Feststellung, dass der Aufenthalt eines Ausländers bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache als erlaubt gilt, wenn die Fiktionswirkung mit Ablehnung seines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis erloschen ist (Beschluss des Senats vom 30. März 2023 - 4 EO 208/23 -).

    Rn. 4 Soweit der Antragsteller im Rahmen der Frage der Statthaftigkeit des Hauptantrages nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5 VwGO behauptet, der Senat habe in seinem Beschluss vom 30. Mai 2023 - 4 EO 208/23 - entschieden, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob man (nur) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Rückkehrentscheidung/Abschiebungsandrohung begehre oder (auch) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, in beiden Fällen sei der weitere Aufenthalt während eines Klageverfahrens nur geduldet, so trifft dies nicht zu.

    Dies lässt sich den Ausführungen des Senats in dem vom Klägerbevollmächtigten in Bezug genommenen Beschluss vom 30. Mai 2023 - 4 EO 208/23 -, insbesondere unter RNrn.

    Zur Begründung hat es auf den Beschluss des Senats vom 30. März 2023 - 4 EO 208/23 - juris verwiesen.

    Rn. 7 Mit diesen Rechtsausführungen befasst sich die Antragstellerin nicht und legt nichts dafür dar, warum im Gegensatz zu der vom Verwaltungsgericht in Anlehnung an den Beschluss des Senats vom 30. März 2023 - 4 EO 208/23 - vertretenen Auffassung ein Anordnungsanspruch auf Aushändigung einer Fiktionsbescheinigung nach § 123 VwGO bestehen soll.

    Rn. 9 Auch insoweit trägt sie nichts durchgreifend Neues dazu vor, woraus sich entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des in Bezug genommenen Beschlusses des Senats vom 30. März 2023, a. a. O., ein Anspruch der Antragstellerin auf eine solche Feststellung im Sinne der sog. Fiktionslösung ergeben könnte.

    Rn. 16 Diesbezüglich geht der Verweis des Verwaltungsgerichts auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 30. Mai 2023 (Az.: 4 EO 208/23 , juris) fehl.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

    Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Ein geduldeter Ausländer erhält zudem nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 23 Abs. 2 SGB XII, 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II, 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5, 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AsylbLG; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 98; OVG Bremen…, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 53; BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 8/13 R - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 19 AS 2363/12 - juris).

    Für die Führung eines Privatlebens mit ihren Kindern einschließlich der Ausübung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bedarf es keines Aufenthaltstitels (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 98 f.).

    Denn die Richtlinie bezweckt generell, und damit auch im Falle inlandsbezogener Abschiebungshindernisse, nicht die Harmonisierung des Aufenthaltsrechts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 1 C 15/23 - juris Rn. 4 zu OVG Bremen…, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 55, …und Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32/22 - juris Rn. 22 f., noch offen gelassen im Urteil vom 3. Juni 2021 - 1 C 6/21 - juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 148).

  • OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

    Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Ein geduldeter Ausländer erhält zudem nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 23 Abs. 2 SGB XII, 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II, 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5, 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AsylbLG; vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 98; OVG Bremen, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 53; BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 8/13 R - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 19 AS 2363/12 - juris).

    Denn die Richtlinie bezweckt generell, und damit auch im Falle inlandsbezogener Abschiebungshindernisse, nicht die Harmonisierung des Aufenthaltsrechts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 1 C 15/23 - juris Rn. 4 zu OVG Bremen, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 55, …und Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32/22 - juris Rn. 22 f., noch offen gelassen im Urteil vom 3. Juni 2021 - 1 C 6/21 - juris Rn. 41 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 148).

    Das dazu ergangene Urteil des OVG Bremen vom 30. August 2023 (Az.: 2 LC 116/23, juris) hatte nur noch den Erlass der Titelerteilungssperre zum Gegenstand.

  • BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

    Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Nur dann, wenn eine unionsrechtliche Pflicht zum Erlass einer Rückkehrentscheidung besteht, ist ein Mitgliedstaat unionsrechtlich zur Vermeidung eines Zwischenstatus verpflichtet, einen neuen Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn er keine Rückkehrentscheidung erlassen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6/21 - juris Rn. 40).

    Denn die Richtlinie bezweckt generell, und damit auch im Falle inlandsbezogener Abschiebungshindernisse, nicht die Harmonisierung des Aufenthaltsrechts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 1 C 15/23 - juris Rn. 4 zu OVG Bremen…, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 55, und Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32/22 - juris Rn. 22 f., noch offen gelassen im Urteil vom 3. Juni 2021 - 1 C 6/21 - juris Rn. 41 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 148).

  • BVerwG, 22.01.2024 - 1 C 15.23

    Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob beim Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 …

    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Denn die Richtlinie bezweckt generell, und damit auch im Falle inlandsbezogener Abschiebungshindernisse, nicht die Harmonisierung des Aufenthaltsrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 1 C 15/23 - juris Rn. 4 zu OVG Bremen…, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 55, …und Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32/22 - juris Rn. 22 f., noch offen gelassen im Urteil vom 3. Juni 2021 - 1 C 6/21 - juris Rn. 41 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 148).

    Entgegen der Behauptung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin hat das Bundesverwaltungsgericht in dem oben bereits zitierten Beschluss vom 22. Januar 2024 (Az.: 1 C 15/23, juris Rn. 4) die dagegen eingelegte Zulassung der Revision nicht deswegen abgelehnt, weil die Grundsatzfrage nicht hinreichend gut formuliert gewesen sei, sondern weil diese bereits geklärt ist.

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …

    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Ein geduldeter Ausländer erhält zudem nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 23 Abs. 2 SGB XII, 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II, 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5, 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AsylbLG; vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 98; OVG Bremen…, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 53; BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 8/13 R - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 19 AS 2363/12 - juris).

    Daher dürften Leistungsträger nach dem SGB II und XII, die im Wege einer Tatbestandsbindung an die aufenthaltsrechtlichen Statusentscheidungen der Verwaltungsbehörden und -gerichte gebunden sind (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 8/13 R - juris; LSG NRW…, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 19 AS 2363/12 - juris Rn. 40), einen Ausländer, der die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG wegen einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung eines Aufenthaltstitels nicht mehr erfüllt, der aber (zusätzlich) im Besitz einer Duldung ist, nicht wegen § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylblG von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gem. § 23 Abs. 2 SGB XII, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II ausschließen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2363/12
    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Ein geduldeter Ausländer erhält zudem nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 23 Abs. 2 SGB XII, 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II, 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5, 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AsylbLG; vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 98; OVG Bremen…, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 53; BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 8/13 R - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 19 AS 2363/12 - juris).

    Daher dürften Leistungsträger nach dem SGB II und XII, die im Wege einer Tatbestandsbindung an die aufenthaltsrechtlichen Statusentscheidungen der Verwaltungsbehörden und -gerichte gebunden sind (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 8/13 R - juris; LSG NRW, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 19 AS 2363/12 - juris Rn. 40), einen Ausländer, der die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG wegen einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung eines Aufenthaltstitels nicht mehr erfüllt, der aber (zusätzlich) im Besitz einer Duldung ist, nicht wegen § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylblG von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gem. § 23 Abs. 2 SGB XII, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II ausschließen.

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Rn. 38 Dem ist nicht zu folgen, weil - wie oben ausgeführt - solche unionsrechtlichen Anforderungen gerade nicht bestehen und der Verweis in § 60 Abs. 5 AufenthG auf die EMRK nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse umfasst (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - beck-online Rn. 35;… Bergmann/Dienelt/Dollinger, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60 Rn. 84).
  • EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

    Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …

    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 22. November 2022 - C-69/21 -, juris Rn. 84 f., entschieden, dass sich die mit der Richtlinie 2008/115 geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren nur auf den Erlass von Rückkehrentscheidungen und deren Vollstreckung beziehen, diese Richtlinie aber nicht zum Ziel hat, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Aufenthalt von Ausländern insgesamt zu harmonisieren.
  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24
    Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228 f.]).
  • BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

    Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …

  • BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

    Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  • BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …

  • VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 8 K 8657/22

    Visum; Visumsverfahren; Nachholung; angemessener Zeitraum; Ausweisungsinteresse; …

  • BVerwG, 03.12.2014 - 1 B 19.14

    Vorrang des öffentlichen Interesses an der Klärung von Identität und …

  • OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18

    Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …

  • VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 250/21

    Abschiebungsverbot Kindswohl familiäre Bindung

  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 3498/22

    Asyl, Georgien, Abschiebungsverbot, Kindeswohl, Rückführung, offensichtlich …

  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 2402/21

    Asyl Georgien Kindeswohl EuGH Abschiebungsverbot

  • VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 4131/20

    Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - L 6 AS 92/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 13 S 3102/07

    Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung nach Ablehnung einer …

  • VG Osnabrück, 18.11.2025 - 7 A 252/23

    Verantwortungsübergang; Aufenthaltserlaubnis; Verantwortungsübergang …

    Unabhängig von der zu verneinenden Frage, ob eine Abschiebung in den Irak wegen der in Griechenland zugesprochenen Flüchtlingseigenschaft aus europarechtlichen Gründen tatsächlich ausscheidet (vgl. mit Nachweisen zu beiden Ansichten Bay. VGH…, Beschluss vom 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431 -, juris Rn. 4; dazu ausführlicher unter C. I.), und auch unabhängig von der Frage, ob, selbst wenn man dies anders sähe, in der Folge überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis - und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage (in Betracht kommen könnten etwa § 25 Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG) - oder lediglich eine Duldung zu erteilen wäre (vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 30.07.2024 - 4 EO 133/24 -, juris Rn. 30 ff.;… Nestler/Vogt, in: Huber/Mantel, 4. Aufl. 2025, AsylG § 29 Rn. 75, beck-online), erscheint inzwischen immerhin eine Rückführung nach Griechenland wieder möglich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.04.2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 59).
  • OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25

    Ablehnung Aufenthaltserlaubnis; Ausnahme vom Visumerfordernis; Fiktionswirkung; …

    Der Entscheidung lag gerade ein Sachverhalt zugrunde, wonach der Aufenthaltserlaubnisantrag die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst hatte (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 30.07.2024 - 4 EO 133/24, juris Rn. 6 und 20).
  • VG Wiesbaden, 21.11.2024 - 6 K 899/22

    Widerruf von Familienasyl nach Einbürgerung der Stammberechtigten - Zur …

    Dies ist bei § 60 Abs. 5 AufenthG indes nicht der Fall (ebenso OVG Thüringen, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 4 EO 133/24 , juris Rn. 38;… VG München, Gerichtsbescheid vom 6. März 2024 - M 10 K 24.30366 -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2024 - 19 K 6713/22.A -, juris).
  • VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

    Kein Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung …

    Denn sowohl § 81 Abs. 3 AufenthG als auch § 81 Abs. 4 AufenthG sehen eine Fiktion des rechtmäßigen Aufenthaltes bzw. des Fortbestehens des Aufenthaltstitels ausschließlich "bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde", also der Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (…vgl. Kluth in: ders./Heusch, BeckOK AuslR, 44. Ed. 01.10.2024, AufenthG § 81 Rn. 25 und 38; vgl. zur Beendigung der Fiktionswirkung etwa auch OVG Weimar, Beschl. v. 30.07.2024 - 4 EO 133/24 -, juris Rn. 6 ff. sowie v. 30.05.2023 - 4 EO 208/23 -, juris Rn. 21), vor.
  • VG Gera, 06.08.2025 - 4 E 1446/25

    Zuständige Behörde für die Durchführung einer Anhörung vor Erlass eines …

    Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (…vgl. zum Ganzen BVerfG (K), Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 = BeckRS 2020, 837 Rn. 16; ThürOVG, Beschl. v. 30.07.2024 - 4 EO 133/24 = BeckRS 2024, 33108 Rn. 24 f. …und Beschl. v. 20.02.2025 - 3 EO 540/24 = BeckRS 2025, 9695 Rn. 28 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2025 - 4 L 159/24
    Dies entspricht der ganz h.M. in der Rechtsprechung (vgl. OVG Sachsen…, Urteil vom 19. November 2024 - 2 A 847/19.A -, juris, Rdnr. 22; OVG Thüringen, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 4 EO 133/24 -, juris, Rdnr. 37 f.; VG Wiesbaden…, Urteil vom 21. November 2024 - 6 K 899/22.WI.A -, juris, Rdnr. 47; VG Köln…, Urteil vom 30. September 2024 - 27 K 4629/20.A -, juris, Rdnr. 67 ff.;… VG Düsseldorf, Urteile vom 3. Juli 2024 - 22 K 3139/23.A -, juris, Rdnr. 105 f. …und vom 9. April 2024 - 17 K 8423/21.A -, juris, Rdnr. 112 ff.; VG Regensburg…, Urteil vom 10. Mai 2024 - RO 13 K 21.30906 -, juris, Rdnr. 43 f.; VG Magdeburg…, Urteil vom 2. April 2024 - 4 A 246/22 MD -, juris, Rdnr. 58 ff.;… VG München, Gerichtsbescheid vom 6. März 2024 - M 10 K 24.30366 -, juris, Rdnr. 17;… VG Gelsenkirchen, Urteile vom 26. Januar 2024 - 15a K 4469/22.A -, juris, Rdnr. 108 …und vom 21. Juli 2023 - 6a K 2402/21.A -, juris, Rdnr. 23 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 14. Juli 2023 - 8 A 490/21 -, juris, Rdnr. 62;… a.M.: VG Gelsenkirchen, Urteile vom 13. Juni 2023 - 9a K 250/21.A -, juris, Rdnr. 53 und vom 21. Juni 2024 - 9a K 589/21.A -, juris).
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