Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,17825
OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22 (https://dejure.org/2023,17825)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.06.2023 - 4 LB 6/22 (https://dejure.org/2023,17825)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 (https://dejure.org/2023,17825)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,17825) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
    Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 29 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; EURL 95/2011, Art 16; EURL 95/2011, Art 24; MRK, Art 3
    Russische Föderation: Dublin Polen: rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung bei bestehendem subsidiären Schutzstatus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Berufung; Berufungsgründe; Mitgliedstaat; Polen; Russische Föderation; Sachantrag; Tschetschenien; Unzulässigkeitsentscheidung; Sicherer Drittstaat

  • rechtsportal.de

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Berufung; Berufungsgründe; Mitgliedstaat; Polen; Russische Föderation; Sachantrag; Tschetschenien; Unzulässigkeitsentscheidung; Sicherer Drittstaat

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags auch bei Gewährung nur subsidiären Schutzes durch anderen Mitgliedstaat

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (40)

  • BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

    Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Das Nichtvorliegen einer solchen Gefahr ist im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 16 mit Verweis auf die Rspr. des EuGH).

    Eine Unzulässigkeitsentscheidung kommt allerdings auch dann nicht in Betracht, wenn die Lebensverhältnisse, die den Ausländer in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling (oder - wie hier - als subsidiär Schutzberechtigter) erwarten, der ernsthaften Gefahr aussetzen, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (BVerwG, Beschl. v. 24.05.2022 - 1 B 23.22 -, juris Rn. 13, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17, beide m.w.N.).

    Das Nichtvorliegen einer solchen Gefahr ist bereits ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 16).

    Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.20 - juris Rn. 27 und v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -?, juris Rn. 19).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Dies entspricht Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) und gilt nach der Übergangsregelung in Art. 52 Unterabs. 1 RL 2013/32/EU für Asylanträge, die - wie hier - nach dem 20. Juli 2015 gestellt worden sind (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, - C-297/17, Ibrahim -, juris Rn. 67 ff.;… so schon BVerwG, Beschl. v. 23.10.2015 - 1 B 41.15 -, juris Rn. 11).

    Der den subsidiären Schutz gewährende Mitgliedstaat hat das Verfahren zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegebenenfalls wiederaufzunehmen (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17, Ibrahim -, juris Rn. 100).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

    Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (VGH Mannheim, Urt. v. 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 24;… OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 06.09.2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 63 f., beide m.w.N.).

    Anders verhält es sich, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen trifft, die so schwerwiegend sind, dass sie diese Schwelle übersteigen und den Antragsteller tatsächlich dem "real risk" aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (VGH Mannheim, Urt. v. 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 24).

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Zu letzterem wäre das Bundesamt nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit als die mit besonderem Sachverstand ausgestattete Fachbehörde automatisch verpflichtet (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 16 ff., Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9.17 -, juris Rn. 15;… OVG Weimar, Beschl. v. 15.05.2018 - 3 KO 275/17 -, juris Rn. 35).

    Will der Betroffene diese Entscheidung zur gerichtlichen Überprüfung stellen, hat dies jedoch - wie hier geschehen - im Wege einer hilfsweise zu erhebenden Verpflichtungsklage zu erfolgen, gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 18-21; Berlit, jurisPR-BVerwG 4/2017 Anm. 2 D.).

  • EGMR, 12.10.2017 - 25102/07

    SOKOLOVA AND OTHERS v. RUSSIA

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Die zugleich gegen die Unzulässigkeitsentscheidung erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 11. September 2017 ab (5 A 1139/17).

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs und der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs 8116348-160 und der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts zu den Verfahren des Bruders (5 B 132/17 und 5 A 1139/17, Eingang 06.06.2017, Asyl, sicherer Drittstaat Polen; 5 B 103/20 und 5 A 293/20, Eingang 07.09.2020, Asyl, Dublin-Verfahren Polen; 1 B 75/21 und 1 A 64/21, Eingang 11.05.2021, AuslR) verwiesen.

  • VG Oldenburg, 13.09.2021 - 1 A 64/21
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Schriftsätzlich und "absprachegemäß" nachgetragen wurden die Aktenzeichen zu den verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Bruders A. (5 A 293/20 und 1 A 64/21).

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs und der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs 8116348-160 und der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts zu den Verfahren des Bruders (5 B 132/17 und 5 A 1139/17, Eingang 06.06.2017, Asyl, sicherer Drittstaat Polen; 5 B 103/20 und 5 A 293/20, Eingang 07.09.2020, Asyl, Dublin-Verfahren Polen; 1 B 75/21 und 1 A 64/21, Eingang 11.05.2021, AuslR) verwiesen.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Das Verbot hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).
  • EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

    Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Diese sind vor Erlass der Rückkehrentscheidung "in gebührender Weise" zu berücksichtigen (…EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16 -, juris Rn. 104;… Urt. v. 14.01.2021 - C-441/19 -, juris Rn. 60; Beschl. v. 15.02.2023 - C-484/22 -, juris).
  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Letzterer verbietet es den Mitgliedstaaten, einen Asylantrag trotz Zuerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als unzulässig abzulehnen, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC droht (EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 [Hamed und Omar], juris Rn. 35).
  • BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

    EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Der Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes wäre als Erstantrag zu behandeln und inhaltlich zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 30.03.2021 - 1 C 41.20 -, juris 31 m.w.N., vgl. auch EuGH-Vorlage v. 07.09.2022 - 1 C 26.21 -, juris Rn. 10 f., 27 f., beide m.w.N.).
  • EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

    K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  • EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

    Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  • BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

    Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  • BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

  • BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …

  • BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

    Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  • VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

    Asyl, Bulgarien

  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …

  • BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

    Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …

  • VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
  • VGH Bayern, 21.05.2019 - 21 ZB 16.50029

    Freiwilliger Verzicht auf von Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutz

  • VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

    Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …

  • VG Hannover, 07.10.2022 - 12 B 3546/22

    Bewachte Zentren für Ausländer; Dublin III-VO; Gefahr einer unmenschlichen oder …

  • VG Würzburg, 31.08.2022 - W 1 K 22.30205

    Rückführung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Polen

  • VG Leipzig, 11.06.2021 - 6 L 899/20

    Russische Föderation: Dublin: Frist auch bei Unterstellung eines Polizeiberichts …

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  • BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  • BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

    Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …

  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

  • BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03

    Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …

  • BVerwG, 07.12.2021 - 1 B 75.21

    Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" von Verfolgungsgründen bei …

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2022 - 4 LB 8/21

    Anforderungen an die Begründung einer Berufung

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18

    (Keine) Anordnung zur Gestattung der Jagdausübung

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2000 - A 14 S 2235/98

    Berufungsbegründung: unzureichende Bezugnahme auf Zulassungsantrag

  • OVG Thüringen, 15.05.2018 - 3 KO 275/17

    Anfechtung der Ablehnung der Durchführung eines Folgeverfahrens, Verpflichtung …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2000 - 10 A 11942/99
  • RG, 25.09.1917 - V 127/17

    Zur Auslegung der §§ 155, 156 des Vereinszollgesetzes -- VZG. -- vom 1. Juli 1869 …

  • VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

    Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag

    Die Annahme trifft zu (ebenso - noch vor Erlass des Rückführungsverbesserungsgesetzes - OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97;… offen gelassen OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59 ff. m.w.N;… anders hingegen SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 61;… wohl auch Kluth in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 9).

    Rn. 65 Da die Abschiebungsandrohung schon deshalb rechtswidrig ist, kommt es im konkreten Fall nicht darauf an, inwieweit auch die Beziehung der Klägerin zu ihrem Lebensgefährten der Abschiebungsanordnung entgegenstehen könnte, obwohl dieser nur über eine Aufenthaltsgestattung verfügt; jedenfalls erfasst der Aspekt der familiären Bindung grundsätzlich auch Bindungen zwischen Erwachsenen (vgl. OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97).

  • VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

    Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)

    Diese Annahme trifft zu (ebenso - noch vor Erlass des Rückführungsverbesserungsgesetzes - OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97;… offen gelassen OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59 ff. m.w.N;… anders hingegen SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 61;… wohl auch Kluth in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 9).
  • BVerwG, 02.07.2026 - 1 B 12.26
    Es kann daher nicht in das Belieben des Schutzberechtigten gestellt werden, den ihm bereits gewährten Schutz durch eigenes Handeln oder Unterlassen zum Erlöschen zu bringen oder Widerrufsgründe zu schaffen, um anschließend ein weiteres Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen (vgl. VGH Kassel…, Urteil vom 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 29; OVG Schleswig, Urteil vom 22.06.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 62; VGH München…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 B 22.31106 - juris Rn. 15; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 29. August 2024 - 2 A 48/24 - juris Rn. 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. März 2025 - A 4 S 256/24 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. April 2025 - 3 B 41/23 - juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20

    Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …

    Personen, die in Polen internationalen Schutz erhalten (haben), droht im Fall ihrer Abschiebung dorthin - auch in Ansehung des aktuellen Ukrainekonflikts - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (so auch: OVG SH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 80 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 22. August 2022 - 9 AE 3047/22 - juris, S. 14 f.; VG Würzburg…, Urteil vom 31. August 2022 - W 1 K 22.30205 - juris Rn. 17 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 31. August 2022 - 22 L 913/22.A - juris Rn. 26; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. August 2022 - 12 L 1303/22.A - juris Rn. 79 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 8. März 2022 - 5 B 23/22 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 4. März 2022 - 6 B 117/22 - juris).

    Daher sind nach aktueller Rechtslage bereits vor Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG auch das Wohl eines minderjährigen Kindes und seine familiären Bindungen "in gebührender Weise" zu berücksichtigen (OVG SH, Urteil vom 22. Juni 2023, a.a.O., Rn. 97, m.w.N.).

    Rn. 60 Es kann hier dahinstehen, ob auch eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG, die u.a. in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergeht und im Bescheid vom 14. Juni 2017 getroffen wurde, eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG darstellt (in diesem Sinne offenbar: OVG SH, Urteil vom 22. Juni 2023, a.a.O., Rn. 93, 97, 99;… VG Sigmaringen, Gerichtsbescheid vom 21. Februar 2022 - A 7 K 10488/17 - juris Rn. 35).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2026 - 4 LB 20/24
    Rn. 25 Die Rechtsbegriffe des Kindeswohls und der familiären Bindungen sind vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Zielsetzung in Art. 5 Richtlinie 2008/115/EU im Sinne von Art. 8 EMRK sowie von Art. 7 und Art. 24 GRC auszulegen (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 93 im Anschluss an OVG Schleswig, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …

    In dieser aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 (- BVerwG 1 C 24.21 -, juris) zu einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergangenen Vorabentscheidung, die - soweit ersichtlich - von der nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durchgängig beachtet wird (…vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 6 f.;… Thüringer OVG, Beschl. v. 7.6.2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97 - Hessischer VGH, Beschl. v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 14 ff. - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 -, juris Rn. 57 ff.; jeweils m.w.N.;… VG Hannover Beschl. v. 9.10.2023 - 1 B 1628/23 -, juris Rn. 22 ff.), hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG dürfe im Hinblick auf seinen Zweck nicht eng ausgelegt werden und verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend mache, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern.

    Auch wenn im vorliegenden Verfahren nicht die familiären Belange eines Kindes, sondern einer verheirateten Erwachsenen im Raum stehen, gilt insoweit nichts Anderes (…so bereits: Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

    Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …

    Rn. 93 Der unionsrechtliche Begriff der "familiären Bindungen" bezieht sich auf das in Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC verankerte Recht auf Privat- und Familienleben und ist in diesem Sinne auszulegen (OVG Schleswig, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 19 A 1373/23

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbote; Nigeria; Edo State; Delta; Humanitäre …

    Rn. 258 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2026 - 12 A 3240/25.A - n. v. (Beschlussabdruck, S. 4); OVG M.-V., Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 93; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97; Waldvogel, Inlandsbe­zogene Abschiebungshindernisse bei der asylrechtli­chen Abschiebungsandrohung, NJOZ 2024, S. 545, 548; m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 - 12 N 23.24

    Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Bindungen bei asylrechtlicher …

    Rn. 12 Das inlandsbezogene Abschiebungsverbot ergibt sich nach Allem hier daraus, dass der Abschiebung der Kläger aktuell ein rechtliches Hindernis aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG, Art. 7 GRCh sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG entgegensteht, weil dem 1983 geborenen Sohn der Aufenthalt verfahrensabhängig gestattet ist und er - was die Beklagte nicht in Abrede stellt - infolge seiner schweren körperlichen und geistigen Behinderungen (frühkindlicher Hirnschaden), infolge derer sein Entwicklungsstand dem eines zweijährigen Kindes entspricht, maßgeblich auf die Unterstützung durch die Kläger angewiesen ist und auch vorübergehend nicht von diesen getrennt werden darf (vgl. Gutachten des Facharztes für Psychiatrie Dr. *, Anlage K 2, Gerichtsakte Bl. 100 ff.; zur Berücksichtigung familiärer Bindungen auch im Verhältnis erwachsener Familienangehöriger insbesondere in Beistands- und Abhängigkeitsverhältnissen EGMR…, Urteil vom 24. März 2015 - 37074/13 -, juris Rn. 24, 33; BayVGH…, Urteil vom 4. März 2024 - 24 B 22.30376 -, juris Rn. 65; OVG SH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2023 - 31 L 259/23 A -, UA S. 3; Waldvogel, NJOZ 2024, 545 (547) m.w.N.; vgl. dazu, dass Art. 5 lit. b Rückführungsrichtlinie allgemein familiäre Belange schützt OVG MV…, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris Rn. 56).
  • VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

    Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …

    Hierbei ist unerheblich, ob sich die Rückkehrentscheidung gegen das Kind selbst oder gegen ein Elternteil richtet (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.11.2023, 13 ME 195/23, juris Rn. 5;… VGH München, Beschl. v. 5.6.2023, 11 ZB 23.30200, juris Rn. 7; OVG Schleswig, Urt. v. 22.6.2023, 4 LB 6/22, juris Rn. 97).
  • VG Würzburg, 13.09.2024 - W 4 S 24.31681

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Polen, unzulässiger …

  • VG Kassel, 22.04.2024 - 7 K 1423/23

    Nigeria: Dublin Polen: Übernahmebereitschaft; Keine systemischen Mängel; Kein …

  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

    Unzulässiger Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Dänemark

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 11 A 2196/21

    Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Erwerbsmöglichkeit; Folgeantrag; …

  • VG Wiesbaden, 17.10.2025 - 2 L 1925/24
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24

    Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

    Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …

  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

    Unzulässiger Asylantrag nach Schutzgewährung in Dänemark

  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

    Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …

  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

    Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …

  • OVG Thüringen, 23.06.2025 - 3 KO 620/23

    Zur europarechtskonformen Zweitantragsregelung des § 71a AsylVfG 1992 und zu …

  • VGH Bayern, 22.11.2024 - 19 ZB 23.1416

    Ausweisung, Gefahrenprognose, Neue Sachverhalte (u.a. Heirat mit einer deutschen …

  • VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
  • VG Weimar, 21.05.2026 - 3 K 3037/25

    Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AsylG kann Abschiebung von …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2025 - A 4 S 256/24

    Systemische Mängel bei der Rückschiebung von Schutzberechtigten nach Bulgarien

  • VG Hamburg, 15.03.2024 - 2 A 3543/22

    Algerien: Berücksichtigung bzw. Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …

  • VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2026 - 4 LB 516/19
  • VG Hamburg, 15.10.2025 - 18 A 5882/25
  • VG Ansbach, 04.09.2025 - AN 1 K 24.50807

    Abgelehnter Antrag auf Durchführung einer Videoverhandlung bei Eingang am Abend …

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 O 2/24

    Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegenüber der …

  • VG Bayreuth, 01.08.2024 - B 7 S 24.32005

    Sekundärmigration Griechenland, Beweiskraft der EURODAC-Trefferauskunft, Keine …

  • VG Hamburg, 25.03.2026 - 12 A 8224/25

    Es bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 33 …

  • VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 29 L 1122/24

    Belgien, internationaler Schutz in EU-Staat, vorläufiger Rechtsschutz, …

  • VG Hamburg, 19.01.2024 - 12 AE 5637/23

    Zur Berücksichtigung von möglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen …

  • VG Aachen, 05.11.2025 - 6 K 238/22
  • OVG Bremen, 29.10.2025 - 1 LB 174/24
  • VG Dresden, 08.09.2025 - 4 K 2015/25
  • VG München, 05.03.2025 - M 3 S 25.50086

    Dublin-Verfahren, Zielstaat: Polen, Herkunftsstaat: Ukraine, Gegenstand: …

  • VG Ansbach, 28.07.2025 - AN 1 S 25.50535

    Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen, …

  • VG Potsdam, 01.08.2024 - 1 L 652/24

    Afghanistan: Dublin Polen; Einstweiliger Rechtschutz gegen die …

  • VG Ansbach, 25.03.2024 - AN 17 S 24.50193

    Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Portugal

  • VG Ansbach, 03.12.2025 - AN 1 S 25.50844
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Schleswig-Holstein
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht