Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 7 Abs 2 S 2 AufenthG, § 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG, § 82 Abs 1 S 1 AufenthG, Art 8 MRK, Art 6 Abs 1 GG
  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verfassungsrechtlicher Schutz der familiären Gemeinschaft zwischen Elternteil und Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufenthaltserlaubnis für die aktive Ausübung der Personensorge für ein Kind

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 18.09.2020 - 11 B 61/20
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20, 4 O 29/20

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

  Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  Maßgebend ist daher, dass die Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen ist und ein regelmäßiger Umgang des ausländischen Elternteils besteht, der dem auch sonst Üblichen entspricht (…vgl. nur OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2013 - 8 ME 157/13 - InfAuslR 2014, 48 f., juris Rn. 9.; ähnlich: Beschl. des Senats v. 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 28, beide m.w.N.).

  Dies setzt aber voraus, dass eine (noch) fehlende tatsächliche Verbundenheit nicht am Umgangswillen des getrenntlebenden Elternteils scheitert, sondern an anderen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen (Beschl. des Senats v. 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  Maßgebend ist daher, dass die Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen ist und ein regelmäßiger Umgang des ausländischen Elternteils besteht, der dem auch sonst Üblichen entspricht (vgl. nur OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2013 - 8 ME 157/13 - InfAuslR 2014, 48 f., juris Rn. 9.;… ähnlich: Beschl. des Senats v. 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 28, beide m.w.N.).

  Entsprechend muss auch die Unterbrechung des Umgangs nicht zur Aufhebung einer bestehenden familiären Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind führen, wenn die Unterbrechung der Kontakte maßgeblich auf das Verhalten der Kindesmutter zurückzuführen ist und als eine nur vorübergehende angesehen werden kann, weil sich der Kindesvater umgehend und nachhaltig um die Fortsetzung der Umgangskontakte bemüht hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2013 - 8 ME 157/13 - InfAuslR 2014, 48 f., juris Rn. 10).

• EGMR, 21.12.2010 - 20578/07

  Anayo ./. Deutschland

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  In solchen Fällen kommt es vor allem auf sein Interesse an den Kindern und sein Bekenntnis zu ihnen an und darauf, ob er durch sein Verhalten zeigt, dass er ein ernsthaftes Interesse an seinen Kindern hat und Verantwortung für sie übernehmen will (EGMR [V. Sektion]), Urt. v. 21.12.2010 - 20578/07 - LS 1 und 2, NJW 2011, 3565, Rn. 57 und 60, vollst.

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17

  Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  Gerade hier hängt das Maß gerichtlicher Aufklärung von der Erfüllung der einen Beteiligten treffenden Mitwirkungspflicht ab (…vgl. VGH München, Beschl. v. 26.04.2019 - 10 ZB 19.290 - juris Rn. 7; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.05.2018 - 12 S 1666/17 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  Auf die materielle Richtigkeit der angeführten Gründe kommt es an dieser Stelle nicht an; insoweit führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (Beschl. des Senats v. 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1702/07

  Sofortvollzugsanordnung der nachträglichen Fristverkürzung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  Dies kann bei der Begehung von Straftaten angenommen werden (VGH Mannheim, Beschl. v. 29.11.2007 - 11 S 1702/07 -, juris Rn. 19 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 4 MB 21/20

  Anordnung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  Zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses müssen regelmäßig andere Gründe angeführt werden, als sie zur Rechtfertigung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes herangezogen wurden (Beschl. des Senats v. 18.06.2020 - 4 MB 21/20 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 ZB 19.290

  Bedeutung der beruflichen Ausbildung für eine positive Integrationsprognose …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  Gerade hier hängt das Maß gerichtlicher Aufklärung von der Erfüllung der einen Beteiligten treffenden Mitwirkungspflicht ab (vgl. VGH München, Beschl. v. 26.04.2019 - 10 ZB 19.290 - juris Rn. 7;… VGH Mannheim, Beschl. v. 16.05.2018 - 12 S 1666/17 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).

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• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …

  Hierzu bedarf es einer geordneten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.11.2020 - 4 MB 38/20 -, juris Rn. 7 m.w.N).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21

  Tierschutzwidrige Haltung von Rindern

  Hierzu bedarf es einer geordneten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, n. v. und 18. November 2020 - 4 MB 38/20 -, juris Rn. 7 m.w.N).
• VG Schleswig, 11.08.2023 - 1 B 13/23
  Zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses müssen regelmäßig andere Gründe angeführt werden, als sie zur Rechtfertigung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes herangezogen wurden (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 18. November 2020 - 4 MB 38/20 -, Rn. 5, juris …und vom 18. Juni 2020 - 4 MB 21/20 -, Rn. 4, juris).

  Auf die materielle Richtigkeit der angeführten Gründe kommt es an dieser Stelle nicht an; insoweit führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. November 2020 - 4 MB 38/20 -, Rn. 5, m.w.N., juris).

• VG Bayreuth, 14.04.2026 - B 6 S 26.202

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis unter Sofortvollzugsanordnung, Fehlen eines …

  Zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses müssen regelmäßig andere Gründe angeführt werden, als sie zur Rechtfertigung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes herangezogen wurden (OVG SH, B.v. 18.11.2020 - 4 MB 38/20 - juris Rn. 5;… B.v. 18.6.2020 - 4 MB 21/20 - juris Rn. 4).

  Auf die materielle Richtigkeit der angeführten Gründe kommt es an dieser Stelle nicht an; insoweit führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (OVG SH, B.v. 18.11.2020 - 4 MB 38/20 - juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2021 - 4 MB 44/20

  Anordnung zum Fällen eines Baumes (Bestimmtheit der Ordnungsverfügung; …

  Maßgeblich ist allein die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorgaben (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.11.2020 - 4 MB 38/20 -, juris Rn. 5).
• OVG Hamburg, 18.02.2026 - 6 Bs 179/25
  Rn. 13 Soweit ausnahmsweise bereits die Anbahnung von Umgangskontakten dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unterfallen kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.3.2023, 6 Bf 224/22.Z, n. v., S. 6 BA;… Beschl. v. 16.6.2020, 6 Bs 75/20 , InfAuslR 2020, 439 , juris Rn. 14 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 18.11.2020, 4 MB 38/20, juris Ls. und Rn. 25;… VGH München, Urt. v. 26.9.2016, 10 B 13.1318, juris Rn. 35 ff.;… zu Art. 8 EMRK: EGMR, Urt. v. 21.12.2010, Rs. 20578/07, EuGRZ 2011, 124, juris Rn. 60), setzt dies voraus, dass die bisher unterbliebene Herstellung eines Familienlebens nicht dem Antragsteller zuzurechnen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.10.2024, 6 Bs 92/24, n. v., S. 7 BA;… EGMR, Urt. v. 21.12.2010, Rs. 20578/07, EuGRZ 2011, 124, juris Rn. 60;… Urt. v. 22.6.2004, Rs. 78028/01, 78030/01, BeckRS 2004, 155768 Rn. 143, 146;… Urt. v. 22.3.2012, Rs. 45071/09, BeckRS 2012, 9754 Rn. 58;… Urt. v. 22.3.2012, Rs. 23338/09, NJW 2013, 1937, 1938 Rn. 61;… s. auch BVerfG, Urt. v. 9.4.2024, 1 BvR 2017/21, MDR 2024, 578, juris Rn. 66).
• VG Sigmaringen, 10.06.2021 - A 8 K 7088/17

  Kindeswohl, Kosovo, besonders schutzbedürftig, minderjährig, Abschiebungsverbot

  Rn. 32 Nichts Anderes kann im umgekehrten Fall gelten, wenn sich die familiären Bande im entscheidungserheblichen Zeitpunkt im Wesentlichen auf formal-rechtliche Beziehungen beschränken, sich die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern erst (mühsam) im Aufbau befindet, die leiblichen Eltern ihr elterliche Verantwortung bisher kaum wahrnehmen (…zur Maßgeblichkeit der Wahrnehmung von Elternverantwortung für das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft vgl. Bayer. VGH, Beschlüsse vom 25.05.2021 - 10 CE 21.1460 -, juris Rn. 16, und vom 08.03.2021 - 19 CE 21.233 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.11.2020 - 4 MB 38/20 -, juris Rn. 25;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 20 ) und es das Kindeswohl (vgl. Art. 24 Abs. 2 GRCh; zur Notwendigkeit, dieses bei Rückkehrentscheidungen gebührend zu berücksichtigen, Art. 5 lit. a) RL 2008/115/EU sowie EuGH, Urteile vom 14.01.2021 - C-441/19 - und vom 11.03.2021 - C-112/20 - ) jedenfalls derzeit nicht zulässt, das Kind allein in der Obhut seiner leiblichen Eltern aufwachsen zu lassen.
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2023 - 4 MB 5/23

  Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

  Allein das Vortragen einer eigenen Würdigung der Sach- und Rechtslage, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht, reicht grundsätzlich nicht aus (Beschluss des Senats vom 18.11.2020 - 4 MB 38/20 -, Rn. 7, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2024 - 6 MB 13/24

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlenden Antrags

  Das Darlegungsgebot soll zu einer sorgfältigen Prüfung vor Einlegung des Rechtsmittels anhalten und dem Oberverwaltungsgericht anhand eines strukturierten Vorbringens eine Überprüfung des erstinstanzlichen Beschlusses ermöglichen (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.01.2024 - 6 MB 4/24 -, n.v.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 2 und Beschl. v. 18.11.2020 - 4 MB 38/20 -, juris Rn. 7 , jeweils m.w.N.).