Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bebauungsplan - Bebauungsplanänderung - Bebauungsplanergänzung - Normenkontrollverfahren - Teilnichtigkeit

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 47, 154 Abs. 2 VwGO; § 2 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, §§ 10, 11 Abs. 1 und 3 BauGB; § 1 Abs. 5, 7 und 9, § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Nr. 3BauNVO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens; Bauplanungsrecht - Wirksamkeit eines Bebbauungsplans nach Beanstandung durch die höhere Verwaltungsbehörde, Folgen fehlerhafter Festsetzung eines obersten Geschoßes; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 K 1136/95
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 896
• DÖV 1997, 966
• BauR 1997, 603
• ZfBR 1997, 210

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  d) Das Normenkontrollgericht hat sich auch nicht über einen abstrakten Rechtssatz hinweggesetzt, den der Senat im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317) aufgestellt hat.

  Das "Besondere", durch das sie gekennzeichnet sind, liegt darin, daß es gerade Gründe für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung geben muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.; Beschluß vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16).

  Daß eine solche Erwägung im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO städtebaulich erheblich sein kann, hat der Senat wiederholt anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.; Beschluß vom 21. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15, sowie den vom Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang zitierten unveröffentlichten Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 80.92 -).

• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Führt ein Normenkontrollantrag zur Feststellung (nur) der Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans, so hat der die Gesamtnichtigkeit begehrende Antragsteller die Kosten des Normenkontrollverfahrens anteilig zu tragen, wenn die vom Normenkontrollgericht festgestellte Teilnichtigkeit dem Antragsteller nicht oder nicht in dem angestrebten Maße nutzt (im Anschluß an BVerwGE 88, 268).

  b) Das Normenkontrollgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu der vom Senat im Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - (BVerwGE 88, 268) geäußerten Rechtsauffassung steht, daß es nicht Aufgabe des Antragstellers ist, im Normenkontrollverfahren darzulegen, welche Auswirkungen der geltend gemachte Rechtsfehler auf den Plan insgesamt hat.

  c) Auch soweit die Beschwerde geltend macht, das Normenkontrollgericht habe sich über die im Senatsbeschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - (…a.a.O.) enthaltene Aussage hinweggesetzt, daß es für eine vertikale Gliederung einer besonderen städtebaulichen Begründung bedürfe, liegt eine Abweichung nicht vor.

  e) Das Normenkontrollgericht hat sich nicht in Widerspruch zu der vom Senat im Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - (…a.a.O.) vertretenen Rechtsansicht gesetzt, wonach der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der geltend machen kann, daß er durch einen Bebauungsplan einen Nachteil erleidet oder zu erwarten hat, grundsätzlich nicht deshalb als teilweise unzulässig verworfen oder mit nachteiliger Kostenfolge als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden darf, weil der Bebauungsplan nur für teilnichtig zu erklären ist.

• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Ob die (fehlerhafte) Festsetzung eines obersten Geschosses (nur) als Dachgeschoß zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 75 und 77) durch Auslegung zu ermitteln.

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß Mängel, die einem Bebauungsplan anhaften, dann nicht zur Gesamtnichtigkeit führen, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87], vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25, vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59, und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 77).

  f) Die geltend gemachte Abweichung von den Beschlüssen vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 75 und 77) liegt ebenfalls nicht vor.

• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Ob die (fehlerhafte) Festsetzung eines obersten Geschosses (nur) als Dachgeschoß zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 75 und 77) durch Auslegung zu ermitteln.

  f) Die geltend gemachte Abweichung von den Beschlüssen vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 75 und 77) liegt ebenfalls nicht vor.

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Wird die Geltendmachung eines eine Festsetzung betreffenden Rechtsfehlers eines Bebauungsplans durch die höhere Verwaltungsbehörde im Anzeigeverfahren gemäß § 11 BauGB mit einem Hinweis verbunden, daß die Beanstandung durch eine bestimmte Änderung des Plans gegenstandslos wird, bedarf es, um einen wirksamen Bebauungsplan zustande kommen zu lassen, eines entsprechenden Satzungs-(Beitritts-)Beschlusses der Gemeinde (im Anschluß an BVerwGE 75, 262).

  Der Senat hat entschieden, daß ein Bebauungsplan, der der Genehmigung bedarf (vgl. § 11 Abs. 1 1. Halbsatz i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BauGB, § 246 a Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 BauGB - MaßnG), nicht wirksam werden kann, wenn er mit seinem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt nicht genehmigt wird oder wenn der mit Maßgaben genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung und der Auslegung so nicht beschlossen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262).

• BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 13.93

  Anforderungen an das Normenkontrollgericht hinsichtlich seiner Vorlagepflicht …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Das "Besondere", durch das sie gekennzeichnet sind, liegt darin, daß es gerade Gründe für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung geben muß (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.; Beschluß vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16).
• BVerwG, 21.12.1992 - 4 B 182.92

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Daß eine solche Erwägung im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO städtebaulich erheblich sein kann, hat der Senat wiederholt anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.; Beschluß vom 21. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15, sowie den vom Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang zitierten unveröffentlichten Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 80.92 -).
• BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 80.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Daß eine solche Erwägung im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO städtebaulich erheblich sein kann, hat der Senat wiederholt anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.; Beschluß vom 21. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15, sowie den vom Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang zitierten unveröffentlichten Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 80.92 -).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Zulässigkeit des Ausschlusses von einzelnen Nutzungen im Bebauungsplan; …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Auf der Grundlage dieser Bestimmung können in einem Kerngebiet indes lediglich "Vergnügungsstätten" im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ausgeschlossen werden, nicht dagegen "Spielhallen", die im Kreis der Vergnügungsstätten eine Unterart bilden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308).
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß Mängel, die einem Bebauungsplan anhaften, dann nicht zur Gesamtnichtigkeit führen, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87], vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25, vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59, und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 77).
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88

  Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
• BVerwG, 05.07.1991 - 4 NB 22.91

  Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache im Normenkontrollverfahren - …
• BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87

  Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
• BVerwG, 04.10.1995 - 1 B 138.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 7.95

  Bebauungsplan - Genehmigung mit Maßgaben - Beitrittsbeschluß - Vorgezogener …

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• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

  Die Verhinderung eines sog. Trading-down-Effekts stellt eine städtebauliche Zielsetzung dar, die den Ausschluss von Vergnügungsstätten rechtfertigen kann (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 04.09.2008 - 4 BN 9.08 -, BauR 2009, 76, Beschl. v. 25.02.1997 - 4 NB 30.96 -, juris, und Beschl. v. 5.01.1995 - 4 B 270/94 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2012 - 8 S 260/11 -, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.2010 - 2 A 1419/09 -, juris Rn. 146).
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Rn. 19 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3…, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463).
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 BauGB bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ; Beschluß vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 124 ; Beschluß vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - NVwZ 1994, 272; Beschluß vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - ZfBR 1997, 210 ).

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  a) Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 = NVwZ 1997, 896; vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …

  Rn. 72 Hat die höhere Verwaltungsbehörde den Flächennutzungsplan nur mit der Maßgabe genehmigt, dass einzelne Darstellungen des Flächennutzungsplans inhaltlich geändert werden, darf die Gemeinde die Erteilung der Genehmigung nur öffentlich bekannt machen und dadurch den Flächennutzungsplan wirksam werden lassen, wenn sie sich den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluss zu eigen gemacht hat (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 ; Beschlüsse vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - BRS 49 Nr. 22 S. 47 und vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 71 f.).
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

  Eine andere Festsetzung als die der Zahl der Vollgeschosse ist hiernach nicht zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 30.96 -, BauR 1997, 603), auch nicht in dem Sinne, dass aus der Möglichkeit einer weitergehenden Beschränkung - etwa dem Ausschluss von Kellergeschossen - auf die Zulässigkeit von minder beeinträchtigenden Festsetzungen anderer Art geschlossen wird.
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15

  Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende …

  Abzustellen ist deshalb darauf, welche Entscheidung mutmaßlich getroffen worden wäre, wenn die Gemeinde den Fehler, der dem Bebauungsplan anhaftet, erkannt hätte (BVerwG, Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 30.96 - NVwZ 1997, 896).
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09

  Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck kommenden Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 25.02.1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - BRS 59 Nr. 51).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  Rn. 118 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2008 - 4 BN 9.08 -, BRS 73 Nr. 26 = juris Rn. 8, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BRS 59 Nr. 51 = juris Rn. 18, vom 5. Januar 1995 - 4 B 270/94 -, juris Rn. 3, vom 21. Dezember 1992 - 4 B 182.92 -, BRS 55 Nr. 42 = juris Rn. 3 ff. Siehe auch OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 2 A 1419/09 -, BRS 76 Nr. 177 = juris Rn. 146; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. März 2012 - 8 S 260/11 -, juris Rn. 5; Hmb.
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08

  Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

  Der weitaus größere Teil der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung kann in Kraft bleiben, weil dieser Teil des Plans für sich betrachtet noch mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar und anzunehmen ist, dass die Antragsgegnerin nach ihrem im Aufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan mit diesem eingeschränkten Geltungsbereich beschlossen hätte (zu diesen Grundsätzen vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225; Beschl. v. 25.02.1997 - 4 NB 30.96 -, NVwZ 1997, 896; Beschl. v. 06.12.2000 - 4 BN 59.00 -, BayVBl. 2001, 314).
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2021 - 1 KM 221/21

  Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern; nächtliche …
• BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

  Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13

  Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09

  Bebauung neben Weinberg zulässig
• OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15

  Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …
• BFH, 17.10.2024 - III R 11/23

  Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

  Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96

  Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2013 - 8 C 10126/13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überschreitung der Obergrenzen für das Maß …
• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 144/97

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
• OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18

  Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 1 A 868/17

  Vorbescheid; Bebauungsplan; Bestimmtheit; selbstständige Festsetzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14

  Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675

  Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 10 S 51.21

  Was ist ein "Baugrundstück"?
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15

  Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20

  Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung …
• BVerwG, 26.07.2011 - 4 B 23.11

  Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans
• VGH Hessen, 17.06.2010 - 4 C 713/09

  Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06

  Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 11.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.
• BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07

  Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 43/03

  Überplanung einer vorhandenen Gemengelage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03

  Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758

  Normenkontrollverfahren - Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14

  Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14

  Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

  Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22

  Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 20.2610

  Erweiterung von Dachgauben - Zahl der Vollgeschosse
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2018 - 8 C 11083/17

  Bebauungsplan; Einbeziehung einer Außenbereichsfläche mit der ausschließlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 62/08

  Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags …
• VGH Bayern, 03.09.2001 - 1 N 98.48

  Bauleitplanung: Nichtigkeit einer auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußenden …
• BVerwG, 19.08.2024 - 4 B 9.24

  Grundsätze über die Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans; Grundsatz des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 1046/02

  Örtliche Bauvorschrift als Bebauungsplaninhalt; Planerhaltungsregeln
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 2 A 18.19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

  Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit Festsetzung "Sondergebiet …
• VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 N 1795/01

  Bauleitplanung: Widersprüchlichkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche in …
• VG Cottbus, 19.05.2022 - 6 K 1213/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

  Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• BVerwG, 29.08.2000 - 4 BN 40.00

  Antragsbefugnis; Rechtsverletzung "durch" einen Bebauungsplan; aufeinander …
• VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18

  Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
• OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 683/99
• OVG Sachsen, 09.12.1999 - 1 S 100/98
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 KN 19/11

  Antragsbefugnis von Planaußenliegern; Abgrenzung Angebots- zu …
• VG Düsseldorf, 23.08.2007 - 9 K 1672/05

  Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 64/03

  Inanspruchnahme privater für öffentliche Flächen
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 10 A 4.19

  Bebauungsplan für eine Ortsumgehung; Abgrenzung von Planerforderlichkeit und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
• VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 13.93

  Vorbescheid und Baugenehmigung für SB-Warenhaus mit Shop-Zone (7900 m²)
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713

  Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 9 N 12.218

  Bestimmtheit der Festsetzung der Emissionskontingente im Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97

  Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - 2 D 74/18

  Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 10a D 93/94

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis und Antragsinhalt im …
• VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.2224

  Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
• VG Koblenz, 24.05.2007 - 7 K 1002/06

  Abweichung von der vorgeschriebenen Firsthöhe
• OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 18 U 1/24

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde als ein privatrechtsgestaltender …
• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
• VG Stuttgart, 03.04.2019 - 15 K 2612/18

  Wettbüro als kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Festlegung eines …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 13.07

  Erfordernis eines zeitlichen Abstandes hinsichtlich der Verhängung einer erneuten …
• VGH Bayern, 28.07.2004 - 13a N 03.309

  Änderung von Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans durch eine Satzung ; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98

  Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen …
• VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674

  Nichtigerklärung der Kurtaxordnung für das Bayerische Staatsbad Bad Kissingen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …
• VG Halle, 04.04.2025 - 4 A 353/22

  Beitragserhebung für Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage und …
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
• VGH Hessen, 12.11.2009 - 4 C 1789/08

  Bebauungsplan Künstlerviertel der Landeshauptstadt Wiesbaden ist unwirksam
• VG Gelsenkirchen, 22.04.2009 - 10 K 1839/06

  Inzidentkontrolle, keine "ungefragte Fehlersuche", "Negativplanung", …
• VGH Bayern, 26.05.2006 - 1 N 03.504

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Teilrücknahme des Antrags; Teilbarkeit …
• BVerwG, 08.11.2004 - 4 B 78.04

  Zulassung einer Revision - Rügen bezüglich Wirksamkeit eines Bebauungsplanes - …
• VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 12.07

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02

  Abwägung; bauliche Anlage; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Grundfläche; Höhe; …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 4974/97

  Abwägung; Bebauungsplan:; Abtretung (Grundstücksflächen); Abwägung, gerechte; …
• OVG Niedersachsen, 26.02.1999 - 1 K 1539/97

  Beschränkung der Geschoßfläche; Geschoßflächenbeschränkung; Großflächiger …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern
• VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3163/06

  Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2006 - 10 D 126/04

  Nicht jeder Lebensmittel-Discounter ist zentrenschädlich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 10a D 148/97
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 10 B 2030/06

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Festsetzung der Zahl der zulässigen …
• VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03

  Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
• VGH Bayern, 16.04.2003 - 4 ZB 03.198

  Fleischhygienegebühren; Zuschläge; Trichinenuntersuchungsgebühr; Bakteriologische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02
• OVG Sachsen, 24.01.2002 - 1 D 9/00
• OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94

  Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 10a D 136/98

  Festsetzung der Geschosszahl eines Gebäudes im Rahmen eines Bebauungsplans; …
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943

  Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
• VGH Hessen, 12.11.2009 - 4 C 1790/08
• VG Meiningen, 26.08.2002 - 1 E 859/01

  Ausbaubeiträge; Zur Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 18 K 08.01899

  Einkaufszentrum; Entertainmentcenter/Vergnügungsstätte
• VG Koblenz, 24.05.2007 - 7 K 1001/06

  Bauordnungsrecht: Beurteilung eines zur Genehmigung gestellten Vorhabens; Frage …
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2023 - 5 K 11624/17
• VGH Bayern, 21.07.2004 - 15 N 03.2537

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 9 K 08.00012

  Ausschluss der Nutzung durch freie heilkundliche Berufe in einem eingeschränkten …