Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 17 EUV 604/2013, Art 18 EUV 604/2013
  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und Unterbrechung der Überstellungsfrist

• Informationsverbund Asyl und Migration
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Kirchenasyl, Überstellungsfrist, nicht flüchtig, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  J. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Asylantrags (Dublin/Italien)

Papierfundstellen

• ESVGH 70, 62
• NVwZ 2020, 173
• DÖV 2019, 885

Wird zitiert von ... (500)Zitiert selbst (32)

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• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch kein Asylverfahren abgeschlossen haben, hat das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, anknüpfend auch an das Urteil des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - (Juris), mit Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - (bestätigt durch Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 -, beide Juris) u.a. überzeugend ausgeführt:.

  Denn Ende Februar 2015 waren lediglich 67.128 Plätze vorhanden, davon 9.504 im Erstaufnahmesystem, 20.596 im SPRAR-System und 37.028 in den Notfallzentren (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 23.04.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2; Auswärtiges Amt vom 25.03.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2), nunmehr bestehen 183.225 Plätze im Unterkunftssystem (siehe hierzu ausführlich das Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris), davon 31.313 Plätze im SPRAR-System (SFH, Anfragebeantwortung an VG Hannover vom 12.09.2017, Seite 2).

  Rn. 104 Hinsichtlich des aufgrund Art. 4 GrCh und Art. 3 EMRK nicht zu fordernden Zugangs zu dem weiterführenden medizinischen Leistungsangebot in Italien hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) ausgeführt: 'Um von einem weiterführenden Leistungsangebot profitieren zu können müssen sich Schutzsuchende in den SSN ("Servizio Sanitario Nazionale") einschreiben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

  Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Denn diese Rechte verpflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (OVG NRW, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90).

  Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 39).

  Auch insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass Artikel 4 GrCh und Artikel 3 EMRK die Staaten nicht verpflichten, für "Spitzenbelastungen" Kapazitäten vorzuhalten (OVG NRW, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90) und es daher durchaus auch zu Engpässen bei der Qualität der Unterbringung kommen kann, ohne dass daraus sogleich eine Verletzung von Artikel 4 GrCh und Artikel 3 EMRK folgt, zumal Italien nach den obigen Feststellungen flexibel auf den Zustrom reagiert und die Zahl der Unterkunftsplätze im (staatlichen) Unterkunftssystem - wie oben ausgeführt - in den letzten Jahren erheblich erhöht hat.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rn. 13 Mit Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - (Juris) legte der Verwaltungsgerichtshof sodann den Rechtsstreit gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

  Zugunsten des Klägers sei im vorliegenden Fall, in dem der erst am 06.08.2016 in Kraft getretene § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der hier maßgeblichen Fassung im Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht gegolten hatte, unterstellt, dass von einem Anwachsen der Streitgegenstände auszugehen ist (vgl. Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, Juris Rn. 17 ) und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vom Senat nunmehr von Amts wegen (erstmals) voll durchzuprüfen sind.

• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rn. 121 3. Bis zum heutigen Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die - nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des EuGH drittschützende (vgl. EuGH, Urteil vom 07.06.2016, Rs. C-63/15 ; a.A. noch Urteil vom 10.12.2013, Rs. C-394/12 ;… hierzu Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 29 AsylG Rn. 30 ff.) - Rücküberstellungsfrist nicht abgelaufen, sodass im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG weiterhin feststeht, dass die Abschiebung nach Italien durchgeführt werden kann, wenn der Kläger seiner Ausreisepflicht nicht, was ihm gegebenenfalls zu ermöglichen ist (BVerwG…, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 26.14 -, Juris Rn. 24), auf eigene Initiative innerhalb einer vorgegebenen Frist gemäß Art. 7 Abs. 1a Dublin-DVO 1560/2003/EG (in der Fassung der VO 118/2014/EU) nachkommt.

  Zudem entfalten die Dublin-Fristen nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 07.06.2016, Rs. C-63/15 Rn. 52) Drittschutz vor allem "im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems" und "den Schutz der Antragsteller"; denn ihr Asylbegehren soll möglichst rasch durch den zuständigen Staat geprüft werden.

• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Der verspätete Eilantrag des Klägers vom 12.03.2015 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, der vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30.04.2015 verworfen wurde, konnte die Frist nicht unterbrechen; unzulässige Eilanträge unterbrechen, anders als gemäß § 80 Abs. 5 (nicht Abs. 7) VwGO zulässige (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, Juris Rn. 17), die Überstellungsfrist nicht.

  Dies ist rechtmäßig, weil auch die Absicht, eine Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren herbeizuführen, ein sachlich tragfähiger, willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass für eine Aussetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, Juris).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Dabei kann im Lichte der Ausführungen unter 1. bei der erforderlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, Juris) jedoch nicht angenommen werden, dass im Falle des gesunden und arbeitsfähigen jungen Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hinsichtlich Italiens erfüllt sind.

  Ein solches Abschiebungsverbot könnte nach den Ausführungen unter 1. aber selbst dann nicht angenommen werden, wenn insoweit tatsächlich keine entsprechende Extremgefahr gefordert wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25/18 -, Juris Rn. 13).

• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Im Anschluss an vergleichbare in der Vergangenheit aufgetretene Fallkonstellationen geht der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass dieser Streitgegenstand im Berufungsverfahren angewachsen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - NVwZ 1992, 892 zu § 51 Abs. 1 AuslG, vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 und 10 C 15.10 -, jeweils Juris zu § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.).

  Für die Gefahreneinschätzung ist dabei jedoch, anders als bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Extremgefahr "alsbald" nach Rückkehr, vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, Juris Rn. 23), ein weiter zeitlicher Horizont in den Blick zu nehmen, d.h. es muss die Situation bei Überstellung, während des Asylverfahrens sowie nach - ohne inzidente Asylvollprüfung, d.h. grundsätzlich zu unterstellender - Zuerkennung von internationalem Schutz gewürdigt werden (…Jawo Rn. 89).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

  Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Denn diese versorgen sie nicht nur mit Lebensmitteln und Unterkunftsplätzen (Auswärtiges Amt, Anfragebeantwortung an OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2016 zum Az. 13 A 516/14.A, Seite 5; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, Seite 80), sondern bieten auch andere, speziell auf anerkannte Flüchtlinge zugeschnittene und durch staatliche sowie europäische Mittel geförderte Hilfen wie Jobtrainings, Praktika und Sprachkurse (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, Seite 53; BAMF, Länderinformation: Italien, Mai 2017, Seite 3) und auch Projekte an, die beim Übergang zur Selbstständigkeit nach der Beendigung der Unterbringung in einem SPRAR-Zentrum unterstützen sollen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, Seite 51).

  Das beinhaltet einen in der Regel kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen medizinischen Leistungen wie Arzt, Zahnarzt und Krankenhaus (Auswärtiges Amt, Anfragebeantwortung an OVG NRW vom 23.02.2016, zum Az. 13 A 516/14.A, Seite 6).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rn. 41 Im Urteil Ibrahim (…vgl. Rn. 93) weist der EuGH in Übereinstimmung mit der Tarakhel-Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127) darauf hin, dass allerdings unterschieden werden muss zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen einerseits, für die diese "harte Linie" gilt, sowie andererseits Antragstellern mit besonderer Verletzbarkeit, also Vulnerablen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig vom eigenen Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten, wesentlich größer ist.
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Dies hält der Senat wegen der grundsätzlichen Pflicht zur Fortsetzung der Zuständigkeitsprüfung gemäß Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO und dem Umstand, dass internationaler Schutz im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht mehrfach zuerkannt werden kann, für einen Acte clair bzw. im Lichte der bisherigen EuGH-Rechtsprechung für einen Acte éclairé (…vgl. zur Fortführung der Prüfung, ob ein anderer zuständiger Staat feststellbar ist: EuGH, Urteil Puid Rn. 36, oder zu möglicherweise wieder wegfallenden Rückführungshindernissen: EuGH, Urteil C.K. u.a. Rn. 85, sowie zum Selbsteintritt erst bei "unangemessen langem" Prüfverfahren: EuGH, Urteil vom 21.12.2011, Rs. C-411/10 - N.S. Rn. 98. Vgl. hierzu und zur aufenthaltsrechtlichen Lösung bei Anerkannten: BVerwG, Beschlüsse vom 02.08.2017 und 24.04.2019 - 1 C 37.16 -, Juris = EuGH, Rs. C-540/17 - Hamed).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Sofort in die …
• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• EuGH, 10.11.2011 - C-126/10

  Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011

  Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10

  Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
• VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17

  Verlängerung der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren wegen Flüchtigkeit des …
• VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825

  Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …

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• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  In seiner jüngeren Rechtsprechung zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRCh - stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 ff. und - C-163/17 - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (kurz: Fehlen von "Bett, Brot, Seife";… vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 24 , vom 16.12.2021 - A 13 S 3196/19 - juris Rn. 57 , vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 106 und vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40 ;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 60 AufenthG Rn. 87).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Rn. 155 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 60 f., auf das das VG Karlsruhe in seinem von der Beklagten in der Berufungserwiderung ebenfalls benannten Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rn. 60, verweist, das wiederum das VG Gießen in der oben zitierten Entscheidung in Bezug nimmt, juris, Rn. 35 (…das dort vom VG Gießen weiter benannte Urteil des VG Aachen vom 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A -, juris, Rn. 59 ff., verweist ebenfalls auf die Entscheidung des VG Karlsruhe),.

  Rn. 175 vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, und vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, jeweils juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris,.

• VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20

  Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …

  Im Hinblick auf den grundlegenden Charakter des Vertrauensgrundsatzes (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 81) sowie das Ziel der Dublin III-VO, zügig und effektiv den für das Asylverfahren zuständigen Staat zu bestimmen (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - Jawo, C-163/17 -, juris Rn. 82), kann die Sicherheitsvermutung jedoch nur widerlegt werden, wenn dem Asylbewerber aufgrund systemischer, allgemeiner oder personenbezogener Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GrCh droht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 6;… EuGH, Urt. v. 2 1 . Dezember 2011, - N.S., C 411/10 -, NVwZ 2012, 417 Rn. 80; VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40).

  Obwohl sich in Teilbereichen der tatsächlichen Aufnahmebedingungen wie im Bereich der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber durchaus Mängel und Defizite feststellen lassen, sind diese - weder für sich genommen noch insgesamt - als so gravierend zu bewerten, dass ein grundlegendes, systemisches Versagen des Mitgliedstaates vorliegt, welches für einen Dublin-Rückkehrer nach dem Prognosemaßstab der Wahrscheinlichkeit Rechtsverletzungen im Schutzbereich von Art. 4 GrCh bzw. Art. 3 EMRK mit dem dafür notwendigen Schweregrad impliziert (vgl. VHG BW, Urt v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 43;… OVG Nds, Urt. v. 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 40ff;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 13;… VG Würzburg, Urt. v. 13. November 2020 - W 10 K 19.2020 -, juris Rn. 30).

  Dass in Einzelfällen somit auch Dublin-Rückkehrer vorübergehend obdachlos werden können, ändert indes nichts an der Verneinung des Vorliegens systematischer Mängel (vgl. VGH BW Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 58;… VG Würzburg, Beschl. v. 2 1 . Dezember 2020 - W 8 S 20.50319 -, juris Rn. 20).

  Es ist daher - anders als der Kläger meint - gerade nicht erkennbar, dass der italienische Staat mit Gleichgültigkeit reagiert, sondern entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung von Obdachlosigkeit trifft (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 7;… VGH NRW, Urt. v. 2 1 . Juni 2016 - 1 3 A 569/16.A -, juris Rn. 90;… VG Würzburg, Urt. v. 13. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 32).

  Auch insoweit ist auf die Hilfe durch religiöse Gemeinschaften, karitative Organisationen und Suppenküchen, die Nahrungsmittel verteilen, zu verweisen (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 78).

  Auch für die Fallgruppe anerkannter Flüchtlinge, zu der sich der Kläger ohne erkennbaren Nachweis zählt, stellen sich die Lebensverhältnisse in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend dar (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 90ff;… OVG Nds, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 33ff;… VG Aachen, Urt. v. 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A -, juris Rn. 3 1 ;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris Rn 36;… VG Cottbus, Urt. v. 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17;… VG Freiburg, Urt. v. 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris Rn. 42;… VG Arnsberg, Urt. v. 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn 36;… VG Kassel, Urt. v. 8. April 2020 - 4 K 1375/17.A -, juris Rn. 32).

  Vielmehr wird in dieser Übergangszeit dafür Sorge getragen, dass sie sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 95f;… OVG Nds, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 41f;… VG Trier, Urt. v. 28. Februar 2020 - 7 K 1250/19.TR -, juris;… Karlsruhe, Urt. v. 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris Rn. 36ff;… VG Aachen, Urt. v. 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A -, juris Rn. 3 1 ; VG Würzburg, Beschl. v. 2 1 .

  Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie - wie auch italienische Staatsangehörige, die arbeitslos sind - die Hilfe karitativer Organisationen erhalten (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 93;… OVG Nds, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 4 1 ;… VG Würzburg, Beschl. v. 2 1 .

  Art. 4 GrCh ist - wie oben bereits ausgeführt - im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (vgl. zu Art. 3 EMRK, der Art. 4 GrCh nach Bedeutung und Tragweite entspricht: NdsOVG, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 - juris Rn. 31 m. w. N.; ferner VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 Rn. 93).

  In jedem Fall besteht aber der Zugang zur Notfallversorgung, so dass auch insoweit kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 GrCh mit dem erforderlichen Schweregrad erkennbar ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 105ff).

  Einrichtung entfallen zu lassen, wenn der Schutzberechtigte die Unterkunft verlässt (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 99 mit Hinweis auf Art. 20 Abs. 1a der Aufnahmerichtlinie, wonach einem Antragsteller die gewährten materiellen Leistungen entzogen werden können, wenn dieser den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort eigenmächtig verlässt).

  Gegebenenfalls müssen Rückkehrer - so wie der Kläger - dann auf private Hilfsorganisationen oder sonstige angebotene Hilfemöglichkeiten zurückgreifen, um einer existenziellen Notlage zu entgehen (vgl. VGH BW Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn.90 ff).

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …

  Rn. 47 Vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, Inf-AuslR 2019, 236, Rn. 91 f., sowie - C-297/17 u.a. (Ibrahim u.a.) -, Asylmagazin 2019, 195, Rn. 89 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40.

  Rn. 60 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (…juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 43; a.A. ohne weitere Diskussion wohl VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 42 ("im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung").

  Rn. 65 Vgl. VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 10 K 376/15.A -, juris Rn. 62 ff.; VG Hannover, Beschlüsse vom 8. Februar 2019 - 5 B 456/19 -, juris Rn. 33 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris Rn. 13; a.A. OVG NRW, z.B. Urteile vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris Rn. 67 ff., und vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A -, juris Rn. 65 ff.; Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 32 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 42 ff.; VG Trier, Urteil vom 10. Juli 2019 - 7 K 3478/18.TR -, juris Rn. 28 ff.

  Rn. 104 - vgl. z.B. Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, Asylmagazin 2016, 312 (…juris Rn. 131); a.A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 118 f. -,.

  Rn. 113 Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 119 m.w.N; Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali, Ninth Annual Report - Foreigners in the Italian labour market, 2019, S. 36.

  Rn. 141 - vgl. Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018- 10 LB 96/17 -, juris Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 45 -,.

  Rn. 143 Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 65; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 68.

  Rn. 145 - vgl. Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018- 10 LB 96/17 -, juris Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 43 ff. -,.

  Rn. 150 - vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris Rn. 87 f., sowie vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15 -, juris Rn. 85 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 60 -,.

  Rn. 153 - vgl. Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 118 f.; deutlich skeptischer OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, Asylmagazin 2016, 312 (…juris Rn. 131) -,.

• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  Nach derzeitiger Erkenntnislage haben nichtvulnerable anerkannte Schutzberechtigte ebenso wie im Asylverfahren befindliche Antragsteller in Italien auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch weiterhin (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 42 ff.) keine Lebensverhältnisse zu erwarten, die sie der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh (juris: EUGrdRCh)) bzw. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK (juris: MRK)) zu erfahren.

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 19 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 im Anschluss an EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff. sowie - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.;… Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 5 und Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40 ).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 95 ff.;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 38, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - Rn. 38 ff.).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2019 dieser Einschätzung ausdrücklich angeschlossen und eine andere Bewertung der Lage auch bei Auswertung der seit der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergangenen Umstände und insbesondere auch nicht im Hinblick auf das "Decreto Legge No. 113 vom 04.10.2018" über Sicherheit und Migration (sog. Salvini-Dekret) für angezeigt erachtet und zwar weder für Dublin-Rückkehrer im laufenden oder bereits negativ abgeschlossenem Asylverfahren noch für bereits in Italien als international schutzberechtigt Anerkannte (vgl. Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 112 ff.).

  Art. 4 GRCh ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (vgl. zu Art. 3 EMRK, der Art. 4 GRCh nach Bedeutung und Tragweite entspricht: OVG Niedersachsen…, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 - juris Rn. 31 m. w. N.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - Rn. 93 ).

  Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich insbesondere auf die für alle italienischen Staatsangehörigen geltenden Voraussetzungen und Einschränkungen hinsichtlich des Empfangs von Sozialleistungen verweisen lassen (sogenannte Inländergleichbehandlung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 93 ).

  Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass außerhalb der staatlichen Einrichtungen Unterkunftsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr, wie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 29.07.2019 (- A 4 S 749/19 - juris Rn. 60 ) ausgeführt, bestehen (…vgl. zu Gemeindeunterkünften und Notschlafstellen auch: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 71 ff.).

  Rn. 66 a) Aus § 60 Abs. 5 AufenthG, demzufolge ein Ausländer nicht abgeschoben werden darf, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist, sind hinsichtlich der - hier allein relevanten (vgl. dazu nur VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.12.2012 - A 2 S 1995/12 - juris Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 - NVwZ 1998, S. 526, BVerwGE 105, 322 zur Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 4 AuslG) - zielstaatsbezogenen Umstände keine weitergehenden Anforderungen abzuleiten als aus der oben genannten Rechtsprechung zur Frage der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 120 ).

• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

  Rn. 59 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 40, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - (Jawo), juris, Rn. 92; OVG Schleswig-Holstein (OVG SH), Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 27/17 -, juris, Rn. 60, m.w.N.

  Rn. 61 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41. OVG SH, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 63 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 65 VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2020 - 1a K 887/18.A -, Rn. 58, juris, m.w.N.; siehe auch VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2019 - 23 K 401/16.A -, juris, Rn. 22 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 - W 2 S 19.50498 -, juris, Rn. 30; VG Magdeburg, Urteil vom 2. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris, Rn. 14 - 15; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, juris und Urteil vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 33 ff; OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016 - 13 A 516/14.A - juris, Rn. 65 ff.; vom 21. Juni 2016 - 13 A 604/16.A - juris.

  Rn. 81 Vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - VG 3 L 886.18 A -, juris, Rn. 14 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 115.

  Rn. 107 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019- A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 118 ff.

  Rn. 159 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 73 unter Hinweis auf MSF, "OUT of sight" - Second edition", Stand: 8. Februar 2018; Vgl. SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 77 ff., 94.

  Rn. 163 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019- A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 104 ff.

  Rn. 176 Vgl. VG Minden, z.B. Urteile vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris, Rn. 50 ff., vom 29. November 2017 - 10 K 1823/15.A -, juris, Rn. 24 ff., und vom 30. Oktober 2018 - 10 K 8024/17.A -, Abdruck S. 5 ff.; VG Hannover, Beschlüsse vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 - 28 K 452/17.A -, juris, Rn. 41 ff.; a.A. OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, Asylmagazin 2016, 312 (…juris, Rn. 88 ff.), und vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, NVwZ-RR 2017, 115 (…juris, Rn. 50 ff.); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 - juris, Rn. 33 ff., und Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 90 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 9 AE 1416/19 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A -, juris, Rn. 43 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 13 ff.

• BVerwG, 19.12.2024 - 1 C 3.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nach Maßgabe des § 78 Abs. 8 AsylG als sogenannte "Tatsachenrevision" zugelassen, da das Urteil im Rahmen der Überprüfung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien von alleinerziehenden Elternteilen oder Familien mit minderjährigen Kindern von deren Beurteilung durch andere Oberverwaltungsgerichte (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG - Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -) abweiche.

  Dass dem Urteil des ebenfalls vom Berufungsgericht als divergierend bezeichneten Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 [ECLI:DE:VGHBW:2019:0729.A4S749.19.00] - juris) der Fall eines alleinstehenden gesunden und arbeitsfähigen Mannes, zudem Rückkehrer nach der Dublin-III-VO (VO Nr. 604/2013), zugrunde lag und sich lediglich in der Randnummer 41 abstrakte Ausführungen zum Maßstab bei vulnerablen Personen finden, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Rn. 23 I. Nach der grundlegend in den Rechtssachen "Jawo" und "Ibrahim" (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] -, Juris Rn. 76 ff., und - C-297/17 u.a. [Ibrahim] -, Juris Rn. 81 ff.) entwickelten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die vom Senat geteilt wird (vgl. grundlegend: Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Juris), darf sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Asylverfahrens-RL 2013/32/EU - dem § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG entspricht - berufen, wenn ein Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, der ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn dort erwarteten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erfahren.

  Die Erheblichkeitsschwelle ist nur dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (…kurz: Fehlen von "Bett, Brot, Seife", vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 11; Senatsurteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Juris Rn. 40 , bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 02.12.2019 - 1 B 75.19 -, Juris).

  Zugleich weist der EuGH allerdings darauf hin, dass unterschieden werden muss zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen einerseits, für die diese "harte Linie" gilt, sowie Antragstellern mit besonderer Verletzbarkeit, also Vulnerablen, andererseits, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig vom eigenen Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten, wesentlich größer ist (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] -, Juris Rn. 95, und - C-297/17 u.a. [Ibrahim] -, Juris Rn. 93; vgl. auch Senatsurteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Juris Rn. 41 ).

  Rn. 39 4. Wie der Senat in seinem Urteil vom 29.07.2019 (- A 4 S 749/19 -, Juris Rn. 41 ) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (…Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] -, Juris Rn. 95, und - C-297/17 u.a. [Ibrahim] -, Juris Rn. 93) entschieden hat, gilt bei der Frage, inwieweit eine Rückführung von Sekundärmigranten nach Italien rechtlich zulässig ist, bei vulnerablen Asylantragstellern mit Blick auf deren erhöhte Verletzlichkeit anderes als bei gesunden und arbeitsfähigen Antragstellern.

• VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Togo: Dublin, Italien; Ungültigkeitsentscheidung und Abschiebungsanordnung …

  Bei Vulnerablen ist deshalb vor Rücküberstellung gegebenenfalls eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung der Zielstaatsbehörden einzuholen (BVerfG…, Beschluss vom 31.07.2018-2 BvR 714/18-juris Rn. 19 …und vom 10.10.2019-2 BvR 1380/19 -juris Rn. 15 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19-juris Rn.41).

  Vielmehr ist den aktuellen Erkenntnismitteln, auch nach Erlass des am 24.09.2018 verabschiedeten und am 05.10.2018 in Kraft getretenen sog. Salvini-Dekrets ("Legge -1 dicembre 2018 n. 132", abrufbar unter https://www.gäzzettaufficiale.it/eli/gu/2018/12/03/281/sg/pdf), zu entnehmen, dass Asylantragsteller nicht unabhängig von ihrem persönlichen Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einer Situation extremer materieller Not ausgesetzt sind, sondern vielmehr in die Lage versetzt werden, ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen (so auch BayVGH, Beschluss vom 09.09.2019-10 ZB 19.50024-juris Rn.3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40 ff.; Beschluss vom 15.03.2017-A 11 S 2151/16-juris …und Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13-juris Rn. 43 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 06.04.2018-10 LB 109/18 -juris Rn 27 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A-juris Rn. 32 …und vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A-juris Rn. 41 m.w.N.; VG Aachen…, Urteil vom 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris Rn. 31 ff.; VG Gera…, Beschluss vom 13.10.2020-6 E 1148/20 Ge-juris Rn. 29 ff.; VG Kassel…, Beschluss vom 21.10.2019 - 3 K 2365/19.KS.A - juris Rn. 31; VG Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019-8 B 154/19).

  Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch nicht offiziell untergebracht waren, haben einen direkten Zugang zur Unterbringung; Dublin- Rückkehrer, die in Italien bereits einmal offiziell untergebracht waren und diese Unterbringung einfach verlassen haben, müssen zunächst einen Antrag auf weitere Unterbringung stellen (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien vom 26.02.2019, S. 22;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 01.08.2016, S. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 45 ff.; 63).

  Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Migranten im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig ist und der Bedarf an Unterbringungsplätzen damit tendenziell eher zurückgeht (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 27.09.2018, S, 7;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation in Italien, 11.01.2019, S. 11; vgl. ausführlich auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -juris Rn. 45 ff. und VG Hannover, Beschfuss vom 14.01.2019-5 B 5153/18 -juris Rn. 29).

  Nichtregierungsorganisationen, Freiwillige und auch viele religiöse Einrichtungen betreuen, wenn auch mit beschränkten Kapazitäten, informelle Unterkünfte, bieten Notschlafstellen an und verteilen Kleidung und Nahrung (…Bundesamt für Fremdenwesen "und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 26.02.2019, S. 21;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 01.08.2016, S. 10;… Bprderline-Eurppe, Stellungnahme zu der derzeitigen Situation von Geflüchteten in Italien mit besonderem Blick auf die Unterbringung, 03.05.2019, S. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 63).

  Diese ermöglich einen grundsätzlich kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen medizinischen Leistungen, die freie Wahl des Haus- bzw. Kinderarztes, kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche und Rezepte sowie kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 26.02.2019, S. 23;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, 08.05.2019, S. 15 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 70 ff.).

  bereitet (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 26.02.2019, S. 23 f.;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien vom 08.05.2019, S. 15 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 73 f.), gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass kranken Dublin-Rückkehrern die erforderliche Behandlung vorenthalten worden ist und sie deshalb ernsthafte Schäden an Leib oder Leben erlitten haben.

  Auch ist vorgesehen, die Zahl kostenloser Dienste anzupassen und Präventivprogramme mit Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen zu stärken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19-juris Rn. 81 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18

  Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …

  In den Entscheidungen "Ibrahim u. a." und "Jawo" konkretisiert der Gerichtshof der Europäischen Union - unter Verweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung - die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit der beanstandeten Behandlung im Mitgliedsstaat (bzw. verschärft partiell die Anforderungen hieran; so VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 38).

  Es müsste unabhängig von persönlichen Entscheidungen des Betroffenen eine extreme materielle Not eintreten, die es nicht erlaubt, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40, juris; dort formuliert als Anspruch auf "Bett, Brot, Seife").

  Neben den rechtlichen Vorgaben ist dabei aber auch auf den (Arbeits)Willen (und reale Arbeitsmöglichkeiten) sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen abzustellen (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40, juris, unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C163/17 - [Jawo], Rn. 92, juris).

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 41, juris unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C297/17, C318/17, C319/17 und C438/17 -[Ibrahim], Rn. 93, juris, und EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127).

  Vielmehr muss unter den unstreitig schwierigen Umständen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Europäische Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangt werden, dass der jeweilige Schutzberechtigte grundsätzlich auch Willens (und in der Lage) ist, sich den Bedingungen zu stellen und seine Integration durch eine hohe Eigeninitiative und -verantwortung zu fördern (so auch VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40 und 93, juris).

• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
• VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16

  Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973

  Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19

  Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VG Stuttgart, 27.01.2021 - A 10 K 3535/20

  Togo: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
• VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18

  Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18

  Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
• VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 4 LB 17/18

  Afghanistan: keine systemischen Mängel in Griechenaland
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

  Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20

  Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
• VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

  Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs
• VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18

  Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien
• VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084

  Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
• VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 3388/16
• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
• VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22

  Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …
• VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17

  Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …
• VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19

  Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
• VG Hannover, 09.10.2020 - 5 A 3239/16

  Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; anerkannt …
• VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 489/23

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VG Stuttgart, 03.01.2024 - A 10 K 6849/23
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22

  Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
• VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17

  Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben
• VG Hamburg, 10.07.2026 - 9 A 351/26

  Zur Anwendbarkeit der AMMVO auf Rechtsbehelfe gegen Überstellungsentscheidungen, …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
• VG Ansbach, 14.10.2024 - AN 14 S 24.50692

  Kongo: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel und Obdachlosigkeit für die …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21

  Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24

  Guinea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 26.03.2020 - W 10 K 19.50533

  Übereinstimmende Erledigung bei Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Österreich
• VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21

  Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel
• VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem für alleinstehende Männer
• VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Türkei: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

  Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI
• VG Magdeburg, 27.06.2023 - 7 B 170/23

  Irak: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
• VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19

  Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 29 L 2150/26

  GEAS-Anpassungsgesetz, Aufnahmekrise, Belgien, Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20

  Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 3 K 2575/19

  Nigeria: Dublin Italien: für junge, arbeitsfähige, qualifizierte Frau keine …
• VG Stuttgart, 25.07.2025 - A 17 K 867/25
• VG Stuttgart, 15.07.2025 - A 17 K 2090/25
• VG Düsseldorf, 12.04.2022 - 12 L 627/22

  Selbsteintritt, Aufnahmebedingungen
• VG Stuttgart, 21.10.2020 - A 12 K 7764/19

  Eritrea: Dublin: Rücküberstellung nach Italien aufgrund systemischer …
• VG Aachen, 12.01.2023 - 5 K 2768/22

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
• VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
• VG Würzburg, 30.11.2021 - W 8 S 21.50318

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)
• VG Freiburg, 06.07.2023 - A 9 K 1279/23

  Afghanistan: Dublin Italien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines jungen …
• VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22

  Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22

  Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2019 - 12 S 430/19

  Dublin-Verfahren; Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Ablehnung der Asylanträge irakischer Staatsangehöriger; Abschiebungsverbot nach …
• VG Aachen, 01.03.2023 - 5 K 2643/22

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21

  Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

  Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
• VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 29 L 1122/24

  Belgien, internationaler Schutz in EU-Staat, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Düsseldorf, 20.07.2026 - 29 K 6645/25

  Drittstaatenbescheid Irland, Rückkehrprognose, Aufnahmebedingungen
• VG Gießen, 13.12.2023 - 2 L 1714/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
• VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

  Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
• VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17

  Sudan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 160/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
• VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Dublin III-Verfahren (Italien)
• VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19

  Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
• VG Kassel, 17.03.2021 - 4 L 430/21

  Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft stellt keine menschenunwürdige …
• VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20

  Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 181/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
• VG Düsseldorf, 22.08.2022 - 29 K 1634/21

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Anerkannte, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind, …
• VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

  Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22

  Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …
• VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 14 K 22.50426

  Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Dänemark
• VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VG Hamburg, 31.05.2021 - 9 AE 1532/21

  Dublin-Verfahren; Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern und …
• VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239

  Konkret-individuelle Zusicherung Italiens bei der Rückführung vulnerabler …
• VG Karlsruhe, 11.03.2020 - A 9 K 3651/18

  Rücküberstellung einer vulnerablen Person nach Italien im Dublin-Verfahren
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 13a ZB 19.50042

  Keine "Flucht" beim offenen Kirchenasyl
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 653/19

  Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme …
• VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …
• VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21

  Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
• VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
• VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 164/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 176/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2020 - 7 A 10885/19

  Flüchtigkeit eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers
• VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 14 K 22.50107

  Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23

  Iran: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
• VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

  Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21

  Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …
• VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051

  Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
• VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Ansbach, 20.03.2024 - AN 14 S 23.50728

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Ansbach, 10.08.2023 - AN 14 S 23.50435

  Syrien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemischen Mängel im …
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• VG Berlin, 26.06.2020 - 31 K 921.18

  Überstellung nach Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 22.19

  (Keine) Flüchtigkeit bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Selbstgestellung
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
• VG Ansbach, 19.04.2024 - AN 14 S 24.50085

  Dublin-Verfahren (Belgien)
• VG Ansbach, 21.12.2023 - AN 14 S 23.50870

  Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Ansbach, 18.10.2023 - AN 14 S 23.50680

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Bulgarien im …
• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
• VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
• VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

  Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
• VG Ansbach, 31.03.2025 - AN 14 S 25.50114
• VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24

  Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …
• VG Ansbach, 31.01.2025 - AN 14 S 24.50564

  Benin: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern
• VG Ansbach, 14.07.2023 - AN 14 S 23.50027

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
• VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369

  Iran: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel, Kind im …
• VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 281.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien …
• VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

  Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
• VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19

  Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - 3 L 138/20

  Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …
• VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094

  Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien …
• OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19

  Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
• VG Stuttgart, 22.06.2023 - A 1 K 2347/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
• VG Weimar, 05.04.2023 - 1 E 1701/22

  Abschiebung im Rahmen des Verfahrens gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nach Portugal …
• VG Wiesbaden, 04.07.2025 - 7 K 754/23

  Weiterhin bestehende Unzulässigkeit der Abschiebung alleinstehender Frauen mit …
• VG Ansbach, 18.03.2024 - AN 14 S 23.50847

  Dublin-Verfahren (Niederlande)
• VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22

  Afghanistan: Dublin Slowenien: Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22

  Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024

  Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung …
• VG Freiburg, 10.04.2024 - A 9 K 1255/24

  Syrien: Dublin Italien: Keine menschenunwürdige Behandlung; Suspendierung; …
• VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
• VG Ansbach, 30.05.2023 - AN 14 S 23.50054

  Keine systematische Schwachstelle im niederländischen Asyl- und …
• BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Aufnahmerichtlinie; Dublin; …
• VG Düsseldorf, 02.09.2026 - 29 L 2558/26

  Rechtskraft, Wiederaufgreifen, Folgeantrag, Flucht, flüchtig, Überstellungsfrist, …
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 710.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
• VG Chemnitz, 16.04.2024 - 6 L 151/24

  Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Stuttgart, 13.11.2023 - A 11 K 5631/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2020 - A 4 S 3958/20

  Eritrea: Dublin: Berufung nicht zugelassen; Rücküberstellung von nicht …
• VG Freiburg, 27.11.2020 - A 1 K 2205/18

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Berlin, 19.09.2024 - 9 L 388.24
• VG Meiningen, 17.04.2024 - 5 E 169/24

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Stuttgart, 08.03.2024 - A 11 K 1128/24

  Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163

  Abschiebungsandrohung nach Italien rechtswidrig - Einzelfall
• VG Karlsruhe, 28.02.2023 - A 14 K 276/23

  Syrien: Dublin Malta; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgewiesen; Keine …
• VG Ansbach, 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126

  Ablehnung Asylantrag als unzulässig, Asylantragstellung in Bulgarien, drohende …
• VG Sigmaringen, 18.07.2022 - A 3 K 3246/21
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21

  Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland …
• VG Arnsberg, 17.03.2021 - 13 L 106/21

  Irak: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Freiburg, 12.07.2023 - A 9 K 448/23

  Syrien: Dublin Italien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• VG München, 25.02.2020 - M 30 S 19.50262

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Karlsruhe, 10.01.2020 - A 3 K 7782/19

  Nigeria: Dublin: Menschenhandel unglaubhaft; staatlicher Schutz in Italien …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24

  Rückführung von jungen, nichtvulnerablen und arbeitsfähigen anerkannten …
• BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• VG Wiesbaden, 11.10.2024 - 1 L 1512/24

  Türkei: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

  Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 29.04.2026 - AN 18 S 26.50064

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und …
• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20

  Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029

  Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• OVG Bremen, 18.09.2019 - 1 LA 246/19

  Dublin III-VO; Kirchenasyl; Überstellungsfrist; Asylrecht; Hauptsacheverfahren …
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2025 - 1a K 3185/24

  Dublin-Verfahren, Italien, Abschiebungsanordnung, tatsächliche Möglichkeit
• VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Kindes aus familiären …
• VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23

  Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - 1 LA 72/19

  Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken; Gewährung von …
• VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 19.50031

  Voraussetzungen für die Rückführung besonders schutzbedürftiger Personen nach …
• VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Wiesbaden, 05.08.2025 - 1 L 1245/25

  Drittstaatenbescheid Portugal, keine systemischen Mängel, innerstaatliches …
• VG Düsseldorf, 12.04.2024 - 29 L 776/24

  Dublin, Dublin III-VO, Belgien, Systemische Schwachstellen, Systemische Mängel, …
• VG Düsseldorf, 11.04.2024 - 29 L 604/24

  Dublin III-VO, Dublin, Systemische Mängel, Systemische Schwachstellen, Belgien
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 29 L 1943/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931

  Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
• VG München, 17.06.2021 - M 3 S 21.50230

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Aachen, 23.04.2021 - 9 K 2732/20

  Asyl; Drittstaatverfahren; Italien
• VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 2220/19

  Drittstaatverfahren; Italien
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für anerkannten, ledigen, …
• VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114

  Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens
• VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17

  Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern …
• VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18

  Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
• VG Ansbach, 22.04.2026 - AN 14 K 24.50375

  Asyl, Dublin-Verfahren, Kroatien, Keine Push-Backs von Dublin-Rückkehrern, …
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2025 - 1a K 3314/23

  Dublin; Italien; vulnerabel; Familie; unmenschliche Behandlung; erniedrigende …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2025 - A 4 S 256/24

  Systemische Mängel bei der Rückschiebung von Schutzberechtigten nach Bulgarien
• VG Ansbach, 14.01.2025 - AN 18 S 23.50566

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in die Republik Lettland …
• VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22

  Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …
• VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134

  Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1278/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für Familie mit kleinen …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1333/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot ledigen, jungen Mann, …
• VG Berlin, 26.08.2021 - 31 L 158.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19

  Guinea; Illegale Einreise nach Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im …
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2026 - 1a K 1451/25

  Dublin; Aufnahmegesuch; Wiederaufnahmegesuch; Zuständigkeit; materielle …
• VG Wiesbaden, 12.09.2025 - 1 K 1244/25

  Drittstaatenbescheid in Portugal anerkannter Schutzberechtigter, keine …
• VG Sigmaringen, 26.06.2024 - A 7 K 3288/23

  Türkei: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Stuttgart, 30.09.2022 - A 13 K 4446/22

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22

  Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
• VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19

  Drittstaatverfahren; Italien
• VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

  Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 8 K 19.50795

  Frist zur Überstellung im Dublin-Verfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 3 N 10.20

  Dublin; Überstellungsfrist; Verlängerung; "flüchtig"; "offenes" Kirchenasyl; …
• VG Ansbach, 09.10.2025 - AN 14 S 25.50682

  Abschiebungsanordnung nach erfolgter Wiedereinreise aus dem nach der Dublin …
• VG Sigmaringen, 23.04.2024 - A 14 K 2421/23

  Irak: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Magdeburg, 17.03.2023 - 6 B 123/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Arnsberg, 16.03.2022 - 10 L 125/22

  Abschiebungsanordnung
• VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, alleinstehende …
• VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18

  Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann
• VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  Côte d'Ivoire: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien. Auch die …
• VG Köln, 06.07.2020 - 12 K 7502/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 40.18

  Afghanistan: Dublin: Nichtfolgeleistung der Aufforderung zur Selbstgestellung …
• VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19

  (Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …
• VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
• VG Magdeburg, 22.08.2023 - 9 A 109/23

  Anerkannte, Flüchtlingsanerkennung, alleinstehende Männer, Obdachlosigkeit, …
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22

  Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22

  Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
• VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22

  Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, …
• VG Ansbach, 16.03.2022 - AN 14 K 20.50315

  In Italien anerkannter Flüchtling, Rückkehrprognose bei in Deutschland …
• VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Äthiopien mit vorgetragener …
• VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164

  Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
• VG Kassel, 17.03.2021 - 4 L 431/21

  Auswahl einer Gemeinschaftsunterkunft
• VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
• VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18

  Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 3 B 16.19

  Guinea: Dublin Spanien; Überstellungsfrist abgelaufen; Keine Fristverlängerung …
• OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 208/19

  Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung …
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 13 A 10993/19

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 29 L 275/26

  Aufnahmekrise, Belgien, Dublin-Verfahren, Unterbringung , Asylbewerber
• VG Minden, 03.01.2025 - 12 L 5/25
• VG Ansbach, 23.10.2024 - AN 18 S 24.50488

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen
• VG Köln, 18.07.2024 - 8 K 6329/18

  Drittstaatenbescheid, Italien
• VG Hamburg, 18.04.2024 - 9 AE 1528/24

  Iran: Dublin Lettland: keine systemischen Mängel
• VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22

  Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
• VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22

  Dublin Polen: keine systemischen Mängel
• VG Meiningen, 25.04.2023 - 8 K 529/23

  Afghanistan: Dublin Ungarn; Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung für eine …
• VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22

  Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
• VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Münster, 03.06.2022 - 10 K 1310/22
• VG Schwerin, 14.04.2022 - 5 B 222/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
• VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20

  Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19

  Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
• VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543

  Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
• VG Arnsberg, 15.03.2021 - 11 L 93/21

  Guinea: Dublin Spanien: keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG Meiningen, 12.03.2021 - 2 E 1230/20

  Syrien: Dublin Spanien: gültiges Visum, keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Trier, 13.11.2020 - 7 K 1899/20

  Nigeria: Dublin; Italien; Keine individuelle Zusicherung erforderlich; Kein …
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19

  Philippinen: Dublin Frankreich: nicht flüchtig aufgrund Abwesenheit, …
• VG München, 08.01.2020 - M 19 K 19.50509

  Zulässige Verlängerung der Dublin-Überstellungfrist infolge Flüchtigseins
• VG Düsseldorf, 21.07.2025 - 29 K 1083/25

  Asylantrag, Antragstellung, Bulgarien, Überstellung, vulnerrable Person, …
• VG Würzburg, 29.01.2025 - W 5 K 25.50003

  Dublin-Überstellung, algerischer Staatsangehöriger, abgelehnter Asylantrag in den …
• VG Sigmaringen, 15.01.2025 - A 13 K 135/24

  Türkei: Klage einer legal aus der Türkei ausgereisten kurdischen Familie gegen …
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2024 - 18a K 1511/21

  Abschiebungsanordnung Rumänien; flüchtig; Verlängerung der Überstellungsfrist; …
• VG Köln, 18.07.2024 - 8 K 6329/18
• VG Köln, 17.06.2024 - 8 L 988/24

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Stade, 06.06.2024 - 3 B 857/24

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Köln, 22.04.2024 - 8 K 5810/19
• VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
• VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
• VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22

  Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien
• VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
• VG Köln, 28.03.2022 - 8 K 6073/18

  Drittstaatenbescheid, Italien
• VG Karlsruhe, 27.03.2022 - A 19 K 391/23

  Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Litauen; Systemische …
• VG Würzburg, 23.03.2022 - W 1 K 21.50381

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, arbeitsfähiger, gesunder …
• VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527

  Kongo (Demokratische Republik): Dublin Italien: keine systemischen Mängel, VG …
• VG Stuttgart, 03.09.2021 - A 13 K 4229/21

  Irak: Dublin Rumänien: Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Eurodac-Treffer …
• VG Würzburg, 16.08.2021 - W 5 S 21.50201

  Algerien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
• VG Karlsruhe, 28.05.2021 - A 18 K 7758/17

  Nigeria: Existenzminimum für alleinstehende Frauen möglich
• VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966

  Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …
• OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19

  Rücküberstellung von erkrankten Asylbewerbern nach Italien im …
• VG München, 08.01.2020 - M 19 K 19.50510

  Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem Dublin-Bescheid
• VG Berlin, 14.08.2023 - 22 K 279.22

  Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den …
• VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227

  Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
• VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 13.05.2022 - W 5 S22.50169

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Dresden, 07.09.2021 - 12 L 893/20

  Tunesien: Dublin Italien: langfristig ungeklärte Unterkunftssituation, keine …
• VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18

  Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller
• VG Würzburg, 22.09.2020 - W 8 S 20.50228

  Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Spanien - keine systemischen …
• VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
• VG Köln, 10.01.2020 - 12 L 2322/19
• VG Berlin, 19.11.2019 - 25 L 459.19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich
• VG Ansbach, 24.03.2026 - AN 14 S 26.50085

  Abschiebunganordnung nach Zypern, Dublin-Verfahren, nichtvulnerabler, gesunder …
• VG Köln, 19.08.2024 - 8 K 2972/24
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 14 S 24.50065

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Belgien
• VG Ansbach, 02.01.2024 - AN 14 S 23.50884

  Dublin III-Verfahren: Erfolgreicher Antrag eines an Tuberkulose erkrankten …
• VG Regensburg, 13.02.2023 - RO 16 S 23.50073

  Afghanistan: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; …
• VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 253/20

  Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer in Malta; hier: Haftbedingungen in …
• VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18

  Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel
• VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30179

  Afghanistan: Dublin: Flüchtlingsstatus in Polen; Keine Verletzung von Art. 3 …
• VG Arnsberg, 06.05.2021 - 7 K 1751/19

  Marokko: Dublin Italien; Keine systemischen Mängel im italienischen Asyl- und …
• VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …
• VG Münster, 03.03.2021 - 10 K 144/18
• VG Karlsruhe, 24.02.2021 - A 18 K 5741/17

  Pakistan: Gruppenverfolgung von Hazara bejaht
• VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21

  Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 S 20.50309

  COVID-19-Pandemie kein Hindernis für Abschiebungsanordnung in die Niederlande
• VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50301

  Dublin-Verfahren (Slowakische Republik)
• OVG Sachsen, 27.04.2020 - 5 A 157/20

  Sog. offenes Kirchenasyl; Überstellungsfrist; Fluchtabsicht
• VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18

  Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG Kassel, 21.10.2019 - 3 L 2365/19

  Dublin-Verfahren, Anwendbarkeit der Dublin III-VO, systemische Mängel in Italien, …
• VG Aachen, 20.08.2019 - 6 L 857/19

  Kirchenasyl: Einstweilige Anordnung erlassen
• VG Freiburg, 10.07.2025 - A 3 K 1884/25
• VG Würzburg, 13.01.2025 - W 6 K 24.50451

  Dublin, Bulgarien, in mehrfacher Hinsicht vulnerable Personen, bejaht, …
• VG Ansbach, 21.11.2024 - AN 14 K 24.50066

  Dublin III-Verfahren, Belgien: Systemische Mängel im belgischen Asylverfahren für …
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623

  Dublin III-Verfahren, Kroatien
• VG Potsdam, 03.11.2023 - 2 K 1759/21

  Somalia: Dublin: Abschiebungsverbot bzgl. Italiens wegen seelischer Erkrankung
• VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23

  Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Asyl Dublin-Verfahren - Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern …
• VG Hamburg, 08.03.2023 - 9 AE 235/23

  Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland …
• VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gießen, 01.02.2023 - 5 K 940/21

  Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 4 S 2453/22

  Nigeria: Dublin Italien: Berufungszulassung ohne Erfolg; Grundsatzbedeutung nicht …
• VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21

  Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
• VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 04.03.2022 - 5 L 197/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Malta
• VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21

  Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
• VG Chemnitz, 22.10.2021 - 5 L 449/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Schwachstellen im italienischen …
• VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21

  Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
• VG München, 22.02.2021 - M 30 S 21.50033

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
• VG München, 15.10.2020 - M 1 S7 20.50551

  Corona-Pandemie begründet grundsätzlich kein Abschiebungsverbot bezüglich …
• VG Ansbach, 13.10.2023 - AN 14 K 22.50062

  Dublin-Verfahren, Bulgarien, keine generelle beachtliche Wahrscheinlichkeit der …
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Würzburg, 08.08.2022 - W 5 S 22.50310

  Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, algerische Staatsangehörigkeit, 33-jähriger …
• VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
• VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20

  Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
• VG Gießen, 10.06.2022 - 5 L 1078/22

  Russische Föderation: Dublin Polen: Asylantrag unzulässig; Zuständigkeit Polens; …
• VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30178

  Lebensverhältnisse anerkannt Schutzberechtigter in Polen
• VG Stuttgart, 21.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Israel: Dublin Griechenland: Keine Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung …
• VG München, 19.11.2021 - M 5 S 21.50650

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

  Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
• VG München, 23.02.2021 - M 30 S 21.50040

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
• VG Würzburg, 22.12.2020 - W 8 S 20.50327

  Dublin III: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Spanien
• OVG Hamburg, 04.11.2020 - 4 Bf 88/20

  Äthiopien: keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Italien
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19

  Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
• VG Saarlouis, 23.08.2019 - 5 K 334/18

  Syrien: Klageabweisung; Konkretisierung zum Status "flüchtig"; aus Entgegennahme …
• VG Cottbus, 23.08.2019 - 5 L 319/19

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 B. a) AsylG)
• VG Stuttgart, 30.10.2025 - A 16 K 12418/25
• VG Stuttgart, 30.10.2025 - A 16 K 12080/25
• VG Ansbach, 02.06.2025 - AN 18 S 25.50394

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in die Tschechische Republik …
• VG Magdeburg, 27.03.2025 - 1 B 124/25
• VG Würzburg, 09.10.2024 - W 6 K 24.50306

  Erfolglose Asylklage einer ivorischen Staatsangehörigen (Dublin-Verfahren)
• VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien - psychische …
• VG Sigmaringen, 19.10.2023 - A 6 K 2115/23

  Kamerun: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …
• VG Stuttgart, 08.03.2023 - A 11 K 320/23

  Syrien: Dublin Malta; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgewiesen; …
• VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22

  Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Stuttgart, 08.08.2022 - A 9 K 3405/22

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
• VG Arnsberg, 05.05.2022 - 8 L 390/22

  Türkei: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Visum; …
• VG Arnsberg, 24.03.2022 - 3 L 234/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 14.03.2022 - W 1 S 22.50072

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in der Slowakei, keine …
• VG Magdeburg, 28.01.2022 - 7 A 169/20
• VG Gießen, 30.09.2021 - 10 L 2935/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Ansbach, 24.09.2021 - AN 14 K 20.50126

  Keine systemischen Mängel des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Belgien
• VG Arnsberg, 19.05.2021 - 13 L 307/21

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
• VG Karlsruhe, 25.03.2021 - A 18 K 10880/17

  Nigeria: keine glaubwürdige Verfolgung durch Ayelala Gruppierung; inländische …
• VG Ansbach, 10.03.2021 - AN 14 S 21.50018

  Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in Dublinverfahren
• VG Karlsruhe, 24.02.2021 - A 18 K 8369/17

  Pakistan: arbeitsfähiger, gesunder Mann; keine Zuerkennung von …
• VG Lüneburg, 19.10.2020 - 8 B 91/20

  Guinea: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien; keine Abschiebungsverbot …
• VG Kassel, 24.09.2020 - 1 L 1678/20

  Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gießen, 14.09.2020 - 6 L 4828/19

  Eritrea: Dublin: Frist aufgrund Flüchtigsein verlängert; Aussetzung durch Corona …
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 2281/17

  Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden …
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 325/19

  Abschiebung nach Italien: Abschiebungsverbot für eine vulnerable anerkannt …
• VG Berlin, 01.04.2025 - 22 K 189.20
• VG Münster, 11.10.2024 - 8 L 864/24

  Bangladesch: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
• VG Meiningen, 28.08.2024 - 2 K 576/21

  Asylrecht (Syrien): Dublin-Verfahren Rumänien
• VG Stuttgart, 03.06.2024 - A 3 K 3377/24

  Somalia: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Übernahme …
• VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG München, 24.06.2022 - M 30 K 21.50032

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Infektionserkrankung nicht …
• VG Leipzig, 27.08.2021 - 6 K 1679/20

  Pakistan: Dublinfall; Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Gewährung …
• VG Berlin, 19.08.2021 - 9 L 317.21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Dänemark
• VG Chemnitz, 23.06.2021 - 3 K 725/17

  Dublinverfahren, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
• VG München, 07.06.2021 - M 19 S7 21.50344

  Afghanistan: Dublin Italien: Abänderung, keine Zusicherung für Familien nötig, …
• VG München, 18.05.2021 - M 19 S7 21.50328

  Afghanistan: Dublin: Abschiebung nach Italien nunmehr ohne individuelle …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - A 4 S 99/21

  Nigeria: Dublin: Divergenzantrag ohne Erfolg
• VG Freiburg, 04.12.2020 - A 1 K 3681/20

  Türkei: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz; …
• VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20

  Afghanistan: Dublin: Corona-Aussetzung rechtmäßig, Definition Flüchtligsein
• VG Stuttgart, 16.10.2020 - A 19 K 5758/18

  Gambia: Dublin Italien: Schutzberechtigter in Italien; Keine menschenunwürdige …
• VG Berlin, 22.06.2020 - 9 L 128.20

  Dublinverfahren, Kirchenasyl, Überstellungsfrist, Aussetzung der Vollziehung, …
• VG Sigmaringen, 30.04.2020 - A 5 K 5595/19

  Nigeria: Corona; keine systemischen Mängel in Italien
• VG Wiesbaden, 02.04.2020 - 5 L 1712/19

  Äthiopien: Dublin: keine sysmetischen Mängel in Italien
• VG München, 13.11.2019 - M 19 S 19.51178

  Keine Abschiebung eines möglicherweise Minderjährigen nach Griechenland nach …
• VG Hamburg, 24.10.2019 - 9 AE 4361/19

  Ghana: Dublin: keine systemischen Mängel in Frankreich
• VG Freiburg, 24.01.2025 - A 13 K 707/24
• VG Weimar, 18.04.2024 - 1 E 942/23

  Asylverfahren in Belgien; systemische Mängel für alleinstehende, gesunde Männer; …
• VG Berlin, 13.02.2024 - 9 L 37.24

  Afghanistan: Dublin Schweden: Keine systemischen Mängel; Gewährleisteter Zugang …
• VG Köln, 06.01.2023 - 22 L 1690/22
• VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
• VG Sigmaringen, 08.07.2022 - A 5 K 1362/22

  Afghanistan: Dublin Slowenien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - A 4 S 170/21

  Gambia: Dublin Italien; Antrag auf Zulassung der Berufung abgewiesen; Gebot des …
• VG Freiburg, 12.03.2021 - A 13 K 109/21

  Syrien: Dublin Dänemark: Keine systemischen Mängel
• VG Bremen, 19.03.2020 - 6 K 1381/19

  Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach …
• VG Saarlouis, 07.10.2019 - 3 K 2156/18

  Syrien: § 60 Abs. 5 AufenthG; dem Kläger droht im Falle der Überstellung nach …
• OVG Bremen, 18.09.2019 - 1 LA 125/19

  Kirchenasyl, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
• VG Halle, 20.01.2025 - 7 B 330/24

  Kamerun: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel
• VG Bremen, 06.05.2024 - 1 K 2776/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Spanien
• VG Frankfurt/Main, 06.03.2023 - 12 L 317/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Bremen, 19.03.2020 - 6 K 1301/19

  Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) …