Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 234; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 519 b Abs. 1; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ArbGG § 65; ; ArbGG § 72 a; ; KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 d; ; KO § 61 Abs. 1 Nr. 1 d; ; KO § 61 Abs. 1 Nr. 6; ; BetrAVG § 4; ; BetrAVG § 7; ; BetrAVG § 9 Abs. 2; ; BetrAVG § 9; ; BetrAVG § 11 Abs. 3; ; BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 414; ; BGB § 415; ; TVG § 1; ; TVG § 4

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsinteresse als Sachurteilsvoraussetzung für die Stattgabe einer Klage in der Sache; Feststellung von Ruhegeldansprüchen zur Konkurstabelle; Freiwillige Übernahme von Versorgungsverpflichtungen; Anspruch gegen die Konkursmasse ; Wirksamkeit der Übernahme eines ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.01.1996 - IV ZB 29/95

  Anspruch auf Krankenhaustagegeld - Medizinische Notwendigkeit einer stationären …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  Der Sache nach liegt hier hierin nichts anderes als eine - unzureichende-allgemeine Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag, mit dem sich der Erstrichter bereits auseinandergesetzt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom10. Januar 1996 - IV ZB 29/95 - NJW-RR 1996, 572).
• BAG, 12.04.1983 - 3 AZR 607/80

  Insolvenz - Versorgungsansprüche

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  Es fehlt für den geltend gemachten Anspruch sonach sowohl an der Aktivlegitimation der Klägerin, weil der Anspruch gegen den Beklagten auf den PSV übergegangen ist, als auch an der Passivlegitimation des Beklagten, weil die Klägerin ihren Ruhegeldanspruch ausschließlich gegenüber dem PSV verfolgen muss (vgl. im Einzelnen BAG, Urteil vom 12. April 1983 - 3 AZR 607/80 -AP Nr. 2 zu § 9 BetrAVG).
• BGH, 01.10.1991 - X ZB 4/91

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - Wiederholung des erstinstanzlichen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  Voraussetzung für eine zulässige Berufung ist, dass der Berufungskläger das Urteil im einzelnen diskutiert, um der Begründungspflicht des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 1991 - X ZB 4/91 - NJW-RR 1992, 383-384).

• BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 606/92

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  Das Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung nur für die Stattgabe einer Klage in der Sache (vgl. auch BAG, Urteil vom 3. Mai 1994- 9 AZR 606/92 - AP Nr. 65 zu § 74 HGB mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung erfordert eine der Eigenart des Falles angepasste Begründung, die sich mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt und im einzelnen angibt, aus welchen Gründen sich der Berufungskläger beschwert fühlt (vgl. BAG, Urteil vom 05. April 1962 - 5 AZR 486/60 - AP Nr. 4 zu § 234 ZPO).Wenn die Berufungsbegründung lediglich einwendet, die Ansicht deserstinstanzlichen Gerichts sei unrichtig und nicht nachvollziehbar, es sei bereits im erstinstanzlichen Rechtszug ausführlich dargelegt worden, was das Vordergericht unzutreffend gewürdigt habe, ist die Berufung unzulässig, weil keine hinreichende Auseinandersetzung vorliegt, dieaus sich heraus verständlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 09. März 1995 - IX ZR 143/94 - NJW 1995, 1560).
• BGH, 18.02.1981 - IVb ZB 505/81

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Ausreichen der Verweisung auf den …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  Zur Ordnungsgemäßheit der Begründung gehört, dass allein das Durchlesen des erstinstanzlichen Urteils und der Berufungsbegründung genügt, um klarzustellen, welche Angriffe erhoben werden (BAG, Urteil vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 157 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau = EzA § 4 TVG BauindustrieNr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - APNr. 34 zu § 519 ZPO).
• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85

  Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  b) Es kommt als Alternative aber auch in Betracht, dass die von der Klägerin behauptete Übernahme der Versorgungsverpflichtungen durch die nachmalige Gemeinschuldnerin im Hinblick auf § 4 BetrAVG und wegen der vom PSV nicht erteilten Zustimmung (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG) unwirksam war.
• BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 541/91

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  Zur Ordnungsgemäßheit der Begründung gehört, dass allein das Durchlesen des erstinstanzlichen Urteils und der Berufungsbegründung genügt, um klarzustellen, welche Angriffe erhoben werden (BAG, Urteil vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 157 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau = EzA § 4 TVG BauindustrieNr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - APNr. 34 zu § 519 ZPO).
• BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 512/91

  Auslösung im Baugewerbe

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  Zur Ordnungsgemäßheit der Begründung gehört, dass allein das Durchlesen des erstinstanzlichen Urteils und der Berufungsbegründung genügt, um klarzustellen, welche Angriffe erhoben werden (BAG, Urteil vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 157 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau = EzA § 4 TVG BauindustrieNr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - APNr. 34 zu § 519 ZPO).
• BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79

  Insolvenzsicherung von Pensionsrückständen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

  Es ist auch nicht sachlich zu prüfen, ob nicht auch für diesen Zeitraum dasselbe gelten muss wie für die unter I. abgehandelten Ansprüche, da auch sie im Fall einer wirksamen privativen Schuldübernahme auf den PSV übergegangen wären (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1980 - II ZR 106/79 - AP Nr. 5 zu § 7 BetrAVG).
• BGH, 01.12.1987 - VI ZR 5/87

  Angriff gegen tatsächliche Feststellungen in der Berufung
• BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93

  Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung
• BAG, 05.04.1962 - 5 AZR 486/60

  Revisionsinstanz - Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Amtsprüfung - Zulässigkeit …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00

  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH

  Rn. 16 Soweit zu dem vorliegenden Problemkreis - Bestimmung des Gerichtsstands bei Bestellung eines Geschäftsführers mit gleichzeitiger Verlegung des Verwaltungssitzes der GmbH in den Bezirk des Amtsgerichts Aachen - bereits mehrere Oberlandesgerichte teilweise unterschiedlich entschieden haben (vgl. z.B.: BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457 = NJW-RR 2000, 349; BayObLG, Beschluß vom 9. Dezember 1999, 4Z AR 58/99; OLG Celle, Beschluß vom 21. Juni 1999, 4 AR 51/99; OLG Dresden, Beschluß vom 4. Oktober 1999, 1 AR 0121/99; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1999, 19 Sa 32/99; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533; OLG Schleswig, NZI 1999, 416 = NJW-RR 2000, 349; Thüringer Oberlandesgericht; Beschluß vom 2. November 1999, 4 SA 33/99; vgl. auch der redaktionelle Hinweis in ZInsO 2000, 534), ist eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO an den Bundesgerichtshof nicht veranlaßt.
• OLG Braunschweig, 22.02.2000 - 1 W 4/00

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren

  (1) Nach überwiegender Auffassung kann nur eine auf Erwerb gerichtete, sog. werbende Tätigkeit die Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 S. 2 InsO begründen, so dass sich nach Einstellung des Geschäftsbetriebes die Zuständigkeit allein nach dem Sitz richtet (BayObLG InVo 1999, 373 [Leitsatz]; OLG Hamm ZInsO 1999, 533 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.5.99 - 19 Sa 32/99 - OLG Naumburg InVo 2000, 12 f mit Anmerkung Stapper; OLG Jena, Beschluss vom 2.11.99 - 4 SA 33/99 - zur Konkursordnung Kuhn-Uhlenbruck, KO , 11. Aufl. 1994, § 71 , Rdnr. 7 a).