Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 613a BGB, §§ 53, 64 ArbGG, §§ 91a, 239, 242, 265, 325 ZPO
  Partei der Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch den Betriebsveräußerer, Parteiwechsel bei Betriebsübergang auf den Betriebserwerber, Betriebsstillegung durch Betriebsverlegung, Höhe des Verfahrensstreitwertes bei Erledigung der Hauptsache

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister; Liefervertrag über zu fertigende Regale; Markenrechte, Herstellungsrechte und Vertriebsrechte für Solarien und Kabinensysteme; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Verlust der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund - 3 Ca 153/95
• LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (45)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 15.12.1976 - 5 AZR 600/75

  Arbeitsgerichtsverfahren: Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit, Wirkung des …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  Hingegen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.12.1976 (AP Nr. 1 zu § 325 ZPO [Leipold] = AR-Blattei ES 500 Nr. 16 = D-Blatt "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 16" = EzA § 613 a BGB Nr. 10 = SAE 1977, 220 [Grunsky]) ausgeführt, daß jedenfalls dann, wenn die Schuldnerstellung durch einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB verändert werde, § 265 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden sei.

  Das Bundesarbeitsgericht weist aber in diesem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 15.12.1976 (AP Nr. 1 zu § 325 ZPO [Leipold] = EzA § 613 a BGB Nr. 10 = SAE 1977, 220 [Grunsky]) zutreffend darauf hin, daß ein solcher Widerspruch faktisch den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten würde und daher praktisch in der Regel nicht möglich ist.

  Der Arbeitnehmer kann - und darin liegt die entscheidende Besonderheit - aufgrund seiner Interessenlage dem Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht allein deswegen widersprechen, um den anhängigen Prozeß mit dem bisherigen Arbeitgeber fortführen zu können (Leipold, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 325 ZPO).

  Es heißt, man müsse wohl die Vollstreckungsgegenklage des § 767 ZPO zubilligen, da es sich um eine materiellrechtliche Einwendung gegen die im Urteil ausgesprochene Verpflichtung handelt (Leipold, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 325 ZPO;… Seiter, a.a.O., S. 132).

• BGH, 12.07.1973 - VII ZR 170/71

  Begriff der Rechtsnachfolge, Veräußerung und Abtretung

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  In seinen Entscheidungen vom 12.07.1973 (LM Nr. 13 zu § 265 ZPO = JR 1974, 156 [Zeiss] = NJW 1973, 1700, 1701 = ZZP 87, 95 [Schwab]) und vom 31.10.1974 (LM Nr. 14 zu § 265 ZPO = ZZP 88, 324 [Henckel]) hat der Bundesgerichtshof die Frage für die befreiende Schuldübernahme während des Rechtsstreits verneint und darauf verwiesen, daß der Anwendungsbereich des § 265 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch bei Berücksichtigung des prozessualen Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht soweit ausgedehnt werden könne, daß er den zur Entscheidung stehenden Fall eines Wechsels der Schuldnerstellung umfasse.

  Freilich sei diese Einwendung nicht nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden; aber wenn die Einwendung aufgrund des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Erstprozeß nicht habe geltend gemacht werden können, bliebe nichts anderes übrig, als - trotz § 767 Abs. 2 ZPO - die Vollstreckungsabwehrklage zu gestatten (…Leipold, a.a.O.) oder den bisherigen Arbeitgeber auf den zweifelhaften Weg einer Klage nach § 826 BGB zu verweisen (Zeiss, JR 1974, 156, 157).

• BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 250/87

  Übertragung eines Betriebsteils

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  11" = EzA § 613 a BGB Nr. 4 = SAE 1916 S. 196 [Roemheld]; BAG vom 29.11.1988, AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung = AR-Blattei ES 460 Nr. 214 = D-Blatt "Betriebliche Altersversorgung: Entsch.

  214" = EzA § 613 a BGB Nr. 81 = NZA 1989, 425; BAG vom 23.07.1991, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung = EzA § 613 a BGB Nr. 94 = NZA 1992, 217 = AuR 1992, 190 [Bichlmeier]), jedoch handelt es sich vorliegend um einen typischen Fall der Zerschlagung, eine Situation, in der kein funktionstüchtiger Betrieb, sondern nur einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, die zwar selbst noch keinen Betriebsteil darstellen, aber zugleich verhindern, daß der Restbetrieb funktionstüchtig bleibt.

• ArbG Darmstadt, 23.12.1987 - 5 Ca 135/87

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  Die Kündigung infolge Betriebsstillegung ist der klassische Fall einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung (ArbG Stade vom 14.12.1987, DB 1988, 918).

  Der Arbeitnehmer ist vielmehr im Falle des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB auf den Klageweg gegenüber dem Erwerber zu verweisen, wobei an dieser Stelle dahingestellt bleiben kann, ob für eine Klage auf Feststellung, daß zwischen ihm und dem Erwerber ein Arbeitsverhältnis besteht, das erforderliche Feststellungsinteresse besteht, oder ob der Kläger auf den Weg der Leistungsklage, etwa auf Beschäftigung, zu verweisen wäre (ArbG Stade vom 14.12.1987, a.a.O.;… ArbG Siegen vom 14.03.1989, a.a.O.).

• BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86

  Veräußerung von notleidendem Betrieb

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  Maßgebend für den Übergang eines Teilbetriebes ist auch hier der Zeitpunkt, zu dem der Erwerber in die technische Leitungsmacht eines Betriebes eintritt (BAG vom 28.04.1987, AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung = AR-Blattei ES 500 Nr. 75 = D-Blatt "Betriebsinhaberwechsel: Entsch.

  75" = EzA § 613 a BGB Nr. 67 [Willemsen] = NZA 1988, 198 = ZIP 1988, 120; BAG vom 08.11.1988, AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung = AR-Blattei ES 500 Nr. 82 = D-Blatt "Betriebsinhaberwechsel: Entsch.

• BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83

  Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber die für die Betriebsführung wesentlichen sächlichen Betriebsmittel von Dritten erhält, sofern das Bündel von Rechtsgeschäften insgesamt dazu dient, einen funktionsfähigen Betrieb zu erwerben (BAG vom 22.05.1985, AP Nr. 43 zu § 613 a BGB = AR-Blattei ES 500 Nr. 58 = D-Blatt "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 58" [Röder] = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB = EzA § 613 a BGB Nr. 46 [D. Gaul] = NZA 1985, 773 = DB 1986, 1722 [Denck] = ZIP 1985, 1343; BAG vom 29.10.1985, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung [W. Blomeyer] = AR-Blattei ES 460 Nr. 170 = D-Blatt "Betriebliche Altersversorgung: Entsch.

  170" = EzA § 613 a BGB Nr. 52 = SAE 1987, 215 [v. Maydell]).

• BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 85/87

  Betriebsteil - Betriebsübergabe - Konkurs - Versorgungszusage - Direktversorgung …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  75" = EzA § 613 a BGB Nr. 67 [Willemsen] = NZA 1988, 198 = ZIP 1988, 120; BAG vom 08.11.1988, AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung = AR-Blattei ES 500 Nr. 82 = D-Blatt "Betriebsinhaberwechsel: Entsch.

  82" = EzA § 613 a BGB Nr. 83 = NZA 1989, 679 = SAE 1989, 38 [Reichold] = AuR 1989, 293 [Oberhofer] = ZIP 1989, 795).

• BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 20/54

  Betriebsverfassungsrecht: Druckerei/Verlag als Tendenzbetrieb

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  Dabei ist unter "Betrieb" eine organisatorische und räumliche Einheit von sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln zu verstehen ist, mit deren Hilfe der Inhaber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpft (BAG vom 13.07.1955, AP Nr. 1 zu § 81 BetrVG 1952 = AR-Blattei ES 1570 Nr. 1 = D-Blatt "Tendenzbetrieb": Entsch.

  1 = AuR 1955, 349 [Frey] = SAE 1956, 30 [Bohn]; BAG vom 24.02.1976, AP Nr. 2 zu § 4 BetrVG 1972 = AR-Blattei ES 450 Nr. 8 = D-Blatt "Betrieb: Entsch.

• BAG, 23.07.1991 - 3 AZR 366/90

  Zeitpunkt des Betriebsübergangs

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  214" = EzA § 613 a BGB Nr. 81 = NZA 1989, 425; BAG vom 23.07.1991, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung = EzA § 613 a BGB Nr. 94 = NZA 1992, 217 = AuR 1992, 190 [Bichlmeier]), jedoch handelt es sich vorliegend um einen typischen Fall der Zerschlagung, eine Situation, in der kein funktionstüchtiger Betrieb, sondern nur einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, die zwar selbst noch keinen Betriebsteil darstellen, aber zugleich verhindern, daß der Restbetrieb funktionstüchtig bleibt.
• BAG, 04.07.1979 - 5 AZR 8/78

  Gastschwestern - DRK-Schwesternschaft e.V. - Arbeit gegen Entgelt - …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  Der Arbeitnehmer habe ein berechtigtes Interesse daran, daß die Frage der Wirksamkeit der Kündigung in einem Rechtsstreit mit dem bisherigen Arbeitgeber geklärt werde, der die Kündigung ausgesprochen habe; berechtigte Interessen des Erwerbers stünden nicht entgegen, da er sich durch entsprechende Abreden in dem dem Betriebsübergang zugrundeliegenden Vertrag absichern könne (BAG vom 04.07.1979, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz [Mayer-Maly] = AR-Blattei ES 110 Nr. 18 = D-Blatt "Arbeitnehmer: Entsch. 18").
• BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 26/84

  Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote
• BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86

  Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung
• BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78

  Pachtübernahme
• BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

  Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung
• BAG, 25.09.1986 - 6 ABR 68/84

  Bildung eines einheitlichen Betriebs nach räumlichem Zusammenschluß zweier …
• BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84

  Betriebsübergang - Voraussetzungen
• BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 254/83

  Betriebsübergang - Voraussetzungen
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90

  Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)
• BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes …
• BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86

  Betriebsübergang-Mietshaus
• BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85

  Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im …
• BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94

  Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee …
• BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86

  Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf …
• BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 294/60

  Möglichkeit der Leistungsklage - Feststellung des Rechtsverhältnisses - …
• BAG, 29.09.1988 - AZR 107/88
• BGH, 04.12.1957 - V ZR 251/56

  Erteilung einer Prokura durch den Konkursverwalter
• BayObLG, 16.12.1970 - BReg. 2 Z 58/70

  Vertretung; Prokura; Bestand; Erlöschen; Handelsgeschäft; Einzelunternehmen; …
• LAG Hamm, 09.03.1989 - 17 Sa 1499/88

  Betriebsübergang; Kündigung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; …
• OLG Koblenz, 30.06.1983 - 15 WF 649/83
• OLG Köln, 31.10.1973 - 2 W 21/73
• LAG Hessen, 13.07.1981 - 8 Sa 1266/80
• BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85

  Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung - Voraussetzungen des …
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
• BGH, 04.07.1985 - IX ZR 172/84

  Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den bisherigen wegen vor dem …
• BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87

  Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …
• BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87

  Betriebsübergang im Großhandel
• BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83

  Unwirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsübergangs
• BAG, 15.05.1985 - 5 AZR 276/84

  Betriebsmittel - Anscheinsbeweis - Betriebsnachfolge - Betriebsübernahme
• BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57

  Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - …
• BGH, 08.02.1968 - VII ZR 113/65

  Freistellung des Verfahrens nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) vom Grundsatz …
• LAG Hamm, 24.08.1972 - 8 Ta 55/72
• KG, 02.02.1979 - 5 W 3702/78
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.1967 - 4 Sa 20/67
• KG, 16.04.1963 - 6 W 492/63
• RG, 30.07.1943 - VI 67/43

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann nach § 4 der Dritten …

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99

  Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - …

  Hieraus folgt, dass das Arbeitsverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber "erlischt" (ArbG Siegen vom 14.03.1989 - 1 Ca 780/88 -, AR-Blattei ES 500 Nr. 84 = "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 84", m.w.N.; LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, LAGE § 613 a BGB Nr. 60 = ARST 1997, 213 = BuW 1997, 600 = MDR 1997, 950 ; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, LAGE § 91 a ZPO Nr. 6 [Ennemann]; LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 -, ZInsO 1999, 302 ; LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966/98 -, ZInsO 1999, 424 ).

  Auch insoweit erlischt die Verpflichtung des bisherigen Arbeitgebers (…LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, aaO.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO.;… LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966/98 -, aaO.).

  Nach dem Betriebsübergang hat der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gegen den neuen Inhaber nicht nur dann zu erheben, wenn dieser gekündigt hat, sondern auch, wenn die Kündigung vom alten Arbeitgeber ausgesprochen wurde, aber die Kündigungsfrist erst nach Betriebsübergang abläuft (…ArbG Siegen vom 14.03.1989 - 1 Ca 780/88 -, aaO., m.w.N.;… LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO., m.W.N.;… LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 -, aaO., m.w.N.;… zust. Berscheid, KGS, "Betriebsübergang/Betriebsinhaberwechsel" Rdn. 251;… a.A. BAG vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 -, AP Nr. 34 zu § 613 a BGB [Grunsky] = AR-Blattei ES 500 Nr. 51 = "Betriebsinhaberwechsel = Entsch.

  Hinsichtlich der Frage der Passivlegitimation des Betriebsveräußerers bei Kündigung vor Betriebsübergang vertritt die erkennende Kammer zwar eine andere Auffassung (LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO., m.w.N.;… LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384198 -, aaO., m.w.N.), aber darauf kommt es vorliegend nicht entscheidend an.

  Man wird im Hinblick auf die gleichlautenden Gebührentatbestände der Nrn. 2117, 2113 richtigerweise von der "Kostentragungspflicht" sprechen müssen, während wegen der Bezugnahme auf Nrn. 2110, 2111 der Streitwert nach der Hauptsache, nämlich dem "Verfahren im allgemeinen" zu bemessen ist (so für das erstinstanzliche Verfahren: ArbG Siegen vom 03.01.1985 - 1 Ca 2031/84 -, KostRsp ZPO § 91 a Nr. 172; so für das zweitinstanzliche Verfahren: LAG Hamm vom 17.09.1986 - 16 Sa 472/86 -, ARST 1988, 124; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, LAGE § 91 a ZPO Nr. 6 [Ennemann]).

  Auch hier führen die Parteierklärungen lediglich zu einer Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen" (vgl. Nr. 2113), nicht aber zu einer Reduzierung des Streitwertes (ArbG Siegen vom 03.01.1985 - 1 Ca 2031/84 -, aaO.;… LAG Hamm vom 17.09.1986 - 16 Sa 472/86 -, aaO.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO.).

• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
  In diesem Prozeß ist die Frage der Wirksamkeit der früheren Kündigung als Vorfrage zu klären (…RGRK-Ascheid, § 613a BGB Rz. 297; LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 , LAGE § 613a BGB Nr. 60 = ARST 1997, 213 = BuW 1997, 600 = MDR 1997, 950 [LAG Hamm 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94] ; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 , LAGE § 91a ZPO Nr. 6 [Ennemann]).

  Hieraus folgt, daß das Arbeitsverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber 'erlischt' (ArbG Siegen vom 14.03.1989 - 1 Ca 780/88, AR-Blattei ES 500 Nr. 84 = "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 84", m.w.N.;… LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 , a.a.O.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 , a.a.O.).

  Auch insoweit erlischt die Verpflichtung des bisherigen Arbeitgebers (… LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 , a.a.O.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 , a.a.O.).

  N a c h dem Betriebsübergang hat der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gegen den neuen Inhaber nicht nur dann zu erheben, wenn dieser gekündigt hat, sondern auch, wenn die Kündigung vom alten Arbeitgeber ausgesprochen wurde, aber die Kündigungsfrist erst nach Betriebsübergang abläuft (ArbG Siegen vom 14.03.1989 - 1 Ca 780/88, a.a.O., m.w.N.; LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 , a.a.O., m.w.N.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 , a.a.O., m.w.N.; zust. Berscheid, KGS, "Betriebsübergang/Betriebsinhaberwechsel" Rz. 251; a.A. BAG vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 , AP Nr. 34 zu § 613a BGB [Grunsky] = AR-Blattei ES 500 Nr. 51 = "Betriebsinhaberwechsel: Entsch.

• LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

  Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

  "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …

  Gleiches muss ferner gelten, wenn der Veräußerer die alte Betriebsgemeinschaft tatsächlich und rechtsbeständig auflöst und die Marken-, Herstellungs- und Vertriebsrechte einschließlich der Besitzrechte der Werkzeuge und anderer Formen für seine Produkte an einen Wettbewerber verkauft, der seinerseits damit keine Produktion mehr aufmacht, sondern mit diesem Kauf nur andere Wettbewerber ausschließen will (LAG Hamm, Urt. v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, LAGE § 91a ZPO Nr. 6 [Ennemann]).
• LAG Hamm, 28.10.1998 - 4 Sa 2180/96

  Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage bei Nichtgeltung des …

  Im Berufungsverfahren ist die Rechtslage nicht anders (LAG Hamm vom 28.01.1998 - 4 Sa 141/96, LAGE § 91a ZPO Nr. 6 [Ennemann]), denn bei einem Beschluß nach § 91a ZPO ermäßigt sich lediglich die Gebühr der Nr. 2120, also die für das "Verfahren im allgemeinen", soweit kein streitiges Urteil nach Nrn. 2124 und 2126 vorausgegangen ist, auf 4/10. Das Gebührenverzeichnis läßt hier neben der Gebührenermäßigung keine Reduzierung des Streitwertes zu.

  Es sind keine Anhaltspunkte für eine doppelte Privilegierung des Gebührentatbestandes der Erledigung der Hauptsache zu ersehen (LAG Hamm vom 28.01.1998 - 4 Sa 141/96, a.a.O.).

  Da der Kostenbeschluß nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht notwendig der mündlichen Verhandlung bedarf, war der Vorsitzende der Kammer zur Alleinentscheidung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG befugt (vgl. Wenzel, AuR 1969, 166, 169 ff., 179; zust. LAG Hamm vom 28.01.1998 - 4 Sa 141/96, a.a.O.; a.A. LAG Hamm vom 07.02.1963 - 3 Ta 73/62, KostRsp ArbGG § 61 Nr. 20).

• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

  Zeitpunkt der Feststellungsklage bei Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils …

  Mit dem Betriebsübergang tritt eine Zäsur ein, die es gerechtfertigt erscheinen läßt, in sinngemäßer Anwendung der §§ 239, 242 ZPO einen Parteiwechsel in Kündigungsschutzverfahren und in den Rechtsstreiten vorzunehmen, in denen der geltend gemachte Anspruch nur noch durch den neuen Inhaber erfüllt werden kann, wie dies zum Beispiel bei dem Weiterbeschäftigungsanspruch der Fall ist (so schon Leipold in Anm. zu AP Nr. 1 zu § 613 a BGB; zust. MünchKomm-Schwerdtner, vor § 620 BGB Rz. 337; Berscheid, Konkurs-Gesamtvollstreckung-Sanierung, 1992, "Betriebsübergang/Betriebsinhaberwechsel" Rz. 260; ArbG Siegen vom 14.03.1989, AR-Blattei ES 500 Nr. 84 = D-Blatt "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 84"; LAG Hamm vom 12.12.1996, LAGE § 613 a BGB Nr. 60 = ARST 1997, 213 = BuW 1997, 600; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, n.v.; offengelassen: BAG vom 04.07.1979, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz [Mayer-Maly] = AR-Blattei ES 110 Nr. .

  N a c h dem Betriebsübergang hat der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gegen den neuen Inhaber nicht nur dann zu erheben, wenn dieser gekündigt hat, sondern auch, wenn die Kündigung vom alten Arbeitgeber ausgesprochen wurde, aber die Kündigungsfrist erst nach Betriebsübergang abläuft (ArbG Siegen vom 14.03.1989, a.a.O., m.w.N.; LAG Hamm vom 12.12.1996, a.a.O., m.w.N.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, n.v.; zust. Berscheid, Konkurs-Gesamtvollstreckung-Sanierung, 1992, "Betriebsübergang/Betriebsinhaberwechsel" Rz. 251; a.A. BAG vom 26.05.1983, AP Nr. 34 zu § 613 a BGB [Grunsky] = AR-Blattei ES 500 Nr. 51 = D-Blatt "Betriebsinhaberwechsel: Entsch.

• LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1613/04

  Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO in der …

  v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, LAGE § 91a ZPO Nr. 6 [Ennemann]).

  3.Bei Abgabe der übereinstimmenden Erledigterklärungen außerhalb der mündlichen Verhandlung wird der Kostenbeschluss nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a Abs. 1 ZPO n.F. [2002] vom Vorsitzenden nach §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG allein erlassen (so schon Wenzel, AuR 1969, 166, 169 ff., 179; zust. LAG Hamm, Bes. v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, LAGE § 91a ZPO Nr. 6 [Ennemann]; a.A. LAG Hamm, Bes. v. 07.02.1963 - 3 Ta 73/62, KostRsp ArbGG § 61 Nr. 20).

• LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00

  Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

  Mit dem Betriebsübergang tritt eine Zäsur ein, die es gerechtfertigt erscheinen läßt, in sinngemäßer Anwendung der §§ 239, 242 ZPO einen Parteiwechsel in Kündigungsschutzverfahren vorzunehmen (Leipold, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 325 ZPO; zust. LAG Hamm v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, insoweit in LAGE § 91a ZPO Nr. 6 nicht abgedruckt; a.A. BAG v. 26.05.1983 - 2 AZR 477/81, KTS 1984, 117 = NJW 1984, 627 = ZIP 1984, 141 [Hanau]; BAG v. 27.09.1984 - 2 AZR 309/83, NZA 1985, 493 = ZIP 1985, 698; BAG v. 04.03.1993 - 2 AZR 507/92, NJW 1994, 2172 = NZA 1994, 260; BAG.
• LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

  Gleiches muß ferner gelten, wenn der Veräußerer die alte Betriebsgemeinschaft tatsächlich und rechtsbeständig auflöst und die Marken-, Herstellungs- und Vertriebsrechte einschließlich der Besitzrechte der Werkzeuge und anderer Formen für seine Produkte an einen Wettbewerber verkauft, der seinerseits damit keine Produktion mehr aufmacht, sondern mit diesem Kauf nur andere Wettbewerber ausschließen will (LAG Hamm v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, LAGE § 91a ZPO Nr. 6 (Ennemann)).
• LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

  Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
• LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

  Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
• LAG Hamm, 09.03.2000 - 8 Sa 1895/99

  Auszahlung von auf einem Arbeitszeitkonto angesammelten Arbeitsstunden; Verstoss …
• LAG Hamm, 08.07.1999 - 8 Sa 505/99