Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball
- IWW
§ 14 Abs. 1 TzBfG, § ... 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbsatz 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, EU-Richtlinie 1999/70/EG, § 14 TzBfG, § 162 Abs. 1 BGB, § 162 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Befristungen im Profifußball sind zulässig
- Betriebs-Berater
Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball - Punkteprämie
- hensche.de
Arbeitsvertrag, Befristung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Befristung des Arbeitsvertrags eines Bundesligaspielers
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Befristungen im Profifußball sind zulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 162 Abs. 1; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
Bedingungseintritt; Befristung; Eigenart; Fußball; Lizenzspieler; Punkteprämie; Vereitelung; Verlängerungsoption; Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball - rechtsportal.de
BGB § 162 Abs. 1 ; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lizenzspielers der ersten Fußballbundesliga - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Befristestes Arbeitsverhältnis im Profifußball - Punkteprämie
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Befristestes Arbeitsverhältnis im Profifußball
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballprofis zulässig - Heinz Müller gegen 1. FSV Mainz 05
- zeit.de (Pressemeldung, 17.02.2016)
Heinz Müller: Befristete Verträge im Profifußball zulässig
- lto.de (Kurzinformation)
Sachlicher Grund bejaht: Fußballer-Verträge dürfen befristet werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befristeste Arbeitsverhältnisse in der Fußball-Bundesliga
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball - Punkteprämie
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Befristestes Arbeitsverhältnis im Profifußball - Punkteprämie
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Befristung von Arbeitsvertrag zwischen Fußballverein der ersten Bundesliga und Lizenzspieler wirksam
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
FSV Mainz 05 contra Ex-Torwart - Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Fußballclubs dürfen mit Spielern weiterhin befristete Arbeitsverträge schließen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Verein darf Arbeitsverhältnis mit Profifußballer befristen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Befristung im Profifußball zulässig
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.02.2016)
Fußball: Der Prozess Müller kontra Mainz
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.02.2016)
Mainz jubelt nach Urteil
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.02.2016)
Kein neuer Fall Bosman: Befristete Verträge sind rechtens
- esche.de (Kurzinformation)
Befristete Arbeitsverträge für Profifußballer sind wirksam
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ist befristetes Arbeitverhältnis im Profifußball zulässig?
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Fußballvereine dürfen Arbeitsverhältnisse mit Profifußballern mehrfach befristen
- arbrb.de (Kurzinformation)
Auf in die Verlängerung?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Befristete Arbeitsverträge mit Profifußballern sind sachlich gerechtfertigt
- juve.de (Kurzinformation)
Fußball-Bundesliga: Mainz 05 verteidigt befristete Profiverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Befristete Arbeitsverträge im Profisport
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fußball-Bundesliga: Befristete Arbeitsverträge im Spitzensport
- anwalt.de (Kurzinformation)
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball gebilligt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bundesligist darf Arbeitsverhältnis mit Fußballprofi befristen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Befristung des Arbeitsvertrags im Profifußball wirksam?
- goerg.de (Kurzinformation)
Befristungen im Profifußball doch zulässig - vorerst!
- haufe.de (Kurzinformation)
Vielfach befristete Verträge für Profifußballer sind wegen der Eigenart ihrer Arbeit zulässig
- esche.de (Kurzinformation)
Befristete Arbeitsverträge für Profifußballer sind wirksam
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arbeitsgericht billigt befristete Arbeitsverträge im Profifußball
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitsvertrag eines Profifußballspielers darf bei Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden - Entscheidung über Einsatz des Spielers bei Bundesligaspielen unterliegt freiem Ermessen des Trainers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lizenzspielers der ersten Fußballbundesliga
Besprechungen u.ä. (6)
- zeit.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 17.02.2016)
Fall Heinz Müller: "Fußballer bis zur Rente zu beschäftigen, ist lebensfremd"
- roedl.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Sportvereine dürfen Arbeitsverhältnis mit Profisportlern befristen
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball
- arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung, 15.05.2017)
Entscheidend ist auf’m Platz - Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Erfolgsserie des FSV Mainz 05 setzt sich nun auch im Gerichtssaal fort
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Erfolgsserie des FSV Mainz 05 setzt sich nun auch im Gerichtssaal fort
Sonstiges
- heuking.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Befristungen im Fußball sind wirksam: 1. FSV Mainz 05 e. V. gewinnt gegen Ex-Torwart Müller
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 19.03.2015 - 3 Ca 1197/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16
- BAG, 17.04.2018 - 7 AZR 312/16
Papierfundstellen
- NZA 2016, 699
- BB 2016, 1529
- SpuRt 2016, 176
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 263/97
Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer Schauspielmusikerin
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
Rn. 77 cc) Auch der im Bühnenbereich von der Rechtsprechung herangezogene Gesichtspunkt des Abwechslungsbedürfnisses des Publikums (vgl. hierzu BAG v. 26.08.1998 - 7 AZR 263/97 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag; BAG v. 21.05.1981 - 2 AZR 1117/78 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag) bildet eine im Rahmen des Sachgrundes des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu berücksichtigende branchenspezifische Besonderheit.Rn. 81 Des Weiteren ist zu bedenken, dass es im eigenen Interesse der Lizenzspieler am Erhalt ihrer Freizügigkeit hinsichtlich eines späteren Vereinswechsels liegt, dass bei anderen Vereinen durch die Beendigung befristeter Verträge Arbeitsplätze frei werden (vgl. zum Bühnenbereich: BAG v. 26.08.1998 - 7 AZR 263/97 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag).
- LAG Nürnberg, 28.03.2006 - 7 Sa 405/05
Befristeter Arbeitsvertrag mit Profifußballer - Treuwidrige Berufung auf das …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
Rn. 79 Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses müssen Verein und Spieler somit davon ausgehen, dass das Publikum nach einer gewissen Zeit eine Änderung der "Fußballshow" wünscht und daher andere Spieler sehen möchte (LAG Nürnberg v. 28.03.2006 - 7 Sa 405/05 - juris).Diese, den allgemeinen Beschäftigungsanspruch abbedingende vertragliche Regelung ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Profifußballs (Verwirklichung der Vorstellungen des allein verantwortlichen Trainers) zulässig (LAG Nürnberg v. 28.03.2006 - 7 Sa 405/05 - juris).
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07
Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
Rn. 88 Ein treuwidriges Verhalten i.S.v. § 162 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn das Verhalten bei Würdigung von Anlass, Zweck und Beweggrund gegen Treu und Glauben verstößt (BAG v. 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - AP Nr. 7 zu § 280 BGB).Für das Vorliegen der Tatsachen, die die Wertung eines Verhaltens als Verstoß gegen Treu und Glauben rechtfertigen, ist derjenige darlegungs- und beweisbelastet, der sich auf den Verstoß beruft (…Staudinger/Borg (2015) § 162 BGB, Rz. 20 m.w.N.).
- ArbG Mainz, 19.03.2015 - 3 Ca 1197/14
Befristung von Arbeitsverträgen im Spitzensport - Ungewissheit der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2015 - 3 Ca 1197/14 - wie folgt abgeändert:. - BAG, 23.10.1991 - 7 AZR 56/91
Nichtverlängerungsmitteilung/Mutterschutz
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
Ein Streit über die Frage der Einsetzbarkeit des Spielers im Spielbetrieb würde in aller Regel mit einem unauflösbaren Gegenüberstehen unvermittelbarer subjektiver Standpunkte enden; auch eine gerichtliche Entscheidung hätte wenig Chancen, durch ihre Überzeugungskraft zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens beizutragen (vgl. zum Bühnenbereich: BAG v. 23.10.1991 - 7 AZR 56/91 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag). - BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 1117/78
Einstellung mit befristeten Normalverträgen für Bühnenpersonal - Rechtfertigung …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
Rn. 77 cc) Auch der im Bühnenbereich von der Rechtsprechung herangezogene Gesichtspunkt des Abwechslungsbedürfnisses des Publikums (vgl. hierzu BAG v. 26.08.1998 - 7 AZR 263/97 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag; BAG v. 21.05.1981 - 2 AZR 1117/78 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag) bildet eine im Rahmen des Sachgrundes des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu berücksichtigende branchenspezifische Besonderheit. - BAG, 22.08.1984 - 5 AZR 539/81
Liznezfußballspieler - Pflichtspiele - Jahresprämie - Arbeitsunfähigkeit - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
Damit stellt sich die Teilnahme des Klägers an Bundesligaspielen im Ergebnis nur als eine rechtlich nicht geschützte Chance dar und keineswegs als ein vorgegebener Anspruch (BAG v. 22.08.1984 - 5 AZR 539/81 - AP Nr. 165 zu § 616 BGB). - LAG Düsseldorf, 10.06.1998 - 12 Sa 497/98
Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Jahresleistungsprämie und Spielprämie im …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
Dies ist allgemein üblich, bekannt und wird mit der Vertragsunterschrift vom Lizenzspieler akzeptiert (LAG Düsseldorf v. 10.06.1998 - 12 Sa 497/98 - juris).
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 - wird zurückgewiesen. - ArbG Köln, 19.10.2017 - 11 Ca 4400/17
Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?
.Die Kammer sieht hier im Rahmen der Gesamtbetrachtung keine wesentlichen Unterschiede zu einem Arbeitsverhältnis in der Fußballbundesliga, bei dem das Landesarbeitssgericht Rheinland-Pfalz eine Befristung für rechtswirksam erachtet hat (Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15).3.Rn. 34 Die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und macht sich die dort aufgestellten Grundsätze zu eigen(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 -, Rn. 70, juris).
Gleichwohl kann es in der Gesamtschau nicht unbeachtet bleiben, dass den geforderten Spitzenleistungen auch Spitzengehälter gegenüberstehen (vgl. auch LAG Nürnberg 28.3.2006 - 7 Sa 405/05, SpuRt 2010, 33;… APS/Backhaus, 4. Auflage, § 14 TzBfG, Rz. 298, Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 -, Rn. 82, juris).
Ein Streit über die Frage der Einsetzbarkeit des Spielers im Spielbetrieb würde in aller Regel mit einem unauflösbaren Gegenüberstehen unvermittelbarer subjektiver Standpunkte enden; auch eine gerichtliche Entscheidung hätte wenig Chancen, durch ihre Überzeugungskraft zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens beizutragen (vgl. zum Bühnenbereich: BAG v. 23.10.1991 - 7 AZR 56/91 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag).(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 -, Rn. 74, juris).
Diesem Bedürfnis der Lizenzspieler kommt es entgegen, dass im Bereich des Profifußballs - soweit ersichtlich - ausschließlich befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 -, Rn. 81, juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 360/16
Befristung - Sprachförderlehrerin in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende …
Es muss sich daher um eine vertragstypische, die jedem Arbeitsverhältnis innewohnende Besonderheit in einem außergewöhnlichen Maß übersteigende Eigenart handeln, wobei jedoch auch branchenspezifische Merkmale bzw. Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 - NZA 2016, 699, 700 Rz. 30 ). - LAG Thüringen, 20.12.2016 - 1 Sa 59/16
Bindungsdauer - Arbeitsvertrag - Auslegung - Inhaltskontrolle - professioneller …
Das LAG Rheinland-Pfalz hat am 17.2.2016 in diesem Sinne erkannt (NZA 2016, 699), allerdings die Revision zugelassen (BAG 7 AZR 312/16).
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Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
§ 6 c Abs. 1 SGB II, § 148 ZPO, § 6 c Abs. 3 SGB II, §§ 6 c Abs. 1 SGB II, §§ 64 Abs. 7, 55 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 ArbGG, §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- rechtsportal.de
Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Parallelverfahren der Klägerin auf Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Bundesagentur für ...
- Wolters Kluwer
Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Parallelverfahren der Klägerin auf Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Bundesagentur für ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Suhl - 5 Ca 2346/14
- LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
Auszug aus LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15
Der Beklagte verweist auch auf mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ( 6 AZR 142/14 und 4 AZR 461/14), bei denen in vergleichbaren Fällen von Vergütungsklagen ehemalige Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit gegen die Kommunen, eine Aussetzung nur deshalb abgelehnt worden sei, weil sich die klagenden Arbeitnehmer für die Kommune als Arbeitgeber entschieden hätten.Der vorliegende Rechtsstreit ist im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht aufgrund der Vorlageentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2013 ( 8 AZR 775/12 (A)) anhängige Normenkontrollverfahren (1 BvL1/14) in analoger Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen (vgl. zu einer derartigen Aussetzungsmöglichkeit BAG vom 16.04.2015, 6 AZR 142/14, Rn. 14 mwN, zitiert nach juris).
Es ist also gerade mit Blick auf den Umstand, dass anders als in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, in denen eine Aussetzung nicht erfolgt ist (vgl. BAG vom 16.04.2015, 6 AZR 142/14, NZA 2015, 1008 ff.; BAG vom 16.03.2016, 4 AZR 461/14, zitiert nach juris; BAG vom 17.03.2016, 6 AZR 96/15, NZA 2016, 1095 ff.), die Klägerin vorliegend den Beklagten als Arbeitgeber nicht akzeptiert hat, sachgerecht den Rechtsstreit zunächst auszusetzen, um Klarheit darüber zu erhalten, ob zum 01.01.2012 durch Anwendung des §§ 6 c Abs. 1 SGB II ein Arbeitgeberwechsel erfolgt ist.
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvL 1/14
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Auszug aus LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15
Der vorliegende Rechtsstreit wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren ( 1 BvL 1/14) ausgesetzt.Dieser Rechtsstreit ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/14 ausgesetzt.
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 461/14
Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II …
Auszug aus LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15
Der Beklagte verweist auch auf mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ( 6 AZR 142/14 und 4 AZR 461/14), bei denen in vergleichbaren Fällen von Vergütungsklagen ehemalige Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit gegen die Kommunen, eine Aussetzung nur deshalb abgelehnt worden sei, weil sich die klagenden Arbeitnehmer für die Kommune als Arbeitgeber entschieden hätten.Es ist also gerade mit Blick auf den Umstand, dass anders als in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, in denen eine Aussetzung nicht erfolgt ist (vgl. BAG vom 16.04.2015, 6 AZR 142/14, NZA 2015, 1008 ff.; BAG vom 16.03.2016, 4 AZR 461/14, zitiert nach juris; BAG vom 17.03.2016, 6 AZR 96/15, NZA 2016, 1095 ff.), die Klägerin vorliegend den Beklagten als Arbeitgeber nicht akzeptiert hat, sachgerecht den Rechtsstreit zunächst auszusetzen, um Klarheit darüber zu erhalten, ob zum 01.01.2012 durch Anwendung des §§ 6 c Abs. 1 SGB II ein Arbeitgeberwechsel erfolgt ist.
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12
Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15
Der vorliegende Rechtsstreit ist im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht aufgrund der Vorlageentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2013 ( 8 AZR 775/12 (A)) anhängige Normenkontrollverfahren (1 BvL1/14) in analoger Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen (…vgl. zu einer derartigen Aussetzungsmöglichkeit BAG vom 16.04.2015, 6 AZR 142/14, Rn. 14 mwN, zitiert nach juris). - BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15
Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit
Auszug aus LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15
Es ist also gerade mit Blick auf den Umstand, dass anders als in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, in denen eine Aussetzung nicht erfolgt ist (vgl. BAG vom 16.04.2015, 6 AZR 142/14, NZA 2015, 1008 ff.; BAG vom 16.03.2016, 4 AZR 461/14, zitiert nach juris; BAG vom 17.03.2016, 6 AZR 96/15, NZA 2016, 1095 ff.), die Klägerin vorliegend den Beklagten als Arbeitgeber nicht akzeptiert hat, sachgerecht den Rechtsstreit zunächst auszusetzen, um Klarheit darüber zu erhalten, ob zum 01.01.2012 durch Anwendung des §§ 6 c Abs. 1 SGB II ein Arbeitgeberwechsel erfolgt ist. - BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11
Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente …
Auszug aus LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15
Das Gericht hat dabei über die Frage der Aussetzung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BAG vom 22.01.2013, 6 AZR 392/11, Rn. 15, zitiert nach juris).
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