Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 345 StPO; § 44 StPO; § 45 StPO
  Revisionsbegründungsfrist (Pflicht zur elektronischen Übermittlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision im Strafverfahren: Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung der Revisionsbegründung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Übermittlung der Revisionsbegründung in Papierform

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übermittlung der Revisionsbegründung in Papierform

• rechtsportal.de

  Übermittlung der Revisionsbegründung in Papierform

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BeA: Vorübergehende technische Unmöglichkeit?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 350

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• OLG Oldenburg, 25.02.2022 - 1 Ss 28/22

  Zustellung einer Revisionsbegründung über das elektronische Anwaltspostfach; …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 104/22

  Denn die beiden Revisionsbegründungen sind dem Landgericht zwar innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 3 StPO, aber nicht in elektronischer Form (§ 32a StPO) und damit gemäß § 32d Satz 2 StPO nicht wirksam übermittelt worden (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 59/22 Rn. 2; OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Februar 2022 - 1 Ss 28/22, StraFo 2022, 147, 148 mit zutreffendem Hinweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/9416, S. 51).
• BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 104/22

  Für eine gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist besteht schon deshalb kein Anlass, weil insoweit ein Mitverschulden des Angeklagten mit Blick auf die ihm durch den Hinweis des Generalbundesanwalts bereits vermittelte Kenntnis von der formunwirksamen Revisionseinlegung durch seinen Verteidiger nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 90 ff.;… Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 68/22, juris Rn. 7).
• BGH, 07.02.2019 - 3 StR 560/18

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (keine Mitteilung …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 104/22

  Dabei kommt es auf die Kenntnis des Angeklagten an (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 3 StR 560/18, StraFo 2019, 280).
• BGH, 19.07.2022 - 4 StR 68/22

  Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung: …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 104/22

  Für eine gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist besteht schon deshalb kein Anlass, weil insoweit ein Mitverschulden des Angeklagten mit Blick auf die ihm durch den Hinweis des Generalbundesanwalts bereits vermittelte Kenntnis von der formunwirksamen Revisionseinlegung durch seinen Verteidiger nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 90 ff.; Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 68/22, juris Rn. 7).
• BGH, 28.04.2022 - 4 StR 59/22

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 104/22

  Denn die beiden Revisionsbegründungen sind dem Landgericht zwar innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 3 StPO, aber nicht in elektronischer Form (§ 32a StPO) und damit gemäß § 32d Satz 2 StPO nicht wirksam übermittelt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 59/22 Rn. 2; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 25. Februar 2022 - 1 Ss 28/22, StraFo 2022, 147, 148 mit zutreffendem Hinweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/9416, S. 51).

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• BGH, 10.01.2023 - VIII ZB 41/22

  Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei …

  Damit ist die Berufungseinlegung unwirksam (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2022 - IX ZR 118/22, ZInsO 2022, 2579 Rn. 14;… vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22, juris Rn. 7; jeweils mwN;… BT-Drucks. 17/12634, S. 27;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 9. August 2022 - 6 StR 268/22, NJW 2022, 3588 Rn. 3; vom 30. August 2022 - 4 StR 104/22, StraFo 2022, 434 Rn. 2 [jeweils zu § 32d Satz 2 StPO];… BSG, NJW 2022, 1334 Rn. 5 [zu § 65d Satz 1 SGG];… BFH, NJW 2022, 2951 Rn. 9 [zu § 52d Satz 1 FGO]).
• BGH, 25.02.2025 - VI ZB 19/24

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

  Rn. 10 bb) Die der Ersatzeinreichung vom 21. April 2023 beigefügte Erklärung "Vorab als Fax wegen dauerhafter beA Übertragungsstörung" ist schon deshalb keine ausreichende Darlegung, weil sie keine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände enthält (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 2, 15; vom 30. August 2022 - 4 StR 104/22, StraFo 2022, 434, juris Rn. 3 [zu § 32d Satz 3 StPO]; BVerwG…, Beschluss vom 15. November 2024 - 11 VR 9/24, juris Rn. 7 [zu § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO]).
• BGH, 05.09.2023 - 3 StR 256/23

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der …

  Die Glaubhaftmachung der hier geltend gemachten vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern muss (vgl. BGH - 4 StR 104/22, BeckRS 2022, 25316, BGH - 5 StR 328/22, BeckRS 2022, 28366, BGH - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647;… Siegmund: Anforderungen bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs, NJW 2023, 1681 Rn. 23 mwN, beckonline).

• BGH, 05.06.2024 - 4 StR 157/24

  Revision (Zulässigkeit: Revisionsbegründung, Form, Pflicht zur elektronischen …

  Zudem ist mangelndes Verschulden des Angeklagten mit Blick auf den Hinweis und den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts sowie die ihm übersandte Antragsschrift des Generalbundesanwalts auch nicht offenkundig (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. August 2022 - 4 StR 104/22 Rn. 5;… Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 68/22 Rn. 7; Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 90 ff.).
• BayObLG, 14.07.2023 - 201 ObOWi 707/23

  Rechtsbeschwerdebegründung eines Rechtsanwalts in eigener Sache - …

  Wird die Rechtsmittelbegründung ausnahmsweise nicht in elektronischer Form übersandt, ist darzulegen und glaubhaft zu machen, dass im Zeitpunkt der Übersendung eine grundsätzlich einsatzbereite technische Infrastruktur zur elektronischen Übermittlung von anwaltlichen Schriftsätzen an die Gerichte existierte und eine nur vorübergehende technische Störung gegeben war (Anschl. an BGH, Beschluss vom 30.08.2022 - 4 StR 104/22 = BeckRS 2022, 25316).

  Es unterbleibt jeder substantiierte Vortrag dazu, ob zunächst der Versuch unternommen wurde, den Schriftsatz elektronisch zu übermitteln, und ob dies gescheitert ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.08.2022 - 4 StR 104/22 = BeckRS 2022, 25316).

• BGH, 26.02.2025 - 4 StR 99/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Revisionseinlegungsfrist: …

  Ebenso wenig erschließt sich daraus, dass im Zeitpunkt der Übermittlung eine grundsätzlich einsatzbereite technische Infrastruktur existierte und eine nur vorübergehende technische Störung gegeben war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2022 - 4 StR 104/22, juris Rn. 3).
• BayObLG, 03.08.2023 - 207 StRR 210/23

  Die Voraussetzungen des § 32d S. 3 StPO müssen entweder bei der Ersatzeinreichung …

  Aus dieser stichwortartigen Zustandsbeschreibung ergibt sich nicht, dass im Zeitpunkt der Übermittlung eine grundsätzlich einsatzbereite technische Infrastruktur existierte und eine nur vorübergehende technische Störung gegeben war (vgl. zu einem nahezu gleichgelagerten Fall BGH, Beschluss vom 30.08.2022, 4 StR 104/22, zitiert nach juris, dort Rdn. 3).

  Rn. 6 Die weiteren Ausführungen des Verteidigers im Schriftsatz vom 27. Juli 2023 sind jedenfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 32d S. 4 StPO erfolgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.08.2022 aaO …und vom 17.11.2022, IX ZB 17/22, zitiert nach juris, Rdn. 9ff. (zum wortgleichen § 130d S. 3 ZPO)).

• BGH, 10.12.2024 - 1 StR 461/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Form der Revisionseinlegung (ausnahmsweise …

  Denn der Verteidiger hätte spätestens am 17. Juni 2024 diese "vorübergehende Verhinderung" unverzüglich glaubhaft machen müssen (§ 32d Satz 4 erster Halbsatz StPO;… vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 4;… vom 1. März 2023 - 5 StR 440/22 Rn. 8 f.;… vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 140/22, BGHR StPO § 32d Satz 3 Technische Übermittlung 1 Rn. 6;… vom 27. September 2022 - 5 StR 328/22 Rn. 2 und vom 30. August 2022 - 4 StR 104/22 Rn. 3; inzident BGH…, Beschluss vom 27. August 2024 - 4 StR 239/24 Rn. 8).
• KG, 14.08.2023 - 3 Ws 40/23

  Überprüfung der Bestellung von zwei weiteren Pflichtverteidigern durch das …

  Hinsichtlich der dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen von § 144 Abs. 1 StPO steht dem Vorsitzenden des Gerichts ein nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGHSt 65, 129.; StraFo 2022, 434; NStZ 2022, 696; Hans. OLG Hamburg StV 2021, 154;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 144 Rdn. 12 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 19.02.2025 - 1 Ws 44/25

  Strafverfahren: Rechtsmitteleinlegung per Ersatzeinreichung bei wartungsbedingter …

  Sie betrifft vielmehr Fälle, in denen die Übermittlung an technischen Gründen auf Seiten der Verteidiger scheiterte (vgl. etwa BGH BeckRS 2024, 4228: defekter Arbeitscomputer, über den das Anwaltspostfach geführt wird; BGH BeckRS 2022, 25316: beA bei Verteidiger ohne Funktion; BayObLG BeckRS 2023, 25868: technische Schwierigkeiten des Verteidigers mit dem beA; KG, StV 2023, 580: "heißgefahrener" Verteidiger-PC und gescheiterte Reparaturversuche auch des PC-Notdienstes).
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 1 ORs 340 SRs 86/24

  Revision wegen nicht schlüssiger und hinreichend überprüfbarer Argumentation im …
• KG, 17.10.2022 - 121 Ss 105/22

  Anforderungen an eine Ersatzeinreichung bei Pflicht zur elektronischen …
• KG, 17.10.2022 - 3 Ss 42/22

  Anforderungen an eine Ersatzeinreichung nach § 32d Satz 4 StPO