Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 21 StVG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 73a StGB; § 73c StGB
  Fahren ohne Fahrerlaubnis (Führen eines Fahrzeuges: Feststellung); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: Tatmehrheit); erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (neue Fassung: keine Rechtsgrundlage für die ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 2 S 2 StGB vom 13.11.1998, § 73a Abs 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 3 StGB vom 13.11.1998, StrVermAbRefG
  Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Annahme einer Bewertungseinheit zwischen dem Erwerbsgeschäft und dem nachfolgenden Verkaufsgeschäft von Betäubungsmitteln; Einziehung des Wertes von Taterträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Annahme einer Bewertungseinheit zwischen dem Erwerbsgeschäft und dem nachfolgenden Verkaufsgeschäft von Betäubungsmitteln; Einziehung des Wertes von Taterträgen

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 21.09.2021 - 3 StR 158/21

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; Wertersatz; Surrogat; …

  Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22

  Das neue Vermögensabschöpfungsrecht hat die Regelung des § 73d Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF nicht übernommen und enthält damit keine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung des mit dem Erlös aus einer anderen Straftat erworbenen Surrogats (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. April 2019 ? 5 StR 603/18 Rn. 4; Beschluss vom 21. September 2021 ? 3 StR 158/21 Rn. 14).

  Taugliches Zugriffsobjekt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ein Gegenstand nur dann, wenn er oder sein Surrogat bei Begehung der die Einziehung eröffnenden Anknüpfungstat noch im Vermögen des Täters oder Teilnehmers vorhanden war (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2020 ? 6 StR 258/20 Rn. 7; Beschluss vom 21. September 2021 ? 3 StR 158/21 Rn. 13;… Urteil vom 1. Juni 2021 ? 1 StR 675/18 Rn. 15).

  In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2021 ? 3 StR 158/21 Rn. 7) erkennt der Senat selbst auf die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.721 Euro.

• BGH, 03.11.2020 - 6 StR 258/20

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung

  Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22

  Taugliches Zugriffsobjekt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ein Gegenstand nur dann, wenn er oder sein Surrogat bei Begehung der die Einziehung eröffnenden Anknüpfungstat noch im Vermögen des Täters oder Teilnehmers vorhanden war (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2020 ? 6 StR 258/20 Rn. 7;… Beschluss vom 21. September 2021 ? 3 StR 158/21 Rn. 13;… Urteil vom 1. Juni 2021 ? 1 StR 675/18 Rn. 15).

  Insoweit hat die Einziehung nach § 74 StGB Vorrang (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2020 ? 6 StR 258/20 Rn. 5 mwN).

• BGH, 10.06.2020 - 3 StR 37/20

  Einziehungsanordnung bei verbrauchten Betäubungsmitteln (Taterträge; Tatobjekte)

  Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22

  Hinsichtlich der vom Angeklagten erhaltenen 710 Gramm Marihuana scheidet auch eine Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB aus, da der Angeklagte durch das Geschäft im Inland an diesen Tatobjekten i.S.v. § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB kein Eigentum erwerben konnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. September 2019 ? 5 StR 269/19 Rn. 7; Beschluss vom 10. Juni 2020 ? 3 StR 37/20 Rn. 5).

• BGH, 17.04.2019 - 5 StR 603/18

  Keine Erstreckung der erweiterten Einziehung auf Surrogate (fehlende gesetzliche …

  Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22

  Das neue Vermögensabschöpfungsrecht hat die Regelung des § 73d Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF nicht übernommen und enthält damit keine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung des mit dem Erlös aus einer anderen Straftat erworbenen Surrogats (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2019 ? 5 StR 603/18 Rn. 4;… Beschluss vom 21. September 2021 ? 3 StR 158/21 Rn. 14).
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21

  Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren …

  Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22

  Hinsichtlich sämtlicher Betäubungsmitteldelikte ist die ausdrückliche Bezeichnung als "unerlaubt" entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21 Rn. 10).
• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 675/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Anforderungen an den Nachweis der Herkunft …

  Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22

  Taugliches Zugriffsobjekt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ein Gegenstand nur dann, wenn er oder sein Surrogat bei Begehung der die Einziehung eröffnenden Anknüpfungstat noch im Vermögen des Täters oder Teilnehmers vorhanden war (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2020 ? 6 StR 258/20 Rn. 7;… Beschluss vom 21. September 2021 ? 3 StR 158/21 Rn. 13; Urteil vom 1. Juni 2021 ? 1 StR 675/18 Rn. 15).
• BGH, 24.09.2019 - 5 StR 269/19

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22

  Hinsichtlich der vom Angeklagten erhaltenen 710 Gramm Marihuana scheidet auch eine Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB aus, da der Angeklagte durch das Geschäft im Inland an diesen Tatobjekten i.S.v. § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB kein Eigentum erwerben konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 ? 5 StR 269/19 Rn. 7;… Beschluss vom 10. Juni 2020 ? 3 StR 37/20 Rn. 5).
• BGH, 16.02.2022 - 4 StR 403/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); Einziehung …

  Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22

  Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht zugunsten des Angeklagten eine Bewertungseinheit zwischen dem Erwerbsund dem nachfolgenden Verkaufsgeschäft annehmen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 4).

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• BGH, 01.06.2026 - GSSt 1/25

  Großer Senat zu erweiterter Einziehung - Entscheidend ist, was noch da ist

  Rn. 29 (1) Zwar fordert die Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen, dass das zur Überzeugung des Tatgerichts durch eine andere, nicht näher aufklärbare Tat Erlangte zum Zeitpunkt der Begehung der Anlasstat entweder gegenständlich oder in Form eines hierfür erlangten Surrogats noch im Vermögen des Verurteilten vorhanden war (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 - 2 StR 199/25 Rn. 9;… vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 3; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… vom 18. November 2025 - 5 StR 320/25 Rn. 8;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20 Rn. 7; vgl. auch zu § 73d Abs. 2, § 73a Satz 1 StGB aF BGH…, Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, BGHR StGB § 73d Gegenstände 4;… Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, BGHR StGB § 73 Anwendungsbereich 1; vom 1. Juli 2004 - 4 StR 226/04, StraFo 2004, 394; vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12, NStZ-RR 2012, 312 f.; vom 15. März 2016 - 1 StR 662/15).

  Da der Betroffene aber erst durch die Begehung der Anlasstat zum Täter oder Teilnehmer an derselben wird, müssen sie zur Wahrung der vom Wortlaut des § 73a Abs. 1 StGB vorgegebenen zeitlichen Überschneidung ab diesem Zeitpunkt entweder gegenständlich oder in Form eines hierfür erlangten Surrogats im Vermögen des Betroffenen vorhanden gewesen sein (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 - 2 StR 199/25 Rn. 9;… vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 3 Rn. 13; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… vom 18. November 2025 - 5 StR 320/25 Rn. 8;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20 Rn. 7).

• BGH, 01.04.2026 - 6 StR 435/25

  Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen sowie über …

  Rn. 12 b) Sollte sie sich hingegen davon überzeugen, dass Erlöse aus verfahrensfremden Taten für den Fahrzeugkauf eingesetzt wurden, wird sie näher als bislang geschehen in den Blick zu nehmen haben, dass die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB lediglich für diejenigen Gegenstände vorgesehen ist, die durch oder für eine andere, nicht aufklärbare rechtswidrige Tat erlangt sind; hingegen enthält die Vorschrift keine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung des mit dem Erlös aus einer anderen Straftat erworbenen Surrogats (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 2024 - 6 StR 367/23, NZWiSt 2024, 372, 374;… vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, Rn. 33;… Beschlüsse vom 14. Januar 2025 - 5 StR 709/24, Rn. 5; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22).

  Bei der gegebenenfalls veranlassten Prüfung einer erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB in Höhe des Betrages, der mittels Erlösen aus anderen Straftaten zum Erwerb des Fahrzeugs verwendet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22; vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, wistra 2022, 83), wird das Landgericht zu bedenken haben, ob dieser zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat bereits im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2020 - 4 StR 221/22, Rn. 6;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, Rn. 11; aber auch Vorlagebeschluss des 5. Strafsenats vom 4. November 2025 - 5 StR 312/23, NZWiSt 2026, 33).

• BGH, 06.03.2024 - 6 StR 367/23

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen, erweitere Einziehung des Wertes von …

  b) § 73a StGB sieht lediglich eine Einziehung derjenigen Gegenstände vor, die durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt sind, und enthält keine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung des mit dem Erlös aus einer anderen Straftat erworbenen Surrogats (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22; vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, NStZ-RR 2022, 12; vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18).

  Das neue Tatgericht wird jedoch zu prüfen haben, ob die Fahrzeuge mit Erlösen aus anderen Straftaten erworben wurden und somit die Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 i.V.m. § 73c Satz 1 StGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22; vom 3. November 2020 ? 6 StR 258/20;… vom 21. September 2021 ? 3 StR 158/21, aaO; Zivanic, NZWiSt 2023, 212).

• BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (zeitlicher Zusammenhang zwischen der …

  aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13; Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).
• LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2024 - 18 Qs 30/24

  Erlangen durch eine rechtswidrige Tag im Sinne des § 73 Abs. 1 1. Alt. StGB; …

  Das zuvor Verbrauchte oder erst später Erworbene unterfällt den §§ 73a, 73c StGB nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 3 StR 354/23; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2024 - 1 StR 422/23; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23; BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22; BGH, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21; BGH, Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22; BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 StR 61/22; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21; BGH, Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21; BGH, Urteil vom 1. Juni 2021 - 1 StR 675/18; BGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20; BGH, Beschluss vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20;… BeckOK StGB/Heuchemer, 63. Ed. 1.11.2024, StGB § 73a Rn. 5;… Graf/Jäger/Wittig/Scheier, 3. Aufl. 2024, StGB § 73a Rn. 4;… Lohse in: Leipziger Kommentar zum StGB, 14. Auflage 2024, § 73a StGB, Rn. 45;… Fischer, 71. Auflage 2024, § 73a StGB Rn. 9).
• BGH, 10.03.2026 - 2 StR 396/25

  Beendigung der Diebstahlstaten im Zeitpunkt des Tatbeitrags eines Tatgenossen …

  Rn. 18 Darüber hinaus hat das Landgericht nicht bedacht, dass die Einziehung nach § 74 StGB Vorrang vor einer erweiterten Einziehung nach § 73a StGB hat (…BGH, Beschlüsse vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, Rn. 5, und vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22, Rn. 20;… LK/Lohse, 14. Aufl., § 73a Rn. 17;… TK/Eser/Schuster, 31. Aufl., § 73a Rn. 5).
• BGH, 27.01.2025 - 4 StR 486/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (gegenständliches Vorhandensein im Vermögen …

  Dies gilt nicht nur für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73a, 73c StGB; vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 14. November 2024 - 3 StR 289/23 Rn. 54;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13;… Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13; Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10), sondern auch für die erweiterte Einziehung noch vorhandener Taterträge (§ 73a Abs. 1 StGB; vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14;… Beschluss vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… Beschluss vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6; krit. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13 ff.).
• BGH, 18.12.2024 - 2 StR 19/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; Selbstleseverfahren …

  In Fällen, in denen eine Einziehung als Tatprodukt nach § 74 Abs. 1 und 3 StGB bzw. des Wertes von Tatprodukten gemäß § 74c Abs. 1 StGB möglich ist, hat die Einziehung nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB grundsätzlich Vorrang vor einer Einziehung gemäß §§ 73, 73c StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, Rn. 5; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22, Rn. 20, …und vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 8, Rn. 36; vgl. auch Bittmann, NStZ 2023, 465, 473 mwN).