Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 StGB; § 20 StGB; § 64 StGB; § 224 StGB; § 250 StGB; § 211 StGB; § 23 StGB; § 24 StGB; § 18 JGG; § 338 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
  Mittäter (Exzess: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, lebensgefährdende Behandlung, Beweiswürdigung, Urteilsgründe, Gesamtwürdigung, gemeinsamer Tatplan, tatsituative Vorsatzerweiterung; sukzessive Mittäterschaft: Tatvollendung, materielle Beendigung, Sicherung des ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (40)

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• BGH, 27.01.2022 - 3 StR 245/21

  Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Diese Erwägung lässt außer Acht, dass eine nachträgliche Billigung der gefährlichen Körperverletzung mittels des Spatens erst nach deren Beendigung, welche unmittelbar mit Eintritt des Verletzungserfolgs gegeben ist, den Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft nicht genügen würde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 StR 245/21 Rn. 14;… Beschluss vom 7. März 2016 - 2 StR 123/15 Rn. 5;… Beschluss vom 10. Januar 2011 - 5 StR 515/10 Rn. 5).

  Ein zur Mittäterschaft führender Eintritt ist noch nach der Tatvollendung möglich, solange der zunächst allein Handelnde die Tat nicht materiell beendet hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 StR 245/21 Rn. 16;… Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 314/20 Rn. 6;… Urteil vom 10. September 2020 - 4 StR 14/20 Rn. 7).

  Infolgedessen kann eine vom ursprünglichen Tatplan nicht umfasste Erfüllung eines Qualifikationsmerkmals selbst dann zugerechnet werden, wenn von dem Hinzutretenden in Kenntnis und unter Ausnutzung des qualifizierenden Umstands auf die Sicherung des Taterfolgs gerichtete Handlungen vorgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 StR 245/21 Rn. 16; s.a. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 StR 191/02, NStZ 2003, 85 a.E.).

  bb) Soweit in den Urteilsgründen hierzu ausgeführt ist, dass keine Umstände vorlägen, die auf eine nachträgliche Billigung des exzessiven Geschehens schließen ließen, bleibt außer Betracht, dass die gemeinsame Flucht der Angeklagten vom Tatort im Pkw des Angeklagten H. unter Mitnahme der Tatwerkzeuge und der Tatbeute im Sinne einer endgültigen Gewahrsamssicherung eine sukzessive Mittäterschaft am besonders schweren Raub begründen könnte (vgl. demgegenüber zur zeitlichen Grenze der sukzessiven Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 StR 245/21 Rn. 14 mwN).

• BGH, 20.06.2024 - 4 StR 15/24

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, bewusstes Ausnutzen); unerlaubtes …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Es wird sich sorgfältiger als bisher geschehen mit den Fragen eines - bislang unter Bezugnahme auf die rechtsfehlerhaften Erwägungen zum Mittäterexzess abgelehnten - (bedingten) Tötungsvorsatzes (vgl. zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung BGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - 4 StR 15/24 Rn. 14 f. mwN) und gegebenenfalls eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch (§ 24 Abs. 2 StGB) zu befassen haben.

  Eine den Anforderungen genügende Beweiswürdigung, die den Vorsatz belegen würde, lassen die Urteilsgründe vermissen (vgl. zum rechtlichen Maßstab und zur Beweiswürdigung exemplarisch BGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - 4 StR 15/24 Rn. 15 mwN - st.Rspr.).

• BGH, 18.02.2021 - 4 StR 314/20

  Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Beihilfe (sukzessive Beihilfe); Raub …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Das Einverständnis bezieht sich dann auf die Gesamttat mit der Folge, dass diese strafrechtlich zugerechnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 314/20 Rn. 6, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 42).

  Ein zur Mittäterschaft führender Eintritt ist noch nach der Tatvollendung möglich, solange der zunächst allein Handelnde die Tat nicht materiell beendet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 StR 245/21 Rn. 16; Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 314/20 Rn. 6;… Urteil vom 10. September 2020 - 4 StR 14/20 Rn. 7).

• BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Selbsttötungsabsicht, fahrlässige Tötung, …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Die bloße Wiedergabe der Einschätzung der psychiatrischen Sachverständigen, es fehle mangels Problembewusstseins und intrinsischer Therapiemotivation des Angeklagten an einer hinreichenden Erfolgsaussicht, ist nicht nachvollziehbar und verfehlt die Anforderungen (vgl. zu diesen nur BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23 Rn. 9 mwN).

  Bei alldem ist das Tatgericht - über den Wortlaut des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO hinaus - verpflichtet, die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (vgl. zum Ganzen nur BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23 Rn. 9 mwN).

• BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22

  Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  aa) Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 StPO kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur durchgreifen, wenn Verteidigungsrechte durch einen Gerichtsbeschluss in der Hauptverhandlung verletzt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2023 - 4 StR 84/22, NStZ 2023, 619, 620; Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252, 1255; Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 359).

  Es kann zwar auch ausreichen, wenn das Gericht es unterlässt, einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2023 - 4 StR 84/22, NStZ 2023, 619, 620 mwN).

• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein strafbefreiender Rücktritt gegeben ist, darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f. mwN).
• BGH, 17.03.2022 - 4 StR 223/21

  Versuch (Mittäter: einheitliches Eintreten in das Versuchsstadium; unmittelbares …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Das Landgericht hat, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, hinsichtlich beider Angeklagter einen unbeendeten Versuch angenommen, von dem sie auch bei gemeinschaftlicher Begehung durch einvernehmliches bloßes Aufgeben der weiteren Tatausführung zurücktreten konnten (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21 Rn. 23).
• BGH, 10.09.2020 - 4 StR 14/20

  Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft: Voraussetzungen); Raub (Konkurrenzen …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Ein zur Mittäterschaft führender Eintritt ist noch nach der Tatvollendung möglich, solange der zunächst allein Handelnde die Tat nicht materiell beendet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 StR 245/21 Rn. 16;… Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 314/20 Rn. 6; Urteil vom 10. September 2020 - 4 StR 14/20 Rn. 7).
• BGH, 02.11.1994 - 2 StR 449/94

  Beendeter Versuch bei mangelnden Vorstellungen über die Handlungsfolgen (letzte …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Tut er dies oder macht er sich zu diesem Zeitpunkt über die Folgen seiner Handlung keine Gedanken, so ist der Versuch beendet (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2024 - 2 StR 77/24 Rn. 7 mwN; Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306).
• BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …

  Auszug aus BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370).
• BGH, 26.06.2002 - 1 StR 191/02

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; schwerer Raub; Unterbringung in einer …
• BGH, 19.03.2013 - 5 StR 575/12

  Vorsatz bei mittäterschaftlich begangenem besonders schweren Raub (Exzess; …
• BGH, 03.12.2015 - 1 StR 457/15

  Eventualvorsatz (Voraussetzungen; Anforderungen an die Darstellung im Urteil: …
• BGH, 26.02.2009 - 5 StR 572/08

  Versuchter Mord; Rücktritt vom Versuch (Aufgeben der weiteren Tatausführung; …
• BGH, 22.05.2013 - 4 StR 170/13

  Rücktritt vom Versuch (Vorliegen eines beendeten Versuchs: Rücktrittshorizont, …
• BGH, 14.08.2013 - 4 StR 308/13

  Rücktritt vom Versuch (Vorliegen eines beendeten Versuchs: subjektive …
• BGH, 25.04.2017 - 5 StR 433/16

  Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung …
• BGH, 08.12.2010 - 2 StR 536/10

  Anforderungen an den Rücktritt vom Versuch (Abgrenzung vom unbeendeten und …
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 303/23

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil
• BGH, 13.03.2024 - 2 StR 77/24

  Rücktritt (Mord; beendeter Versuch: Rücktrittshorizont, Beweiswürdigung)
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16

  Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …
• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …
• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
• BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- …
• BGH, 07.03.2016 - 2 StR 123/15

  Grenzen der sukzessiven Mittäterschaft
• BGH, 14.12.2016 - 2 StR 177/16

  Mittäterschaft (Exzess eines Mittäters: Voraussetzungen)
• BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

  Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19

  Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle …
• BGH, 24.05.2022 - 2 StR 394/21

  Verbot der Doppelbestrafung (prozessualer Tatbegriff: Bestimmung, Verhältnis zum …
• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 481/22

  Anwendung von Jugendstrafrecht; Jugendstrafe (Schwere der Schuld; Bemessung der …
• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 261/20

  Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff: allgemeiner Maßstab, …
• BGH, 10.01.2011 - 5 StR 515/10

  Gefährliche Körperverletzung (sukzessive Mittäterschaft; Beihilfe; "bloßes …
• BGH, 19.04.2023 - 6 StR 497/22

  Verletzung der Kognitionspflicht; Schwerer Raub; Besonders schwerer Raub; …
• BGH, 17.10.2000 - 1 StR 118/00

  Bandendiebstahl; Beschränkung der Strafverfolgung bei Diebstahlstaten; Unerlaubte …
• BGH, 12.08.2015 - 4 StR 14/15

  Fahren ohne Fahrerlaubnis (eine Tat bei von vorneherein geplanter längerer …
• BGH, 12.08.2005 - 2 StR 317/05

  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot); schwerer Raub; gefährliche …
• BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
• BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Schwerer Bandendiebstahl (Bandenabrede: Beweiswürdigung); Sachbeschädigung …
• BGH, 26.11.2012 - 5 StR 541/12

  Konkurrenzverhältnis zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders …
• BGH, 09.06.2022 - 4 StR 24/22

  Neufassung der Urteilsformel im Tenor

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• BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24

  Beweiswürdigung (Bewertung der Einlassung des Angeklagten; lückenhafte …

  Der Tatrichter hat sich daher aufgrund der Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24 Rn. 46; Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370).
• BGH, 07.05.2026 - 4 StR 636/25

  Aufhebung des Schuldspruchs mangels Feststellung eines vom Angeklagten bewirkten …

  Rn. 61 aa) Die Aufhebung auch der Maßregelentscheidung ergibt sich bereits aus deren gemäß § 5 Abs. 3 JGG untrennbarem Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24 Rn. 29 mwN).
• OLG Hamburg, 12.12.2024 - 5 ORs 21/24

  Ausscheiden einer Strafbarkeit wegen des Erwerbs oder der Entgegennahme von …

  Damit handelt es sich auch um dieselbe prozessuale Tat nach § 264 StPO (…zum Verhältnis zwischen prozessualem und materiell-rechtlichem Tatbegriff BGH, Beschl. v. 24. Mai 2022 - 2 StR 394/21, juris Rn. 11 m.w.N.), sodass sich die tatrichterliche Kognitionspflicht (und die Feststellung einer Verletzung derselben) auch auf solche Tatbeiträge erstreckt (vgl. BGH, Urt. v. 26. September 2024 - 4 StR 115/24, juris Rn. 18).

• BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25

  Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der …

  Es wäre daher ohne weiteres der Kognitionspflicht unterfallen, ohne dass es auf die sich bei mehreren prozessualen Taten stellende Frage nach dem Umfang des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft ankäme (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24 Rn. 18, StV 2026, 80).
• BGH, 30.01.2025 - 4 StR 243/24

  Rücktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: Rücktrittshorizont); …

  Die Annahme eines unbeendeten Versuchs setzt gerade bei gefährlichen Gewalthandlungen voraus, dass Umstände festgestellt werden, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Elemente der Tat die Wertung zulassen, der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter habe nach Beendigung seiner Tathandlung den tödlichen Erfolg nicht (mehr) für möglich gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24 Rn. 61 mwN;… Urteil vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 457/15 Rn. 17).
• BGH, 28.01.2026 - 4 StR 672/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten I.; Kein Bestand der …

  Rn. 14 Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass es sich bei dem rechtsfehlerfrei festgestellten Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis um eine Dauerstraftat handelt, die regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein geplanten Fahrt - trotz kurzer Unterbrechungen - beendet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24 Rn. 16 mwN;… Beschluss vom 15. August 2019 - 4 StR 21/19 Rn. 3).
• BGH, 31.07.2025 - 4 StR 37/25

  Kognitionspflicht (Wurf einer brennenden Handfackel auf Polizeibeamte; versuchte …

  Bei alldem ist das Tatgericht - über den Wortlaut des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO hinaus - verpflichtet, die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24 Rn. 44 mwN).
• BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25

  Besonders schwerer Raub (Finalzusammenhang); tatbestandliche Handlungseinheit …

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, die wesentlichen Beweiserwägungen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24 Rn. 44 mwN).
• BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25

  Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

  Das Tatgericht hat sich daher aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24, NStZ-RR 2025, 302 Rn. 16;… vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 103/24, juris Rn. 11; vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24, juris Rn. 46;… vom 4. September 2024 - 6 StR 168/24, juris Rn. 17;… vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, NStZ 2023, 757 Rn. 7;… vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, juris Rn. 14; vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370).
• BGH, 12.03.2025 - 4 StR 523/24

  Rücktritt (Fehlschlag: schwere räuberische Erpressung, Rücktrittshorizont, …

  Ist der Versuch danach nicht fehlgeschlagen, so kommt auch in dieser Konstellation ein strafbefreiender Rücktritt von einem noch unbeendeten Versuch durch einvernehmliches bloßes Aufgeben der weiteren Tatausführung durch alle Tatbeteiligten in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24 Rn. 60 mwN).
• BGH, 27.11.2025 - 1 StR 104/25

  Lückenhaftigkeit der Darstelluug der Beweiswürdigung im Hinblick auf den …
• BGH, 26.08.2025 - 4 StR 255/25

  Beweiswürdigung (Totschlag: DNA-Spurenbild, nicht feststellbares Tatmotiv, …
• LG Münster, 17.03.2024 - 14 NBs 2/24

  Berufungsbeschränkung Verfahrensbeschränkung