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Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,28753
BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24 (https://dejure.org/2024,28753)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2024 - 4 StR 135/24 (https://dejure.org/2024,28753)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2024 - 4 StR 135/24 (https://dejure.org/2024,28753)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 22a KrWaffG; § 23 StGB; § 52 StGB; § 52 WaffG; § 354 Abs. 1 StPO
    Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (Konkurrenzen: Erwerb); Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (Versuch: Weitergabe an eine Vertrauensperson oder einen verdeckten Ermittler, teleologisch Reduktion, Vollendung, Genehmigung, ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafbarkeit der Weitergabe von (Kriegs-)Waffen an einen verdeckten Ermittler der Polizei

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 Nr 3 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 7 WaffG, § 22a Abs 1 Nr 6 Buchst a KrWaffKontrG, § 22a Abs 1 Nr 2 Alt 1 KrWaffKontrG

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. ... a KrWaffG, § 22a Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 KrWaffG, § 22a KrWaffG, § 22a Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 KrWaffG, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 1 KrWaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffG, §§ 12 Abs. 1, 22, § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 zu § 2 Abs. 2 - 4 WaffG, § 52 Abs. 3 WaffG, § 154a Abs. 1 StPO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Var. 2, 3 WaffG, § 52 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 22a Abs. 1 Nr. 2 Var. 1, Var. 2 KrWaffG, 23 Abs. 1, § 52 StGB, § 358 StPO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG, § 260 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 52 Abs. 1 Nr. 2a WaffG, § 52 Abs. 1, Abs. 6 WaffG, § 265 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldspruch wegen Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen; Handeltreiben mit Munition in Tateinheit mit Erwerb von Munition zur Überlassung an einen ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzen im Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Waffenstrafrecht: Abgrenzung von Tathandlungen und Konkurrenzen im Kriegswaffenkontrollgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2025, 241
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (31)

  • BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

    Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an …

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    Das durch das Waffengesetz geschützte Rechtsgut, namentlich, dass im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keine von der Vorschrift erfassten Waffen an unberechtigte Personen überlassen werden sollen, wird durch ein Scheingeschäft mit einer Vertrauensperson oder einem verdeckten Ermittler nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 4; Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456, 457;… siehe auch Beschluss vom 3. Mai 2019 - 3 StR 520/18 Rn. 3 f.;… Beschluss vom 27. März 2014 - 4 StR 341/13 Rn. 7; Beschluss vom 19. April 2000 - 5 StR 80/00, NStZ-RR 2000, 266; Urteil vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110 (jeweils zur Hehlerei);… Gade, WaffG, 3. Aufl., § 52 Rn. 58).

    Danach ist es für die Tatvollendung unerheblich, ob der Täter das erstrebte Geschäft faktisch durchführen kann oder dieses im Ergebnis gerade vereitelt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 6; zum BtMG grundlegend BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, NJW 2005, 3790; st. Rspr.).

    Hingegen ist die Tatbestandsvariante des Überlassens im Sinne des § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG an den verdeckten Ermittler in der vorliegenden Fallgestaltung aus den oben genannten Gründen nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 4) und der Versuch eines solchen Vergehens gemäß § 52 Abs. 3 WaffG nicht strafbar.

    Die Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz stehen ihrerseits in Tateinheit zueinander (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn.11; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 10; Beschluss vom 26. Februar 1997 - 2 StR 597/96;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., § 52 WaffG Rn. 91).

    Das Überlassen erlaubnispflichtiger Schusswaffen oder Munition ist im Grundsatz durch § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG strafbewehrt; der Tatbestand war in der Konstellation eines Scheingeschäfts mit einem verdeckten Ermittler indes nicht erfüllt (siehe oben; vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23

    Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    cc) Die waffenrechtlichen Delikte wegen Umgangs mit Waffen und mit verbotenen Gegenständen (Schlagring) stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 8;… Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 StR 409/11 Rn. 2;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., § 52 WaffG Rn. 90 f. mwN).

    Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen hat - auch bei nur abschnittsweiser Überschneidung der Besitzzeiträume - zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz zur Tateinheit verklammert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 8;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 11;… Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359 Rn. 3;… Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 71/14 Rn. 3; Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322;… Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12 Rn. 5).

    Es ist auszuschließen, dass das Landgericht allein aufgrund einer abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses eine mildere Gesamtstrafe verhängt hätte, zumal der Unrechtsund Schuldgehalt der festgestellten Taten durch eine bloße Änderung der Konkurrenzen nicht berührt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359 Rn. 6; siehe auch Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 10).

  • BGH, 23.11.2004 - 4 StR 362/04

    Urteilsberichtigung (offensichtliches Verkündungsversehen); Tenorierung …

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    Mit der Berichtigung des Schuldspruchs ist danach zweifelsfrei keine sachliche Änderung der Urteilsformel verbunden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 413/22 Rn. 3;… Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 408/11 Rn. 4; Beschluss vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04, NStZ-RR 2005, 79;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 20).

    Insbesondere lautete auch der Anklagesatz, den der Senat für die Frage nach einem offensichtlichen Redaktionsversehen zu berücksichtigen hatte (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 413/22 Rn. 2; Beschluss vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04) auf eine Strafbarkeit jeweils nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG.

  • BGH, 14.06.2023 - 1 StR 413/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Korrektur eines …

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    Mit der Berichtigung des Schuldspruchs ist danach zweifelsfrei keine sachliche Änderung der Urteilsformel verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 413/22 Rn. 3;… Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 408/11 Rn. 4; Beschluss vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04, NStZ-RR 2005, 79;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 20).

    Insbesondere lautete auch der Anklagesatz, den der Senat für die Frage nach einem offensichtlichen Redaktionsversehen zu berücksichtigen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 413/22 Rn. 2; Beschluss vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04) auf eine Strafbarkeit jeweils nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG.

  • BGH, 10.12.2019 - 5 StR 578/19

    Tateinheitlich begangene Waffendelikte bei gleichzeitiger Ausübung der …

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen hat - auch bei nur abschnittsweiser Überschneidung der Besitzzeiträume - zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz zur Tateinheit verklammert werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 8;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 11; Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359 Rn. 3;… Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 71/14 Rn. 3; Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322;… Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12 Rn. 5).

    Es ist auszuschließen, dass das Landgericht allein aufgrund einer abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses eine mildere Gesamtstrafe verhängt hätte, zumal der Unrechtsund Schuldgehalt der festgestellten Taten durch eine bloße Änderung der Konkurrenzen nicht berührt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359 Rn. 6;… siehe auch Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 10).

  • BGH, 22.07.2009 - 2 StR 173/09

    Konkurrenz zwischen der unerlaubten sonstigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt …

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    Diese Tatbestandsvariante ist schon ausweislich ihres Wortlauts "sonst die tatsächliche Gewalt ausübt" als Auffangtatbestand ausgestaltet, der neben den spezielleren Formen des Umgangs mit Kriegswaffen in § 22a KrWaffG keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 4 StR 523/20 Rn. 15;… Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 335/14 Rn. 2; Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09 Rn. 4;… Lampe/Lutz in: Erbs/Kohlhaas, 252. EL, § 22a KrWaffG Rn. 9 f.;… Steindorf/B. Heinrich, 11. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 44;… NK-WSS/Ahlbrecht, 2. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 22;… Heinrich in: Momsen/Grützner, WirtschaftsStrafR-HdB, 2. Aufl., § 39 Kriegswaffenkontrollrecht Rn. 62;… siehe auch die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 8/1614, S. 14).

    Eine Verschärfung im Schuldspruch muss er dagegen mit der Einlegung des Rechtsmittels in Kauf nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 f.; s. auch BGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 Rn. 24;… Beschluss vom 9. Februar 2022 - 6 StR 644/21 Rn. 11;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 519/19 Rn. 7;… Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19 Rn. 5; Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09 Rn. 5; je mwN).

  • BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

    Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen hat - auch bei nur abschnittsweiser Überschneidung der Besitzzeiträume - zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz zur Tateinheit verklammert werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 8; Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 11;… Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359 Rn. 3;… Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 71/14 Rn. 3; Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322;… Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12 Rn. 5).

    Die Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz stehen ihrerseits in Tateinheit zueinander (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn.11;… Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 10; Beschluss vom 26. Februar 1997 - 2 StR 597/96;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., § 52 WaffG Rn. 91).

  • BGH, 17.06.2014 - 4 StR 71/14

    Unerlaubtes Besitzen von Waffen (Konkurrenzverhältnis zu gleichzeitigen anderen …

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    Die festgestellten Formen des Umgangs mit dem Schlagring stehen angesichts des darin zum Ausdruck kommenden, jeweils eigenständigen Unrechtsgehalts im Verhältnis der Tateinheit zueinander (zu Waffenhandel und Besitz vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 71/14 Rn. 3, NStZ-RR 2014, 291;… MüKo-StGB/Heinrich, 4. Aufl., § 52 WaffG Rn. 153; in Bezug auf Erwerb und Besitz vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 StR 552/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 2; Urteil vom 16. Januar 1980 - 2 StR 692/79, NJW 1980, 1475 f.;… insoweit a.A. MüKo-StGB/Heinrich, 4. Aufl., § 52 WaffG Rn. 157).

    Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen hat - auch bei nur abschnittsweiser Überschneidung der Besitzzeiträume - zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz zur Tateinheit verklammert werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 8;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 11;… Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359 Rn. 3; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 71/14 Rn. 3; Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322;… Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12 Rn. 5).

  • BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes: …

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    Eine Verschärfung im Schuldspruch muss er dagegen mit der Einlegung des Rechtsmittels in Kauf nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 f.; s. auch BGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 Rn. 24;… Beschluss vom 9. Februar 2022 - 6 StR 644/21 Rn. 11; Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 519/19 Rn. 7;… Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19 Rn. 5;… Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09 Rn. 5; je mwN).
  • BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

    Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
    Eine Verschärfung im Schuldspruch muss er dagegen mit der Einlegung des Rechtsmittels in Kauf nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 f.; s. auch BGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 Rn. 24;… Beschluss vom 9. Februar 2022 - 6 StR 644/21 Rn. 11;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 519/19 Rn. 7;… Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19 Rn. 5;… Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09 Rn. 5; je mwN).
  • BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  • BGH, 09.02.2022 - 6 StR 644/21

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (fehlende Feststellungen zum …

  • BGH, 10.01.2012 - 3 StR 408/11

    Tenorkorrektur (offensichtlicher Zählfehler); Betrug (Vollendung; teilweise …

  • BGH, 28.11.2019 - 3 StR 482/19

    Änderung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung (hier: Verbinden der besonders …

  • BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 433/18

    Verbotsirrtum (Begriff der Unvermeidbarkeit); unerlaubte Ausfuhr und Beförderung …

  • BGH, 09.06.2021 - 4 StR 523/20

    Unerlaubtes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Konkurrenzen)

  • BGH, 22.11.2012 - 4 StR 302/12

    Unerlaubter Besitz von Schusswaffen; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  • BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

    Tatbestand der Hehlerei, insbesondere die Merkmale des "Absetzens" und der …

  • BGH, 27.03.2014 - 4 StR 341/13

    Konkurrenzen bei der Teilnahme (Beihilfe zu Einzelhandlungen; Bewertungseinheit …

  • BGH, 05.05.2009 - 1 StR 737/08

    Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung); …

  • BGH, 15.01.2013 - 4 StR 258/12

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen (Tateinheit: Klammerwirkung durch das …

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 1.77

    Anforderungen an die Definition des Begriffs "Kriegswaffen" in Falle eines …

  • BGH, 06.08.2007 - 4 StR 431/06

    Mittäterschaft beim unerlaubten Erwerb von Schusswaffen, um sie einem …

  • BGH, 16.01.1980 - 2 StR 692/79

    Voraussetzungen zur Annahme eines Diebstahls mit Waffen - "Erwerb" eines …

  • BGH, 19.04.2000 - 5 StR 80/00

    Hehlerei; Absetzen; Vollendung bei Vertrauensperson (V-Mann)

  • BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11

    Unerlaubter Erwerb einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von …

  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 335/14

    Unerlaubte Gewaltausübung über Kriegswaffen (Verhältnis zu sonstigen strafbaren …

  • BGH, 03.05.2019 - 3 StR 520/18

    Keine vollendete Hehlerei bei Veräußerung eines entwendeten PKW an einen nicht …

  • BGH, 23.01.1991 - 2 StR 552/90

    Einfuhr von Schusswaffen und Überlassung an Nichtberechtigte als Ausprägung …

  • BGH, 26.02.1997 - 2 StR 597/96

    Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz einer Handgranate und einer …

  • OLG Hamburg, 12.12.2024 - 5 ORs 21/24

    Ausscheiden einer Strafbarkeit wegen des Erwerbs oder der Entgegennahme von …

    Dabei ist die teleologische Reduktion nicht nur aufgrund des Zwecks des § 261 StGB als einzuschränkender Norm, sondern aufgrund des Zwecks anderer Normen (hier des KCanG) möglich (vgl. Lichtenthäler, wistra 2024, 353, 356, der eine solche Konstellation unter dem Begriff der "Sperrwirkung" diskutiert, aber es als naheliegend einordnet, dann die Sperrwirkung als eine besondere Form der teleologischen Reduktion anzusehen; vgl. zur teleologischen Reduktion BGH, Beschl. v. 14. August 2024 - 4 StR 135/24, juris Rn. 13 ff.;… Beschl. v. 12. Januar 2021 - 3 StR 362/20, juris Rn. 21;… zum Rechtsinstitut der Sperrwirkung BGH, Beschl. v. 14. Mai 2024 - 6 StR 502/23, juris Rn. 14 ff.).
  • BGH, 07.11.2024 - 4 StR 252/24

    Besonders schwerer Raub (Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme: …

    Eine Verböserung des Schuldspruchs ist gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO auch auf eine alleinige Revision des Angeklagten hin statthaft; denn das Verschlechterungsverbot schützt nur davor, dass das Urteil in Art und Höhe der Strafe zu seinem Nachteil verändert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2024 ? 4 StR 135/24 Rn. 24).
  • BGH, 17.09.2025 - 1 StR 324/25

    Schuldspruch wegen des Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe in …

    Denn § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KrWaffG ist nach seinem Wortlaut "sonst die tatsächliche Gewalt ausübt" als Auffangtatbestand ausgestaltet, dem neben den spezielleren Formen des Umgangs mit Kriegswaffen in § 22a KrWaffG keine eigenständige Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 14. August 2024 - 4 StR 135/24 Rn. 10 f. mwN).
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