Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 34 KCanG; § 73a StGB; § 74 StGB; § 261 StPO
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung (Tatmittel; Berücksichtigung bei der Strafzumessung); Beweiswürdigung (Freispruch: Zweifel an Täterschaft; Zeuge: Abweichende Aussagen in der Hauptverhandlung und im Ermittlungsverfahren; Zeuge: ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bewertung einer Verteidigererklärung eines Mitangeklagten; Voraussetzungen einer Einziehung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 34 KCanG, § 25 Abs 2 StGB, § 74 Abs 1 StGB
  Bewertung einer Verteidigererklärung eines Mitangeklagten; Voraussetzungen einer Einziehung

• IWW

  § 64 StGB, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 52 StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 74 StGB, § 73a StGB, § 301 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 74 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 29 Abs. 3 BtMG, § 55 StPO, § 261 StPO, § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 136 Abs. 2 StPO, § 265 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 301 ; StPO § 354a; StGB § 74 ; KCanG § 34
  Schuldspruch wegen tateinheitlichen Handeltreibens mit Cannabis; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

  Bewertung einer Verteidigererklärung eines Mitangeklagten; Voraussetzungen einer Einziehung

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Bewertung einer Verteidigererklärung: Genauer Wortlaut nur bei Verlesung maßgeblich

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 82

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Seine Schlussfolgerungen müssen nur möglich sein; das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Überzeugungsbildung sogar dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise näherliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 318/22 Rn. 23;… Urteil vom 17. März 2021 - 5 StR 148/20 Rn. 10 mwN; Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 21).

  Die begrenzte Zuverlässigkeit deren Zeugnisses und die Beschränkung der Nachprüfungsmöglichkeiten im Verhältnis zum unmittelbaren Tatzeugen stellen besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 1 StR 489/20 Rn. 12 mwN; Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 23).

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  b) Soweit der Beschwerdeführer hingegen andere mögliche Schlüsse aus der Verteidigererklärung ziehen will als das Tatgericht, bleibt seine Beschwerde erfolglos (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 21 f.;… MüKoStPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 436).
• BGH, 28.03.2000 - 1 StR 637/99

  Aufklärungspflicht; Präsente Beweismittel; Erklärung des Angeklagten; Verlesung

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Eine entsprechende Anordnung ist nicht ergangen und musste auch nicht ergehen, denn die Vernehmung eines Angeklagten zur Sache nach § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO unter Verweis auf § 136 Abs. 2 StPO erfolgt grundsätzlich mündlich und kann nicht durch die Verlesung einer Erklärung des Angeklagten durch das Gericht ersetzt werden (…vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 28. März 2000 - 1 StR 637/99, NStZ 2000, 439;… MüKoStPO/Arnoldi, 2. Aufl., § 243 Rn. 87).

• BGH, 14.08.2003 - 3 StR 17/03

  Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Der genaue Wortlaut wäre nur im Falle der förmlichen Verlesung der Erklärung im Wege des Urkundenbeweises Maßstab der Überprüfung der Beweiswürdigung gewesen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18 Rn. 8; Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164 mwN).
• BGH, 30.08.2018 - 5 StR 183/18

  Ausnahmsweise Maßgeblichkeit des Wortlauts einer verschrifteten Einlassung als …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Der genaue Wortlaut wäre nur im Falle der förmlichen Verlesung der Erklärung im Wege des Urkundenbeweises Maßstab der Überprüfung der Beweiswürdigung gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18 Rn. 8; Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164 mwN).
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Daher hat das Tatgericht - jedenfalls regelmäßig - außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe zu benennen, die es ihm ermöglichen, der Aussage des Zeugen dennoch zu glauben (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 4 StR 197/23 Rn. 7;… Beschluss vom 12. August 2021 ? 1 StR 162/21 Rn. 7; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159 mwN).
• BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Eine solche Maßnahme hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21 Rn. 11 mwN).
• BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21

  Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 10 mwN;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19 Rn. 3 mwN).
• BGH, 07.05.2024 - 4 StR 197/23

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: sorgfältige Würdigung, Unwahrheit eines …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Daher hat das Tatgericht - jedenfalls regelmäßig - außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe zu benennen, die es ihm ermöglichen, der Aussage des Zeugen dennoch zu glauben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 4 StR 197/23 Rn. 7;… Beschluss vom 12. August 2021 ? 1 StR 162/21 Rn. 7; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159 mwN).
• BGH, 09.10.2018 - 4 StR 318/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  b) Die mit rechtsfehlerhaften Erwägungen unterbliebene Einziehung der Fahrzeuge nötigt wegen der Wechselwirkung zwischen Strafe und Einziehung zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 StR 318/18 Rn. 3), denn es ist nicht auszuschließen, dass das neue Tatgericht die gemäß § 74 Abs. 1 StGB in seinem Ermessen stehende Einziehung mit tragfähiger Begründung anordnet.
• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 525/19

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20

  Beweiswürdigung von Zeugenaussagen (Zeuge vom Hörensagen, …
• BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …
• BGH, 12.08.2021 - 1 StR 162/21

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• BGH, 17.03.2021 - 5 StR 148/20

  Beweiswürdigung und Strafzumessung als Aufgaben des Tatgerichts (eigeschränkte …
• BGH, 04.06.2024 - 4 StR 111/24

  Handeltreiben mit Cannabis (bandenmäßiges Handeltreiben; nicht geringe Menge)
• BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Untersuchungsgrundsatz (Umstände, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der …
• BGH, 23.10.2019 - 4 StR 538/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 15.11.2000 - 2 StR 431/00

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer …
• BGH, 27.08.2024 - 5 StR 291/24

  Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 15.10.2019 - 3 StR 345/19

  Keine Einziehung der bei der Tatbegehung vom Täter getragenen Kleidung …
• BGH, 04.06.2024 - 2 StR 116/24

  Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 11.04.2018 - 5 StR 90/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Beweiswürdigung …

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• BGH, 14.07.2026 - KRB 22/26

  Aluminiumschmieden

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, NZKart 2019, 146 Rn. 34 - Flüssiggas I;… vom 21. Juni 2019 - KRB 10/18, WuW 2019, 473 Rn. 15 - Süßwarenkartell;… vom 21. Dezember 2022 - KRB 54/22, BGHSt 67, 208 Rn. 30 - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko; vgl. auch BGH, Urteile vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, juris Rn. 24;… vom 6. März 2025 - 3 StR 514/24, juris Rn. 8;… vom 22. Mai 2025 - 4 StR 576/24, juris Rn. 25, jeweils mwN).
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, Rn. 18;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, Rn. 3 mwN).

  Diese hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21, Rn. 11 mwN; BGH, Urteil vom 8. Februar 1961 - 2 StR 622/60, BGHSt 16, 47, 48), die als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, Rn. 18;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, Rn. 3 mwN).

• BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit: Beweiswürdigung, offen feindseliger Angriff, …

  Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei oder verneint es - wie hier - die Verwirklichung eines bestimmten Straftatbestandes, weil es vorhandene Zweifel nicht zu überwinden vermochte, ist dies vom Revisionsgericht deshalb in aller Regel hinzunehmen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 2025 - 3 StR 514/24 Rn. 8; vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24 Rn. 24, jew. mwN).

• BGH, 07.04.2026 - 5 StR 127/26
  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies bei der Strafbemessung als ein bestimmender Gesichtspunkt angemessen zu berücksichtigen (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20, Rn. 5; …und vom 9. November 2021 - 2 StR 135/21, Rn. 4; Urteil vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, Rn. 18).
• BGH, 22.05.2025 - 4 StR 261/24

  Konkurrenzen (Sachbeschädigung: Steinwurf von Autobahnbrücke, Tateinheit bei …

  Angesichts des Umstandes, dass die Strafkammer die Einziehung des Pkw ausdrücklich bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt hat, geht der Senat jedoch davon aus, dass sie das Fahrzeug insoweit als Gegenstand von nicht unerheblichem Wert in den Blick genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24 Rn. 18) und ihr diese Bewertung auch bei der Einziehungsentscheidung als solcher vor Augen stand.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2024 - 6 St 3/24

  Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen …

  Angaben eines Zeugen vom Hörensagen sind deshalb besonders sorgfältig zu prüfen und Feststellungen dürfen aufgrund dessen regelmäßig nur getroffen werden, wenn die Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81, NJW 1981, 1719, 1726 und 19. Juli 1995 - 2 BvR 1142/93, juris Rn. 21; BGH, Urteile vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, juris Rn. 8 und 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, juris Rn. 26;… Sander in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage, § 261 Rn. 137;… Tiemann in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Auflage, § 261 Rn. 99).