Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 15 StGB; § 46 Abs. 3 StGB, 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB, § 315b Abs. 3 StGB
  Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter Tötungsvorsatz bei fehlendem Motiv); Grundsätze der Strafzumessung (keine Berücksichtigung der Tatbegehung an sich); gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug: fahrendes ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 212 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 315 Abs 3 Nr 1a StGB, § 315 Abs 3 Nr 2 StGB
  Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

• IWW

  § 223 Abs. 1 StGB, § ... 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1a und Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 306c, § 308 Abs. 2, 3, § 309 Abs. 3, 4, § 312 Abs. 3, § 318 Abs. 3, 4 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Überfahren eines Fußgängers mit einem Auto; Prüfung des Vorliegens eines (versuchten) Totschlags

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Überfahren eines Fußgängers mit einem Auto; Prüfung des Vorliegens eines (versuchten) Totschlags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212 Abs. 1 ; StGB § 227 Abs. 1
  Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Überfahren eines Fußgängers mit einem Auto; Prüfung des Vorliegens eines (versuchten) Totschlags

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Überfahren/Anfahren von Fußgängern, bedingter Tötungsvorsatz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bedingter Tötungsvorsatz bei fehlendem Motiv

Besprechungen u.ä. (3)

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei absichtlichem Überfahren einer Person bedarf genauer Prüfung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 15, 16, 52, 211, 212, 223, 224, 240, 315, 315 b StGB
  Tötungsvorsatz beim Anfahren von Fußgängern

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Abgrenzung von bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit beim Anfahren von Fußgängern

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 608

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 16.01.2007 - 4 StR 524/06

  Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einwirkung …

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Rn. 5; Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405).

  Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass danach erst durch den Sturz des Nebenklägers verursachte Verletzungen den Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht erfüllen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Rn. 5; Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405).

• BGH, 30.06.2011 - 4 StR 266/11

  Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs; das Leben …

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Rn. 5; Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405).

  Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass danach erst durch den Sturz des Nebenklägers verursachte Verletzungen den Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht erfüllen können (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Rn. 5; Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405).

• BGH, 23.02.2012 - 4 StR 608/11

  Überzeugungsbildung beim Tötungsvorsatz (dolus eventualis: Nachtatverhalten, …

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  (1) Soweit die Strafkammer darauf abgehoben hat, dass sich ein Tötungsmotiv nicht habe feststellen lassen, hat sie zutreffend erkannt, dass dies der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes für sich genommen nicht entgegensteht, weil mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter kein Tötungsmotiv haben und es stattdessen auf die Stärke des anderweitigen Handlungsantriebes ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 149; Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 445).

  (2) Schließlich hat das Landgericht die "panische Aufregung' des Angeklagten bei seinem Notruf nach dem Geschehen als weiteren vorsatzkritischen Gesichtspunkt in die Abwägung eingestellt, ohne zu erörtern, ob dieser Umstand nicht auch von der Sorge um das eigene Wohl geleitet gewesen sein konnte und deshalb keinen Rückschluss auf seine innere Haltung in den Tatsituationen zuließ (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 mwN).

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

  Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  aa) Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und auf deren Ausbleiben vertraut, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des schädlichen Erfolges um des erstrebten Zieles willen billigend in Kauf nimmt oder sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, NJW 2018, 1621, 1622 f.; Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN).
• BGH, 13.06.2006 - 4 StR 123/06

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das …

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  a) Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB liegt vor, wenn der Täter in einer Weise vorgeht, die nach den Umständen des Einzelfalls (generell) geeignet ist, das Leben zu gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 4 StR 123/06, NStZ 2007, 34, 35, weitere Nachweise bei Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 224 Rn. 12) und er die Umstände kennt, aus denen sich die Lebensgefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 190/08, NStZ 2009, 92, 93).
• BGH, 14.01.2016 - 4 StR 84/15

  Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  aa) Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und auf deren Ausbleiben vertraut, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des schädlichen Erfolges um des erstrebten Zieles willen billigend in Kauf nimmt oder sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, NJW 2018, 1621, 1622 f.; Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN).
• BGH, 19.12.2013 - 4 StR 347/13

  Beteiligung an einer Schlägerei (Begriff der wechselseitigen Tätlichkeiten: …

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  (1) Soweit die Strafkammer darauf abgehoben hat, dass sich ein Tötungsmotiv nicht habe feststellen lassen, hat sie zutreffend erkannt, dass dies der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes für sich genommen nicht entgegensteht, weil mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter kein Tötungsmotiv haben und es stattdessen auf die Stärke des anderweitigen Handlungsantriebes ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 149; Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 445).
• BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13

  Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  Dies stellt eine strafschärfende Verwertung des Umstandes dar, dass die Tat überhaupt begangen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 4 StR 325/18, NStZ 2019, 8 (Ls); Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512 ff.; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224 f.).
• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

  Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  a) Soweit das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz in Bezug auf den Nebenkläger K. in der ersten Tatphase verneint hat, zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38 f.).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  a) Zwar hat sich die revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung am sachlichen Gehalt der Ausführungen des Tatrichters zu orientieren und nicht an dessen möglicherweise missverständlichen Formulierungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.).
• BGH, 22.02.2001 - 4 StR 25/01

  Ähnlicher ebenso gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Ermöglichung …
• BGH, 08.07.2008 - 3 StR 190/08

  Körperverletzung mit Todesfolge (schweres ärztliches Versagen; selbstschädigendes …
• BGH, 25.04.2012 - 4 StR 30/12

  Erfolgreiche Inbegriffsrüge (mangelnde Einführung einer Aussage in die …
• BGH, 19.04.2016 - 5 StR 498/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Ablehnung des Tötungseventualvorsatzes …
• BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16

  Überspannte Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts bei der …
• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 532/10

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot beim unerlaubten Handeltreiben mit …
• BGH, 05.07.1960 - 5 StR 131/60

  Unterlassen von den Tod des Selbstmörders verhindernden Handlungen als …
• BGH, 25.09.2018 - 4 StR 325/18

  Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung aufgrund fehlender …

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• BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23

  Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit …

  Dabei kann schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht angestrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 16 mwN).
• BGH, 24.03.2021 - 4 StR 142/20

  Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch …

  Das Landgericht hat insoweit rechtlich beanstandungsfrei auf das Vorgehen des Angeklagten bei dem Versuch seiner Festnahme (Freirammen, lebensgefährliches Fahrmanöver für einen der eingesetzten Polizeibeamten) wie auch seine anschließende Flucht auf der Gegenfahrbahn ohne Rücksicht auf möglichen Gegenverkehr und seinen Fluchtversuch nach den Kollisionen abgestellt und hieraus auf ein außerordentliches Maß an Gleichgültigkeit gegenüber den Interessen anderer geschlossen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 15. Juli 2020 ? 6 StR 43/20, NStZ 2020, 618 Rn. 18; Urteil vom 25. April 2019 ? 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608 Rn. 17 f. mwN).
• BGH, 04.02.2021 - 4 StR 403/20

  Vorsatz (Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; …

  Die Prüfung, ob ein bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608, 609; vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93;… vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, aaO), bei der das Tatgericht die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NStZ 2020, 602, 604; vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608, 609; vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 94; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516 f.; Beschlüsse vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).

• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24

  Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …

  bb) Darüber hinaus hat das Landgericht zwar eine mittels eines gefährlichen Werkzeugs begangene Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) rechtsfehlerfrei verneint, denn nach den durch die Zeugenaussage des Geschädigten belegten Feststellungen kam es nicht schon - wie hier erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 24) - durch den Anstoß mit dem Kraftfahrzeug zu einem Körperverletzungserfolg.

  Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB liegt vor, wenn die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls generell geeignet ist, das Leben zu gefährden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 4 mwN; Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 23), und sein Tun nach seiner Vorstellung auf Lebensgefährdung "angelegt" ist, er also zumindest eine potentielle Gefährdung des Lebens des Opfers erkennt und billigt (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 4 StR 234/23 Rn. 13 mwN).

• OLG Oldenburg, 15.09.2026 - 1 OAus 60/26

  Übertragung der Strafvollstreckung; Rücküberstellungsgarantie; Grundsatz der …

  Dabei kann schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht angestrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigen (vgl. BGH, BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 -, Rn. 18, juris m. w. N.).
• BGH, 20.05.2026 - 2 StR 635/25

  Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin …

  Dabei kann schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht angestrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608, 609 Rn. 16;… Beschluss vom 11. Februar 2026 - 4 StR 441/25, NStZ 2026, 358, 359 Rn. 11; jew. mwN).
• BGH, 03.08.2023 - 4 StR 467/22

  Eventualvorsatz (Körperverletzung; Wissenselement: Erkennen der Möglichkeit des …

  Auch bei der Prüfung des voluntativen Elements eines bedingten Vorsatzes ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände vorzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 ? 4 StR 558/15 Rn. 14; Urteil vom 19. April 2016 ? 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204 f. mwN; Urteil vom 25. April 2019 ? 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608, 609;… Urteil vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 19).

  Dabei müssen alle im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände in den Blick genommen und erörtert werden (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NStZ 2020, 602 Rn. 23; Urteil vom 25. April 2019 ? 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608 Rn. 16;… Urteil vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 19; Urteil vom 26. November 2014 ? 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516 f.; Beschluss vom 27. August 2013 ? 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35; Beschluss vom 10. Juli 2007 ? 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).

• BGH, 29.07.2025 - 4 StR 280/25

  Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Tatentschluss: …

  Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18, juris Rn. 24 mwN).
• BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23

  Eventualvorsatz (Totschlag: Beweiswürdigung, hohe und anschauliche konkrete …

  (1) Die Jugendkammer war nicht gehalten, das Motiv des Angeklagten, den mit ihm familiär verbundenen Nebenkläger lediglich durch Schläge für den vorangegangenen Grundstücksverweis seines Vaters bestrafen zu wollen, näher in den Blick zu nehmen, weil der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter kein Tötungsmotiv im engeren Sinne hat, da er den tödlichen Erfolg gerade nicht erstrebt, sondern seinen Eintritt lediglich in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 20;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 312/15 Rn. 14).
• BGH, 11.02.2026 - 4 StR 441/25

  Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die …

  Dabei kann schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht angestrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 16 mwN).
• BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23

  Versuch (Mord: Eventualvorsatz, bewusste Fahrlässigkeit, Abgrenzung, akute …
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 WD 1.19

  Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt; …
• BGH, 06.07.2021 - 4 StR 100/21

  Mord (Heimtücke: mehraktiges Tatgeschehen, durchgehender Tötungsvorsatz, …
• LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21