Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 242; ; BGB § 286 Abs. 2 Ziff. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 367; ; BGB § 367 Abs. 1; ; BGB § 422; ; BGB § 423; ; BGB § 424; ; BGB § 425 Abs. 1; ; BGB § 425 Abs. 2; ; BGB § 488 Abs. 1 Satz 2; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung eines Darlehensvertrages nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs bei fehlender Wirksamkeit einer Darlehenskündigung; Notwendigkeit einer Kündigung gegenüber allen Gesamtschuldnern; Berechnung der offenen Forderung bei fehlender vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01

  Kündigung eines Darlehensvertrages mit mehreren Darlehensnehmern

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 104/07

  bb) Wie die Kammer zutreffend unter Heranziehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2002 (NJW 2002, 2866) ausgeführt hat, kann ein Dauerschuldverhältnis wie ein Darlehensvertrag grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden.
• OLG Brandenburg, 10.05.2006 - 4 U 217/05

  Darlehen: Auslegung eines Darlehensvertrags; Verrechnung der Zahlungseingänge …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 104/07

  Soweit der Beklagte unter Berufung auf das Senatsurteil vom 10. Mai 2006 (4 U 217/05) meint, die Verzinsung müsse auch ab diesem Zeitpunkt lediglich 4 % betragen, verkennt er, dass das in Bezug genommene Urteil einen anderen, nicht vergleichbaren Sachverhalt betraf.

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• OLG Zweibrücken, 06.06.2012 - 4 U 30/12

  Ohne Kristallzucker - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit …

  Der Senat hat das in der Vergangenheit im Einklang mit der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH WRP 2008, 1513; 2044) mehrfach festgestellt (vgl. z. B. Hinweisbeschlüsse vom 16.12.2011 - 4 U 148/11 - 20.12.2007 - 4 U 104/07 - jeweils m. w. N.).
• OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10

  Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag …

  Der Senat hat aber, ohne es endgültig entscheiden zu müssen, zu erkennen gegeben, dass er jedenfalls für den Fall einer grob fahrlässigen Unkenntnis bereit sei, eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen (vgl. Urteil vom 6. November 2007 -4 U 104/07).
• OLG Zweibrücken, 16.12.2011 - 4 U 148/11

  Unterstützt den Abbau von Körperfett - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …

  Er ist in einer Vielzahl von Prozessen als klagebefugt angesehen worden (vgl. z. B. BGH WRP 2008, 1513; 2044, 1074; Senat, Hinweisbeschluss vom 20.12.2007 - 4 U 104/07 - 16.03.2010 - 4 U 146/09 -, jeweils m. w. N.).
• OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09

  Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die …

  Er ist in einer Vielzahl von Prozessen als Klagebefugt angesehen worden (vgl. z.B. BGH WRP 2008, 1513; 2044, 1074; Senat, Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2007 - 4 U 104/07 - 16. März 2010 - 4 U 146/09 - jew. m.w.N.).