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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.02.2023

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,1355
OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22 (https://dejure.org/2023,1355)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.02.2023 - 4 U 144/22 (https://dejure.org/2023,1355)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 (https://dejure.org/2023,1355)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung im Internet ohne vorherige Anhörung eines betroffenen Kaninchenzuchtbetriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdachtsberichterstattung; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch einen Artikel im Internet; Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung; Einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichungen im Internet; Abgrenzung einer Verdachtsäußerung von einer ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung über Kaninchenzuchtbetrieb

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung über tierschutzwidrige Nottötungen in Zuchtbetrieb rechtswidrig - Verdachtsberichterstattung über tierschutzwidrige Nottötungen in Zuchtbetrieb rechtswidrig

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Tierschützer: Keine Berichterstattung über Zustände in Kaninchenzuchtbetrieb ohne Stellungnahme der Betreiber

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tierschutzverein stellt Zuchtbetrieb an den Pranger - Wer Unternehmer der Tierquälerei beschuldigt, muss ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berichterstattung über angebliche Nottötungen in Zuchtbetrieb rechtswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verdachtsberichterstattung; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch einen Artikel im Internet; Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung; Einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichungen im Internet; Abgrenzung einer Verdachtsäußerung von einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 636
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (36)

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
    Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind (BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12; BGH, Urteil vom 12.04.2016, VI ZR 505/14 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13 Rn. 13;… BGH BeckRS 2014, 22647 Rn. 18 - Chefjustiziar).

    Rn. 163 Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB) (…BVerfG NJW 2006, 207 [210 Rn. 44] - IM Sekretär - Stolpe;… BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 18; BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 38]).

    Rn. 165 Eine Berufung auf die Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 18; BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 38]; BGH…, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10 Rn. 26 - IM Christoph).

    Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 18; BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 38]).

    Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 20; BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 39]; BGH…, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10 Rn. 26 - IM Christoph).

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
    Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung finden deshalb nicht nur auf Berichte über mögliche Straftaten Anwendung, sondern auch bei sonstigen Verhaltensweisen, welche mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil zu verknüpfen sind (BGH GRUR 2013, 312 Rn. 26; BGH NJW 1977, 1288 [1289]; OLG Hamburg AfP 2008, 404 [406]; KG AfP 2007, 567;… OLG Stuttgart BeckRS 2015, 12149 Rn. 171).

    Rn. 165 Eine Berufung auf die Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 18;… BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 38]; BGH, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10 Rn. 26 - IM Christoph).

    Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (…BGH GRUR-BeckRS 2021, 40299 Rn. 20;… BGH NJW-RR 2017, 98 [103 Rn. 39]; BGH, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10 Rn. 26 - IM Christoph).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
    Rn. 141 a. Von einer bloßen Verdachtsäußerung ist auszugehen, wenn der Äußernde aus der maßgeblichen Perspektive des unbefangenen Durchschnittsrezipienten keinen feststehenden endgültigen Sachverhalt behauptet, sondern zu erkennen gibt, dass er diesen Sachverhalt lediglich für möglich hält, also eben bloß einen Verdacht hegt (BGH BeckRS 2014, 22647 Rn. 18 - Chefjustiziar).

    Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind (BGH…, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 12.04.2016, VI ZR 505/14 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13 Rn. 13; BGH BeckRS 2014, 22647 Rn. 18 - Chefjustiziar).

  • LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25

    Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …

    Liegt nämlich eine Beeinträchtigung beziehungsweise ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, ist dieser nicht ohne Weiteres rechtswidrig, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind, das heißt der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. zu dem Gesamten BGH…, Urteil vom 05. November 2024 - VI ZR 110/23, Rn. 18; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2024 - VI ZR 230/23, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2024 - VI ZR 311/23, Rn. 21; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 U 120/19 , Rn. 144 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 164 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 4 U 129/23 , Rn. 100 , jew. zit. nach juris).

    Eine Berufung hierauf durch die hiesige Verfügungsbeklagte setzt indes voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über deren Wahrheitsgehalt angestellt werden (vgl. zu dem Gesamten BGH…, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 95/21, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2023 - VI ZR 262/21, Rn. 23; BGH…, Urteil vom 19. November 2024 - VI ZR 87/24, Rn. 32; ähnlich auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 , Rn. 93 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 U 120/19 , Rn. 159 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 163 , jew. zit. nach juris).

    Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 95/21, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2023 - VI ZR 262/21, Rn. 25; BGH…, Urteil vom 19. November 2024 - VI ZR 87/24, Rn. 32; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 , Rn. 149 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 U 120/19 , Rn. 166 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 165 , jew. zit. nach juris).

    Auch die Information über ein bloßes Dementi ist grundsätzlich geeignet, der Gefahr einer Vorverurteilung des Betroffenen zu begegnen (vgl. zu dem Gesamten BGH…, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 1241/20, Rn. 25; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08. Mai 2024 - 16 U 33/23, Rn. 54; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07. November 2024 - 16 W 50/24, Rn. 37; OLG Dresden…, Beschluss vom 14. April 2025 - 4 U 1466/24, Rn. 16; auch OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 183 , jew. zit. nach juris).

    Rn. 116 Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. erneut BGH…, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 95/21, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2023 - VI ZR 262/21, Rn. 25; BGH…, Urteil vom 19. November 2024 - VI ZR 87/24, Rn. 32; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 , Rn. 149 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 U 120/19 , Rn. 166 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 165 , jew. zit. nach juris).

    Grundsätzlich ist aber die persönliche Betroffenheit zwingende Voraussetzung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Medienbericht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 122 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 4 U 129/23 , Rn. 87 , jew. zit. nach juris).

    Nach der Rechtsprechung ist es im Rahmen der Anhörung erforderlich, der betreffenden Person die Vorwürfe, welche Gegenstand des Beitrages werden sollen, konkret zur Kenntnis zu bringen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, Rn. 35; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 16 U 108/17, Rn. 29; OLG Köln…, Beschluss vom 08. März 2022 - 15 W 75/21, Rn. 8; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 182 , jew. zit. nach juris).

    Die Kammer teilt zwar durchaus die Rechtsauffassung, dass die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auch außerhalb strafrechtlicher (Ermittlungs-) Verfahren Anwendung finden können, beispielsweise im Rahmen von Kritik an Unternehmen und den hierfür Verantwortlichen, soweit hiermit ein soziales oder moralisches Unwerturteil verknüpft ist (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. Oktober 2013 - 4 U 78/13 , Rn. 120 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Juli 2015 - 4 U 182/14 , Rn. 188 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 138 , jew. zit. nach juris).

    Denn die Rechtsprechung, die die Sichtbarkeit dieser Stellungnahme in der Berichterstattung grundsätzlich fordert (vgl. bereits oben BGH…, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 1241/20, Rn. 25; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08. Mai 2024 - 16 U 33/23, Rn. 54; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07. November 2024 - 16 W 50/24, Rn. 37; OLG Dresden…, Beschluss vom 14. April 2025 - 4 U 1466/24, Rn. 16; auch OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 183 , jew. zit. nach juris), ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der Angehörte, wie hier der Verfügungskläger, seine Äußerungen ausdrücklich als "nicht zitierfähig" bezeichnet.

    und I.13. dessen Schutzinteresse das Informationsinteresse der von der Verfügungsbeklagten bedienten Lokal- und Regionalöffentlichkeit überwiegt (vgl. zu der erforderlichen Abwägung bereits oben BGH…, Urteil vom 05. November 2024 - VI ZR 110/23, Rn. 18; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2024 - VI ZR 230/23, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2024 - VI ZR 311/23, Rn. 21; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 U 120/19 , Rn. 144 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Februar 2023 - 4 U 144/22 , Rn. 164 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 4 U 129/23 , Rn. 100 , jew. zit. nach juris).

  • LG Oldenburg, 16.07.2025 - 5 O 326/25

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Betretens eines Schlachthofs und des …

    Dies gilt auch für juristische Personen (OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2023 - 4 U 144/22 -, GRUR-RS 2023, 1159, Rn. 62 ff.).
  • LG Augsburg, 06.02.2026 - 21 O 3453/25

    Verdachtsberichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch, …

    Dabei gelten die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sowohl für die Berichterstattung bezüglich strafrechtlicher Vorwürfe und sonstiger Gesetzesübertretungen, ebenso wie über sonstige Verhaltensweisen, welche mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil zu verknüpfen sind (vgl. m.w.N. Urteil des OLG Stuttgart vom 01.02.2023 - 4 U 144/22; BGH…, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10, Rn. 26, GRUR 2013, 312).

    Auf die Rechtsform des betreffenden "Unternehmens der Presse" kommt es dabei nicht an, insbesondere kommt auch ein Tierschutzverein als Unternehmen der Presse in Betracht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2023 - 4 U 144/22, GRUR-RS 2023, 1159; BGH, Urteil vom 29.07.2025 - VI ZR 426/24, NJW 2025, 3219; OLG Dresden Hinweisbeschluss vom 14.4.2025 - 4 U 1466/24, NJW-RR 2025, 1071).

  • LG Schweinfurt, 26.07.2023 - 11 O 458/22

    Keine Anwendung presserechtlicher Grundsätze wegen Berichterstattung auf …

    Rn. 38 Nach der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart Urt. v. 1.2.2023 - 4 U 144/22) ist der Begriff Presse weit und formal auszulegen; er kann nicht von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden.
  • OLG Köln, 25.07.2024 - 15 U 176/24
    Rn. 14 Auch durch die Bezugnahme der Beklagten auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ergangene Entscheidung zu einer früheren Berichterstattung (Urt. v. 1.2.2023 - 4 U 144/22) werden die Kläger zu 2) und 3) nicht zwischen den Zeilen als Beschuldigte der betreffenden Strafvorwürfe und damit als Handelnde im Rahmen der Nottötungen bzw. der Vorgänge um das Abflämmen bezeichnet.
  • LG München I, 04.11.2025 - 26 O 11795/25

    Meinungsäußerung, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, …

    Diese Grundsätze - zunächst herausgearbeitet im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ermittlungsverfahren - gelten auch über die Behauptung strafrechtlich relevanten Verhaltens hinaus für andere Formen der Gesetzesübertretung und sonstige, mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil verknüpfte Verhaltensweisen (…BGH v. 17.12.2019 - Az. VI ZR 504/18 - Rz. 15; OLG Stuttgart v. 01.02.2023 - Az. 4 U 144/22 - Rz. 139;… Soehring, a.a.O., § 16, Rz. 51).
  • OLG Köln, 15.06.2023 - 15 U 5/23

    Anspruch auf Unterlassung bezüglich behauptetem Anlagebetrugs durch Unternehmer …

    Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze scheidet entgegen den vom Landgericht geäußerten Zweifeln nicht deshalb aus, weil das in den Raum gestellte Verhalten des Klägers keine Straftat ist (…vgl. etwa Senatsurteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20, juris Rn. 29; OLG Hamburg…, Urteil vom 8. April 2008 - 7 U 21/07, AfP 2008, 404, 406 Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2023 - 4 U 144/22, MDR 2023, 636;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 10 Rn. 154) und gegen den Kläger nicht einmal ein ausdrücklicher Vorwurf erhoben wird.
  • LG München I, 08.08.2025 - 26 O 8302/25

    Resozialisierungsinteresse, Berichterstattungsinteresse, Recht auf Vergessen, …

    Diese Grundsätze - zunächst herausgearbeitet im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ermittlungsverfahren - gelten auch über die Behauptung strafrechtlich relevanten Verhaltens hinaus für andere Formen der Gesetzesübertretung und sonstige, mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil verknüpfte Verhaltensweisen (…BGH v. 17.12.2019 - Az. VI ZR 504/18 - Rz. 15; OLG Stuttgart v. 01.02.2023 - Az. 4 U 144/22 - Rz. 139;… Soehring, a.a.O., § 16, Rz. 51).
  • LG Schweinfurt, 26.07.2023 - 11 O 423/22

    Einordnung einer Internetseite als Telemedium mit journalistisch-redaktionellen …

    Rn. 45 Nach der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart Urt. v. 1.2.2023 - 4 U 144/22) ist der Begriff Presse weit und formal auszulegen; er kann nicht von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.02.2023 - 4 U 144/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,2976
OLG Hamm, 09.02.2023 - 4 U 144/22 (https://dejure.org/2023,2976)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.02.2023 - 4 U 144/22 (https://dejure.org/2023,2976)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Februar 2023 - 4 U 144/22 (https://dejure.org/2023,2976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 3a; HWG § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; Anlage zu § 12 HWG Abschnitt A Nr. 1; IfSG §§ 6, 7; GG Art. 12, 14, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2
    Mundspülung, Corona-Prophylaxe, Werbeverbot, Meldepflicht, Infektionsschutzgesetz, statische Verweisung, dynamische Verweisung, Bestimmtheitsgebot, Bestimmtheitsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Mundspüllösung zur Corona-Prophylaxe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Mundspüllösung zur Corona-Prophylaxe

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Werbeverbot durch Verwendung von Begriffen wie "Corona-Prophylaxe" oder "Coronaviren"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 718
  • GRUR 2023, 664

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

    Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

    Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2023 - 4 U 144/22
    Für den Bereich der Eingriffsverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger sind, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (st. Respr., vgl. nur BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20.07.2021 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 159, 40, Rn. 81 f. mwN., zit. nach juris).
  • OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14

    AtopiControl - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2023 - 4 U 144/22
    Hieraus folgt, dass eine gesonderte Angabe nicht wegen des unlauteren Gehalts einer anderen gesondert angegriffenen Angabe verboten werden kann (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2015 - 3 U 215/14, GRUR-RR 2016, 131, Rn. 69-71 mwN., zit. nach juris - AtopiControl)..
  • BGH, 09.10.2025 - I ZR 135/24

    Kollagen-Trinkampullen

    Rn. 36 Für die Ermittlung des Verständnisses der jeweils herausgegriffenen Passage kann auf den gesamten Inhalt der Anlage K 4 als konkrete Verletzungsform einschließlich der anderen beanstandeten Passagen (…aA insoweit wohl OLG Hamburg, OLGR 2006, 873 [juris Rn. 73];… OLG Hamburg, WRP 2015, 1137 [juris Rn. 69]; OLG Hamm, GRUR 2023, 664 [juris Rn. 68];… Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., vor § 12 Rn. 100; Schmidt, GRUR-Prax 2014, 71; offengelassen in BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - I ZR 24/23, GRUR 2024, 476 [juris Rn. 24] = WRP 2024, 465 - Corona-Prophylaxe) zurückgegriffen werden.
  • BGH, 21.12.2023 - I ZR 24/23

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug …

    Rn. 5 Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Hamm, GRUR 2023, 664) das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.
  • OLG Hamburg, 28.03.2024 - 3 U 52/22

    Unmittelbarer Studienergebnisvergleich - Unmittelbarer Vergleich bei falscher …

    Es spricht zudem nichts dagegen, ein werbliches Umfeld, das nicht Gegenstand eines gesonderten Angriffs ist, verbotsbegründend gleichermaßen für mehrere der gesonderten Angriffe heranzuziehen (…Senat, PharmR 2014, 13 , juris Rn. 44 ;… Senat, GRUR-RR 2015, 485 , juris Rn. 78 ;… Senat, PharmR 2015, 457 , juris Rn. 69 ; Senat…, Urteil vom 21.01.2016 - 3 U 38/15 , juris Rn. 67 ; Senat…, Urteil vom 09.11.2017 - 3 U 246/16 , juris Rn. 155 ; OLG Hamm, PharmR 2023, 299, juris Rn. 68; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21.12.2023 - I ZR 24/23, juris Rn. 23 f. - Corona-Prophylaxe).
  • OLG Hamm, 14.07.2025 - 4 U 107/24
    Rn. 35 Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen Senatsurteil vom 09.02.2023 - 4 U 144/22.

    In dieser Entscheidung hat der Senat (lediglich) ausgeführt, dass ein auf § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG i. V. m. Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG und § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG gestütztes Werbeverbot mangels hinreichender Bestimmtheit sowie zudem in Ansehung des Umstandes, dass ein Verstoß gem. § 15 HWG bußgeldbewehrt ist (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG), nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. Februar 2023 - I-4 U 144/22 -, Rn. 94, juris).

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