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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 20.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.04.2010 - 4 U 146/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,68050
OLG Karlsruhe, 16.04.2010 - 4 U 146/08 (https://dejure.org/2010,68050)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.04.2010 - 4 U 146/08 (https://dejure.org/2010,68050)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. April 2010 - 4 U 146/08 (https://dejure.org/2010,68050)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Werklohn für die Ausführung von Klempnerarbeiten und Sanitärinstallationen; Zurückbehaltungsrechte in Höhe des dreifachen Mangelbeseitigungsaufwands wegen Mängeln des Werkes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch geringfügige Mängel sind zu beseitigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Beseitigung geringfügiger Mängel

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Gibt es eine zusätzliche Vergütung bei einem Pauschalpreisvertrag?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf zusätzliche Vergütung beim Pauschalpreisvertrag? (IBR 2012, 633)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückbehaltungsrecht besteht auch bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2013, 74)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

    Berufung im Zivilverfahren: Gehörsverletzung durch mangelhafte Würdigung des …

    Das gilt auch im Falle einer Pauschalpreisvereinbarung (OLG Koblenz NJW-RR 2013, 528, 529; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.4.2010, 4 U 146/08 - zitiert in juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 4 U 146/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14042
OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 4 U 146/08 (https://dejure.org/2009,14042)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.05.2009 - 4 U 146/08 (https://dejure.org/2009,14042)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 4 U 146/08 (https://dejure.org/2009,14042)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 883, 885, 242, 648 BGB; § 939 ZPO

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB §§ ... 305 ff. n.F.; ; BGB § 307 n.F.; ; BGB § 648; ; BGB § 648 Abs. 1; ; BGB § 883 Abs. 1; ; BGB § 885 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 296; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 939; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 2 Nr. 6; ; VOB/B § 2 Nr. 7; ; VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1; ; VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 3; ; VOB/B § 2 Nr. 7 Satz 2; ; VOB/B § 2 Nr. 7 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 2 Nr. 7
    Voraussetzungen einer Anpassung einer Pauschalpreisabrede

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen einer Anpassung einer Pauschalpreisabrede

  • ibr-online

    Prozessuale Anforderungen:Sicherungshypothek durch einstweilige Vfg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessuale Anforderungen: Sicherungshypothek durch einstweilige Verfügung (IBR 2009, 1208)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02

    Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 4 U 146/08
    Von einer derartigen, nicht individuell ausgehandelten qualifizierten Schriftformklausel kann nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2005 - XII ZR 312/02 - durch (mündliche) Individualabsprache abgewichen werden, unabhängig davon, ob die Klausel gemäß § 307 BGB n.F. wirksam ist, denn der Vorrang der Individualabsprache (§ 305 b BGB n.F.) greift auch gegenüber einer nach den §§ 305 ff. BGB n.F. angemessenen Schriftformklausel.
  • BGH, 26.02.1991 - XI ZR 163/90

    Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 4 U 146/08
    Entscheidend ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 26. Februar 1991 - XI ZR 163/90; Urteil vom 17. Oktober 1979 - VIII ZR 23231/78) - der der Senat, wie im Verhandlungstermin ausgeführt, folgt - ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden kann, dass das (Erst-)Gericht verspätetes Vorbringen zu Unrecht zugelassen hat.
  • OLG Celle, 22.05.2001 - 16 U 70/01

    Höhe der Bauhandwerkersicherungshypothek bei Mängeln der Bauleistung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 4 U 146/08
    cc) Die Höhe des Minderwertes wegen des nicht in der vertraglich vereinbarten Qualitätsstufe Q3 ausgeführten Innenputzes schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO (vgl. OLG Celle Urteil vom 22.05.2001 - 16 U 70/01) auf Grundlage des für den Innenwandputz, Glattputz als Kalkputz, im Leistungsverzeichnis angesetzten Einheitspreises von 8 EUR pro qm und der ausweislich des Schreibens der i... vom 3. Juni 2008 zu 60 % mangelfreien Ausführung auf 772, 10 EUR (241,28 qm x 40 % x 8, 00 EUR).
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