Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  VOB/B § 2 Nr. 3; ; VOB/B § ... 6 Nr. 6; ; VOB/B § 9; ; VOB/B § 9 Nr. 2; ; VOB/B § 9 Nr. 2 Satz 2; ; VOB/B § 9 Nr. 3 Satz 1; ; BGB § 273; ; BGB § 362; ; BGB § 367; ; BGB § 641; ; BGB § 649 Satz 2; ; BGB § 670; ; BGB § 683

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werklohnanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Bauvertrages; Fälligkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung der Abnahmen für die Fälligkeit des Werklohns; Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen Sicherungsmaßnahmen im Interesse der Beklagten an einer Sicherung der Dachstuhlkonstruktion vor Witterungseinflüssen; Zurückbehaltungsrecht wegen des fehlenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abnahme bei vorzeitig beendetem Bauvertrag immer erforderlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Schlussrechnung nach Beendigung des Bauvertrags ohne Abnahme

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Bauvertragsvergütung trotz fehlender Abnahme

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber macht Kostenerstattung geltend: Abnahme nach Kündigung erforderlich? (IBR 2006, 1590)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1532
• NZBau 2006, 713
• BauR 2006, 1796 (Ls.)
• BauR 2006, 1947 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

  Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 4 U 15/06

  b) Wie der Senat im Verhandlungstermin eingehend ausgeführt hat, vermag sich die Beklagte auch im Ergebnis nicht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2006 - VII ZR 146/04 - auf die fehlende Abnahme der klägerischen Werkleistung gemäß § 641 BGB stützen.
• OLG Düsseldorf, 17.09.1998 - 5 U 10/98

  Asbestentsorgung als Behinderung des Auftragnehmers bei fehlender Ausschreibung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 4 U 15/06

  Soweit die Beklagte, der es als Auftraggeber obliegt, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass sie die hindernden Umstände nicht zu vertreten hat (…Werner/Pastor 10. Aufl. 2002 Rdnr. 1826; OLG Düseldorf BauR 1999, 491), nunmehr mit Schriftsatz vom 12. Juli 2006 erstmals behauptet, der Baustopp sei allein darauf zurückzuführen, dass der Bauherr für seine Änderungswünsche die erforderliche Baugenehmigung nicht eingeholt habe, handelt es sich um neues Vorbringen im Berufungsrechtszug.

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• LG Essen, 28.12.2017 - 6 O 351/17

  Vergütung erbrachter Leistungen aus Ingenieurvertrag

  Rn. 100 Darüber hinaus dürften sich die Parteien mittlerweile im Abrechnungsverhältnis befinden, welches eine Abnahme als solche ohnehin entbehrlich macht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.10.2002, VII ZR 315/01; Urteil vom 16.05.2002, VII ZR 479/00 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09. August 2006 - 4 U 15/06-; OLG München, Urteil vom 10. Oktober 2006 - 13 U 4639/03 -, juris).
• OLG München, 10.10.2006 - 13 U 4639/03

  Kündigung: Werklohn fällig trotz fehlender Abnahme?

  Der Vertrag hat sich in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt, so dass es einer Abnahme nicht mehr bedarf (wie hier: OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2006, Az.: 4 U 15/06, wiedergegeben in "IBR-Online: IBR-Werkstatt").
• OLG Rostock, 29.09.2014 - 7 U 27/11

  Einzahlung von Kostenvorschüssen: Prozessverlust nach nicht rechtzeitiger …

  Zwar wird die Werklohnforderung auch nach einer Kündigung des Bauvertrags grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (BGH, Urteil vom 11.05.2006 - VII ZR 146/04, juris: Tz. 19 ff.) Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns ist jedoch entbehrlich, wenn der Auftraggeber - wie hier - nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt, sondern mit Schadensersatzansprüchen aufrechnet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2008 - 23 U 43/07, juris: Tz. 23; OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2006 - 4 U 15/06, juris: Tz. 24;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1848).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 U 125/03

  Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bzgl. der Lieferung und …

  Es bleibt jedoch dabei, dass die Abnahme entbehrlich ist, wenn - wie hier - eine Erfüllung des Werkvertrages nicht mehr verlangt wird, wenn der Auftraggeber bereits statt Nachbesserung/Mängelbeseitigung bzw. statt eines Zurückbehaltungsrechts Gewährleistungsansprüche in Geld geltend gemacht hat (vgl. auch hierzu OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2006 - 4 U 15/06, zitiert nach IBR-online).
• OLG München, 20.01.2016 - 28 U 3609/15

  Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!

  Die Rechtsansicht des Landgerichts ist aber zutreffend (vgl. dazu bereits oben Münchener Kommentar zum BGB a.a.O., ebenso z.B. OLG Brandenburg, Urteil vom 9.8.2006 - 4 U 15/06, Leitsatz 1 nach beck-online:.