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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 05.11.2025

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,4553
OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24 (https://dejure.org/2025,4553)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.03.2025 - 4 U 35/24 (https://dejure.org/2025,4553)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. März 2025 - 4 U 35/24 (https://dejure.org/2025,4553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 GG, Art 20 Abs 1 EUV 236/2012, § 4 Abs 4 FinDAG, Art 20 Abs 1 NLPosV
    Haftung der BaFin gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Amtspflichtverletzung durch Erlass des Leerverkaufsverbots mit Allgemeinverfügung; Beschränkende Maßnahmen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bei Leerverkäufen und vergleichbaren Transaktionen in Ausnahmesituationen; ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Amtspflichtverletzung durch Erlass des Leerverkaufsverbots mit Allgemeinverfügung; Beschränkende Maßnahmen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bei Leerverkäufen und vergleichbaren Transaktionen in Ausnahmesituationen; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2025, 1473
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 10.01.2024 - III ZR 57/23

    Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Rn. 12 Es kann dahinstehen, ob sich dies unmittelbar aus der vom Landgericht zur Begründung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2024 (III ZR 57/23) ergibt oder ob diese, wie die Klägerin meint, im Streitfall nicht einschlägig ist.

    Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die gegen die W. AG im Rahmen des zweistufigen "Enforcement-Verfahrens" getroffenen Maßnahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle im Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 gemäß §§ 106 ff WpHG sowie im Hinblick auf die Regelungen der Transparenz-Richtlinie und der Marktmissbrauchsverordnung aus der maßgeblichen Ex-ante Perspektive vertretbar und mithin nicht amtspflichtwidrig waren (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 9 ff).

    Der Bundesgerichtshof hat daher entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unterschiedslos alle zwischen April 2015 und Juni 2020 von der Beklagten im Zusammenhang mit W. getroffenen Maßnahmen als vertretbar und verhältnismäßig bezeichnet, sondern nur die "Maßnahmen der Beklagten im Rahmen der Markmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der W. AG" (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 9).

    Zwar betraf auch der dort zu Grunde liegende Sachverhalt einen Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs von Anteilen an der W. AG (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 5), jedoch ging es in der Sache darum, ob die Beklagte ihre gesetzlichen Pflichten zur Aufklärung, Untersuchung, Verhinderung und Anzeige von Marktmanipulationen der W. AG und zur zutreffenden und vollständigen Information der Öffentlichkeit und des Kapitalmarkts verletzt hatte (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 6).

    Der Bundesgerichtshof folgert aus der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsebene des § 108 Abs. 1 Satz 1 WpHG ("konkrete Anhaltspunkte", "erhebliche Zweifel"), dass der BaFin ein Beurteilungsspielraum zustand mit der Folge, dass es bei der Subsumtion des Sachverhalts unter die maßgeblichen Normen mehr als nur eine "richtige" Antwort geben konnte, weil zum Beispiel Erfahrungssätze zu verwerten oder unter Einbeziehung wertender Gesichtspunkte bestimmte tatsächliche Umstände zu würdigen waren, und deshalb verschiedene Betrachter, ohne pflichtwidrig zu handeln, zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen konnten (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 11).

    Daraus hat der Bundesgerichtshof - in Anlehnung an seine ständige Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers bei staatsanwaltschaftlichen Handlungen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 12 m.w.N.) - gefolgert, dass auch die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 106 WpHG und § 108 WpHG allein an Hand des Maßstabs der Vertretbarkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung der Belange einer effektiven Bilanzkontrolle zu beurteilen sind, nicht aber an Hand des Maßstabs ihrer Richtigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 12 und 13).

    Für die Vertretbarkeit kommt es auf eine Ex-ante-Perspektive an, nicht auf eine auf späteren Erkenntnissen beruhende Ex-post-Wertung (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 14 m.w.N.; Bauerschmidt, BKR 2024, 701 (702 f)).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner grundlegenden Entscheidung vom 10.01.2024 zutreffend verneint, weil im dortigen Fall - ebenso wie im streitgegenständlichen - nicht von einem amtspflichtwidrigen Verhalten der Beklagten ausgegangen werden konnte (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 31;… ebenso: LG Wuppertal, Urt. v. 10.09.2021 - 2 O 441/20, WM 2022, 179 - 182, juris Rn. 39).

  • OLG Stuttgart, 18.12.2024 - 4 U 94/24

    Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Rn. 15 Die Amtspflichten der Beklagten im Zusammenhang mit dem in der Allgemeinverfügung vom 18.02.2019 enthaltenen Leerverkaufsverbot ergeben sich aus der Ermächtigungsgrundlage für das Leerverkaufsverbot in Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (im Folgenden: LeerverkaufsVO; vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.09.2024 - 1 U 544/24, Bl. 153 d. eAkte OLG; OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2024 - 4 U 94/24, Bl. 379 d. eAkte OLG).

    Rn. 32 Die Strafanzeige war nach § 11 Satz 1 WpHG gerechtfertigt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2024 - 3 U 82/24, Bl. 202 d. eAkte OLG; OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2024 - 4 U 94/24, Bl. 305 d. eAkte OLG).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht die Anzeigepflicht nicht nur beim Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2024 - 4 U 94/24, Bl. 395 d. eAkte OLG).

    Rn. 49 Schließlich folgt entgegen der Auffassung der Klägerin (Bl. 71 f d. eAkte OLG) auch aus Art. 41 LeerverkaufsVO nichts Anderes (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2024 - 4 U 94/24, Bl. 404 d. eAkte OLG).

    Rn. 62 Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2024 - 4 U 94/24, Bl. 411 f d. eAkte OLG).

    Rn. 66 Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch aus § 826 BGB, denn von einem vorsätzlich sittenwidrigen Verhalten von Mitarbeitern der Beklagten ist nicht auszugehen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2024 - 4 U 94/24, Bl. 412 d. eAkte OLG;… Markworth in: Seibt/Buck-Heeb/Harnos, BeckOK Wertpapierhandelsrecht, 13. Edition, Stand: 01.10.2024, § 106 WpHG, Rn. 17 f).

  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Rn. 37 Nach § 4 Abs. 4 FinDAG nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr, so dass mangels Drittschutzes i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG Amtshaftungsansprüche von Anlegern beaufsichtigter Unternehmen ausgeschlossen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49 - 66, juris Rn. 13 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.09.2024 - 1 U 544/24, Bl. 161 d. eAkte OLG; OLG München, Beschl. v. 21.10.2024 - 1 U 1121/24, Bl. 220 d. eAkte OLG;… Laars, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, 6 Auflage, § 4 FinDAG, Rn. 7).

    Vielmehr muss es sich um eine zu den Forderungen von Treu und Glauben und der guten Sitte in Widerspruch stehende Amtsausübung handeln, wie sie etwa bei der Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB zu bejahen ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49 - 66, juris Rn. 32;… Wöstmann in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2020, § 839 BGB, Rn. 172 m.w.N.).

    Die Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und daher nicht aus diesem Grund unwirksam (vgl. BGH; Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49 - 66, juris Rn. 23 ff;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.11.2022 - 1 U 173/22, BKR 2023, 328, juris Rn. 69 m.w.N.;… Markworth in: Seibt/Buck-Heeb/Harnos, BeckOK Wertpapierhandelsrecht, 13. Edition, Stand: 01.10.2024, § 106 WpHG, Rn. 16).

    Rn. 48 Dass die Regelungen der Banken- und Kapitalmarktaufsicht - ebenso wie nach Vorschriften einiger anderer Mitgliedstaaten - nicht drittschützend sind, ist des Weiteren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte in der Sache nicht europarechtswidrig (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.10.2004 - C-222/02 (Paul), NJW 2004, 3479 - 3481, juris Rn. 32 und 47;… EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 25.02.2021 - E-5/20, VersR 2021, 822 - 827, juris Rn. 39 ff; BGH, Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49 - 66, juris Rn. 22 m.w.N.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.02.2020 - 1 U 83/19, BKR 2020, 597 - 601, juris Rn. 35;… LG Wuppertal, Urt. v. 10.09.2021 - 2 O 441/20, WM 2022, 179 - 182, juris Rn. 34 ff;… Fischer/Boegl in: Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Auflage, § 110, Rn. 42).

    Rn. 63 Ein solcher besteht, wenn Verstöße der Organe eines Mitgliedstaats gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegen und die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (individualschützender Charakter), der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer und adäquater Kausalzusammenhang besteht (…vgl. EuGH, Urt. v. 30.09.2003 - C-224/01, NJW 2003, 3539 - 3544, juris Rn. Rn. 51 ff m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49 - 66, juris Rn. 7 m.w.N.; Knops, NJW 2023, 2225 (2227 m.w.N.)).

  • OLG München, 21.10.2024 - 1 U 1121/24

    Kein Amtshaftungsanspruch wegen Leerverkaufsverbot der BaFin

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Folge hiervon ist, dass von ungünstigen Ereignissen auch ausgegangen werden kann, wenn keines der Merkmale des Art. 24 Abs. 1 Buchstaben a) - e) DelVO gegeben ist, jedoch andere Ereignisse Probleme von gleichem Gewicht bewirken können (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.09.2024 - 1 U 544/24, Bl. 157 ff d. eAkte OLG; OLG München, Beschl. v. 21.10.2024 - 1 U 1121/24 e, Bl. 216 ff d. eAkte OLG;… Bauerschmidt in: Seibt/Buck-Heeb/Harnos, BeckOK Wertpapierhandelsrecht, 13. Edition, Stand: 01.10.2024, Art. 18 VO (EU) 236/2012, Rn. 31 und 37 m.w.N.).

    Rn. 37 Nach § 4 Abs. 4 FinDAG nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr, so dass mangels Drittschutzes i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG Amtshaftungsansprüche von Anlegern beaufsichtigter Unternehmen ausgeschlossen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49 - 66, juris Rn. 13 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.09.2024 - 1 U 544/24, Bl. 161 d. eAkte OLG; OLG München, Beschl. v. 21.10.2024 - 1 U 1121/24, Bl. 220 d. eAkte OLG;… Laars, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, 6 Auflage, § 4 FinDAG, Rn. 7).

    Rn. 45 Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang auf nicht zu beanstandende Weise festgestellt, dass der streitgegenständliche Sachverhalt mit in der Rechtsprechung als Beispiele sittenwidrigen Agierens anerkannten Fallgruppen nicht vergleichbar ist (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2024 - 3 U 82/24, Bl. 203 f d. eAkte OLG; OLG München, Beschl. v. 21.10.2024 - 1 U 1121/24, Bl. 222 d. eAkte OLG;… LG Trier, Urt. v. 24.05.22024 - 11 O 236/23, BKR 2024, 724 - 729, juris Rn. 44 ff).

    Rn. 55 Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt und bewiesen, dass der Schaden nicht oder nur in geringerem Umfang entstanden wäre, wenn die Beklagte die von der Klägerin beanstandeten Amtshandlungen unterlassen hätte (vergleichbar: OLG Koblenz, Beschl. v. 20.09.2024 - 1 U 544/24, Bl. 161 d. eAkte OLG; OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2024 - 3 U 82/24, Bl. 203 d. eAkte OLG; OLG München, Beschl. v. 21.10.2024 - 1 U 1121/24, Bl. 223 d. eAkte OLG).

  • EuGH, 12.10.2004 - C-222/02

    DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Rn. 48 Dass die Regelungen der Banken- und Kapitalmarktaufsicht - ebenso wie nach Vorschriften einiger anderer Mitgliedstaaten - nicht drittschützend sind, ist des Weiteren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte in der Sache nicht europarechtswidrig (vgl. EuGH, Urt. v. 12.10.2004 - C-222/02 (Paul), NJW 2004, 3479 - 3481, juris Rn. 32 und 47;… EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 25.02.2021 - E-5/20, VersR 2021, 822 - 827, juris Rn. 39 ff;… BGH, Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49 - 66, juris Rn. 22 m.w.N.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.02.2020 - 1 U 83/19, BKR 2020, 597 - 601, juris Rn. 35;… LG Wuppertal, Urt. v. 10.09.2021 - 2 O 441/20, WM 2022, 179 - 182, juris Rn. 34 ff;… Fischer/Boegl in: Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Auflage, § 110, Rn. 42).

    Der EuGH hat die Unionsrechtskonformität der Regelung bereits im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens positiv festgestellt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 12.10.2004 - C-222/02 (Paul), NJW 2004, 3479 - 3481, juris Rn. 32 und 47).

    Rn. 64 Wie bereits ausgeführt, haben die Europäischen Regelungen betreffend die Aufsicht im Bereich des Kapitalmarkts nach der Rechtsprechung des EuGH im Einklang mit § 4 Abs. 4 FinDAG keine individualschützende Wirkung (vgl. EuGH, Urt. v. 12.10.2004 - C-222/02 (Paul), NJW 2004, 3479 - 3481, juris Rn. 40;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.02.2023 - 1 U 173/22, juris Rn. 35 ff (37); Hippeli, BKR 2023, 357 (363 f m.w.N.)).

  • OLG Celle, 15.10.2024 - 3 U 82/24

    Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen des "Wirecard-Skandals" unter dem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Rn. 32 Die Strafanzeige war nach § 11 Satz 1 WpHG gerechtfertigt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2024 - 3 U 82/24, Bl. 202 d. eAkte OLG;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2024 - 4 U 94/24, Bl. 305 d. eAkte OLG).

    Rn. 45 Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang auf nicht zu beanstandende Weise festgestellt, dass der streitgegenständliche Sachverhalt mit in der Rechtsprechung als Beispiele sittenwidrigen Agierens anerkannten Fallgruppen nicht vergleichbar ist (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2024 - 3 U 82/24, Bl. 203 f d. eAkte OLG; OLG München, Beschl. v. 21.10.2024 - 1 U 1121/24, Bl. 222 d. eAkte OLG;… LG Trier, Urt. v. 24.05.22024 - 11 O 236/23, BKR 2024, 724 - 729, juris Rn. 44 ff).

    Rn. 55 Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt und bewiesen, dass der Schaden nicht oder nur in geringerem Umfang entstanden wäre, wenn die Beklagte die von der Klägerin beanstandeten Amtshandlungen unterlassen hätte (vergleichbar: OLG Koblenz, Beschl. v. 20.09.2024 - 1 U 544/24, Bl. 161 d. eAkte OLG; OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2024 - 3 U 82/24, Bl. 203 d. eAkte OLG; OLG München, Beschl. v. 21.10.2024 - 1 U 1121/24, Bl. 223 d. eAkte OLG).

  • LG Wuppertal, 10.09.2021 - 2 O 441/20

    Keine Haftung aus Amtspflichtverletzung der BaFin und des DPR e.V. im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Rn. 48 Dass die Regelungen der Banken- und Kapitalmarktaufsicht - ebenso wie nach Vorschriften einiger anderer Mitgliedstaaten - nicht drittschützend sind, ist des Weiteren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte in der Sache nicht europarechtswidrig (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.10.2004 - C-222/02 (Paul), NJW 2004, 3479 - 3481, juris Rn. 32 und 47;… EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 25.02.2021 - E-5/20, VersR 2021, 822 - 827, juris Rn. 39 ff;… BGH, Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49 - 66, juris Rn. 22 m.w.N.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.02.2020 - 1 U 83/19, BKR 2020, 597 - 601, juris Rn. 35; LG Wuppertal, Urt. v. 10.09.2021 - 2 O 441/20, WM 2022, 179 - 182, juris Rn. 34 ff;… Fischer/Boegl in: Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Auflage, § 110, Rn. 42).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner grundlegenden Entscheidung vom 10.01.2024 zutreffend verneint, weil im dortigen Fall - ebenso wie im streitgegenständlichen - nicht von einem amtspflichtwidrigen Verhalten der Beklagten ausgegangen werden konnte (…vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - III ZR 57/23, ZIP 2024, 292 - 295, juris Rn. 31; ebenso: LG Wuppertal, Urt. v. 10.09.2021 - 2 O 441/20, WM 2022, 179 - 182, juris Rn. 39).

  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

    Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2019 - III ZR 35/18, NJW 2019, 1809 - 1813, juris Rn. 25 m.w.N. Wöstmann in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2020, § 839 BGB, Rn. 228 m.w.N.).
  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte für ein rücksichts- und gewissenloses, leichtfertiges Verhalten bei der Sachverhaltsermittlung und -beurteilung (…vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2013 - VI ZR 13/13, GWR 2014, 39, juris Rn. 10;… Oechsler in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2021, § 826 BGB, Rn. 349 ff), ebenso wenig für eine direkt vorsätzliche unlautere Beeinflussung der Marktteilnehmer (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2011 - XI ZR 51/10, NJW 2012, 1800;… BGH, Urt. v. 19.07.2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668).
  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Treuwidrigkeit bzw. besondere Verwerflichkeit des Handelns trägt derjenige, der sich auf einen Amtsmissbrauch beruft, vorliegend also die Klägerin (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 - 2166, juris Rn. 8 m.w.N.;… Oechsler in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Neubearbeitung 2021, § 826 BGB, Rn. 29 und 64).
  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 293/90

    Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten

  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10

    Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe; …

  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92

    Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im …

  • OLG Frankfurt, 06.02.2023 - 1 U 173/22

    Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht

  • BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07

    Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport

  • OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19

    Keine Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich …

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  • EuGH, 04.10.2018 - C-571/16

    Kantarev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie …

  • BGH, 21.01.2021 - III ZR 70/19

    Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur …

  • EuGH, 21.01.1999 - C-120/97

    Upjohn - Arzneispezialitäten - Widerruf einer Genehmigung für das …

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 13/13

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

  • LG Trier, 24.05.2024 - 11 O 236/23

    Haftung der BaFin wegen Erlass eines Leerverkaufsverbots

  • EFTA-Gerichtshof, 25.02.2021 - E-5/20

    SMA SA and Société Mutuelle d'Assurance du Batiment et des Travaux Publics v …

  • EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

    Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …

  • OLG Bremen, 16.04.2025 - 1 U 53/24

    Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines …

    Genügend für den Erlass eines Leerverkaufsverbots nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist eine Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen; eine Bedrohung der Finanzstabilität ist daher nicht erforderlich, wenn eine anderweitige Bedrohung des Marktvertrauens vorliegt (so auch OLG Köln, Beschluss vom 25.11.2024 - 7 U 46/24, n.v.; OLG München, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 U 1121/24 e, n.v.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 16; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 94/24, juris Rn. 148, BKR 2025, 271).

    Der Wortlaut von Art. 30 VO (EU) Nr. 236/2012 gibt nicht vor, dass es sich um eine abschließende Festlegung handeln müsste und auch dem Wortlaut des Art. 24 Abs. 1 DelVO (EU) Nr. 918/2012 ist eine solche abschließende Wirkung nicht zu entnehmen, wenn es dort lediglich heißt, dass ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen im Sinne des Art. 20 Abs. 1 VO (EU) Nr. 236/2012 sämtliche Umstände umfassen, von denen vernünftigerweise anzunehmen ist oder angenommen werden könnte, dass sie die im Einzelnen weiter in dieser Vorschrift aufgezählten Effekte bewirken würden (gegen die Annahme einer abschließenden Wirkung dieser Aufzählung auch OLG München, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 U 1121/24 e, n.v.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 94/24, juris Rn. 149, BKR 2025, 271;… ebenso auch die Stellungnahme der ESMA im Rahmen der Konsultationen zur Delegierten VO, siehe ESMA, Final Report - ESMA/2012/263, 19.4.2012 - Rn. 194 f.; aus der Literatur siehe die Nachweise bei Bauerschmidt, BKR 2024, 701, 702).

    Auf dieser rechtlichen Grundlage hat die Beklagte das Leerverkaufsverbot vom 18.02.2019 zu Recht auf die Feststellung des Vorliegens einer Bedrohung für das Marktvertrauen gestützt, wobei nach den Grundsätzen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nachträgliche Überprüfung des Aufsichtshandelns der Beklagten aus der ex-ante-Perspektive anhand des Maßstabs der Vertretbarkeit ihrer zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen ist (BGH…, Beschluss vom 10.01.2024 - III ZR 57/23, juris Rn. 13 f., WM 2024, 206; so auch OLG München, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 U 1121/24 e, n.v.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 23; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 94/24, juris Rn. 162 f., BKR 2025, 27).

    Auf dieser Grundlage ist es aus der ex-ante-Perspektive nicht unvertretbar, wenn die Beklagte hieraus das Bestehen einer Bedrohung für das Marktvertrauen abgeleitet hat (so auch OLG Celle, Beschluss vom 15.10.2024 - 3 U 82/24, n.v.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2022 - 1 U 173/22, juris Rn. 77, BKR 2023, 328; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.09.2024 - 1 U 544/24, n.v.; OLG Köln, Beschluss vom 25.11.2024 - 7 U 46/24, n.v.; OLG München, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 U 1121/24 e, n.v.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 26 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 94/24, juris Rn. 201 ff., BKR 2025, 271; zustimmend auch Bauerschmidt, BKR 2025, 286 f.; Hippeli, jurisPR-BKR 7/2024 Anm. 4; Mülbert/Sajnovits, BKR 2019, 313, 320 f.).

    Auch der Erlass der Strafanzeige der Beklagten vom 10.04.2019 gegen die Journalisten der Y. begründet keine Verletzung von Amtspflichten (so auch OLG Celle, Beschluss vom 15.10.2024 - 3 U 82/24, n.v.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2022 - 1 U 173/22, juris Rn. 78, BKR 2023, 328; OLG Köln, Beschluss vom 25.11.2024 - 7 U 46/24, n.v.; OLG München, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 U 1121/24 e, n.v.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 31; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 94/24, juris Rn. 227 ff., BKR 2025, 271; LG Trier…, Urteil vom 24.05.2024 - 11 O 236/23, juris Rn. 74, BKR 2024, 724)).

    Da die Beklagte mithin nicht selbst Strafverfolgungsbehörde ist, besteht die Anzeigepflicht nach § 11 S. 1 WpHG nicht nur bei Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO, sondern bereits dann, wenn die Beklagte einen Verstoß gegen ein strafrechtliches Verbot für möglich hält (so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 33).

    Daher führt eine Verletzung ihrer Amtspflichten, soweit es nicht um die Wahrnehmung von Eingriffsbefugnissen gegenüber den beaufsichtigten Instituten und anderen Personen geht, nicht zu einer Amtshaftung gegenüber anderen, durch Maßnahmen der Beklagten nur mittelbar betroffenen Personen (siehe BGH…, Urteil vom 20.01.2005 - III ZR 48/01, juris Rn. 20, BGHZ 162, 49; ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2024 - 4 U 55/24 e, n.v.; OLG Celle, Beschluss vom 15.10.2024 - 3 U 82/24, n.v.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2022 - 1 U 173/22, juris Rn. 53, BKR 2023, 328;… Beschluss vom 06.02.2023 - 1 U 173/22, juris Rn. 30, WM 2023, 1077; OLG Köln, Beschluss vom 25.11.2024 - 7 U 46/24, n.v.; OLG München, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 U 1121/24 e, n.v.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 37; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 94/24, juris Rn. 263, BKR 2025, 271;… für weitere Nachweise zur ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgenden Tätigkeit der BaFin nach § 4 Abs. 4 FinDAG siehe Schäfer/Omlor/Mimberg-Böger, 2. Aufl., § 60 ZAG Rn. 8 (dort Fn. 18)); nicht überzeugend und mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht vereinbar sind dagegen die allgemein formulierten Zweifel gegenüber einer solchen Beschränkung bei Hippeli, BKR 2023, 357, 362 ff.).

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist vielmehr allgemein der fehlende Individualschutz des Handelns der Aufsichtsbehörden im Kapitalmarktrecht nicht als europarechtswidrig angesehen worden (siehe EuGH, Urteil vom 12.10.2004 - C-222/02, juris Ls. 2, NJW 2004, 3479 (Paul);… so auch BGH, a.a.O., juris Rn. 22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2022 - 1 U 173/22, juris Rn. 67, BKR 2023, 328;… Beschluss vom 06.02.2023 - 1 U 173/22, juris Rn. 30, WM 2023, 1077; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 48; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 94/24, juris Rn. 292, BKR 2025, 271; zustimmend auch Koch/Brand, BKR 2023, 489, 499 f. m.w.N.).

    Auch für den Bereich der hier einschlägigen VO (EU) Nr. 236/2012 gilt nichts anderes (so auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.01.2023 - 1 U 183/22, juris Rn. 61 ff.; OLG München, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 U 1121/24 e, n.v.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 94/24, juris Rn. 293, BKR 2025, 271; LG Trier…, Urteil vom 24.05.2024 - 11 O 236/23, juris Rn. 39, BKR 2024, 724; anders dagegen Lehmann/Schürger, WM 2021, 905, 908; offengelassen zuletzt für den Bereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16.04.2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) in BGH…, Beschluss vom 10.01.2024 - III ZR 57/23, juris Rn. 31, WM 2024, 206; Bauerschmidt, BKR 2024, 701; ders., BKR 2025, 286, 288).

    Vorliegend liegt bereits nach den vorstehenden Ausführungen keine Pflichtverletzung der Beklagten vor; zudem ist auch unter Zugrundelegung des Rechtsstandpunkts der Klägerin zur Auslegung des Art. 20 VO (EU) Nr. 236/2012 die von der Beklagten vorgenommene Anwendung dieser Norm jedenfalls nicht als eine vorsätzlich sittenwidrige oder in anderer Weise mit den Forderungen von Treu und Glauben und guter Sitte in Widerspruch stehende Amtsausübung anzusehen (siehe so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2024 - 4 U 55/24 e, n.v.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2022 - 1 U 173/22, juris Rn. 76 ff., BKR 2023, 328; OLG München, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 U 1121/24 e, n.v.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 41; LG Trier…, Urteil vom 24.05.2024 - 11 O 236/23, juris Rn. 40 ff., BKR 2024, 724).

    Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ist auch ein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch (hierzu siehe EuGH, Urteil vom 05.03.1996 - C-46/93 und C-48/93, NJW 1996, 1267 (Brasserie du pêcheur/Factortame)) der Klägerin gegen die Beklagte zu verneinen (so für vergleichbare Konstellationen der Inanspruchnahme der Beklagten auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2023 - 1 U 173/22, juris Rn. 81, BKR 2023, 328; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2025 - 4 U 35/24, juris Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 94/24, juris Rn. 323, BKR 2025, 271).

  • OLG Brandenburg, 10.06.2025 - 2 U 57/24
    In der Folge ist das so genannte Leerverkaufsverbot lediglich auf seine Vertretbarkeit hin zu überprüfen (OLG Köln…, Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, BeckRS 2024, 45883, Rdnr. 4; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, BKR 2025, 271, Rdnr. 79; OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, BeckRS 2025, 7738, Rdnr. 30; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, BeckRS 2025, 3416, Rdnr. 23).

    Diese von mehreren Oberlandesgerichten geteilte Auslegung der Vorschrift wird im Übrigen nicht dadurch unvertretbar, dass sie von Klägerseite oder einem Teil des Schrifttums nicht geteilt wird, oder von einer Bediensteten der Beklagten zwischenzeitlich nicht geteilt wurde (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, a.a.O., Rdnr. 9 ff; OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 27 f; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 16 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, a.a.O., Rdnr. 64 ff und 91).

    Der Senat tritt insoweit den ausführlich begründeten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln (…Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, a.a.O., Rdnr. 5 ff), Stuttgart (…Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 - a.a.O., Rdnr. 89 ff), Bremen (…Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 30 ff) und Saarbrücken (Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 26 ff) sowie München (Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 1 U 1121/24 e -, von Klägerseite zur Akte gereicht, Seite 8 ff) und Koblenz (Beschluss vom 20. September 2024 - 1 U 544/24 -, von Klägerseite zur Akte gereicht, Seite 6 ff) bei, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

    Sie wird hierdurch aber nicht unvertretbar (vgl. insbesondere OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 31; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, a.a.O., Rdnr. 104).

    Auch diesbezüglich folgt der Senat den ausführlich begründeten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 106 ff), Saarbrücken (Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 31 ff) und Bremen (…Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 37 ff), auf die verwiesen wird.

    In Ermangelung einer Pflichtverletzung ist nicht entscheidungserheblich, inwieweit die Vorschrift europarechtskonform ist oder, wie die Kläger geltend machen, mit Blick auf den effet utile des Gemeinschaftsrechts unanwendbar ist (letzteres verneinend OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, a.a.O., Rdnr. 132 ff;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24. Januar 2023 - 1 U 183/22 -, BeckRS 2023, 42391, Rdnr. 51 ff OLG Köln…, Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, a.a.O., Rdnr. 16; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 46 ff; OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 42 f, je m. w. N.).

    Die Beklagte handelte schon nicht pflichtwidrig (ebenso OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 44; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 40 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, a.a.O., Rdnr. 122; OLG Köln…, Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, a.a.O., Rdnr. 21 ff).

  • OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 2 U 54/24
    In der Folge ist das so genannte Leerverkaufsverbot lediglich auf seine Vertretbarkeit hin zu überprüfen (OLG Köln…, Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, BeckRS 2024, 45883, Rdnr. 4; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, BKR 2025, 271, Rdnr. 79; OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, BeckRS 2025, 7738, Rdnr. 30; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, BeckRS 2025, 3416, Rdnr. 23).

    Diese von mehreren Oberlandesgerichten geteilte Auslegung der Vorschrift wird im Übrigen nicht dadurch unvertretbar, dass sie von Klägerseite oder einem Teil des Schrifttums nicht geteilt wird, oder von einer Bediensteten der Beklagten zwischenzeitlich nicht geteilt wurde (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, a.a.O., Rdnr. 9 ff; OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 27 f; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 16 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, a.a.O., Rdnr. 64 ff und 91).

    Der Senat tritt insoweit den ausführlich begründeten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln (…Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, a.a.O., Rdnr. 5 ff), Stuttgart (…Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 - a.a.O., Rdnr. 89 ff), Bremen (…Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -,a.a.O., Rdnr. 30 ff) und Saarbrücken (Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 26 ff) sowie München (Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 1 U 1121/24 e -, von Klägerseite zur Akte gereicht, Seite 8 ff) und Koblenz (Beschluss vom 20. September 2024 - 1 U 544/24 -, von Klägerseite zur Akte gereicht, Seite 6 ff) bei, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

    Sie wird hierdurch aber nicht unvertretbar (vgl. insbesondere OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 31; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, a.a.O., Rdnr. 104).

    Auch diesbezüglich folgt der Senat den ausführlich begründeten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 106 ff), Saarbrücken (Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 31 ff) und Bremen (…Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 37 ff), auf die verwiesen wird.

    In Ermangelung einer Pflichtverletzung ist nicht entscheidungserheblich, inwieweit die Vorschrift europarechtskonform ist oder, wie die Klägerin geltend macht, mit Blick auf den effet utile des Gemeinschaftsrechts unanwendbar ist (letzteres verneinend OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, a.a.O., Rdnr. 132 ff;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24. Januar 2023 - 1 U 183/22 -, BeckRS 2023, 42391, Rdnr. 51 ff OLG Köln…, Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, a.a.O., Rdnr. 16; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 46 ff; OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 42 f, je m. w. N.).

    Die Beklagte handelte schon nicht pflichtwidrig (ebenso OLG Bremen…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 U 53/24 -, a.a.O., Rdnr. 44; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2025 - 4 U 35/24 -, a.a.O., Rdnr. 40 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 4 U 94/24 -, a.a.O., Rdnr. 122; OLG Köln…, Beschluss vom 25. November 2024 - 7 U 46/24 -, a.a.O., Rdnr. 21 ff).

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   OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24   

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    Kein Einwendungsdurchgriff außerhalb eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • IWW
  • rechtsportal.de

    BGB § 314 ; BGB § 488 Abs. 3 S. 1
    Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs; Abschluss eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; Beweislast für die Verbrauchereigenschaft

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Darlehensvertrages: Verbraucherin oder gewerblich Tätige?

Besprechungen u.ä.

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

    Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    Kann die Zweckrichtung eines Rechtsgeschäfts hingegen festgestellt werden, bleibt für diese Vermutungsregelung kein Raum (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18.11.2021, Az. 4 U 323/21, juris Rn. 47; OLG München, Beschluss vom 04.04.2023 - 19 U 1790/22, Rn. 26 f.).

    Es entscheidet nicht der innere Wille der Handelnden oder die für die Vertragsparteien erkennbaren Umstände, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts, in die erforderlichenfalls die Begleitumstände einzubeziehen sind (OLG München, Beschluss vom 04.04.2023 - 19 U 1790/22, Rn. 23).

    Maßgeblich sind dabei die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss (BGH…, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, Rn. 75; BGH…, Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 271/16, Rn. 41; BGH…, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16, Rn. 31) sowie der Wortlaut des Vertrags (vgl. EuGH…, Urteil vom 03.09.2015 - C-110/14, Rn. 22; OLG München, Beschluss vom 04.04.2023 - 19 U 1790/22, Rn. 24).

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    aa) Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH…, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19, Rn. 16; BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, Rn. 75).

    Maßgeblich sind dabei die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, Rn. 75; BGH…, Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 271/16, Rn. 41; BGH…, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16, Rn. 31) sowie der Wortlaut des Vertrags (vgl. EuGH…, Urteil vom 03.09.2015 - C-110/14, Rn. 22; OLG München…, Beschluss vom 04.04.2023 - 19 U 1790/22, Rn. 24).

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    Maßgeblich sind dabei die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss (BGH…, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, Rn. 75; BGH…, Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 271/16, Rn. 41; BGH, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16, Rn. 31) sowie der Wortlaut des Vertrags (vgl. EuGH…, Urteil vom 03.09.2015 - C-110/14, Rn. 22; OLG München…, Beschluss vom 04.04.2023 - 19 U 1790/22, Rn. 24).
  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    Sie muss darlegen und beweisen, dass nach dem objektiv zu bestimmenden Zweck ein ihrem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt (BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 07.04.2021 - XI ZR 49/19, Rn. 90).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    Maßgeblich sind dabei die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss (BGH…, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, Rn. 75; BGH, Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 271/16, Rn. 41; BGH…, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16, Rn. 31) sowie der Wortlaut des Vertrags (vgl. EuGH…, Urteil vom 03.09.2015 - C-110/14, Rn. 22; OLG München…, Beschluss vom 04.04.2023 - 19 U 1790/22, Rn. 24).
  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

    Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    aa) Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, Rn. 75).
  • BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    Wer sich bei unklarer Rechtslage "erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt", tut dies auf eigenes Risiko (BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06).
  • EuGH, 03.09.2015 - C-110/14

    Costea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    Maßgeblich sind dabei die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss (BGH…, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 49/19, Rn. 75; BGH…, Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 271/16, Rn. 41; BGH…, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16, Rn. 31) sowie der Wortlaut des Vertrags (vgl. EuGH, Urteil vom 03.09.2015 - C-110/14, Rn. 22; OLG München…, Beschluss vom 04.04.2023 - 19 U 1790/22, Rn. 24).
  • OLG München, 01.04.2015 - 19 U 4174/14

    Keine Unwirksamkeit eines zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    Der Einwendungsdurchgriff des § 359 Abs. 1 BGB gilt nur für mit einem Verbraucherdarlehen verbundene Geschäfte; auf Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist diese verbraucherschützende Vorschrift nicht anwendbar (so bereits zutreffend OLG München, Beschluss vom 01.04.2015 - 19 U 4174/14 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen mit Beschluss des BGH vom 07.2.2017 - XI ZR 169/15), weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.
  • OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 323/21

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 4 U 35/24
    Kann die Zweckrichtung eines Rechtsgeschäfts hingegen festgestellt werden, bleibt für diese Vermutungsregelung kein Raum (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2021, Az. 4 U 323/21, juris Rn. 47; OLG München…, Beschluss vom 04.04.2023 - 19 U 1790/22, Rn. 26 f.).
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