Volltextveröffentlichung

• IWW

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, Nr A.2.5.6 AKB
  Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Höchstentschädigung bei Diebstahl eines Gebrauchtwagens

Papierfundstellen

• MDR 2023, 301

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

  Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Gericht die von einer Partei unter Beweis gestellten Behauptungen nicht berücksichtigt, die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatsachengericht bei seinen Feststellungen von einer falschen Beweislastverteilung ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 25.03.2004, Az.: I ZR 205/01, Rn. 24, Urteil vom 12.07.2005, Az.: VI ZR 83/04, Rn. 47, …und Urteil vom 30.09.2010, Az.: I ZR 39/09, Rn. 25; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 21 U 106/16, Rn. 18, jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).
• BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

  Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Insofern ist die Kaskoversicherung ihrer Natur nach typischerweise nicht auf vollen Ersatz des Vermögensschadens nach den Maßstäben der §§ 249 ff. BGB gerichtet; denn es werden etwa Sachfolgeschäden nicht ersetzt und bei einem reinen Sachschaden sind Einschränkungen durch Selbstbeteiligungen und den Ausschluss des Ersatzes von Wertminderungen üblich (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2006, Az.: IV ZR 263/03, - zitiert nach juris -, Rn. 20); ebenso haben die Versicherer von der Möglichkeit, den Versicherungswert in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichend von § 88 VVG zu regeln, umfassend Gebrauch gemacht (…vgl. Marlow/Spuhl-Rust, a. a. O., § 88 Rn. 23).
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

  Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Gericht die von einer Partei unter Beweis gestellten Behauptungen nicht berücksichtigt, die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatsachengericht bei seinen Feststellungen von einer falschen Beweislastverteilung ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.03.2004, Az.: I ZR 205/01, Rn. 24…, Urteil vom 12.07.2005, Az.: VI ZR 83/04, Rn. 47, …und Urteil vom 30.09.2010, Az.: I ZR 39/09, Rn. 25; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 21 U 106/16, Rn. 18, jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).

• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Bei einer unterstellten Postlaufzeit von einem Tag ist für den Beginn des Zinslaufes dann unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens aus § 187 Abs. 1 BGB auf den Tag abzustellen, welcher dem Eintritt des verzugsbegründenden Ereignisses folgt (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990, Az.: VIII ZR 296/88, - zitiert nach juris -, Rn. 25).
• OLG Naumburg, 23.10.2014 - 4 U 69/13

  Kfz-Kaskoversicherung: Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen erloschener …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Rn. 70 (b) Kann der Abschluss einer Kraftfahrzeugversicherung für einen PKW, dessen Betriebserlaubnis wegen vorgenommener Veränderungen erloschen ist, gemäß § 134 BGB nichtig sein, (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2014, Az.: 4 U 69/13, - zitiert nach juris -, Rn. 17 ff.), ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten im Übrigen nicht, aus welchen anderen Gründen als einer nicht eingetragenen Optimierung der Motorleistung dies der Fall gewesen sein sollte.
• BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Gericht die von einer Partei unter Beweis gestellten Behauptungen nicht berücksichtigt, die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatsachengericht bei seinen Feststellungen von einer falschen Beweislastverteilung ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 25.03.2004, Az.: I ZR 205/01, Rn. 24…, Urteil vom 12.07.2005, Az.: VI ZR 83/04, Rn. 47, und Urteil vom 30.09.2010, Az.: I ZR 39/09, Rn. 25; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 21 U 106/16, Rn. 18, jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

  Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

  Auszug aus OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Gericht die von einer Partei unter Beweis gestellten Behauptungen nicht berücksichtigt, die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatsachengericht bei seinen Feststellungen von einer falschen Beweislastverteilung ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 25.03.2004, Az.: I ZR 205/01, Rn. 24…, Urteil vom 12.07.2005, Az.: VI ZR 83/04, Rn. 47, …und Urteil vom 30.09.2010, Az.: I ZR 39/09, Rn. 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 21 U 106/16, Rn. 18, jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).
• OLG Dresden, 28.11.2017 - 4 U 1002/17

  Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung des Wiederbeschaffungswerts gemäß den …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Zum anderen kann der Versicherungsnehmer Nachteile vermeiden, wenn ihm die betreffenden Konsequenzen in den Versicherungsbedingungen ausreichend deutlich vor Augen geführt werden (…vgl. auch BGH, a. a. O., Rn. 23); hinsichtlich der Transparenz des Klauselwerkes bestehen insofern keine Bedenken (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2017, Az.: 4 U 1002/17, - zitiert nach juris -, Rn. 3 ff.).
• LG Bielefeld, 08.06.2015 - 8 O 40/14

  Rückzahlungsbegehren der Kaskoversicherung bzgl. erbrachter …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Rn. 64 a. Zwar ist es für das Bestehen eines Versicherungsschutzes für den streitgegenständlichen PKW aufgrund des betreffenden Vertrages zunächst unerheblich, ob die Motorleistung des Fahrzeugs korrekt in den Versicherungsschein übernommen worden ist; denn die Identität des versicherten Autos ist durch dessen dort ausgewiesenes amtliches Kennzeichen sowie seine Fahrzeug-Identifikations-Nummer bestimmt, während es sich bei der Motorleistung lediglich um eine objektive Tatsache betreffend die Eigenschaften des zu versichernden Objekts handelt (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 08.06.2015, Az.: 8 O 40/14, - zitiert nach juris -, Rn. 29).

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• OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22

  Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis; …

  In seinem Urteil vom 22. November 2022 (4 U 40/22, juris Rn. 70) zitiert das Oberlandesgericht R. das N. Urteil im Rahmen einer Beweiswürdigung und zieht in diesem Rahmen die Möglichkeit einer Nichtigkeit allgemein in Betracht, ohne sich dazu abschließend zu äußern.
• OLG Oldenburg, 16.05.2024 - 1 U 118/23

  Umfang von Leistungsansprüchen aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit …

  Rn. 79 Außerdem entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Versicherungsprämie höher ausfällt, je mehr Versicherungsleistung erbracht werden soll (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 22.11.2022 - 4 U 40/22, r+s 2023, 305, Rn. 39, beck-online).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 31 BGB, § 242 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit einem Dieselmotor Typ N57 Euro 6

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X5 xDrive mit einem Motor der Baureihe N57; Zulässigkeit eines Thermofensters; Begriff der Sittenwidrigkeit; Fehlende Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs; Behauptungen "aufs Geratewohl" zu einer unzulässigen ...

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X5 xDrive mit einem Motor der Baureihe N57 Zulässigkeit eines Thermofensters Begriff der Sittenwidrigkeit Fehlende Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs Behauptungen 'aufs Geratewohl' zu einer ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (49)

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• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. betreffend ein Fahrzeug der Beklagten: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 10 juris m.w.N.)..

  Rn. 62 (2) Die unstreitig in diversen gerichtlichen Verfahren erteilten Auskünfte des KBA, unzulässige Abschalteinrichtungen ließen sich nach den eigenen Überprüfungen in Fahrzeugen der Beklagten nicht feststellen, schließen zwar - wie die Klägerseite zutreffend anmerkt - die Möglichkeit einer solchen nicht aus, begründen aber auch kein Indiz dafür (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30 betreffend das Motormodell der Beklagten "B47" für einen BMW X1)..

  Rn. 70 (3) Soweit die NSAI bzw. das KBA die jeweiligen Angaben der Beklagten etwa als unvollständig bzw. unklar erachtet haben sollten, wären beide Behörden im Zuge des von ihnen jeweils geführten behördlichen Verfahrens gehalten gewesen, den Sachverhalt ergänzend aufzuklären und erforderlichenfalls nachzufragen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive; für die Prüfungspflicht der irischen NSAI Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 47, juris; vgl. ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 124f, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47])..

  Rn. 71 Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 24, juris; ferner BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17), vermag der Senat nicht zu erkennen..

  Rn. 79 Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47])..

  Rn. 80 Der BGH (Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris) hat seine Bewertung gerade bezüglich ein Fahrzeug der Beklagten mit einem Euro-6-Motor insoweit wie folgt gefasst:.

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, juris; sowie betreffend einen BMW X1 SDrive [Motor B47]: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 12 und 23 m.w.N.).

  Damit fehlt es an einer die arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörden indizierenden Prüfstandserkennung (ebenso BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 14, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive).

  Rn. 103 Die Annahme des Fehlens einer bewussten Täuschung der Beklagten gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als zuständige Behörde, die das Thermofenster nicht als unzulässige Abschalteinrichtung ansehe, hat auch der BGH (Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 15, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive) für das Modell "B47" der Beklagten als rechtsfehlerfrei hingenommen..

  Durfte die Beklagte nämlich - wie hier - das Thermofenster zumindest vertretbar für eine zulässige Abschalteinrichtung halten, durfte sie auch das OBD so ausgestalten, dass es den Einsatz des Thermofensters nicht als Fehler anzeigt (BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 18, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive [Motor B47]; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 73, juris)..

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage liegt es fern anzunehmen, den für die Beklagte tätigen Personen hätte sich die Gefahr einer Schädigung potentieller Käufer aufdrängen müssen (Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 23 m.w.N.).

  Rn. 163 Es war im Zuge des damaligen Typgenehmigungsverfahrens sowie ist weiterhin aktuell den zuständigen Behörden und Herstellern allgemein bekannt, dass die Messwerte der Fahrzeuge im Realbetrieb von den Messwerten im NEFZ angesichts der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messungen erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris), abweichen.

• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Rn. 64 Vielmehr spricht die (weiterhin bestehende) behördliche Annahme der Genehmigungsfähigkeit im Ausgangspunkt zumindest gegen die Annahme sittenwidrigen Agierens der Beklagten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 49, juris für ein Fahrzeug der Beklagten)..

  Rn. 70 (3) Soweit die NSAI bzw. das KBA die jeweiligen Angaben der Beklagten etwa als unvollständig bzw. unklar erachtet haben sollten, wären beide Behörden im Zuge des von ihnen jeweils geführten behördlichen Verfahrens gehalten gewesen, den Sachverhalt ergänzend aufzuklären und erforderlichenfalls nachzufragen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive; für die Prüfungspflicht der irischen NSAI Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 47, juris; vgl. ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 124f, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47])..

  Rn. 79 Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47])..

  Rn. 106 Hierin liegt jedoch weder eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 noch eine für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten sprechende Funktion, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 71f, juris [betreffend Motor N47])..

  Durfte die Beklagte nämlich - wie hier - das Thermofenster zumindest vertretbar für eine zulässige Abschalteinrichtung halten, durfte sie auch das OBD so ausgestalten, dass es den Einsatz des Thermofensters nicht als Fehler anzeigt (BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 18, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive [Motor B47]; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 73, juris)..

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 20-22 m. w. Nachw.)..

  Rn. 78 Die pauschale Behauptung einer solchen Softwaremaßnahme genügt hierfür ebenso wenig (BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 = BeckRS 2021, 30607, Rn. 27 a. E.) wie der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen den Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage zur Erlangung der Typgenehmigung allein maßgeblich waren, und im realen Fahrbetrieb (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 23)..

  Rn. 79 Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47])..

  Rn. 86 In dieser Weise hat der VIII. Senat des BGH sich ersichtlich nicht äußern wollen und ist er auch von den Senaten, die für die Entscheidung über deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den Dieselfällen zuständig sind und die diese Entscheidung zur Kenntnis genommen haben, nicht verstanden worden (vgl. BGH…, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 = BeckRS 2021, 30607, Rn. 21; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 22)..

• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Rn. 69 Die Bekanntmachung der EU-Kommission vom 26. Januar 2017 zu Leitlinien für die Bewertung zulässiger Emissionsstrategien und das Vorhandensein etwaiger unzulässiger Abschalteinrichtungen vermag für die Frage vorsätzlich sittenwidrigen Agierens der Beklagten im Zulassungs-/Typengenehmigungs-Verfahren deutlich vor diesem Zeitpunkt aus Sicht des Senats keine relevanten Erkenntnisse beizutragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 107, juris [betreffend ein Fahrzeug der Beklagten])..

  Rn. 70 (3) Soweit die NSAI bzw. das KBA die jeweiligen Angaben der Beklagten etwa als unvollständig bzw. unklar erachtet haben sollten, wären beide Behörden im Zuge des von ihnen jeweils geführten behördlichen Verfahrens gehalten gewesen, den Sachverhalt ergänzend aufzuklären und erforderlichenfalls nachzufragen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive; für die Prüfungspflicht der irischen NSAI Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 47, juris; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 124f, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47])..

  Rn. 79 Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47])..

  Rn. 130 Hinsichtlich der klägerseits behaupteten Funktionalität in den Fahrzeugen der Beklagten, die Abgasrückführung werde "ab einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 60.000 km" vollständig abgeschaltet, weil bei solch alten Fahrzeugen regelmäßig kein NEFZ mehr durchgeführt werde, fehlt es ebenfalls an jeglichen konkreten Anhaltspunkten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 139, juris [Motor N47])..

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Rn. 55 Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Kriterium der Prüfstandsbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen kann, zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18, beck-online; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 30, juris; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, juris; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 18, juris).

  Die Tatsache, dass eine Manipulationssoftware ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktiviert, indiziert eine arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörden (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18, beck-online)..

  Auch im Falle eines Rückrufs müssen daher zum Vorhandensein einer (unterstellt) unzulässigen Abschalteinrichtung weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038, Rn. 14 m.w.N.)..

  Rn. 123 Hinsichtlich der Kühlmittelsollwertabsenkung hat der BGH mittlerweile mehrfach klargestellt, dass auch deren Einbau ohne weitere hinzutretende Umstände, die das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen, nicht als vorsätzlich sittenwidrig anzusehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, BeckRS 2021, 38634, Rn. 22; Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21 Rn. 12, juris).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2022 in dem dem Gerichtshof der Europäischen Union vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-100/21 unter Rn. 50 nach juris vorschlägt, auf die erste und die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 dahin auszulegen seien, dass sie die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs schützen, insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestattet ist (vgl. betreffend die Ausführungen des Generalanwalts zu Vorlagefragen betreffend das Thermofenster BGH…, Beschluss vom 20. April 2022 - VII ZR 720/21 Rn. 13 sowie BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21 Rn. 31).

  Rn. 166 Auch der BGH hält in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Kommission in der Rechtssache C-663/19 und einer Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 05. Juli 2021 in der Rechtssache C-100/21 an der bisherigen rechtlichen Bewertung ausdrücklich fest (BGH, Beschluss vom 02. Mai 2022 - VIa ZR 137/21 mit zahlreichen weiteren Nachweisen: "kein vernünftiger Zweifel").

  Rn. 176 e) Das an den Gerichtshof der Europäischen Union insoweit gerichtete Vorabentscheidungsersuchen in der Sache C-100/21 gibt keinen Anlass, das Verfahren entsprechend § 148 ZPO auszusetzen.

• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Soweit der Klagevortrag einer solchen Bewertung nachdrücklich entgegentritt, setzt er sich mit den höchstrichterlichen Ausführungen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 Rn. 17) nicht auseinander und folgt der Senat dem nicht..

  Soweit sich die Klägerseite auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV beruft und die insoweit gegensätzliche ständige Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 Rn. 27f;… Beschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 Rn. 15, juris;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 15, juris;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20 Rn. 7, juris; …sowie Beschluss vom 04. August 2021 - VII ZR 280/20 Rn. 1ff, juris) - die den klägerischen Prozessbevollmächtigten nicht unbekannt sein kann - mittelbar für unzutreffend erachtet, folgt ihr der Senat nicht, weil das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, insoweit nicht vom Schutzzweck umfasst ist.

  Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB besteht nicht, weil es jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden fehlt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 Rn. 14, juris; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 18ff, juris).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Rn. 55 Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Kriterium der Prüfstandsbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen kann, zu unterscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18, beck-online; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 30, juris; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, juris; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 18, juris).

  Rn. 71 Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 24, juris; ferner BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17), vermag der Senat nicht zu erkennen..

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, juris; sowie betreffend einen BMW X1 SDrive [Motor B47]: BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 12 und 23 m.w.N.).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Rn. 55 Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Kriterium der Prüfstandsbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen kann, zu unterscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18, beck-online; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 30, juris; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, juris; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 18, juris).

  Rn. 78 Die pauschale Behauptung einer solchen Softwaremaßnahme genügt hierfür ebenso wenig (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 = BeckRS 2021, 30607, Rn. 27 a. E.) wie der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen den Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage zur Erlangung der Typgenehmigung allein maßgeblich waren, und im realen Fahrbetrieb (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 23)..

  Rn. 86 In dieser Weise hat der VIII. Senat des BGH sich ersichtlich nicht äußern wollen und ist er auch von den Senaten, die für die Entscheidung über deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den Dieselfällen zuständig sind und die diese Entscheidung zur Kenntnis genommen haben, nicht verstanden worden (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 = BeckRS 2021, 30607, Rn. 21;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 22)..

• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Rn. 58 Zutreffend verweist die Klägerseite jedoch im Ausgangspunkt darauf, auch insoweit handele es sich um Fahrzeuge mit dem verfahrensgegenständlichen 6-Zylinder-Motor des Typs "N57" (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 106, juris).

  Allerdings hat die Beklagte (Klageerwiderung S. 24f, Bl. 154f Band 1 d.A.) plausibel ausgeführt, dass diese temporäre Beanstandung des KBA einen Sonderfall darstellt und nicht mit einer strukturell manipulativen Software-Konfiguration gleichzusetzen sei (vgl. [gerade betreffend BMW X5, Motor N57] OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 28 U 50/19, BeckRS 2020, 45886 Rn. 25 und 28, rechtskräftig - laut unwidersprochenem Vortrag der Beklagten - durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH am 11. Mai 2021 - VI ZR 263/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 106f, juris).

  Rn. 79 Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47])..

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• OLG Köln, 30.01.2020 - 28 U 50/19

  Ansprüche nach Erwerb eines Dieselfahrzeugs; Einbau eines Thermofensters; …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte …
• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 24.08.2020 - C-663/19

  Volkswagen - Streichung
• EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

  T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …
• EuGH, 14.04.2021 - C-108/20

  Finanzamt Wilmersdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

  Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

  Streitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 455/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20

  Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 355/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall
• OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21

  "Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

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• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 gehalten von: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16 Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21).

  Zur Begründung macht sich der Senat die ausführlichen, überzeugenden und den klägerischen Motortyp betreffenden Erwägungen des Kammergerichts (Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22, jur Rn. 109 bis 124), des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (…Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/2, juris Rn. 45 bis 4), des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 30. Juni 2022 - 21 U 146/21, juris [Ziffer I.1.a) ee) ]) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (…Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21, juris Rn. 39 bis 42) zu eigen.

• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 [gehalten von: BGH, Beschluss vom 15 September 2021 - VII ZR 2/21]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21).