Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.11.2013 - I-4 U 65/13, 4 U 65/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
Bestellung abschicken - Die Beschriftung einer Schaltfläche zur Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB.
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestellung abschicken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung gemäß 312g Abs. 3 BGB
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Buttonpflicht - falsche Beschriftung kann abgemahnt werden
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Button "Bestellung abschicken" genügt gesetzlichen Anforderungen nicht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beschriftung Bestell-Button "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel nicht ausreichend
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Online-Shops aufgepasst - Urteil zur Button-Lösung bei Webshops
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Button-Beschriftung in Online-Shops
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Abmahnung: Wie muss der Bestellbutton beschriftet werden?
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Buttonlösung in der Praxis: Bestellung abschicken ist unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Falsche Beschriftung des Bestell-Buttons ("Bestellung abschicken") ist abmahnbar
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
"Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel - Button-Lösung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Button "Bestellung abschicken" genügt gesetzlichen Anforderungen nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel - Button-Lösung
Besprechungen u.ä. (2)
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Zu den Anforderungen der Buttonlösung - Bestellung abschicken
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Button-Beschriftung "Bestellung abschicken" unzulässig
Verfahrensgang
- LG Bochum, 20.02.2013 - 15 O 27/12
- OLG Hamm, 19.11.2013 - I-4 U 65/13, 4 U 65/13
Papierfundstellen
- MMR 2014, 534
- MIR 2014, Dok. 017
- K&R 2014, 280
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12).
- OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Denn nunmehr findet sich die entsprechende Regelung über die Informationspflichten beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 4 U 99/11
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer nicht mehr aktuellen …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Denn sind die richtigen Vorschriften nicht angegeben und somit für den Verbraucher nicht auffindbar, ist es durchaus denkbar, dass dieser die Berechtigung eines Widerrufs in Zweifel zieht und insofern kein Risiko eingehen will, das sich aus seiner Sicht aus möglichen Folgen eines unberechtigten Widerrufs, wie z.B. Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche, ergeben könnte (Senat, Urteil vom 13.10.2011 - 4 U 99/11).
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Falsche Suchrubrik
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Für die Annahme einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung kann ferner sprechen, dass der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (BGH, GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik - m. w. N.). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann ferner darin gesehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verfolgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten (BGH, GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). - BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale;… Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Rn. 30 Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner). - BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Gallardo Spyder
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale;… Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25). - OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 W 148/07
Gerichtszuständigkeiten bei Internetklagen
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Hamm, 11.07.2013 - 4 U 34/13
Missbräuchlichkeit einer Abmahnung
- KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19
Streamingabonnement - Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste …
Rn. 30 § 312j Abs, 3 BGB ist eine gesetzliche Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens im Sinne des § 3a UWG (vgl. OLG Hamm WRP 2014, 330; OLG Köln WRP 2016, 497; OLG Köln WRP 2017, 225). - OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20
Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags; …
Der Freistellungsanspruch wandelt sich dann in einen Zahlungsanspruch um (Fortführung von OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - 4 U 65/13, BeckRS 2014, 2228).Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um (vgl. Senatsurteil vom 19.11.2013 - 4 U 65/13, BeckRS 2014, 2228).
- LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 16/19
Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG
- LG Baden-Baden, 17.03.2026 - 2 O 137/24
Widerruf Neuwagenkauf: 1,5 Jahre zu spät
Ohne den Begriff erst mit Mehrdeutigkeit aufladende Umstände (die hier im Zusammenhang mit einem Autokauf auf einer Website, auf der ausschließlich zahlungspflichtig hochpreisige Fahrzeuge einer Marke mit wenigen Individualisierungsmöglichkeiten angeboten werden, nicht vorliegen) ist der Begriff eindeutig und so zu verstehen, dass eine zahlungspflichtige Bestellung abgegeben wird (…aA unter Berufung auf die Gesetzesbegründung statt vieler: MüKoBGB/Wendehorst, 10. Aufl. 2025, BGB § 312j Rn. 28, beck-online;… Flohr/Wauschkuhn/v. Wrede, 3. Aufl. 2023, BGB § 312j Rn. 24, beck-online;… Fezer/Büscher/Obergfell/Brönneke/Tavakoli, 3. Aufl. 2016, Rn. 304, beck-online;… aA ohne Berücksichtigung der Vertragsart und des Vertragsgegenstands, welche in Rn 57 noch genannt ist, Spindler/Schuster/Kaesling/Schirmbacher, 5. Aufl. 2026, BGB § 312j Rn. 59, beck-online; aA hinsichtlich "Bestellung abschicken" bei einem Spielzeugonlinehandel eines Kleinunternehmers OLG Hamm Urt. v. 19.11.2013 - 4 U 65/13, BeckRS 2014, 2228, beck-online;… an der Unzulässigkeit der Beschriftung "bestellen" zweifelnd dagegen: BeckOK BGB/Maume, 75. Ed. 1.8.2025, BGB § 312j Rn. 29, beck-online).
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