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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 22.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8141
OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08 (https://dejure.org/2009,8141)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.03.2009 - 4 U 68/08 (https://dejure.org/2009,8141)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. März 2009 - 4 U 68/08 (https://dejure.org/2009,8141)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 299 Abs. 1; BGB § 826; ZPO § 138 Abs. 1
    Begriff der Schmiergeldzahlung; Auskunftsverweigerungsrecht im Rahmen der Parteivernehmung hinsichtlich strafrechtlich relevanten Tatsachenvortrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingrenzung der zivilprozessualen Wahrheitspflicht durch die strafrechtliche Aussagefreiheit im Falle einer drohenden Offenbarung strafrechtlicher Handlungen bzgl. Schmiergeldzahlungen; Entstehung eines Schadens i.H.e. als Leistungsverzeichnis ausgestalteten und ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aussageverweigerungsrecht wegen Selbstbezichtigung: Was gilt im Zivilprozess? (IBR 2009, 1205)

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

    Schadensersatz wegen Betruges

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
    Ähnliches gilt, wenn der Gegner sog. negative Tatsachen vorzutragen und zu beweisen hat (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1992 - I ZR 220/90 - BAG, Urteil vom 20. Dezember 2003 - VIII AZR 580/02, NJW 2004, 2848 - Zöller/Greger, aaO, vor § 284 Rdnr. 24 m.w.N.).
  • BGH, 08.10.1992 - I ZR 220/90

    Fehlende Lieferfähigkeit - Anschwärzung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
    Ähnliches gilt, wenn der Gegner sog. negative Tatsachen vorzutragen und zu beweisen hat (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1992 - I ZR 220/90 - BAG…, Urteil vom 20. Dezember 2003 - VIII AZR 580/02, NJW 2004, 2848 - Zöller/Greger, aaO, vor § 284 Rdnr. 24 m.w.N.).
  • BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60

    Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
    4. Zutreffend hat der Einzelrichter angenommen, dass ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Klägerin wenigstens in Höhe der an den Zeugen B... geleisteten Schmiergeldzahlung (der Klagesumme) ein Schaden entstanden ist (BGH NJW 1962, 1099;… OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
    Nach verbreiteter Auffassung soll allerdings die zivilprozessuale Wahrheitspflicht einer Partei wegen des im Strafverfahren geltenden Grundsatzes der Aussagefreiheit (nemo-tenetur) dort an Grenzen stoßen, wo die Partei strafbare Handlungen offenbaren müsste, mit der Folge, dass sie schweigen dürfe (BVerfGE 56, 37, 44 f;… Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl., § 138 Rdnr. 3 m.w.N.;… Wagner in MünchKomm. ZPO 3. Aufl. § 138 Rdnr. 15).
  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
    Eine solche Pflicht besteht insbesondere, wenn die Partei, anders als der Prozessgegner, alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr insoweit zuzumuten ist, nähere Angaben zu machen (BGHZ 100, 190, 196;… Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl., § 138 Rdnr. 8 b m.w.N.).
  • BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97

    Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
    Zwar trifft zu, dass ein Anhaltspunkt dafür, dass zu Lasten des Auftraggebers ein Nachteil entstanden ist, dann fehlt, wenn die Parteien eines Architektenvertrages Sätze vereinbart haben, welche der HOAI entsprechen (vgl. BGHZ 141, 357).
  • LAG Hessen, 24.05.2002 - 2 Sa 1370/00

    Zur Pflicht der beklagten Prozesspartei im Zivilprozess, das klägerische …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
    Nach anderer Auffassung (vgl. insb. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2002 - 9/2 Sa 1370/00 - bei juris) wird eine Partei bei drohender Gefahr der Offenbarung begangener Straftaten hingegen nicht von der Pflicht zum wahrheitsgemäßen Vortrag entbunden; für die Partei im Zivilprozess müsse etwas anderes als für Zeugen, Beschuldigte oder Angeklagte gelten, weil diese ihre Vernehmung nicht verhindern könnten; die Partei sei hierzu jedoch in der Lage; sie könne in einer entsprechenden Konfliktlage den Prozess durch ein Anerkenntnis nach § 307 ZPO beenden.
  • BGH, 27.03.1968 - I ZR 163/65

    Bierlieferungsvertrag, Sittenwidrigkeit eines Provisionsversprechens, Schmiergeld

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
    Anders ist es aber, wenn die Bevorzugung gerade Gegenstand einer in der Vergangenheit liegenden Unrechtsvereinbarung war (vgl. zu allem BGH, GRUR 1968, 587;… Fischer, StGB 56. Aufl., § 299 Rdnr. 13 m.w.N.;… Jacobs/Lindacher/Teplitzky, Großkommentar UWG (a. F.) § 12 Rdnr. 32).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.1994 - 10 U 64/93

    Darlegung des Schadens bei Zahlung von Schmiergeldern an Angestellte

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
    Dieses Verhalten der Beklagten ist zugleich als sittenwidrige vorsätzliche Schadenszufügung zum Nachteil der Klägerin anzusehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 1994 - 10 U 64/93, in juris).
  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

    Rn. 24 Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB).
  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

    Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der …

    Auch in der Rechtsprechung wurde dementsprechend etwa die prozessuale Vortragspflicht eines Geschäftsführers bei Inanspruchnahme wegen der Entgegennahme von Schmiergeldern bejaht (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2009, 659, 662).
  • OLG München, 13.08.2026 - 9 U 3225/24
    Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB).

    Es ist der typische Verlauf, dass dem Geschäftsherrn, wenn er das Geschäft selbst geführt oder ein redlicher Vertreter für ihn gehandelt hätte, wertmäßig mindestens der dem unredlichen Vertreter gewährte Vorteil als Gegenleistung angeboten worden wäre (…BGH, aaO, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. Februar 2009 - 17 U 247/07, juris Rn. 84/85; OLG Zweibrücken, Urteil vom 12. März 2009 - 4 U 68/08, juris Rn. 35; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Januar 1994 - 10 U 64/93, juris Rn. 35;… MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, § 826 Rn. 270;… BeckOGK/T. Voigt, 1.5.2026, BGB § 826 Rn. 128;… Staudinger/Oechsler, BGB, 2021, § 826 Rn. 380, vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12. März 2024 - VI ZR 166/22, juris Rn. 18/19).

  • LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22

    Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten …

    Rn. 60 Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2025 - 2 Sa 67/25

    Kein Auskunftsverweigerungsrecht im Zivilprozess wegen der Gefahr der …

    Rn. 22 aa) Die Frage, wie der Konflikt zwischen der zivilprozessualen Wahrheitspflicht und dem Schweigerecht des strafrechtlich Beschuldigten zu lösen ist, ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht geklärt (…zum Meinungsstand siehe insb. Dauster StraFO 2000 a.a.O.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 12. März 2009 - 4 U 68/08 -, Rn. 24, juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2012 - 15 U 96/08

    Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim …

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass bei Schmiergeldzahlungen nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der als Schmiergeld geflossene Betrag bei den Verhandlungen nachgelassen worden wäre, wenn anstelle des "geschmierten" ein redlicher Vertreter verhandelt hätte (BGH, Urteil vom 26.03.1962, II ZR 151/60, NJW 1962, 1099, 1100; OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.03.2009, 4 U 68/08, BeckRS 2009., 10754; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.02.2009, 17 U 247/07, BeckRS 2009, 28743).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 4 U 68/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20773
OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 4 U 68/08 (https://dejure.org/2009,20773)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.04.2009 - 4 U 68/08 (https://dejure.org/2009,20773)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. April 2009 - 4 U 68/08 (https://dejure.org/2009,20773)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.06.2002 - IV ZR 168/01

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 4 U 68/08
    Die für die Übernahme einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze der sittenwidrigen Überforderung von Angehörigen sind - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Übernahme einer Sicherungsgrundschuld nicht übertragbar (BGH NJW 2002, 2633).
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