Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 19.03.1991 | Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.1987 - 403/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2259
EuGH, 05.02.1987 - 403/85 (https://dejure.org/1987,2259)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.1987 - 403/85 (https://dejure.org/1987,2259)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 1987 - 403/85 (https://dejure.org/1987,2259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,2259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 86

  • EU-Kommission PDF

    F. / Kommission

    1 . BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - STRAFE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG - GRENZEN

  • EU-Kommission

    F. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - STRAFE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG - GRENZEN; 2. BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - STRAFE - ERSCHWERENDE ODER MILDERNDE UMSTÄNDE - WIRKUNGEN - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE; ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG/EAG BeamtStat Art. 86
    1. BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - STRAFE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichtverstoße von Beamten; Angemessene Disziplinarstrafe; Erschwerende und mildernde Umstände

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 29.01.1985 - 228/83

    F. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.02.1987 - 403/85
    2 MIT URTEIL VOM 29. JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 228/83 ( F.*/*KOMMISSION, SLG. 1985, 275 ) HOB DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7.*APRIL 1983 AUF, MIT DER GEGEN DEN KLAEGER DIE DISZIPLINARSTRAFE DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST OHNE KÜRZUNG ODER ABERKENNUNG DES ANSPRUCHS AUF DAS RUHEGEHALT VERHÄNGT WORDEN WAR.
  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel …

    Daher ist das Vorbringen des Klägers zurückzuweisen, da weder behauptet noch dargetan worden ist, dass der Disziplinarrat seine Verpflichtung als Ermittlungsorgan, unabhängig und unparteilich zu entscheiden, verletzt hätte (vgl. Urteil F/Kommission, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-74/96, Tzoanos/Kommission, Slg. ÖD 1998, II-343, Randnr. 340).

    Das Gericht hat Folgendes ausgeführt: "165 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt die Wahl der angemessenen Disziplinarstrafe der Anstellungsbehörde, sobald der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt festgestellt worden ist, und der Gemeinschaftsrichter kann seine eigene Würdigung nicht an die Stelle derjenigen dieser Behörde setzen, sofern kein offensichtlicher Fehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile [vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72,] De Greef/Kommission, [Slg. 1973, 543,] Randnr. 45; F/Kommission, Randnr. 34; Williams/Rechnungshof I, Randnr. 83, und D/Kommission, Randnr. 96).

    Ferner beruht die Bestimmung der zu verhängenden Disziplinarstrafe auf einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen und aller Umstände des jeweiligen Falles durch die Anstellungsbehörde, denn die Artikel 86 und 89 des Statuts legen das Verhältnis zwischen den darin genannten Disziplinarstrafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen der Beamten nicht fest und regeln auch nicht, inwiefern sich das Vorliegen von erschwerenden oder mildernden Umständen auf die Wahl der Disziplinarstrafe auswirkt (Urteil des Gerichtshof vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85, F/Kommission, Slg. 1987, 645, Randnr. 26; Urteile Williams/Rechnungshof I, Randnr. 83, und Y/Parlament, Randnr. 34).

  • EuG, 17.10.1991 - T-26/89

    Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …

    Das Gericht kann die Beurteilung der Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, es sei denn, es läge ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor (…Urteile vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543, vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, a. a. O., vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 255/83 und 256/83, R./Kommission, a. a. O., und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85, F./Kommission, Slg, 1987, 645).

    Die Bestimmung der in jedem Einzelfall zu verhängenden Strafe muß auf einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und der erschwerenden oder mildernden Umstände des jeweiligen Falles beruhen (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85, F./Kommission, a. a. O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-326/91

    Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Rechtsmittel - Beamte - …

    (11) - Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85 (F./Kommission, Slg. 1987, 645, Randnr. 2); Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69 (…Van Eick/Kommission, Slg. 1970, S. 3, Randnrn. 8-10); zu dem Verfahrensfehler, um den es seinerzeit ging, vgl. das Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 35/67 (…Van Eick/Kommission, Slg. 1968, 489, 512 f.).

    (43) - Urteil Van Eick (Fußnote 11), Randnr. 7; Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83 (F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 30).

  • EuGH, 19.03.1991 - 403/85

    F. / Kommission

    Der Antragsteller, ein ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Antragsschrift, die am 28. Dezember 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes der EWG einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85 (F./Kommission, Slg. 1987, 645) abgeschlossenen Verfahrens gestellt.

    Nach dem Vorbringen des Antragsstellers besteht die neue entscheidende Tatsache, die die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist, rechtfertigen würde, in dem am 26. September 1990 vom Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-122/89 (F./Kommission, Slg. 1989, II-517) erlassene Urteil über den Grad der in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit stehenden dauernden Invalidität.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-851/19

    DK/ EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bestechlichkeit - Strafrechtliche …

    {FN:10} Vgl. Urteil vom 5. Februar 1987, Ferrandi/Kommission (403/85, EU:C:1987:70, Rn. 26).

    {FN:11} Vgl. Urteile vom 5. Februar 1987, Ferrandi/Kommission (403/85, EU:C:1987:70, Rn. 18), sowie vom 19. November 2014, EH/Kommission (…F-42/14, EU:F:2014:250, Rn. 92).

  • EuG, 01.04.2004 - T-198/02

    N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …

    43 bis 46; F./Kommission, Randnr. 34; Gerichtshof, 5. Februar 1987, F./Kommission, 403/85, Slg. 1987, 645, Randnr. 26; Gericht, 7. März 1996, Williams/Rechnungshof, T-146/94, Slg. ÖD 1996, I-A-103 und II-329, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-150/98

    Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften gegen E. - …

    (2) - Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85 (Slg. 1987, 645).
  • EuG, 26.09.1990 - T-122/89

    F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - 1) …

    Mit Urteil vom 5. Februar 1987 wies der Gerichtshof die Klage des Klägers gegen diese Entscheidung ab ( Rechtssache 403/85, F./Kommission, Slg. 1987, 645 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-346/90

    F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beamte - …

    (2) - Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85 (Slg. 1987, 645).
  • EuG, 26.11.1991 - T-146/89

    Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    Was insbesondere die Frage betrifft, ob die gegen den Kläger verhängte Disziplinarstrafe unverhältnismässig ist im Hinblick auf die Schwere der ihm vorgeworfenen Handlungen, so ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof ebenfalls entschieden hat, daß die Bestimmung der Disziplinarstrafe auf einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und aller Umstände des jeweiligen Falles durch die Anstellungsbehörde beruht, da die Artikel 86 bis 89 des Statuts das Verhältnis zwischen den Strafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen der Beamten nicht festlegen (Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85, F./Kommission, Slg. 1987, 645, Randnr. 26).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 19.03.1991 - 403/85 Rev   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4062
EuGH, 19.03.1991 - 403/85 Rev (https://dejure.org/1991,4062)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.1991 - 403/85 Rev (https://dejure.org/1991,4062)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 1991 - 403/85 Rev (https://dejure.org/1991,4062)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,4062) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission PDF

    F. / Kommission

    Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 41; Verfahrensordnung, Artikel 98
    Verfahren - Wiederaufnahme - Frist für die Antragstellung - Beginn - Kenntnis der neuen Tatsache - Verspäteter Antrag - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    F. / Kommission

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 05.02.1987 - 403/85

    F. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 403/85
    Der Antragsteller, ein ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Antragsschrift, die am 28. Dezember 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes der EWG einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85 (F./Kommission, Slg. 1987, 645) abgeschlossenen Verfahrens gestellt.

    Nach dem Vorbringen des Antragsstellers besteht die neue entscheidende Tatsache, die die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist, rechtfertigen würde, in dem am 26. September 1990 vom Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-122/89 (F./Kommission, Slg. 1989, II-517) erlassene Urteil über den Grad der in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit stehenden dauernden Invalidität.

  • EuG, 26.09.1990 - T-122/89

    F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - 1) …

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 403/85
    Nach dem Vorbringen des Antragsstellers besteht die neue entscheidende Tatsache, die die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist, rechtfertigen würde, in dem am 26. September 1990 vom Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-122/89 (F./Kommission, Slg. 1989, II-517) erlassene Urteil über den Grad der in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit stehenden dauernden Invalidität.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

    Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

    Nach dieser Rechtsprechung (Beschluß des Gerichts BASF/Kommission, Randnr. 12, und Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 Rev., Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215) sei ein Urteil in einem anderen Verfahren kein Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren.
  • EuG, 27.02.1997 - T-106/95

    Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …

    Das vom Gericht nach Einreichung der Klageschrift erlassene Urteil vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 (Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651), auf das sich die Kläger in ihrer Erwiderung beriefen und das zur Zeit als Rechtssache C-367/95 P Gegenstand eines beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittels sei, könne keinesfalls einen neuen Grund im Sinne von Artikel 48 der Verfahrensordnung darstellen (Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 Rev., Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-2/98

    de Compte / Parlament

    13: - Urteil vom 10. Mai 1960 in der Rechtssache 1/60 (Feram, Slg. 1960, 359), Urteil vom 22. Juni 1967 in der Rechtssache 28/64 Rev. (Müller, Slg. 1967, 188), Beschluß vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-4/89 Rev. (BASF/Kommission, Slg. 1992, II-1591), Beschluß vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 Rev. (DSM/Kommission, Slg. 1992, II-2399), Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 Rev. (Ferrandi, Slg. 1991, I-1215).

    21: - Urteil in der Rechtssache C-403/85 Rev. (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 13).

  • EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

    Chemie Linz / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

    Nach dieser Rechtsprechung (Beschluß des Gerichts BASF/Kommission, Randnr. 12, und Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 Rev., Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215) sei ein Urteil in einem anderen Verfahren kein Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-5/93

    DSM / Kommission - Rechtsmittel - Antrag auf Wiederaufnahme - Zulässigkeit

    Dies ändert jedoch nichts an der Feststellung, daß die Antragstellerin die fraglichen Tatsachen vor der Verkündung des Urteils gekannt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 REV, Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215, Randnr. 13).".
  • EuGH, 08.07.1999 - C-227/92

    Hoechst / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

    Nach dieser Rechtsprechung (Beschluß des Gerichts BASF/Kommission, Randnr. 12, und Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 Rev., Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215) sei ein Urteil in einem anderen Verfahren kein Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren.
  • EuG, 07.02.2001 - T-186/98

    Inpesca / Kommission

    Über die Stichhaltigkeit der Schlussfolgerungen, die die Klägerin aus dieser Rechtsprechung zieht, braucht nicht entschieden zu werden; es genügt vielmehr die Feststellung, dass ein Urteil des Gerichts, das eine rechtliche Würdigung von Tatsachen enthält, die möglicherweise als neue Tatsachen hätten gewertet werden können, keinesfalls selbst eine neue Tatsache darstellen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 REV, Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215, Randnr. 13; Beschluss Chauvin/Kommission, Randnr. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    54: - Beschluss des Gerichtes in der Rechtssache T-4/89 Rev. vom 26. März 1992 (BASF/Kommission, Slg. 1992, II-1591, Randnr. 12) und Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 Rev. (Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92

    Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

    (Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215).
  • EuG, 04.11.1992 - T-8/89

    DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Dies ändert jedoch nichts an der Feststellung, daß die Antragstellerin die fraglichen Tatsachen vor der Verkündung des Urteils gekannt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 REV, Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-155/98

    Spyridoula Celia Alexopoulou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 26.03.1992 - T-4/89

    BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuG, 13.09.2024 - T-1119/23

    Lagardère/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-227/92

    Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

  • EuG, 11.07.1997 - T-16/97

    Chauvin / Kommission - "Fonctionnaires - Arrêt du Tribunal - Demande de …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,15927
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85 (https://dejure.org/1986,15927)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.12.1986 - 403/85 (https://dejure.org/1986,15927)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1986 - 403/85 (https://dejure.org/1986,15927)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,15927) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Disziplinarordnung

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 16.12.1976 - 124/75

    Perinciolo / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85
    - Urteile vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 49/72, Drescig/Kommission, Slg. 1973, 565, und in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543.7 - Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75, Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1953.8 - Urteil vom 14. Juni 1979 in der Rechtssache 18/78, Frau V./Kommission, Slg. 1979, 2093.9 - Schlußanträge vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 228/83, Slg. 1985, 276.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1984 - 228/83

    F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85
    - Urteile vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 49/72, Drescig/Kommission, Slg. 1973, 565, und in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543.7 - Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75, Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1953.8 - Urteil vom 14. Juni 1979 in der Rechtssache 18/78, Frau V./Kommission, Slg. 1979, 2093.9 - Schlußanträge vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 228/83, Slg. 1985, 276.
  • EuGH, 29.01.1985 - 228/83

    F. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85
    1 - Slg. 1985, 275.
  • EuGH, 04.02.1970 - 13/69

    Van Eick / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85
    - Kaufhausdiebstahl; an den Vorgesetzten gerichtete Schreiben, in denen ein unentschuldbares böswilliges Verhalten gegenüber den Kollegen zum Ausdruck kommt; Diebstahl von Schriftstücken und aller Wahrscheinlichkeit nach Abfassung eines anonymen Schriftsatzes (in dieser Rechtssache hatte der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter 3 - Estelle Schmitz/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Urteil vom 19. März 1964, Slg. 1964, 164.4 _ Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 35/67, Slg. 1968, 489, und Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Slg. 1970, 3, Van Eick/Kommission.
  • EuGH, 11.07.1968 - 35/67

    Van Eick / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85
    - Kaufhausdiebstahl; an den Vorgesetzten gerichtete Schreiben, in denen ein unentschuldbares böswilliges Verhalten gegenüber den Kollegen zum Ausdruck kommt; Diebstahl von Schriftstücken und aller Wahrscheinlichkeit nach Abfassung eines anonymen Schriftsatzes (in dieser Rechtssache hatte der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter 3 - Estelle Schmitz/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Urteil vom 19. März 1964, Slg. 1964, 164.4 _ Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 35/67, Slg. 1968, 489, und Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Slg. 1970, 3, Van Eick/Kommission.
  • EuGH, 07.05.1969 - 12/68

    X. / Audit board

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85
    Ich möchte Herrn Mancini zitieren: "Nach der Feststellung, daß der Kläger verantwortlich sei und daß die von ihm geltend gemachten Umstände nicht als mil- 5 - Urteile vom 7. Mai 1969, Slg. 1969, 109, und vom 27. Mai 1970, Slg. 1970, 291, in der Rechtssache 12/68, X./Kontrollausschuß.
  • EuGH, 27.05.1970 - 12/68

    X. / Audit board

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85
    Ich möchte Herrn Mancini zitieren: "Nach der Feststellung, daß der Kläger verantwortlich sei und daß die von ihm geltend gemachten Umstände nicht als mil- 5 - Urteile vom 7. Mai 1969, Slg. 1969, 109, und vom 27. Mai 1970, Slg. 1970, 291, in der Rechtssache 12/68, X./Kontrollausschuß.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht