Rechtsprechung
| EuGH, 11.06.1987 - 406/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Procureur de la République / Gofette und Gilliard
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 UND 36
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - VERKEHRSSICHERHEIT - REGELUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINGEFÜHRTE KRAFTFAHRZEUGE - KONTROLLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT - BEDINGUNGEN - EU-Kommission
Procureur de la République / Gofette und Gilliard
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Zulassung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeugen; Erteilung der Betriebserlaubnis für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Kraftfahrzeuge; Durchführung eines Kontrollverfahrens für ein Produkt in einem anderen Mitgliedstaat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - VERKEHRSSICHERHEIT - REGELUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINGEFÜHRTE KRAFTFAHRZEUGE - KONTROLLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT - BEDINGUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag - Zulassung eingeführter Fahrzeuge.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
- EuGH, 11.06.1987 - 406/85
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2167
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus EuGH, 11.06.1987 - 406/85
10 EIN SOLCHES NATIONALES KONTROLLVERFAHREN IST JEDOCH NUR DANN NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT, WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL NICHT GENAUSO WIRKSAM DURCH MASSNAHMEN ERREICHT WERDEN KANN, DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WENIGER BESCHRÄNKEN ( URTEIL VOM 20.*MAI 1976 IN DER RECHTSSACHE 104/75, DE PEIJPER, SLG. 1976, 613; URTEIL VOM 12. JUNI 1986 IN DER RECHTSSACHE 50/85, SCHLOH, SLG. 1986, 1855 ). - EuGH, 17.12.1981 - 272/80
Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten
Auszug aus EuGH, 11.06.1987 - 406/85
11 FERNER DÜRFEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN, WIE DER GERICHTSHOF SCHON ANLÄSSLICH EINER VERGLEICHBAREN FRAGE ENTSCHIEDEN HAT, KEINE KONTROLLEN VERLANGEN, DIE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND DEREN ERGEBNISSE DIESEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN ( URTEIL VOM 17. DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 272/80, BIOLOGISCHE PRODUCTEN, SLG. 1981, 3277 ). - EuGH, 12.06.1986 - 50/85
Schloh / Auto contrôle technique
Auszug aus EuGH, 11.06.1987 - 406/85
10 EIN SOLCHES NATIONALES KONTROLLVERFAHREN IST JEDOCH NUR DANN NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT, WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL NICHT GENAUSO WIRKSAM DURCH MASSNAHMEN ERREICHT WERDEN KANN, DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WENIGER BESCHRÄNKEN ( URTEIL VOM 20.*MAI 1976 IN DER RECHTSSACHE 104/75, DE PEIJPER, SLG. 1976, 613; URTEIL VOM 12. JUNI 1986 IN DER RECHTSSACHE 50/85, SCHLOH, SLG. 1986, 1855 ).
- EuG, 29.06.1993 - T-7/92
Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
68 Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof zur Frage der Vereinbarkeit des französischen Systems der "Einzelbetriebserlaubnis" mit Artikel 30 EWG-Vertrag, über die übrigens im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu entscheiden ist, die Auffassung vertreten hat, daß es nach einer Regelung über die Erteilung der Betriebserlaubnis für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Kraftfahrzeuge, für die dort bereits eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist oder die dort bereits zugelassen waren, dem Importeur möglich sein muß, die Kontrollen durch die Vorlage von im Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Dokumenten zu ersetzen, sofern diese die erforderlichen Angaben auf der Grundlage bereits durchgeführter Kontrollen enthalten und das Kontrollverfahren nicht mit unangemessenen Kosten oder Verzögerungen verbunden ist (Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 406/85, Gofette und Gilliard, Slg. 1987, 2525). - Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16
Istanbul Lojistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler …
{FN:56} Vgl. Urteil vom 11. Juni 1987, Gofette und Gilliard (406/85, EU:C:1987:274, Rn. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
Gleiches gilt für Gefährdungen der Straßenverkehrssicherheit (vgl. Urteil vom 11. Juni 1987, Goffette, 406/85, Slg. 1987, 2525, in dem die Verkehrssicherheit noch vor ihrer Anerkennung als spezifischer zwingender Grund des Allgemeininteresses unter Art. 30 EG subsumiert wurde).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99
Kommission / Frankreich
19: - Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) und Urteil Campus Oil u. a. 20: - Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 406/85 (Gofette und Gilliard, Slg. 1987, 2525, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - …
{FN:23} - Rechtssache 406/85 (Slg. 1987, 2525, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
{FN:15} - Urteil vom 11. Juni 1987, Gofette und Gilliard (406/85 Slg. 1987, 2525, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98
Kemikalieinspektionen gegen Toolex Alpha AB.
(36) - Vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 1986 in der Rechtssache 54/85 (Mirepoix, Slg. 1986, 1067, Randnr. 16) und vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 406/85 (Gofette und Gilliard, Slg. 1987, 2525, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-346/02
Kommission / Luxemburg
{FN:42} - Diese Gründe seien nach Ansicht der französischen Regierung in den Urteilen vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 252/83 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713) und vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 406/85 (Gofette und Gilliard, Slg. 1987, 2525) als legitim anerkannt worden. - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-326/17
RDW u.a. - Richtlinie 1999/37/EG - Zulassungsbescheinigungen, die für Fahrzeuge …
{FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 1987, Gofette und Gilliard (406/85, EU:C:1987:274, Rn. 7 bis 10), vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande (…C-297/05, EU:C:2007:531, Rn. 73 bis 76), vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (…C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 57 bis 59), vom 6. September 2012, Kommission/Belgien (…C-150/11, EU:C:2012:539, Rn. 52 bis 54), vom 20. März 2014, Kommission/Polen (…C-639/11, EU:C:2014:173, Rn. 52, 53 und 55) und Kommission/Litauen (…C-61/12, EU:C:2014:172, Rn. 57, 58 und 60). - Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-373/90
Strafverfahren gegen X. - Kraftfahrzeuge - Irreführende Werbung.
( 9 ) Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 406/85 (Slg. 1987, 2525, Randnr. 12).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Procureur de la République gegen Daniel Gofette und Alfred Gilliard.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
- EuGH, 11.06.1987 - 406/85
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
- dem Importeur wird ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, die im Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Dokumente vorzulegen, sofern sie die für die Erteilung der neuen Betriebserlaubnis erforderlichen Angaben enthalten, und - es werden keine Tests in einer Versuchsanstalt oder ähnliche Kontrollen verlangt, die schon im Ausfuhrmitgliedstaat durchgeführt worden sind und deren Ergebnisse den Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zur Verfügung stehen oder leicht zur Verfügung gestellt werden können." 8 - Siehe das Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. 1976, 613, 637.2538. - EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
Aufgabe des Gerichtshofes in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag ist es, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die es diesem Gericht ermöglichen, dieses Recht richtig anzuwenden und so den ihm vorliegenden Rechtsstreit zu entscheiden und selbst über die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit den herange- 2 - Siehe z. B. die Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers, Slg. 1978, 1935, und vom 13. März 1979 in der Rechtssache 119/78, Peureux, Slg. 1979, 975. - EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
7 - Siehe das Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115, 2143 ff.
- EuGH, 26.01.1977 - 49/76
Gesellschaft für Überseehandel / Handelskammer Hamburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
So kann etwa die Vorlage einer Bestätigung der Übereinstimmung verlangt werden, die von den Verwaltungsbehörden des Einfuhrstaates selbst oder vom Hersteller oder seinem in diesem Land zugelassenen Vertreter ausgestellt wird und in der der Zustand des Fahrzeugs im Verhältnis zu den technischen Vorschriften, denen es bei seiner Aus- 3 - Siehe z. B. die Urteile vom 26. Januar 1977 in der Rechtssache 49/76, Gesellschaft für Überseehandel, Slg. 1977, 41, vom 23. November 1977 in der Rechtssache 38/77, Enka, Slg. 1977, 2203, vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, und vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, Randnr. 9.4 - Urteil in der Rechtssache Biologische Producten, a. a. O., 3291 ff. 5 - Ibid., Randnr. 13. - EuGH, 17.12.1981 - 272/80
Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
So kann etwa die Vorlage einer Bestätigung der Übereinstimmung verlangt werden, die von den Verwaltungsbehörden des Einfuhrstaates selbst oder vom Hersteller oder seinem in diesem Land zugelassenen Vertreter ausgestellt wird und in der der Zustand des Fahrzeugs im Verhältnis zu den technischen Vorschriften, denen es bei seiner Aus- 3 - Siehe z. B. die Urteile vom 26. Januar 1977 in der Rechtssache 49/76, Gesellschaft für Überseehandel, Slg. 1977, 41, vom 23. November 1977 in der Rechtssache 38/77, Enka, Slg. 1977, 2203, vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, und vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, Randnr. 9.4 - Urteil in der Rechtssache Biologische Producten, a. a. O., 3291 ff. 5 - Ibid., Randnr. 13. - EuGH, 12.10.1978 - 13/78
Eggers
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
Aufgabe des Gerichtshofes in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag ist es, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die es diesem Gericht ermöglichen, dieses Recht richtig anzuwenden und so den ihm vorliegenden Rechtsstreit zu entscheiden und selbst über die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit den herange- 2 - Siehe z. B. die Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers, Slg. 1978, 1935, und vom 13. März 1979 in der Rechtssache 119/78, Peureux, Slg. 1979, 975. - EuGH, 23.11.1977 - 38/77
Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
So kann etwa die Vorlage einer Bestätigung der Übereinstimmung verlangt werden, die von den Verwaltungsbehörden des Einfuhrstaates selbst oder vom Hersteller oder seinem in diesem Land zugelassenen Vertreter ausgestellt wird und in der der Zustand des Fahrzeugs im Verhältnis zu den technischen Vorschriften, denen es bei seiner Aus- 3 - Siehe z. B. die Urteile vom 26. Januar 1977 in der Rechtssache 49/76, Gesellschaft für Überseehandel, Slg. 1977, 41, vom 23. November 1977 in der Rechtssache 38/77, Enka, Slg. 1977, 2203, vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, und vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, Randnr. 9.4 - Urteil in der Rechtssache Biologische Producten, a. a. O., 3291 ff. 5 - Ibid., Randnr. 13. - EuGH, 29.06.1978 - 154/77
Dechmann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
So kann etwa die Vorlage einer Bestätigung der Übereinstimmung verlangt werden, die von den Verwaltungsbehörden des Einfuhrstaates selbst oder vom Hersteller oder seinem in diesem Land zugelassenen Vertreter ausgestellt wird und in der der Zustand des Fahrzeugs im Verhältnis zu den technischen Vorschriften, denen es bei seiner Aus- 3 - Siehe z. B. die Urteile vom 26. Januar 1977 in der Rechtssache 49/76, Gesellschaft für Überseehandel, Slg. 1977, 41, vom 23. November 1977 in der Rechtssache 38/77, Enka, Slg. 1977, 2203, vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, und vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, Randnr. 9.4 - Urteil in der Rechtssache Biologische Producten, a. a. O., 3291 ff. 5 - Ibid., Randnr. 13. - EuGH, 13.03.1979 - 119/78
Peureux
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
Aufgabe des Gerichtshofes in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag ist es, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die es diesem Gericht ermöglichen, dieses Recht richtig anzuwenden und so den ihm vorliegenden Rechtsstreit zu entscheiden und selbst über die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit den herange- 2 - Siehe z. B. die Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers, Slg. 1978, 1935, und vom 13. März 1979 in der Rechtssache 119/78, Peureux, Slg. 1979, 975. - EuGH - 123/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
La Pieve
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 406/85
56. Es geht nicht darum, daß, wie die französische Regierung und die Kommission selbst in der mündlichen Verhandlung aus- 6 - Siehe die Verordnung Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 (…ABl. L 15 vom 18.1.1985, S. 16).
dejure.org
Übersicht Generalanwalt beim EuGH
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 20.01.1987 - V 406/85 |
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