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Weitere Entscheidung unten: EGMR, 29.06.2004

Rechtsprechung
   EGMR, 16.11.2004 - 4143/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8938
EGMR, 16.11.2004 - 4143/02 (https://dejure.org/2004,8938)
EGMR, Entscheidung vom 16.11.2004 - 4143/02 (https://dejure.org/2004,8938)
EGMR, Entscheidung vom 16. November 2004 - 4143/02 (https://dejure.org/2004,8938)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3767
  • NVwZ 2006, 441 (Ls.)
  • NZM 2006, 29
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (3)

  • EGMR, 20.04.2004 - 48995/99

    SURUGIU c. ROUMANIE

    Auszug aus EGMR, 16.11.2004 - 4143/02
    Schließlich hat der Gerichtshof in der Sache Surugiu/Rumänien (EGMR, Urt. v. 20.4. 2004 - 48995/99, unveröff.) angenommen, dass verschiedene Belästigungen, wie das Betreten des zum Haus des Bf. gehörenden Hofs durch dritte Personen, das Ausschütten mehrerer Mistkarren vor der Tür und unter den Fenstern seines Hauses durch diese Personen, wiederholte Eingriffe in das Recht des Bf. auf Achtung seiner Wohnung seien, und Art. 8 EMRK angewendet.

    Er kann sie aber auch zu Maßnahmen verpflichten, die darauf abzielen, die Achtung der in diesem Artikel garantierten Rechte zu gewährleisten, und das sogar in den Beziehungen zwischen Privatpersonen (s. u.a. EGMR, Slg. 1996-IV, S. 1505 Nr. 62 = ÖstJZ 1997, 436 - Stubbings u.a./Vereinigtes Königreich; EGMR, Urt. v. 20.4. 2004 - 48995/99 Nr. 59 - Surugiu/Rumänien, unveröff.).

  • EGMR, 09.12.1994 - 16798/90
    Auszug aus EGMR, 16.11.2004 - 4143/02
    In der Sache López Ostra/Spanien (EGMR, 1994, Serie A, Bd. 303 Nr. 51= ÖstJZ 1995, 347) wegen Einwirkungen durch Lärm und Gerüche einer Kläranlage hat der Gerichtshof angenommen, dass "schwerwiegende.
  • EGMR, 21.02.1990 - 9310/81

    POWELL ET RAYNER c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 16.11.2004 - 4143/02
    So hat der Gerichtshof Art. 8 EMRK in der Sache Powell und Rayner/Vereinigtes Königreich (EGMR, 1990, Serie A, Bd. 172 Nr. 40 = ÖstJZ 1990, 418) für anwendbar gehalten, denn "der Fluglärm des Flughafens Heathrow hat die Qualität des Privatlebens und die ungestörte Nutzung der Wohnung gemindert".
  • EGMR, 03.07.2007 - 32015/02

    H. G. gegen Deutschland

    Verletzungen des Rechts auf Achtung der Wohnung sind nicht auf konkrete oder räumliche Verletzungen wie z.B. das unbefugte Betreten der Wohnung einer Person beschränkt, sondern umfassen auch nicht konkrete oder nicht räumliche Verletzungen wie z.B. Lärm, Immissionen, Gerüche oder Störungen anderer Art. Eine schwerer Verstoß kann im Ergebnis eine Verletzung des Rechts einer Person auf Achtung ihrer Wohnung bedeuten, wenn sie infolge dieses Verstoßes die Annehmlichkeiten ihrer Wohnung nicht genießen kann (…siehe Hatton u.a. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 36022/97, Rdnr. 96, ECHR 2003-VIII; Moreno Gómez ./. Spanien , Individualbeschwerde Nr. 4143/02, Rdnr. 53, ECHR 2004-...;… Luginbühl v. Switzerland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 42756/02, 17. Januar 2006, und Giacomelli ./. Italien , Individualbeschwerde Nr. 59909/00, Rdnr. 76, ECHR 2006-...).
  • BFH, 29.01.2007 - III B 137/06

    AgB: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen

    Das FG habe trotz eines entsprechenden Hinweises ihres Prozessbevollmächtigten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte --EGMR-- (Urteil vom 16. November 2004 4143/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3767) nicht beachtet.

    c) Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des EGMR in NJW 2005, 3767 rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts nicht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …

    {FN:57} - Siehe Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16. Dezember 2008, Khurshid Mustafa und Tarzibachi/Schweden (Beschwerdenr.: 23883/06), Randnr. 50 [Recht auf Information], vom 24. Juni 2004, Von Hannover/Deutschland (Beschwerdenr.: 59320/00), Randnr. 57 [Gebot der Achtung der Privatsphäre], vom 16. November 2004, Moreno Gómez/Spanien (Beschwerdenr.: 4143/02), Randnr. 55 [Gebot der Achtung der Privatsphäre], und vom 30. November 2004, Öneryildiz/Türkei (Beschwerdenr.: 48939/99), Randnr. 135 [Eigentumsrecht].
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   EGMR, 29.06.2004 - 4143/02   

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 09.12.1994 - 16798/90
    Auszug aus EGMR, 29.06.2004 - 4143/02
    La requérante rappelle ensuite la jurisprudence dans l'affaire Lopez Ostra c. Espagne (arrêt du 9 décembre 1994, série A no 303-C, § 51) par rapport aux effets de pollution provoquée à l'extérieur du domicile, mais concernant le cadre des droits fondamentaux, notamment du domicile.
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