Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG Art. 177; ; EWG Art. 16; ; EWG Art. 100; ; EG Art. 234; ; VO 234/68 Art. 10

• EU-Kommission

  Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

  1 . AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDUALRECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE

• EU-Kommission

  Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit des Entgegenhaltens der nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Fristen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung wegen des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht; Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDUALRECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 16 - VERORDNUNG NR. 234/68 , ARTIKEL 10]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

  Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Die Kommission bezieht sich insbesondere auf das Urteil in der Rechtssache 43/75 vom 8. April 1976 (Defrenne, Slg. S. 455), in dem festgestellt werde, daß die unmittelbar aus einer Bestimmung des EWG- Vertrags folgenden Individualrechte des Bürgers aus Gründen der Rechtssicherheit nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden könnten, selbst wenn das Gemeinschaftsrecht dies nicht ausdrücklich vorschreibe.
• EuGH, 07.02.1973 - 39/72

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Die Klägerin bezieht sich hier auf die Ausführungen der Firma Rewe in der Rechtssache 33/76 und auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Urteil vom 7. Februar 1973, Slg. S. 101), in dem festgestellt werde, daß die Pflichtverletzung eines Mitgliedstaats eine Grundlage für die Haftung dieses Mitgliedstaats gegenüber dem einzelnen sein könne.
• EuGH, 16.12.1960 - 6/60

  Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.

  Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Die Kommission nennt insbesondere das Urteil vom 19. Dezember 1968 (Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. S. 694), nach dem "die staatlichen Gerichte, soweit die fraglichen Vorschriften (die Artikel 31 und 32 EWG-Vertrag) dem einzelnen Rechte einräumen, welche diese Gerichte zu beachten haben, den Schutz dieser Rechte zu gewährleisten gehalten sind, ... es jedoch Sache der Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist, das hierfür zuständige Gericht zu bestimmen und zu diesem Zweck die genannten Rechte nach den Merkmalen des innerstaatlichen Rechts zu qualifizieren." In der gleichen Weise habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1960 (Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. S. 1169) ausgesprochen, daß es Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung sei, festzulegen, ob bei ungerechtfertigter Erhebung von Steuern den Betroffenen Ausgleichszinsen gebührten, während aus dem Urteil vom 21. Mai 1976 (Rechtssache 26/74, Roquette, Slg. 677) folge, daß Schadensersatzansprüche im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zunächst entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den die Abgabe erhebenden Mitgliedstaat gerichtet werden müßten, bevor gemäß Artikel 215 EWG-Vertrag gegen die Gemeinschaft vorgegangen werden könne.
• EuGH, 19.12.1968 - 13/68

  Salgoil / Ministero del commercio con l'estero

  Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Die Kommission nennt insbesondere das Urteil vom 19. Dezember 1968 (Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. S. 694), nach dem "die staatlichen Gerichte, soweit die fraglichen Vorschriften (die Artikel 31 und 32 EWG-Vertrag) dem einzelnen Rechte einräumen, welche diese Gerichte zu beachten haben, den Schutz dieser Rechte zu gewährleisten gehalten sind, ... es jedoch Sache der Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist, das hierfür zuständige Gericht zu bestimmen und zu diesem Zweck die genannten Rechte nach den Merkmalen des innerstaatlichen Rechts zu qualifizieren." In der gleichen Weise habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1960 (Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. S. 1169) ausgesprochen, daß es Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung sei, festzulegen, ob bei ungerechtfertigter Erhebung von Steuern den Betroffenen Ausgleichszinsen gebührten, während aus dem Urteil vom 21. Mai 1976 (Rechtssache 26/74, Roquette, Slg. 677) folge, daß Schadensersatzansprüche im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zunächst entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den die Abgabe erhebenden Mitgliedstaat gerichtet werden müßten, bevor gemäß Artikel 215 EWG-Vertrag gegen die Gemeinschaft vorgegangen werden könne.
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Die Kommission nennt insbesondere das Urteil vom 19. Dezember 1968 (Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. S. 694), nach dem "die staatlichen Gerichte, soweit die fraglichen Vorschriften (die Artikel 31 und 32 EWG-Vertrag) dem einzelnen Rechte einräumen, welche diese Gerichte zu beachten haben, den Schutz dieser Rechte zu gewährleisten gehalten sind, ... es jedoch Sache der Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist, das hierfür zuständige Gericht zu bestimmen und zu diesem Zweck die genannten Rechte nach den Merkmalen des innerstaatlichen Rechts zu qualifizieren." In der gleichen Weise habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1960 (Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. S. 1169) ausgesprochen, daß es Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung sei, festzulegen, ob bei ungerechtfertigter Erhebung von Steuern den Betroffenen Ausgleichszinsen gebührten, während aus dem Urteil vom 21. Mai 1976 (Rechtssache 26/74, Roquette, Slg. 677) folge, daß Schadensersatzansprüche im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zunächst entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den die Abgabe erhebenden Mitgliedstaat gerichtet werden müßten, bevor gemäß Artikel 215 EWG-Vertrag gegen die Gemeinschaft vorgegangen werden könne.

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• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Rn. 38 Insoweit haben die nationalen Gerichte aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht aus Art. 10 EG den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und Comet, 45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 12, vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn.
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Rn. 44 Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, Comet, 45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, Unibet, Randnr. 39, und vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).
• EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

  Ministero delle Finanze / IN.CO.GE.'90 u.a. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter …

  Denn die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von gerichtlichen Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollten, sei Sache der einzelnen Mitgliedstaaten (Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1989, 2043).

• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Rn. 203 Mangels einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung zu Unrecht erhobener inländischer Abgaben ist es Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976 in den Rechtssachen 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnrn.
• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

  Rn. 58 Der Gerichtshof hat dementsprechend entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, sowie Comet, 45/76, Slg. 1976, 2043, Randnrn. 17 und 18, Denkavit italiana, Randnr. 23, vom 25. Juli 1991, Emmott, C-208/90, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16, Palmisani, Randnr. 28, vom 17. Juli 1997, Haahr Petroleum, C-90/94, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 48, und vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C-255/00, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 34).
• EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Ianelli / Meroni

  Die sechste Frage gehe dahin, ob die durch einen Verstoß gegen Artikel 95 verletzten einzelnen die Erstattung des Beitragsteils verlangen könnten, den sie ab dem 1. Januar 1962 zuviel gezahlt hätten; damit werde dasselbe Problem aufgeworfen, wie in den Rechtssachen 33/76 (Rewe) und 45/76 (Comet), über die der Gerichtshof im Zeitpunkt der Einreichung der Erklärungen der Kommission noch nicht entschieden hatte, die jedoch mit Urteilen vom 16. Dezember 1976 entschieden wurden.

  Wie der Gerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/76 (REWE - Slg. 1976, 193) für Recht erkannt hat, entfaltet Artikel 95 des Vertrages unmittelbare Wirkung und begründet Rechte der einzelnen, die von den staatlichen Gerichten zu beachten sind.

• EuGH, 18.05.1982 - 115/81

  Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

  Dieser Grundsatz sei in einem allgemeineren Zusammenhang durch die Urteile in den Rechtssachen 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989) und 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043) bestätigt worden, aus denen sich ergebe, daß "mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet .
• EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

  Edilizia Industriale Siderurgica / Ministero delle Finanze - Erstattung …

  Im übrigen ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet die Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sei (Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, sowie kürzlich Urteil vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94, FMC u. a., Slg. 1996, I-389).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind im übrigen die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von gerichtlichen Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung der Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; diese Verfahren dürfen jedoch nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteile Rewe, Randnr. 5, und Comet, Randnrn. 13 und 16, sowie kürzlich Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12).

  So hat der Gerichtshof entschieden, daß die Festsetzung angemessener Ausschlußfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörden schützt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnrn. 17 und 18, Denkavit italiana, Randnr. 23; vgl. auch Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 28, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94, Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 48).

• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …

  Es entspricht der ständigen Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs seit den beiden Urteilen vom 16. Dezember 1976 (…Rewe, Rs. 33/76 - Slg. 1976, 1989 Rn. 6; Comet, Rs. 45/76 - Slg. 1976, 2043 Rn. 10), dass es das Unionsrecht nicht verbietet, einer Person, die vor dem Gericht eines Mitgliedstaates die Entscheidung einer innerstaatlichen Stelle wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht anficht, den Ablauf der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Fristen für die Rechtsverfolgung entgegenzuhalten.

  Auch kann danach nicht davon gesprochen werden, die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung mache die Verfolgung von Rechten, zu deren Schutz die innerstaatlichen Gerichte verpflichtet sind, praktisch unmöglich (…EuGH, U.v. 16.12.1976 - Rewe, Rs. 33/76 - Slg. 1976, 1989 Rn. 5; U.v. 16.12.1976 - Comet, Rs. 45/76 - Slg. 1976, 2043 Rn. 11/18).

  Gegen die Richtigkeit dieser These spricht, dass die Mehrzahl der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, aus denen sich die unionsrechtliche Unbedenklichkeit mitgliedstaatlicher Bestimmungen ergibt, denen zufolge ein Rechtsschutzsuchender die Unvereinbarkeit nationalen Rechts oder nationaler behördlicher Maßnahmen mit Unionsrecht innerhalb normativ vorgegebener Fristen geltend machen muss, um damit vor Gericht durchdringen zu können, Streitigkeiten zwischen der öffentlichen Verwaltung und Gewerbetreibenden (U.v. 16.12.1976 - Rewe, Rs. 33/76 - Slg. 1976, 1989; U.v. 16.12.1976 - Comet, Rs. 45/76 - Slg. 1976, 2043; U.v. 14.12.1995 - Peterbroeck, C-312/93 - Slg. 1995, I-4599; U.v. 27.2.2003 - Santex, C-327/00 - Slg. 2003, I-1877) oder Wirtschaftssubjekten in mindestens vergleichbarer Stellung (z.B. Inhabern von Tierzuchtbetrieben, bei denen es sich um Landwirte, aber auch um Gewerbetreibende handeln kann) zugrunde lagen (vgl. zu einer derartigen Fallgestaltung EuGH, U.v. 7.6.2007 - van der Weerd u. a., C-222/05 bis 225/05 - Slg. 2007, I-4233).

• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  Jedoch dürfen diese Verfahren nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren (siehe u. a. die Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg, 1976, 1989, Randnr. 5, und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg., 1976, 2043, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …
• EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Söhl & Söhlke - Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - …
• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.
• EuGH, 27.03.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
• EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

  Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato - Abgaben gleicher Wirkung - …
• EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

  Roquette Frères - "Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale …
• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-670/22

  Staatsanwaltschaft Berlin - Anforderung von EncroChat-Daten aus Frankreich durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98

  Shirley Preston u. a. gegen Wolverhampton Healthcare NHS Trust u. a. und Dorothy …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 15.09.1998 - C-260/96

  Ministero delle Finanze / Spac - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - …
• EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

  Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a. - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

  Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
• EuGH, 12.06.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods
• EuGH, 09.02.1999 - C-343/96

  Dilexport - Inländische Abgaben, die gegen Artikel 95 des Vertrages verstoßen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94

  Denkavit International BV, Galveston BV, Heklicht Scheepvaartbelangen BV, C. …
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• EuGH, 01.12.1998 - C-326/96

  Levez / Jennings Ltd - "Sozialpolitik Männliche und weibliche Arbeitnehmer …
• EGMR, 16.04.2002 - 36677/97
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• EuGH, 17.07.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89

  The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …
• EuGH, 27.02.1980 - 68/79

  Just
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

  DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-298/96

  Oelmühle Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-192/95

  Société Comateb (C-192/95), Société Panigua (C-193/95), Société Edouard et fils …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02

  Recheio - Cash & Carry
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1998 - C-326/96

  B.S. Levez gegen T.H. Jennings (Harlow Pools) Ltd.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20

  Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-228/96

  Aprile Srl, in Liquidation, gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

  MIUR und Ufficio Scolastico Regionale per la Campania - Vorlage zur …
• EuGH, 15.09.1998 - C-279/96

  Ansaldo Energia u.a. / Amministrazione delle Finanze dello Stato u.a. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• EuGH, 11.12.1997 - C-246/96

  SOZIALPOLITIK
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98

  van der Wal / Kommission
• FG Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 9 K 198/02

  Festsetzungsverjährung als Grenze für die Rückwirkung einer EuGH-Entscheidung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97

  Ciola
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - Umwelt - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00

  Santex
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 - 106/77

  Staatliche Finanzverwaltung gegen S.p.A. Simmenthal. - Nichtanwendung eines gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07

  Michaeler u.a. - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• EuGH, 22.02.2001 - C-52/99

  Camarotto und Vignone - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates in der Fassung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16

  Poltorak - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-291/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-378/17

  Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09

  Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01

  Evans
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06

  Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02

  Streekgewest
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01

  Steffensen
• EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet / Landbrugsministeriet - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

  Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
• EuGH, 26.05.1982 - 44/81

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96

  Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato, …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05

  Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Gegenseitige …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03

  Merck, Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99

  Roquette Frères
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96

  Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97

  Eco Swiss China Time Ltd gegen Benetton International NV.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-260/96

  Ministero delle Finanze gegen Spac SpA. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-246/96

  Mary Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern Health and …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-207/03

  Novartis u.a.
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-78/01

  BGL
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-473/00

  Cofidis
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95

  Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet (Erhvervministeriet). - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93

  Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-426/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95

  Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-343/96

  Dilexport Srl gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato.
• EuGH, 26.02.1980 - 94/79

  Vriend
• EuGH, 03.02.1983 - 29/82

  Van Luipen
• EuGH, 15.09.1982 - 233/81

  Denkavit Futtermittel
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02

  Pasquini
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1998 - C-120/97

  Upjohn Ltd gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78

  Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1979 - 68/79

  Hans Just I/S gegen Ministerium für das Steuerwesen. - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-125/01

  Pflücke
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-255/00

  Grundig Italiana
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95

  Rosalba Palmisani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-147/95

  Dimossia Epicheirissi Ilektrismou (DEI) gegen Efthimios Evrenopoulos. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 331/85

  Les Fils de Jules Bianco SA und J. Girard Fils SA gegen Directeur général des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1997 - C-132/95

  Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1996 - C-336/94

  Eftalia Dafeki gegen Landesversicherungsanstalt Württemberg. - Freizügigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991 - C-208/90

  Theresa Emmott gegen Minister for Social Welfare und Attorney General. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 386/87

  Bessin et Salson gegen Administration des douanes et droits indirects. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76

  Rewe-Zentralfinanz eG und Rewe-Zentral AG gegen Landwirtschaftskammer für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80

  Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Denkavit italiana Srl. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1979 - 265/78

  H. Ferwerda BV gegen Produktschap voor Vee en Vlees. - Nichtgeschuldete …